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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Oktober 2011 · Az. 14 ZB 10.2123

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. Oktober 2011

  • Aktenzeichen:

    14 ZB 10.2123

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 118509

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.014,61 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist entweder schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise geltend gemacht oder liegt jedenfalls nicht vor.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642). Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist (Posser/Wolff, Beck’scher Online Kommentar zur VwGO, RdNr. 73 zu § 124a m.w.N.). Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl. 2004, 838/839). Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 63 zu § 124a). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., RdNr. 64 zu § 124a m.w.N.). Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden (Posser/Wolff, a.a.O., RdNr. 62 zu § 124a m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zur Begründung nimmt der Verwaltungsgerichtshof auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird im Hinblick auf die Ausführungen der Klägerin im Zulassungsverfahren auf folgendes hingewiesen:

Die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV beihilfefähig. Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen sind auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen besonders spezialisierte Einrichtungen, welche die Voraussetzungen für entsprechende stationäre Maßnahmen der Träger der Sozialversicherung erfüllen. Anschlussheilbehandlungen (hier im Klinikum im A.) liegen nur vor, wenn sie sich unmittelbar an einen Krankenhausaufenthalt (hier in der Klinik G.) anschließen oder bei einer zeitlichen Unterbrechung zum Krankenhausaufenthalt mit diesem in zeitlichem Zusammenhang stehen (§ 29 Abs. 2 BayBhV). Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 6. September 2009 bis 11. Oktober 2009 in einer Anschlussheilbehandlung in der Klinik im A.. Das ergibt sich z.B. aus dem Schreiben des Klinikums G. vom 26. August 2009 an die Beihilfestelle wegen des Antrags auf Kostenübernahme für eine Maßnahme der Rehabilitation unter stationären Bedingungen.

Für die Anschlussheilbehandlung sind beihilfefähig die Aufwendungen für Pflege, Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Tagessatz zuzüglich Kurtaxe (§ 29 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BayBhV). Nach der Bestätigung der Klinik im A. vom 3. November 2009 zur Vorlage bei der Beihilfestelle beträgt der niedrigste Tagespflegesatz 193,40 Euro. Davon sind der Beklagte und das Verwaltungsgericht bei der Bemessung der Beihilfe zutreffend ausgegangen. Die dagegen erhobene Einwendung der Klägerin, der Tagessatz der Klinik von 193,40 Euro würde nur für Unterkunft und Verpflegung, aber nicht für Pflegeleistungen gelten, trifft nicht zu. In der dem Klinikschreiben vom 3. November 2009 beigegebenen Preisliste heißt es zwar, der niedrigste Satz für Unterkunft und Verpflegung betrage 193,40 Euro, ohne Erwähnung der Pflegeleistungen. Die ungenaue Formulierung ändert jedoch nichts daran, dass die Pflegeleistungen im Pflegesatz enthalten sind, wie sich an anderer Stelle unter Buchstabe A der Preisliste ergibt, wonach der Pflegesatz mit 193,40 Euro angegeben wird. Unter Buchstabe B der Preisliste ist nur die Wahlleistung für die Unterbringung in einem Ein- oder Zweibett-Zimmer von 100,-- Euro bis 130,-- Euro aufgeführt, die sich nicht auf Pflegeleistungen bezieht.

Der weitere Einwand der Klägerin, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehe kein sachlicher Unterscheidungsgrund zwischen der Anschlussheilbehandlung und der stationären Krankenhausbehandlung der Klägerin, ist unbegründet. Im Anschluss an die stationäre Krankenhausbehandlung im Klinikum G. begab sich die Klägerin, wie oben ausgeführt, in eine Anschlussheilbehandlung in der Rehabilitationseinrichtung der Klinik im A.. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, auch wenn die streitgegenständliche Behandlung der Klägerin in einem Krankenhaus durchgeführt worden sei, habe ihr Aufenthalt keiner Akutbehandlung gedient. Die beihilferechtlich relevanten Unterschiede einer Akutbehandlung und einer Anschlussheilbehandlung hat das Verwaltungsgericht ausführlich und zutreffend dargelegt. Die Klägerin hat im Zulassungsantrag dagegen zwar Einwendungen erhoben, sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der Unterscheidung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und Anschlussheilbehandlung aber nicht auseinandergesetzt. Das Vorbringen genügt deshalb nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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