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Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. Oktober 2011 · Az. 11 CS 11.1924

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    13. Oktober 2011

  • Aktenzeichen:

    11 CS 11.1924

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 118410

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2011 - für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 10.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1962 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Verpflichtung, seinen ungarischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Das Amtsgericht Miesbach hatte dem Antragsteller am 12. April 1995 die am 7. Dezember 1989 wieder erteilte deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Diese Entscheidung ist im Verkehrszentralregister getilgt. Eine Neuerteilung erfolgte bisher nicht.

Das Verkehrszentralregister weist laut Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 24. Februar 2011 folgende Eintragungen auf:

- Amtsgericht Rosenheim vom 20. März 2001 (rechtskräftig seit 11.5.2001): Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr am 21. Dezember 2000 (BAK 2,37‰ mit Mofa); isolierte Sperre vom 10. Mai 2001 bis 10. Mai 2002;

- Amtsgericht Rosenheim vom 8. April 2003 (rechtskräftig seit 16.4.2003): Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr am 25. Oktober 2002 (BAK 2,05‰ mit Mofa); isolierte Sperre vom 15. April 2003 bis 15. Oktober 2004;

- Amtsgericht Rosenheim vom 22. Juni 2006 (rechtskräftig seit 22.6.2006): Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr am 30. Januar 2006 (BAK 1,33‰ mit Mofa); isolierte Sperre vom 22. Juni 2006 bis 21. Juni 2008.

Am 19. Mai 2006 wurde dem Antragsteller eine ukrainische Fahrerlaubnis erteilt, die er am 25. Juli 2008 in eine ungarische Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und CE umschreiben ließ. In Feld 12 des ungarischen Führerscheins befindet sich folgender Eintrag: "70.KIA 685516.UKR". Der ungarische Führerschein enthält keine Wohnsitzangabe.

Mit Schreiben vom 14. März 2011 und vom 4. April 2011 teilte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit, dass er nicht berechtigt sei, in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen. Der Aufforderung, den Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, kam der Antragsteller nicht nach.

Daraufhin stellte der Antragsgegner mit Bescheid vom 13. Mai 2011 fest, dass die dem Antragsteller erteilte ungarische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen (Ziffer 1), forderte ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 4) auf, seinen ungarischen Führerschein unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen (Ziffer 2) und drohte für den Fall der Nichtvorlage ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an (Ziffer 3). Für den Antragsteller bestehe in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 4 FeV keine Fahrberechtigung. Zur Dokumentation dieser Tatsache müsse ein Sperrvermerk eingetragen und hierzu der Führerschein vorgelegt sowie im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs der sofortige Vollzug gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 9. Juni 2011 beim Verwaltungsgericht München Klage, über die noch nicht entschieden wurde.

Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Er habe den ungarischen EU-Führerschein legal erworben. Der Antragsgegner berufe sich zu Unrecht auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV, die Teil der Ermächtigung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG seien. Die 3. Führerscheinrichtlinie gelte jedoch nur für die ab 19. Januar 2009 ausgestellten Führerscheine.

Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Der Antrag sei zulässig, jedoch unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 des Bescheids vom 13. Mai 2011 sei entsprechend den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden. Der Sofortvollzug sei auch materiell gerechtfertigt. Dafür sei insbesondere von Bedeutung, dass der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich erfolglos bleiben werde. Der Antragsteller sei gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht berechtigt, von seiner am 25. Juli 2008 von einer ukrainischen in eine ungarische umgeschriebenen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Die im Rahmen der Verurteilungen des Antragstellers durch das Amtsgericht Rosenheim vom 20. März 2001, 8. April 2003 und 22. Juni 2006 verhängten Sperrfristen, die noch im Verkehrszentralregister eingetragen seien, stellten jeweils Maßnahmen im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV dar. Soweit der Antragsgegner § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV als Rechtsgrundlage nenne, sei dies unschädlich, weil keine dieser Vorschriften einen Ermessensspielraum einräume. Die sowohl vor als auch nach Erwerb der ursprünglich ukrainischen Fahrerlaubnis verhängten isolierten Sperren seien als entzugsähnliche Maßnahmen den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Entziehungs- und Beschränkungsmaßnahmen gleichzustellen. Allen in Art. 8 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie genannten Maßnahmen sei gemeinsam, dass sie eine Aussage über die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen treffen und ihn deshalb vom Verkehr ausschließen würden. Dies sei auch bei der Anordnung der isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB der Fall. Dass die Ausstellung sowohl des ursprünglichen ukrainischen Führerscheins als auch des umgetauschten ungarischen Führerscheins jeweils außerhalb der verhängten isolierten Sperren erfolgt sei, sei wegen der Gleichsetzung mit der Entziehung ohne rechtliche Auswirkung. Dem jeweils wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilten Antragsteller hätte die Fahrerlaubnis zwingend nach § 69 Satz 1 StGB entzogen werden müssen, da ein Täter in diesem Fall in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei. Zum Fahrerlaubnisentzug sei es nur deshalb nicht gekommen, weil der Antragsteller keine deutsche Fahrerlaubnis mehr besessen habe. Daher habe das Amtsgericht Rosenheim jeweils nur eine isolierte Sperre nach § 69a StGB verhängt. Der Antragsteller dürfe jedoch nicht besser gestellt werden als derjenige, dem die Fahrerlaubnis im Strafverfahren zusammen mit der verhängten Sperrfrist entzogen werde. Würde man eine isoliert verhängte Sperre nach § 69a StGB nicht als Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ansehen, so stünde im Ergebnis derjenige besser, dem wegen schwerer Verkehrsverstöße die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden sei bzw. der noch nie eine Fahrerlaubnis besessen habe und der sich durch sein strafbares Verhalten erneut als nicht geeignet erwiesen habe, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, gegenüber demjenigen, dem erstmals die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger Verhängung einer Sperrfrist entzogen werde. Die fehlende Berechtigung des Antragstellers, von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, stehe auch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Im vorliegenden Fall sei die Richtlinie 91/439/EWG zugrunde zu legen. Die sogenannte 3. Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG sei nach ihrem Art. 18 nicht anwendbar, da die streitgegenständliche ungarische Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009 erteilt worden sei.

Der Feststellung des Antragsgegners, dass der Antragsteller nicht berechtigt sei, von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, stehe der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nicht entgegen. Diese Richtlinie unterscheide zwischen der vor allem in den Art. 1 sowie 5 bis 7 geregelten "Ausstellung", dem in Art. 8 Abs. 1, 3 und 6 behandelten "Umtausch" und der in Art. 8 Abs. 5 erwähnten "Ersetzung" eines Führerscheins. Nach Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 91/439/EWG brauche ein Mitgliedstaat Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie nicht anzuwenden, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein nach dem EG-Muster umtausche und der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in den ersten Mitgliedstaat verlege. Unabhängig davon, dass der ungarische Führerschein keine Wohnsitzangabe aufweise, habe der Antragsteller nach Aktenlage seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland.

Die in dem Drittland Ukraine ausgestellte Fahrerlaubnis des Antragstellers sei in einen ungarischen Führerschein umgetauscht (Art. 8 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 91/439/EWG) und keine neue Fahrerlaubnis erteilt worden. Dies ergebe sich auf der Grundlage des Anhangs I a) der Richtlinie 91/439/EWG aus den Eintragungen im ungarischen Führerschein des Antragstellers. Im Feld 12 des Führerscheins finde sich die Zahl "70", durch die der Umtausch dokumentiert werde. Die folgenden Buchstaben-Zahlen-Kombination "KIA 685516.UKR" bedeute, dass ursprünglich ein in der Ukraine ausgestellter Führerschein vorhanden gewesen sei. Aus dem Eintrag in Spalte 10 "06.05.19." ergebe sich, dass der ukrainische Führerschein am 19. Mai 2006 ausgestellt worden sei. Diese Spalte diene nach dem Anhang I a) der Richtlinie dazu, bei einem späteren Umtausch eines Führerscheins das Datum der Ersterteilung der Fahrerlaubnis für jede Klasse einzutragen.

