close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. November 2011 · Az. 13a ZB 11.30383

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    8. November 2011

  • Aktenzeichen:

    13a ZB 11.30383

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 119077

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil der Zulassungsantrag schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 24.2.2011 Az. 13a ZB 10.30445 <juris> hinsichtlich eines Yeziden aus der Provinz Mosul/Ninive) und auch nach Würdigung der hier dargelegten Gründe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. August 2011 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger hält für klärungsbedürftig, „ob irakische Staatsbürger yezidischen Glaubens, die im Irak zu der besonders gefährdeten religiösen Minderheit gehören, derzeit im gesamten Irak von radikal-moslemischen Gruppierungen verfolgt werden und deshalb eine Gruppenverfolgung angenommen werden kann.“ Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte lasse sich nicht feststellen, sei fehlerhaft.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 18.7.2006 BVerwGE 126, 243; BVerwG vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 605) dargestellt. Anschließend hat es unter Auswertung aktueller Erkenntnismittel ausgeführt, dass aufgrund der festgestellten Verfolgungsdichte eine asylrelevante Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG nicht angenommen werden kann. Dabei hat das Gericht auch auf die vom Kläger genannte Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 17. Februar 2010 abgestellt. Danach sind im Distrikt Telkef/Alkosh, aus der der Kläger stammt, Übergriffe auf Yeziden nicht bekannt (S. 27 der Stellungnahme). Soweit der Kläger die vom Verwaltungsgericht angenommene Gesamtzahl von ca. 200.000 noch im Irak lebender Yeziden für zu hoch hält, nennt er keine Quellen mit anderen Zahlen. In dem vom Kläger zitierten Report der minority rights group international vom Juni 2010 (S. 22) ist von 300.000 bis 400.000 Yeziden die Rede.

Auch im Übrigen ist nichts vorgetragen, was einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege derzeit keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak und insbesondere im (Herkunfts-)Distrikt Telkef der Provinz Ninive vor, bedingen würde. Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht umfassend mit dieser Frage unter Berücksichtigung der genannten Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien auseinandergesetzt. Es hat auch das Argument der „Dunkelziffer“ sachlich gewürdigt. Dem Senat liegen keine anderweitigen aktuellen Erkenntnisse vor, die auf eine Verschärfung der Gefährdungslage bei den Yeziden hindeuten würde (vgl. Lagebericht Irak des Auswärtigen Amts vom 28.11.2010, S. 27; s. auch UN-Security Council Report Iraq vom 26.11.2010, S/2010/606 sowie UNAMI, 2010 Report Human Rights in Iraq, Januar 2011 S. 42). Der Hinweis des Klägers auf den Terroranschlag gegen Yeziden im Sinjar vermag die vom Verwaltungsgericht ermittelte Größenordnung der Gefahrendichte nicht in Frage zu stellen.

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu im Hinblick auf die weitere Frage, „ob die Yeziden im Irak und vor allem außerhalb der von ihnen bewohnten Dörfer offen zu ihrer Religion stehen können, ohne dabei Verfolgungsmaßnahmen seitens radikaler Islamisten ausgesetzt zu sein“. Der Kläger hat selbst nicht vorgetragen, in seiner Religionsausübung eingeschränkt worden zu sein. Aus den vom ihm genannten Erkenntnismitteln ergeben sich hierfür auch keine konkreten Anhaltspunkte. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Yeziden ihr größtes religiöses Fest im Lalisch-Tal aus Furcht vor Übergriffen radikaler Islamisten nicht mehr feierten, wird dies durch die Erkenntnisse des Gutachtens des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 17. Februar 2010 (S. 3) nicht bestätigt. Danach wurde das mehrtägige Fest der Versammlung im Oktober 2009 von ca. 4.000 Gläubigen – wenngleich mit reduzierten Zeremonien – begangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken