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Bayerischer VGH · Urteil vom 18. Oktober 2011 · Az. 21 BV 11.55

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. Oktober 2011

  • Aktenzeichen:

    21 BV 11.55

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 118489

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist promovierter Arzt und Osteopath.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Widerruf der Approbation als Arzt, die dem Kläger mit Wirkung vom 27. Februar 1984 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern erteilt wurde.

Mit Urteil des Amtsgerichts München (Az. …) vom 9. Dezember 2009, das seit 29. Dezember 2009 rechtskräftig ist, wurde der Kläger des Betrugs in 6.643 tatmehrheitlichen Fällen für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen zu je 100,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt unter den Auflagen der Schadenswiedergutmachung und der Zahlung eines Betrags von 100.000,00 € an eine gemeinnützige Einrichtung.

Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger in dem Zeitraum vom 3. Januar 2000 bis zum 22. Mai 2003 gegenüber zahlreichen privat versicherten Personen osteopathische Leistungen in Rechnung gestellt hat, die er tatsächlich nicht erbracht hatte.

Auf Weisung des Klägers wurden in der Rechnungslegung für von ihm tatsächlich an Patienten erbrachte osteopathische Behandlungen zunächst in unterschiedlichen Kombinationen die analog angewandten Ziffern 506, 515, 3305, 3306 und zum Teil auch die Ziffern 1, 5, 7, 252, 266, 268, 410, 420 und 490 der Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) berechnet. Außerdem wurden auf Weisung des Klägers nach dem Strafurteil für jeden Behandlungstermin, an dem für Privatpersonen osteopathische Leistung erbracht worden waren, die identischen Leistungen für einen weiteren fiktiven Termin in Rechnung gestellt, obwohl an diesem Termin tatsächlich keine osteopathischen Leistungen erbracht worden waren. Nach dem Strafurteil entstand dadurch ein Schaden in Höhe von 150.255,85 €. Der Kläger handelte in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung der im Strafurteil näher bezeichneten Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu beschaffen. Nach dem Strafurteil steht der Sachverhalt aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Klägers in der Hauptverhandlung fest, das mit den Angaben des vernommenen Zeugen der Kriminalpolizei übereingestimmt hat und dem eine Verständigung der Prozessbeteiligten über das Strafmaß vorausgegangen war.

Bei der Strafzumessung wurde zu Gunsten des Klägers berücksichtigt, dass er vollumfänglich geständig, bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, die Taten teilweise länger zurück lagen und, dass er durch die erhebliche Länge des Ermittlungsverfahrens belastet worden ist. Außerdem wurde berücksichtigt, dass der Kläger noch während des Laufes der Hauptverhandlung erste Schritte eingeleitet hatte, um sich mit den geschädigten Krankenkassen im Hinblick auf die Schadenswiedergutmachung zu einigen. Das Strafgericht wertete zu Lasten des Klägers, dass er einen hohen Gesamtschaden verursacht hatte und seine Vertrauensposition als Arzt im Gesundheitswesen in besonders sozialschädlicher Art und Weise missbraucht hat.

Die Regierung von Oberbayern widerrief mit Bescheid vom 30. Juni 2010 die Approbation des Klägers als Arzt und verpflichtete ihn, das Original seiner Approbationsurkunde und sämtliche in seinem Besitz befindliche Ablichtungen innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zu übergeben oder zu übersenden. Für den Fall, dass der Kläger seiner Verpflichtung nicht fristgerecht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 € angedroht.

Der Kläger sei sowohl unwürdig als auch unzuverlässig den Beruf als Arzt weiterhin auszuüben. Die Tatsachenfeststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil seien nicht in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hätte seine Einwendungen dagegen im Strafverfahren geltend machen müssen. Wiederaufnahmegründe seien nicht ersichtlich, insbesondere, weil er das Geständnis trotz der Erwartung einer hohen Strafe abgelegt hat. Die Unwürdigkeit des Klägers ergebe sich aus der Häufigkeit der Fälle und der Kontinuität der betrügerischen Abrechnungsweise, die den Hang erkennen ließen, sich über rechtliche Schranken hinwegzusetzen. Dies seit nicht mit der Vorstellung zu vereinbaren, die der objektive Beobachter gerade mit dem ärztlichen Ethos und der Einschätzung einer Persönlichkeit als Arzt verbinde. Der Kläger habe sich eine dauerhafte Erwerbsquelle von nicht unerheblichem Umfang geschaffen. Neben der hohen Freiheitsstrafe sei auch eine hohe Geldstrafe verhängt worden, wobei das Strafgericht zum Teil sogar von Betrug im besonders schweren Fall ausgegangen sei. Aus diesen Gründen ergebe sich auch die Unzuverlässigkeit des Klägers. Denn die zu Tage getretene Bedenkenlosigkeit weise auf eine Charaktereigenschaft, die keinem raschen Wandel unterliege.

