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Bayerischer VerfGH · Urteil vom 21. November 2011 · Az. Vf. 12-VI-11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VerfGH

  • Datum:

    21. November 2011

  • Aktenzeichen:

    Vf. 12-VI-11

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 118975

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16. August 2010 Az. 34 O 20011/08 sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 27. Dezember 2010 und 17. Januar 2011 Az. 18 U 4216/10, mit denen die Berufung und die anschließende Anhörungsrüge der Beschwerdeführer zurückgewiesen wurden.

1. Hintergrund des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreits sind vergebliche Vollstreckungsversuche einer nunmehr noch aus den beiden Beschwerdeführern bestehenden Erbengemeinschaft aus titulierten Forderungen gegenüber Frau K. K.-R. (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb als Schaustellerin ab 1997 eine sog. Weißbierkarussellbar. Im Herbst 2001 übernahm ihre Tochter J. K. diesen Geschäftsbetrieb. Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wurde die K.-K. GmbH gegründet, deren Gesellschafter Familienmitglieder der Schuldnerin sind und deren Geschäftsführerin bis zum Jahr 2006 J. K. war.

Die Weißbierkarussellbar war von der Schuldnerin im August 1997 bei der Firma R. bestellt worden. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den Kaufpreis in Höhe von 350.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen, traf sie mit dem eingetragenen Kaufmann L. K., dem späteren Beklagten des Ausgangsverfahrens, eine als Leasingvertrag bezeichnete Vereinbarung, wonach sie sich u. a. verpflichtete, an diesen 48 monatliche Raten zu je 7.000 DM zu leisten. Für den Zeitpunkt des Ablaufs der „Grundmiete“ wurde ihr eine Kaufoption eingeräumt. Der Beklagte zahlte entsprechend der Vereinbarung an die Firma R. einen Betrag von 300.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer, woraufhin ihm diese die Karussellbar übereignete.

Die Beschwerdeführer sind der Überzeugung, die Schuldnerin habe im Jahr 2002 ihre zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Beklagten noch bestehenden Verbindlichkeiten durch Zahlung eines Betrags von 136.165 €, der ihr von dem Schweizer Staatsbürger W. als Darlehen zur Verfügung gestellt worden sei, vollständig erfüllt und sei daraufhin Eigentümerin der Weißbierkarussellbar geworden. Um diese dem Zugriff ihrer Gläubiger zu entziehen, habe sie anschließend das Eigentum an ihre Tochter J. K. übertragen, die die Karussellbar dann an die Firma K.-K. GmbH weiter übereignet habe.

Mit diesem Vortrag erhoben die Beschwerdeführerin zu 2 und die im Lauf des Ausgangsverfahrens verstorbene Rechtsvorgängerin beider Beschwerdeführer (im Folgenden vereinfacht: die Beschwerdeführer) im September 2004 gegen die K.-K. GmbH Klage zum Landgericht München I und beantragten, diese zu verurteilen, wegen einer Forderung in Höhe von 110.000 € gemäß § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG die Zwangsvollstreckung in die Karussellbar zu dulden. Nach umfangreicher Beweisaufnahme, in deren Rahmen u. a. der Beklagte des Ausgangsverfahrens als Zeuge vernommen worden war und bekundet hatte, die Karussellbar stehe nach wie vor in seinem Eigentum, wies das Landgericht diese Klage mit Urteil vom 28. Januar 2005 ab. Die Beschwerdeführer hätten den ihnen obliegenden Beweis für die behauptete Vermögensverschiebung nicht erbracht, da sie nicht nachgewiesen hätten, dass die Schuldnerin jemals Eigentümerin der Weißbierkarussellbar gewesen sei. Die hiergegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht München blieb ebenso erfolglos wie eine gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 zurückwies.

2. Im Ausgangsverfahren nahmen die Beschwerdeführer den Beklagten mit ihrer am 17. November 2008 beim Landgericht München I eingereichten Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 127.307,28 € in Anspruch. Zur Begründung trugen sie vor, sie hätten den Vorprozess allein deshalb verloren, weil der Beklagte dort als Zeuge falsch ausgesagt habe. Ihr Schaden bestehe zum einen in der Vereitelung des Zugriffs auf die Weißbierkarussellbar, zum anderen in den nutzlos aufgewendeten Kosten des Zivilprozesses.

a) Die Beschwerdeführer stützten ihre Behauptung, der Beklagte habe die Karussellbar entgegen seiner damaligen Zeugenaussage an die Schuldnerin übereignet, auf vier Urkunden, die bereits Gegenstand des Vorprozesses waren. Hierbei handelt es sich zum einen um eidesstattliche Versicherungen der Schuldnerin nach § 807 ZPO vom 29. September 1999 (mit Nachtrag vom 30. Januar 2001) und 30. August 2002. In der erstgenannten eidesstattlichen Versicherung hatte die Schuldnerin angegeben, das Weißbierkarussell sei geleast, offen sei noch ein Betrag von ca. 300.000 DM. Die eidesstattliche Versicherung vom 30. August 2002 enthält die Angabe, die Schuldnerin habe „das Bierkarussell … im Herbst 2001 meiner Tochter J. übereignet; das Karussell ist finanziert; offenes Restdarlehen (ca.) 400.000 DM, meine Tochter übernimmt seither die volle Tilgung“. Als weitere Urkunde legten die Beschwerdeführer einen schriftlichen Darlehensvertrag zwischen der „Firma K.“ und Herrn W. vom 22. Januar 2002 über einen Betrag von 136.165 € „zur Ausstattung und Anlauffinanzierung der Karussellbar“ vor. Ferner beriefen sie sich auf eine von einer Steuerberatersozietät für das Schaustellergeschäft J. K. für das Jahr 2002 erstellte Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vom 13. Mai 2004, in der als Anlagevermögen des Geschäftsbetriebs eine Weißbierkarussellbar mit einem Anschaffungswert von 136.165 € aufgeführt und angegeben ist, dass ein offenes „Darlehen W.“ in Höhe von 132.405,90 € bestehe.

Das Landgericht zog die Akten des Vorprozesses bei und machte sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Es wies darauf hin, dass die vorliegenden Urkunden keine Willenserklärung des Beklagten enthielten und deshalb als alleiniger Beweis für die behauptete Falschaussage nicht ausreichend seien. Zu den Behauptungen der Beschwerdeführer, der Beklagte habe das Weißbierkarussell im Januar 2002 für 136.165 € an die Schuldnerin verkauft, Herr W. habe diesen Betrag (entspricht 200.000 SFR) direkt an den Beklagten bezahlt und der Schuldnerin als Darlehen in Rechnung gestellt, vernahm es die Schuldnerin sowie deren Tochter J. K. als Zeuginnen. Der zu diesem Beweisthema ebenfalls als Zeuge geladene W. kam zweimal der Ladung vor das Landgericht München I nicht nach und wurde schließlich im Wege der Rechtshilfe vor dem Bezirksgericht Zürich vernommen.

Die Schuldnerin sagte bei ihrer Vernehmung aus, sie sei nie Eigentümerin des Weißbierkarussells gewesen, sondern nur Nutzerin. Eigentümer sei nach wie vor der Beklagte, an den sie noch immer Leasingraten zahle. Nachdem ihr im Herbst 2001 das Gewerbe entzogen worden sei, habe sie das Karussell ihrer Tochter J. K. zum Weiterbetrieb überlassen. Das Wort „übereignet“ in der eidesstattlichen Versicherung vom 30. August 2002 meine, dass die Tochter die Geschäftsführung übernommen habe. Den Darlehensvertrag mit Herrn W. habe sie zwar unterzeichnet, das Geld sei aber nie geflossen. Von dem Geld, das sie gehabt habe, habe sie Umbauarbeiten an dem Karussell vornehmen lassen.

Die Zeugin J. K. bekundete, ihrer Mutter habe das Weißbierkarussell nie gehört. Es sei noch immer geleast und weder an sie – J. K. – noch an die GmbH verkauft oder übereignet worden. Wie es in die Gewinnermittlung für das Jahr 2002 hineingeraten sei, sei bereits im Vorprozess geklärt worden. Der Steuerberater habe damals gesagt, dass ihm insoweit ein Fehler unterlaufen sei. Gleiches gelte für die Aufnahme des „Darlehens W.“ in die Buchhaltungsunterlagen. Ob das Darlehen ausbezahlt und wofür es ggf. verwendet worden sei, wisse sie nicht. Das ursprüngliche Weißbierkarussell habe nur ein Stockwerk und Platz für 60 Gäste gehabt. Es sei später um ein zweites Stockwerk für insgesamt 100 Gäste erweitert worden. Die Zeugin legte dem Gericht ein Lichtbild vor und erklärte hierzu, bei der darauf zu erkennenden orangefarbenen Umrandung handle es sich um dieses zusätzliche Podium.

Der Zeuge W. bekundete u. a., der schriftliche Vertrag zwischen ihm und der Schuldnerin sei „ein Kauf- oder Darlehensvertrag bzw. eine Absichtserklärung“ gewesen. Er sei der Auffassung gewesen, die Schuldnerin sei Eigentümerin des Karussells, nicht Leasingnehmerin. Es sei beabsichtigt gewesen, dass er das Eigentum an dem Weißbierkarussell erhalte. Er habe das Karussell besichtigt, es habe zwei Tritte gehabt, niemals zwei Stockwerke. Er habe den Betrag von 136.165 € (200.000 SFR) dann nicht wie beabsichtigt von Investoren auftreiben können. Der Vertrag habe sich damit erledigt, ohne dass Geld geflossen sei. Den Unterschied zwischen einem Kaufvertrag und einem Darlehensvertrag kenne er nicht, für ihn sei es einfach eine Absichtserklärung gewesen.

b) Mit dem angegriffenen Urteil vom 16. August 2010, das nach einem Richterwechsel mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren erlassen wurde, wies das Landgericht die Klage ab. Die Beschwerdeführer hätten ihre Behauptung, der Beklagte habe im Vorprozess zu ihrem Nachteil falsch ausgesagt, nicht beweisen können. Ein Eigentumsübergang des Weißbierkarussells vom Beklagten auf die K. K. GmbH oder gar die Schuldnerin selbst sei nicht nachgewiesen. Zwar liege ein Darlehensvertrag vor, der darauf hindeute, dass der Zeuge W. einer Firma K. ein Darlehen zur Ausstattung und Anlauffinanzierung der Karussellbar gewähre. Näheres enthalte die schriftliche Urkunde jedoch nicht. Auch mit der vorgelegten Gewinnermittlung der J. K. für das Jahr 2002 sei ein Übergang des Eigentums an dem Weißbierkarussell nicht bewiesen. Der Beklagte habe weder auf die Gewinnermittlung noch auf den Darlehensvertrag vom 22. Januar 2002 zwischen dem Zeugen W. und der Firma K. Einfluss gehabt, keinesfalls könne aus diesen beiden Umständen auf einen Vertrag zulasten des Beklagten geschlossen werden. Hinzu komme, dass der Zeuge W. jeglichen Zahlungsfluss aus dem Vertrag vom 22. Januar 2002 abgestritten habe. Auch wenn die Aussage des Zeugen durchaus als dubios eingestuft werden könne, könne mit ihr ein Eigentumsübergang vom Beklagten auf eine Firma K. in keiner Weise bewiesen werden.

c) Mit Beschluss vom 16. November 2010 wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass es beabsichtige, die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer seien für ihre Behauptung, der Beklagte habe im Vorprozess falsch ausgesagt, beweispflichtig. Mit den genannten Urkunden könnten sie diesen Beweis nicht führen, da sie nicht vom Beklagten stammten und ihm deshalb nicht zugerechnet werden könnten. Der Beweis hätte allein durch die auf Antrag der Beschwerdeführer vernommenen Zeugen erbracht werden können. Diese hätten jedoch nicht ausgesagt, dass das Weißbierkarussell im Jahr 2002 vom Beklagten an die Schuldnerin verkauft und übereignet worden sei, sodass die Beschwerdeführer beweisfällig geblieben seien. Daher sei es unerheblich, dass das Erstgericht, das sich, wie auch die durchgeführte Beweisaufnahme zeige, mit allen Urkunden befasst habe, in seinem Urteil nur den Darlehensvertrag sowie die Gewinnermittlung für das Jahr 2002 ausdrücklich erwähnt habe.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 27. Dezember 2010 wies das Oberlandesgericht die Berufung unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 16. November 2010 zurück. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer hierzu rechtfertige keine andere Wertung. Weder aus ihrem Vorbringen noch aus der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung des Senats ergäben sich Fehler des Erstgerichts im Sinn des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei der Feststellung des Sachverhalts. Auch die Darlegungen der Beschwerdeführer in deren Strafanzeigen gegen die in erster Instanz vernommenen Zeugen führten zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich, dass „sämtliche Zeugen ganz direkt und offensichtlich gelogen hätten“.

d) Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO wies das Oberlandesgericht mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 17. Januar 2011 zurück. Es habe das Vorbringen der Beschwerdeführer zur Beweiskraft der genannten vier Urkunden, zur Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen und zum Inhalt der Strafanzeigen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Eine Gehörsrüge könne nicht erfolgreich mit der Behauptung begründet werden, die Würdigung des Parteivorbringens hätte zu einem anderen Ergebnis führen müssen.

II.

1. Mit ihrer am 7. Februar 2011 eingegangenen, mit Schriftsätzen vom 24. Februar, 2. und 10. Mai, 22. und 27. Juni, 5. und 24. Juli sowie 14. September 2011 ergänzten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV). Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus:

a) Die Gerichte hätten sich auch nicht ansatzweise ernsthaft mit der Rechtssache auseinandergesetzt. Aus dem Umstand, dass sich das Landgericht in dem vom Oberlandesgericht nicht beanstandeten Urteil lediglich mit einer einzigen Zeugenaussage und nur zwei der vorgelegten Urkunden befasst habe, gehe hervor, dass die jeweils zuständigen Richter die Akten nicht gelesen hätten. Dies stelle eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör dar. Hätten die Gerichte die Akten vollständig zur Kenntnis genommen, hätten sie aus dem Mosaik der vorgelegten Beweisstücke und der völlig unglaubhaften Zeugenaussagen zum Schluss kommen müssen, dass die Beweisführung der Beschwerdeführer überzeugend sei.

b) Das „handwerklich haarsträubende“ Ersturteil sei durch den Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts mit völlig nichtssagenden, an der Sache vorbeigehenden Floskeln bestätigt worden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten das Willkürverbot, weil darin eine unzulässige Beweisregel aufgestellt werde. Beide Gerichte seien davon ausgegangen, ein Urkundenbeweis gegen einen Beklagten könne nur geführt werden, wenn die entscheidungserheblichen Urkunden vom Beklagten stammten. Eine derartige Beweisregel gebe es nicht, sie sei auch absurd. Es komme für die Beweisführung allein auf den Inhalt einer Urkunde an, nicht auf den Aussteller.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von einer näheren Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen. Es hält sie für offensichtlich unbegründet.

3. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

III.

Über Verfassungsbeschwerden entscheidet der Verfassungsgerichtshof nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 VfGHG grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung. Es besteht keine Veranlassung, gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 2 VfGHG ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

IV.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Sind die angefochtenen Entscheidungen – wie hier – unter Anwendung materiellen Bundesrechts ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das – wie etwa das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) – mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 28.2.2011).

Im Rahmen dieser eingeschränkten Prüfung kann kein Verfassungsverstoß festgestellt werden.

1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 91 Abs. 1 BV.

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt dem Gericht zum einen, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.4.1999 = VerfGH 52, 29/31; VerfGH vom 16.5.2011 Vf. 73-VI-10). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den entgegengenommenen Vortrag eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gericht wird durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht dazu verpflichtet, auf alle Ausführungen oder Anliegen eines Beteiligten einzugehen. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und eindeutig ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 47-VI-11).

Derartige Umstände sind hier nicht erkennbar. Allein daraus, dass die angegriffenen Entscheidungen nur knapp begründet worden sind, kann nicht geschlossen werden, das Landgericht und das Oberlandesgericht hätten den Akteninhalt nicht vollständig zur Kenntnis genommen. Dass die Gerichte auf die vorgelegten Urkunden und deren Interpretation durch die Beschwerdeführer nicht ausführlicher eingegangen sind, erklärt sich daraus, dass die auf diese Urkunden gestützte Argumentationskette der Beschwerdeführer bereits in den Entscheidungen des Vorprozesses eingehend erörtert worden ist. So hat das Landgericht München I etwa zu der im angegriffenen Urteil vom 16. August 2010 nicht explizit erwähnten eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin vom 30. August 2002 im Urteil vom 28. Januar 2005 im Einzelnen dargelegt, hieraus ergebe sich nicht, dass die Schuldnerin im Jahr 2002 tatsächlich Eigentümerin der von ihr ausdrücklich als „finanziert“ bezeichneten Karussellbar gewesen sei. Mit dem Begriff „übereignet“ könne laienhaft auch die Übertragung des Besitzes oder des Nutzungsrechts an J. K. gemeint gewesen sein, es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung irrtümlich von ihrem Eigentum ausgegangen sei, da ihr der Unterschied zwischen „Besitz“ und „Eigentum“ nicht bewusst gewesen sei. Der Wertung der Gerichte des Vorprozesses, den genannten vier Urkunden komme insgesamt nicht die Bedeutung zu, die ihnen die Beschwerdeführer beimessen, haben sich die Gerichte im Ausgangsverfahren ersichtlich angeschlossen. Daraus, dass sie die gegenteilige Bewertung der Beschwerdeführer nicht teilen, kann ein Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV nicht hergeleitet werden. Die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör kann nicht mit der Behauptung begründet werden, die Auffassung des Gerichts sei unzutreffend (vgl. VerfGH vom 8.3.2004 = VerfGH 57, 16/24; VerfGH vom 31.8.2010).

2. Gegen Art. 118 Abs. 1 BV wurde nicht verstoßen.

Willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV wäre eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 5.10.2011).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen die im Ausgangsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung. Die Feststellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen sind Sache der hierfür zuständigen Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die Richtigkeit dieser Wertungen wie ein Rechtsmittelgericht zu überprüfen (VerfGH vom 21.2.1997 = VerfGH 50, 9/12; VerfGH vom 17.7.2007). Dafür, dass die Beweiswürdigung im konkreten Fall schlechthin unhaltbar oder offensichtlich sachwidrig sein könnte, bestehen keine Anhaltspunkte.

a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer haben die Fachgerichte im Ausgangsverfahren keine zivilprozessual unzulässige Beweisregel aufgestellt. Sie sind nicht davon ausgegangen, ein Urkundenbeweis gegen einen Beklagten könne von vornherein nur mit Urkunden geführt werden, die vom Beklagten selbst ausgestellt worden seien. Die Gerichte haben den grundsätzlichen Beweiswert der von den Beschwerdeführern angeführten Urkunden nicht generell infrage gestellt, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dieser sei im konkreten Fall dadurch eingeschränkt, dass der Beklagte auf den Inhalt der nicht aus seiner Sphäre stammenden Urkunden keinen Einfluss hatte.

b) Die sinngemäße Rüge, die angegriffenen Entscheidungen seien deshalb willkürlich, weil die Gerichte ihre Beweiswürdigung nicht ausreichend begründet hätten, greift nicht durch.

Das Willkürverbot kann allerdings auch dann verletzt sein, wenn eine gerichtliche Entscheidung – abgesehen von den Fällen, in denen die Fachgerichte durch Gesetz von einer Begründung freigestellt sind, – nicht oder nicht angemessen begründet wird. Ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, ist abhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls; deshalb kann nicht abstrakt bestimmt werden, wann insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (vgl. VerfGH vom 2.2.2004 = VerfGH 57, 1/4; VerfGH vom 20.2.2008; VerfGH vom 21.6.2010 = BayVBl 2011, 336/337).

Im vorliegenden Fall ist – wie bereits ausgeführt – zu berücksichtigen, dass die Urkunden, auf die die Beschwerdeführer ihre Klage stützten, bereits im Vorprozess von den Fachgerichten ausführlich gewürdigt und als nicht ausreichend angesehen worden sind, den Beweis für einen Übergang des Eigentums an dem Karussell vom Beklagten auf die Schuldnerin zu erbringen. Dieser Wertung haben sich die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen erkennbar angeschlossen und sich vor diesem Hintergrund im Wesentlichen darauf beschränkt, die Beweislast der Beschwerdeführer hervorzuheben und knapp und zusammenfassend darzulegen, dass es den Beschwerdeführern auch in diesem Prozess nicht gelungen sei, durch die – ihren Vortrag nicht bestätigenden – Aussagen der Zeugen in Verbindung mit den Urkunden den bereits im Vorprozess nicht nachgewiesenen Eigentumsübergang nunmehr zu beweisen. Bei der gegebenen Sachlage genügen die entsprechenden Ausführungen, auch wenn sie sich nicht im Einzelnen mit den Zeugenaussagen und sämtlichen Urkunden auseinandersetzen, insgesamt den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen einer angemessenen Entscheidungsbegründung.

c) Auch inhaltlich lässt die vom Oberlandesgericht bestätigte Beweiswürdigung des Landgerichts keinen Willkürverstoß erkennen.

Die Fachgerichte sind verfassungsrechtlich unbedenklich davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer für ihre Behauptung, der Beklagte habe im Vorprozess hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an dem Weißbierkarussell falsch ausgesagt, die volle Beweislast trugen. Die Beschwerdeführer hätten daher beweisen müssen, dass der von ihnen behauptete Eigentumsübergang im Jahr 2002 zweifelsfrei stattgefunden hat. Dass die Gerichte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO diese positive Überzeugung nicht gewinnen konnten, erscheint weder unhaltbar noch offensichtlich sachwidrig, sondern nachvollziehbar.

Für die Richtigkeit der Aussage des Beklagten im Vorprozess hatte u. a. eine schriftliche Vereinbarung vom 9./12. Juli 2004 gesprochen, in der die Firma des Beklagten als Eigentümerin des Bierkarussells bezeichnet ist, die Schuldnerin und die K.-K. GmbH diesbezüglich eine Schuld in Höhe von 109.495,49 € anerkannten und sich hinsichtlich dieses Betrags zu Ratenzahlungen an den Beklagten verpflichteten. Das Oberlandesgericht hatte im Vorprozess aufgrund dort vorgelegter, zum Teil von Banken bestätigter Belege angenommen, dass entsprechende Zahlungen nach dem 12. Juli 2004 auch tatsächlich erfolgt seien, sodass es keine Anhaltspunkte dafür gesehen hatte, dass der Beklagte sich der Wahrheit zuwider tatsächlich nicht mehr bestehender Forderungen gegen die Schuldnerin, deren Tochter oder die K.-K. GmbH berühmt hätte.

Inwiefern die Gerichte im Ausgangsverfahren auf der Grundlage der dortigen Zeugenaussagen zwingend zur gegenteiligen Überzeugung hätten kommen müssen, ist nicht ersichtlich. Auch die zutage getretenen Widersprüche zu bestimmten Angaben im Vorprozess, insbesondere der Umstand, dass die Schuldnerin und Herr W. die dort unstreitige Auszahlung des Darlehens über 136.165 € nunmehr verneinten, lassen nicht den alleinigen Schluss zu, dass im Jahr 2002 die von den Beschwerdeführern behauptete Übereignung des Karussells vom Beklagten auf die Schuldnerin tatsächlich erfolgt ist. Selbst wenn der Darlehensvertrag entgegen der Zeugenangaben doch vollzogen worden wäre, bliebe unklar, wofür der Betrag verwendet worden wäre. Das Oberlandesgericht hatte es im Vorprozess als „gut vorstellbar“ bezeichnet, dass die Darlehensvaluta für den Ausbau der Karussellbar verbraucht worden sei. Dass ein solcher Ausbau stattgefunden hat, wird durch die – vom Landgericht insgesamt als „dubios“ eingestufte – Aussage des Zeugen W. nicht zwingend infrage gestellt. Dieser hatte zwar bekundet, das Weißbierkarussell habe nur ein Stockwerk gehabt, dies schließt aber nicht aus, dass der behauptete Ausbau erst nach der Besichtigung des Karussells durch den Zeugen W. vorgenommen worden ist. Im Übrigen ergibt sich aus der Zeugenaussage der Tochter der Schuldnerin, die nur ungenaue Angaben zum Zeitpunkt des Ausbaus machte, dass diese den Begriff „zweites Stockwerk“ lediglich auf eine zusätzliche, auf dem vorgelegten Lichtbild tatsächlich erkennbare Umrandung des Karussells bezog.

Da nach den zivilprozessualen Regeln der Beweislast die nach Erschöpfung der angebotenen Beweise verbliebenen Zweifel am behaupteten Geschehensablauf zulasten der beweispflichtigen Beschwerdeführer gingen (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, RdNr. 15 vor § 284), begegnet es somit insgesamt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Gerichte im Ausgangsverfahren den erforderlichen Beweis als nicht erbracht ansahen.

V.

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

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