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Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. Dezember 2011 · Az. 12 ZB 10.482, 12 ZB 10.483, 12 ZB 10.484

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. Dezember 2011

  • Aktenzeichen:

    12 ZB 10.482, 12 ZB 10.483, 12 ZB 10.484

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 119601

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Verfahren Az. 12 ZB 10.482, 12 ZB 10.483 und 12 ZB 10.484 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung werden abgelehnt.

III. Der Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

IV. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1. Die Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung ergibt sich aus § 93 Satz 1 VwGO.

2. Die Anträge des Klägers, ihm zur Anfechtung der o. a. drei Urteile des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. Januar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Anwalt beizuordnen, sind abzulehnen, weil seine Anträge auf Zulassung der Berufung auch bei Außerachtlassung des Darlegungsgebotes nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu keiner Zeit hinreichend Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) hatten, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.

Die begehrte Beiordnung eines Bevollmächtigten (§ 121 Abs. 1 ZPO) kommt deshalb ebenfalls nicht Betracht. Dass der Kläger in seinem letzten Schreiben vom 1. März 2010 noch angab, keinen Rechtsanwalt zu finden, ist deshalb für die hier zu treffende Entscheidung nicht erheblich.

3. Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die angegriffenen Urteile sind abgesehen vom Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO, auf das es hier wegen des rechtzeitig gestellten Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allerdings nicht ankommt, zulässig, in der Sache aber nicht begründet, weil keiner der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe auch nur ansatzweise greift.

3.1 Es bestehen insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

Die Ausführungen des Klägers dazu im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und zur Begründung des Zulassungs- und seines Prozesskostenhilfeantrages sind aber schon ansatzweise nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Frage zu stellen. Auch im Übrigen sind solche Zweifel nicht erkennbar.

Soweit das Verwaltungsgericht in den Verfahren Nrn. B 3 K 07.1101 und B 3 K 08.25 die Verpflichtung der Beklagten zur Sperrung der unrichtigen Daten in den Akten des Sozialamtes und der Akte „Kostenübernahme Kinderkrippe für Lukas S.“ abgelehnt hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr), denn diese Akten sind bereits gesperrt.

Soweit er in diesen Verfahren im Übrigen die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung bestimmter Sozialdaten in den Akten – auch Wohngeldakten – begehrte, hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Klagen abgewiesen, weil sich hierfür keine Rechtsgrundlage findet. Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verweist der Senat insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Entscheidungsgründe in den angefochtenen Urteilen des Verwaltungsgerichts, denen er folgt. Der Kläger hat demgegenüber nichts Verwertbares vorgetragen. Ausweislich der angefochtenen Entscheidungen hat er zuletzt am 24. November 2005 Akteneinsicht genommen und auch an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr teilgenommen. Dem folgend, macht er auch in seinen hier zu entscheidenden Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe und zur Zulassung der Berufung keine näheren Angaben mehr zu den Sozialdaten, die aus seiner Sicht unrichtig sein sollen, sondern beruft sich in seiner Antragsschrift vom 1. März 2010 auf eine „momentane Erkrankung“, ohne bis zur Entscheidung des Senats weitere Ausführungen zu machen. Zur Begründung seiner gesamten Anträge mutmaßt er lediglich eine Voreingenommenheit des erkennenden Gerichts. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat von einer vertieften Begründung ab. Aber auch die Durchsicht der umfangreichen Behördenakten, der Kläger hat das beantragt, ergibt schon ansatzweise keinerlei Hinweise oder Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnten.

Soweit der Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Nr. B 3 K 07.1100 Akteneinsicht und Auskunftserteilung begehrte, ist auch die hier getroffene Entscheidung vom 25. Januar 2010 rechtlich nicht zu beanstanden. Die oben stehenden Ausführungen zur teilweisen Unzulässigkeit und im Übrigen zur Unbegründetheit der Klage gelten hier entsprechend. Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung des § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und des § 65 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu Recht die Klage abgewiesen (vgl. dazu auch BVerwGE 119, 11 = NJW 2004, 1543; VG Oldenburg vom 14.12.2009 und OVG Lüneburg NDV-RD 2003, 13). Der Kläger verkennt insoweit, dass die Preisgabe von Sozialdaten durch Einsichtnahme in Jugendamtsakten nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (so auch VG Schleswig-Holstein vom 11.5.2009 JAmt 2009, 150), die hier nicht vorliegen. Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. OVG Münster vom 26.3.2008 JAmt 2008, 389). Nach den allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes darf eine Weitergabe von Daten (im Wege der Akteneinsicht) zwar nur nach einer Güterabwägung erfolgen. Zu prüfen ist dabei, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Information an die Behörde wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgt ist (vgl. BVerwG vom 4.9.2003 NJW 2004, 1543/1544). Demgegenüber sind anvertraute Daten im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII - wie hier - aber unabhängig davon geheim zu halten, ob die Information wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erfolgt ist (so bereits BayVGH vom 1.6.2011 Az. 12 C 10.1510; vgl. auch VG Oldenburg vom 14.12.2009 JAmt 2010, 152).

3.2 Die Rechtssache der Kläger weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

Besondere tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift entstehen durch einen besonders unübersichtlichen oder unter den Beteiligten besonders kontroversen Sachverhalt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010 § 124 RdNr. 25). Das ist hier nicht der Fall. Die Rechtssache entspricht in tatsächlicher Hinsicht eher dem Durchschnittsfall aus dem Bereich des Jugendhilferechts nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und des Sozialrechts. Weder den Gerichtsakten beider Instanzen noch den umfangreichen Behördenakten sind darüber hinaus Anhaltspunkte für besondere tatsächliche Schwierigkeiten im o. g. Sinne zu entnehmen. Insbesondere macht auch der Mangel an konkreten Angaben durch den Kläger die Sache nicht besonders tatsächlich schwierig.

Die Rechtssache weist aber auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, weil sich die hier aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder aber in der Rechtsprechung bereits geklärt sind. Entscheidungserhebliche Divergenzen in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte oder wissenschaftliche Kontroversen sind nicht zu ersehen (vgl. dazu Happ, a. a. O., § 124 RdNr. 24).

3.3 Die Berufung des Klägers ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass Rechts- oder Tatsachenfragen inmitten stehen, die für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung waren, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werden, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichtes nicht geklärt sind und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweisen (vgl. dazu Happ, a. a. O., § 124 RdNrn. 35 f.).

Auch insoweit finden sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Es geht hier vielmehr um Einzellfallentscheidungen.

3.4 Wegen Divergenz kann die Berufung schon deshalb nicht zugelassen werden, weil auch eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht vorliegt.

Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern das der Fall ist (vgl. BVerwG vom 10.11.2008 Az. 5 B 79.08).

Es ist kein tragender Rechtssatz des Verwaltungsgerichts zu ersehen, auf den sich das angefochtene Urteil stützt und der einem vom Bundesverwaltungsgericht oder einem anderen Divergenzgericht aufgestellten Rechtssatz widerspräche.

3.5 Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weist letztlich keinen der Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf.

Insbesondere ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für die vom Kläger in den Raum gestellte Behauptung der Voreingenommenheit der beteiligten Richter des Verwaltungsgerichts.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

5. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

6. Mit dieser Entscheidung werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Bayreuth in den Verfahren Nrn. 12 ZB 10.482, 12 ZB 10.483 und 12 ZB 10.484 vom 25. Januar 2010 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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