Das Verwaltungsgericht München wies mit Urteil vom 16. November 2010 die Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2010 ab. Der Widerruf der Approbation als Arzt könne gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO auf die Unwürdigkeit gestützt werden. Der Senat macht sich im Übrigen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen und nimmt auf den Tatbestand des Urteils Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO).

In dem vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungsverfahren vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und macht im Wesentlichen geltend, bei den Abrechnungen von Osteopathieleistungen habe allgemein große Unsicherheit bestanden. Er habe sich sowohl an Kammern und Verbände als auch an verschiedene Krankenversicherungen gewandt und dabei jeweils unterschiedliche Auskünfte dazu erhalten, wie diese Leistungen abgerechnet werden könnten. Der Kläger verfolge bei der Behandlung seiner Patienten einen ganzheitlichen Ansatz und benötige daher für jede osteopathische Behandlung ungefähr eine Stunde Zeit. Bei der Abrechnung über die analoge Anwendung der Gebührenvorschriften für chirotherapeutische Leistungen, die etwa eine halbe Stunde erforderten, sei sein tatsächlicher Zeitaufwand für Osteopathie nicht berücksichtigt. Der Kläger habe zwar fiktiv einen weiteren Behandlungstermin angesetzt, damit aber nur tatsächlich erbrachte Leistungen liquidiert. Nach den neueren Empfehlungen zur Abrechnung von Osteopathieleistung könne er nunmehr einen Betrag in Rechnung stellen, der in der Höhe etwa den von ihm vorgenommenen Abrechnungen entspreche. Zwar seien die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil grundsätzlich zu übernehmen, vorliegend sei jedoch ein Ausnahmefall gegeben. Der Sachverhalt sei wegen des Geständnisses des Klägers nicht vollständig aufgeklärt worden; insbesondere seien der Hintergrund und die Motive für die Abrechnung unberücksichtigt geblieben. Dies sei im Rahmen des der Behörde zustehenden Beurteilungsspielraums zu berücksichtigen. Da die Tat nur ein Vergehen darstelle, handele es sich auch nicht um eine schwerwiegende Verfehlung. Der Unterschied zum „Abrechnungsbetrüger“ aus Gewinnsucht sei in die Wertung einzubeziehen; außerdem habe der Kläger den Schaden vollständig reguliert. Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG könne eine verfassungskonforme Auslegung der Begriffe Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit nur zu dem Ergebnis führen, dass diese im Fall des Klägers zu verneinen seien.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2010 den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2010 aufzuheben und hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, dass auch die Berufungsbegründung keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür enthalte, dass die strafgerichtliche Entscheidung unrichtig sein könnte. Der Kläger sei vielmehr weiter der Auffassung, dass er die osteopathischen Leistungen in der von ihm vorgenommenen Weise habe abrechnen können, weil er sie tatsächlich erbracht habe. Dies sei nach der Ablegung der Geständnisse durch den Kläger aber nicht nachvollziehbar. Auch die Verfahrensabsprache habe das Strafgericht nicht von einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung entbunden. Es stehe fest, dass der Kläger in 6.643 Fällen osteopathische Behandlungen abgerechnet habe, die er an dem jeweiligen Tag tatsächlich nicht erbracht habe und dadurch ein Schaden in Höhe von 150.255,85 € verursacht worden sei. Die Schadensregulierung sei die zivilrechtliche Folge der ungerechtfertigten Bereicherung des Klägers und führe nicht dazu, dass der Kläger nicht mehr unwürdig im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO sei.

Der Beklagte ist außerdem der Auffassung, dass die Regierung von Oberbayern in dem Bescheid vom 30. Juni 2010 zutreffend davon ausgegangen sei, dass der Kläger auch unzuverlässig sei, weil er keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung biete und Tatsachen die Annahme rechtfertigten, er werde auch in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften oder Pflichten nicht beachten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf die beigezogenen Behördenakten und wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2011 auf die darüber geführte Niederschrift sowie auf alle gewechselten Schriftsätze Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die zulässige Berufung (§ 124 Abs. 1 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Widerruf der dem Kläger erteilten Approbation als Arzt rechtmäßig ist und diesen nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Regierung von Oberbayern war verpflichtet, die Approbation des Klägers nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung - BÄO vom 16. April 1987 (BGBl I S. 1218) zu widerrufen, weil nachträglich eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BÄO zur Erteilung der Approbation weggefallen ist. Sie ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sich im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das so schwerwiegend ist, dass sich aus ihm jedenfalls seine Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des Arztberufes ergibt.

Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl. BVerfGE 44, 105, 117 m.w.N.). Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Arzt durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft. Dieser Anforderung ist dann genügt, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO Voraussetzung für die Erteilung der Approbation sind, weggefallen ist (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 f m.w.N.).

Voraussetzung für den Widerruf der Approbation des Klägers ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, aus denen sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes ergibt.

Die Begriffe "Unzuverlässigkeit" und "Unwürdigkeit" haben jeweils eine eigenständige Bedeutung. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird durch die Prognose gekennzeichnet, ob der Betroffene auch in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Ihr gegenüber entbehrt die Unwürdigkeit des prognostischen Elements. Sie ist nicht vom künftigen Verhalten des Betroffenen abhängig (vgl. BVerwG vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; vom 2.11.1992 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob diese Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation des Klägers vorlagen, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens. Denn bei Anfechtungsklagen gegen statusentziehende Verwaltungsakte, wie den Widerruf der Approbation, gibt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung den Ausschlag (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 9.11.2006 BVerwG 3 B 7/06 <juris> jeweils m.w.N.; BayVGH vom 28.3.2007 Az. 21 B 04.3153 <juris>; vom 28.4.2010 Az. 21 BV 09.1993 <juris>; vom 30.9.2010 Az. 21 BV 09.1279 <juris>).

Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Diese Definition knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 9.1.1991 a.a.O., vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 104). Dieser Entziehungstatbestand stellt auch nicht auf den zufälligen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint (BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.). Unwürdigkeit liegt demnach dann vor, wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist, das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann, die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Arztes gemeinhin verbunden wird. Der Begriff der Unwürdigkeit ist demnach daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt, die die Bevölkerung allgemein vom Arzt hat. Von einem Arzt, dem auch von seinen Patienten besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, erwartet man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 <juris>, vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 <juris> jeweils m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass der Kläger im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Regierung von Oberbayern ein Verhalten gezeigt hat, aus dem sich jedenfalls seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Arzt ergibt.

Der Senat, dem insoweit ebenso wie den Verwaltungsbehörden eine eigenständige Prüfung obliegt, ob sich aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem Strafverfahren hinreichende Grundlagen für einen Widerruf der Approbation ergeben (vgl. OVG NW vom 12.11.2002 – 13 A 683/00 <juris> m.w.N.), kommt nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials bei eigenständiger Würdigung auch der Feststellungen im Strafurteil zu dem Schluss, dass sich der Kläger eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

Denn aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die dem seit dem 29. Dezember 2009 rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts München vom 9. Dezember 2009 (Az. …) zugrunde liegen, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger die ihm zur Last gelegten Fälle des Betruges in 6.643 Fällen jedenfalls in dem das verhängte Strafmaß und den Schuldspruch tragenden Umfang tatsächlich begangen hat.

Zwar besteht keine gesetzliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen in Strafurteilen, jedoch kann der in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellte Sachverhalt ebenso wie die vorgenommene strafgerichtliche Würdigung regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation (vgl. u. a. BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913 f. m.w.N.; vom 6.3.2003 BVerwG 3 B 10.03 <juris> Rn 2).

Die Behörden und Gerichte können somit die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil der Beurteilung der Unwürdigkeit im berufsrechtlichen Sinn zugrunde legen, ohne diese auf ihre Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen. Denn wie aus den Strafakten zu entnehmen ist, erfolgte ausweislich der Niederschrift über die Hauptverhandlung vom 9. Dezember 2009 während der Beweisaufnahme eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten, wonach das Strafgericht dem Kläger für den Fall eines vollständigen Geständnisses keine höhere Gesamtfreiheitsstrafe als zwei Jahre und eine daneben bestehende Gesamtgeldstrafe von nicht mehr als 500 Tagessätzen zu je 100,-- € in Aussicht stellte, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt würde. Außerdem stellte das Strafgericht dem Kläger in Aussicht, ihm zur Auflage zu machen, den verursachten Schaden gegenüber den geschädigten Krankenkassen nach Kräften wieder gutzumachen und daneben eine Geldauflage in Höhe von 100.000,-- € aufzuerlegen, wobei Schadensersatzleistungen und Leistungen an die Krankenkassen den Betrag von 100.000,-- € minderten.

Der Kläger räumte daraufhin ausweislich der Niederschrift über die Hauptverhandlung die ihm zur Last gelegten Betrugshandlungen in 6.643 Fällen mit einem Schaden von 150.225,85 € zu Lasten privater Krankenversicherungen und der Beihilfestelle in vollem Umfang ein. In diesem Zusammenhang kommt es daher auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ihm insoweit die möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen im einzelnen bekannt gewesen sind (vgl. u.a. BayVGH vom 28.3.2007 Az. 21 B 04.3153 <juris>; auch insoweit bestätigt von BVerwG vom 25.2.2008 Az. 3 B 85/07 <juris>). Unter diesen Umständen kommt es auf die vom Kläger auch noch im Berufungsverfahren vorgebrachten Bedenken gegen die strafrechtliche Beurteilung des von ihm in vollem Umfang zugestandenen Sachverhalts nicht an. Im Übrigen hat der Kläger auch noch in der mündlichen Verhandlung im einzelnen ausgeführt, dass er seiner Meinung nach die osteopathischen Leistungen bei den Patienten sehr wohl durchgeführt habe, aber im Hinblick darauf, dass er diese Behandlungen nicht in vollem Umfang habe in Rechnung stellen können, noch einen weiteren Behandlungstermin abgerechnet habe.

Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe im Sinn von § 359 StPO, namentlich im Fall der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind, vorliegen oder wenn die Behörden oder Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (vgl. dazu die hier übertragbare st. Rspr. des BVerwG im Straßenverkehrsrecht u. a. BVerwG vom 12.1.1977 und vom 28.9.1981 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 und Nr. 60; im Ausländerrecht u. a. BVerwG vom 16.9.1986 und vom 8.5.1989 Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 112 und Nr. 118; im Waffenrecht z. B. BVerwG vom 24.6.1992 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65). Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (BVerwG vom 26.9.2002, a.a.O.) Danach liegt es auf der Hand, dass ein bloßes Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts nicht genügt, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafurteil auszuschließen (BVerwG vom 18.8.2011 BVerwG 3 B 6.11 <juris>).

Anhaltspunkte dafür, dass hier ein solcher Ausnahmefall gegeben sein könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere genügt insoweit der nicht näher mit Tatsachen belegte Hinweis des Klägers, aufgrund seines Geständnisses sei der Sachverhalt im Strafverfahren nicht vollständig aufgeklärt worden und seine Motivationslage für die Abrechnungsmodalitäten der von ihm tatsächlich erbrachten osteopathischen Behandlungen sei außer Betracht geblieben, worauf er auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen habe, diesen Voraussetzungen nicht. Dabei kann auch offen bleiben, ob der Kläger seine Sicht des Sachverhalts tatsächlich nicht in das mehrere Jahre dauernde Strafverfahren eingebracht hat. Denn der Kläger hätte im Strafverfahren jedenfalls ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Beweggründe für die von ihm im Ergebnis im Wesentlichen eingeräumten Abrechnung von jedenfalls an diesem Tag nicht erbrachten osteopathischen Leistungen im Einzelnen darzulegen. Aber auch bei Kenntnis der geschilderten Motivationslage des Klägers ist nicht davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden den von ihm in vollem Umfang eingeräumten Sachverhalt, dass er osteopathische Leistungen abgerechnet hat, obwohl an diesem Tag keine Behandlungen stattgefunden hatten, anders beurteilt hätten.

Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich nicht nur auf das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit, sondern erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d. h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 a.a.O.). Unwürdigkeit kann dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen (vgl. OVG NW vom 12.11.2002 Az. 13 A 683/00 <a.a.O.>; vom 2.4.2009 MedR 2009, 751 f; OVG Ns vom 2.9.2009 8 LA 99/09 MedR 2010, 342 f).

Die Ausübung des ärztlichen Berufs und die entsprechende Einschätzung durch die Patientenschaft und die Öffentlichkeit umfasst nämlich nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten. Auch wenn möglicherweise von Angehörigen der Heilberufe nicht (mehr) eine in jeder Hinsicht integre Lebensführung als Berufspflicht verlangt werden kann, so gehört es doch im Hinblick auf das Merkmal der Berufswürdigkeit dazu auch, alles zu unterlassen, was das Ansehen des Berufsstandes gefährdet. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des VGH BW vom 29. September 1981 Az. IX 2209/79 <juris> hinweist, ist diese mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG vom 9.1.1991 a.a.O. und vom 28.8.1995 BVerwG 3 B 7/95 <juris>) als überholt anzusehen. Da das Ansehen und das Vertrauen in die Ärzteschaft ein Element des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Volksgesundheit ist, das als solches vor Gefährdung in Schutz genommen werden muss, ist der Arzt zwar nicht um seiner selbst willen, sondern um des Vertrauens willen geschützt, das die Öffentlichkeit den Angehörigen des Arztberufs entgegenbringen soll. Gerade wegen der besonders vertrauensgeprägten Beziehung zwischen Arzt und Patient geht das Gemeinschaftsgut "Gesundheitsversorgung" und "Gesundheitsschutz" über den eigentlichen medizinisch-fachlichen Bereich deutlich hinaus. Voraussetzung einer funktionsfähigen Gesundheitsversorgung ist eben auch, dass die Ärzteschaft als Ganzes und der einzelne Arzt das für die zuverlässige ärztliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Vertrauen in eine nur am Wohl des Patienten orientierte ärztliche Berufsausübung besitzt. Dementsprechend geht in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen eines Arztes die Erwartung der Bevölkerung dahin, dass dieser einer anderen Person jedenfalls nicht willentlich Schaden zufügt, weil dies dem Bild vom helfenden und heilenden Arzt zuwiderliefe (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 – BVerwG 3 B 61.10 <juris>).

Wie die Regierung von Oberbayern in dem Widerrufsbescheid vom 30. Juni 2010 im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, gehört zur ordnungsgemäßen Ausübung des ärztlichen Berufs nicht nur ein fachlich beanstandungsfreies Handeln, sondern auch die Einhaltung der sonstigen Berufspflichten. Diese umfassen auch die Pflicht, im Rahmen der Tätigkeit als Arzt Straftaten unter allen Umständen zu unterlassen.

Aufgrund seines Gesamtverhaltens erweist sich der Kläger als unwürdig für die weitere Ausübung seiner Tätigkeit als Arzt. Denn bei dem vom Kläger begangenen Betrug in 6.643 Fällen mit einem Schaden in Höhe von 150.225,85 € zu Lasten privater Krankenversicherungen und der Beihilfestelle handelt es sich nach Auffassung des Senats auch um eine schwerwiegende Verfehlung, die, wenn ein Arzt sie sich zu Schulden kommen lässt, geeignet ist, ihm das Ansehen und Vertrauen abzusprechen, die für seine Berufsausübung unabdingbar nötig sind.

Diese schwerwiegende Verfehlung scheidet auch nicht deshalb aus – wie der Kläger meint –, weil Betrug kein Verbrechen, sondern ein Vergehen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 4.8.1993 BVerwG 3 B 5/93 <juris>) orientiert sich die Einteilung der Straftaten in Vergehen und Verbrechen am Strafrahmen und nicht an der im Einzelfall erkannten Schuld oder der verhängten Strafe.

Der Beklagte konnte wegen der erheblichen Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit daher zu Recht annehmen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt unwürdig im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist und den Approbationswiderruf auf dieses Tatbestandsmerkmal stützen. Im Hinblick auf die Art und den erheblichen Umfang der begangenen Straftaten und das hierin erkennbar werdende charakterliche Fehlverhalten ist der Kläger unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Der Kläger hat in seinem Verhalten und seiner Persönlichkeit nicht mehr der Erwartung der Öffentlichkeit an die Persönlichkeit und das Verhalten eines Arztes entsprochen. Durch sein Verhalten hat er sowohl sein eigenes berufsbezogenes Ansehen als auch tendenziell das der Ärzteschaft insgesamt mit entsprechend negativen Rückwirkungen auf die Einschätzung der persönlichen wie fachlichen Integrität der beruflichen Betätigung untergraben. Wegen der deswegen zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf das Ansehen der Ärzteschaft als solcher ist seine weitere ärztliche Tätigkeit untragbar.

Der Kläger besitzt daher nicht mehr das für seine Berufsausübung erforderliche Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung, weil ein solches Verhalten generell geeignet ist, die Wertschätzung, die der Arztberuf in der Gesellschaft genießt und das Vertrauen, das die Patienten in ihre Ärzte setzen, herabzuwürdigen.

Bei Vorliegen von Berufsunwürdigkeit lässt das Gesetz für die zusätzliche Berücksichtigung von individuellen Umständen keinen Raum; hiergegen ist auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG vom 14.4.1998 a.a.O.).

Ergänzend verweist der Senat insoweit auf den Widerrufsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2010 (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 5, § 130 b Satz 2 VwGO).

Das dem Kläger vorzuwerfende Fehlverhalten ist demnach so schwerwiegend, dass allein der Zeitablauf seit den entsprechenden Betrugshandlungen, die dem Strafurteil zugrunde liegen, nicht ausschlaggebend ist, um von dem Widerruf der Approbation des Klägers abzusehen.

Steht nach alldem zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger unwürdig zur Ausübung des Arztberufs ist, war die Approbation zu widerrufen, ohne dass der Behörde – entgegen der Auffassung des Klägers – insoweit ein Ermessen eingeräumt gewesen wäre. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier nicht verletzt. Die Beachtung dieses Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zwar bei der Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geboten. Der Widerruf ist aber im Licht des Art. 12 Abs. 1 GG dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht.

Nach Auffassung des Senats sind – wie im einzelnen ausgeführt – die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation erfüllt, so dass sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung ergibt (vgl. BVerwG vom 28.4.2010 NJW 2010, 2901). Eine Beschränkung der Approbation, also deren Teilwiderruf, ist gesetzlich nicht möglich, was sich zwingend aus dem Begriff der Approbation ergibt. Diese ist im Gegensatz zu der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BÄO eine unbeschränkte Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes und als solche unteilbar. Der Gesetzgeber hat aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 8 Abs. 1 BÄO dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO dann, wenn die Verhaltensweise des Arztes nach Abschluss des entsprechenden Widerrufsverfahrens mit Blick etwa auf die Zuverlässigkeit, was vorliegend allerdings nicht entscheidungserheblich, ist eine günstige Prognose erlaubt, die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und unter Umständen zunächst eine Erlaubnis zu einer erneuten Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO zu erhalten (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 a.a.O., vom 14.4.1998 a.a.O.). Ob diese Möglichkeiten bei dem Kläger konkret in Betracht kommen, ist aber nicht entscheidend für die Beurteilung des Widerrufs der Approbation des Klägers als rechtmäßig.

Nach alldem hat der Kläger gezeigt, dass ihm die gebotene innere Haltung zur Beachtung seiner berufsspezifischen Pflichten als Arzt fehlt. Er hat Charaktereigenschaften offenbart, die seiner weiteren Tätigkeit als Arzt - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt - insgesamt entgegenstehen, so dass der Widerruf der Approbation angemessen und nicht unverhältnismäßig ist.

Da der Kläger – wie oben im Einzelnen dargelegt – unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes ist, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob auch der Tatbestand der Unzuverlässigkeit gegeben ist.

Damit war unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Klägers die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Dem Antrag des Klägers, die Revision zuzulassen war nicht nachzukommen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision vorliegt.  

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 16.1 des Streitwertkatalogs 2004, vgl. Kopp, VwGO, 16. Aufl., Anhang zu § 164 RdNr. 14).

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