Selbst wenn der Antragsteller ab 25. Juli 2008 eine ungarische Fahrerlaubnis besitzen würde, ergebe sich daraus nicht die Verpflichtung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde, diese Fahrerlaubnis als im Inland als gültig anzuerkennen. Jedenfalls läge keine kraft Gemeinschaftsrechts notwendigerweise mit einer Eignungsprüfung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 91/439/EWG einhergehende "Ausstellung" eines ungarischen Führerscheins vor. Anerkannt werden müssten aber nur solche Fahrerlaubnisse, denen eine Eignungsprüfung vorausgegangen sei, wie sie Art. 7 der Richtlinie vorsehe.

Der Antragsteller habe nicht vorgebracht, dass er sich vor dem Umtausch des ukrainischen Führerscheins in Ungarn einer Eignungsprüfung unterzogen habe. Eine möglicherweise in einem Drittstaat wie der Ukraine durchgeführte Eignungsprüfung genüge ebenfalls nicht. Aus diesen Gründen habe der Antragsgegner zu Recht im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die auf einem Umtausch einer ukrainischen Fahrerlaubnis beruhende, in Ungarn ausgestellte Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige. Davon ausgehend habe der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht aufgefordert, den ungarischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Rechtsgrundlage hierfür könne nur § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in entsprechender Anwendung sein. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf den Fall einer nicht nach § 28 FeV anzuerkennenden Fahrerlaubnis erscheine deshalb geboten, weil der Regelungszweck dieser Vorschriften nicht nur nach einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, bestehe, sondern gleichermaßen in den Fällen, in denen mangels Anerkennungsfähigkeit die ausländischen Fahrerlaubnis von vorneherein nicht das Recht vermittele, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen.

Mit seiner gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juli 2011 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2011 anzuordnen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend festgestellt habe, dass er gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht berechtigt sei, von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Hier sei zu berücksichtigen, dass er die ungarische Fahrerlaubnis erworben habe, als die gegen ihn in Deutschland verhängte Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen gewesen sei. Dies habe zwingend zur Folge, dass die von der ungarischen Behörde erteilte Fahrerlaubnis nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannt werden müsse vollkommen unabhängig davon, ob in Ungarn eine Fahreignungsprüfung durchgeführt worden sei oder nicht. Es seien keinerlei Gründe ersichtlich, die einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis oder sonstige Bedenken rechtfertigten. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 91/439/EWG dürfe nicht unterstellt werden, ihm sei die Fahrerlaubnis ohne Überprüfung seiner Fahreignung zuerkannt worden. Im vorliegenden Fall seien keinerlei Umstände bekannt geworden, die nach Erteilung der ungarischen Fahrerlaubnis auf Bedenken gegen seine Fahreignung hinweisen würden.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine ungarische Fahrerlaubnis, die gemäß § 28 Abs. 1 FeV zur Kraftfahrzeugführung im Inland berechtigen würde, habe der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt erworben. Durch das Anbringen der Schlüsselzahl "70" auf dem ungarischen Führerschein sei dokumentiert worden, dass nur ein Führerscheintausch habe vorgenommen werden sollen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Feststellung, wonach die dem Antragsteller erteilte ungarische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Bestand haben wird und deshalb auch gegen die für die sofort vollziehbar erklärte Anordnung, den ungarischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks unverzüglich vorzulegen, keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die angefochtene Feststellung auf § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV gestützt. Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV kann die Behörde in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Dies setzt zunächst voraus, dass der Anwendungsbereich des § 28 FeV eröffnet ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Der Antragsteller, der seinen ordentlichen Wohnsitz unstreitig in Deutschland hat, ist Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, weil ihm am 25. Juli 2008 eine gültige ungarische Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Bei dem sich auf diese Fahrerlaubnis beziehenden Führerschein handelt es sich nicht lediglich um ein neues Dokument, das die dem Antragsteller ausgestellte ukrainische Fahrerlaubnis vom 19. Mai 2006 ausweist. Aus der Eintragung auf der Rückseite des ungarischen Führerscheins in Feld 12 ergibt sich, dass die ungarische Behörde einen Umtausch des ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein vorgenommen hat. Das hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt (vgl. die Ausführungen auf S. 12, 2. und 3. Absatz des angefochtenen Beschlusses).

Mit diesem Umtausch wurde dem Antragsteller entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine ungarische Fahrerlaubnis erteilt. Aus dem Umstand, dass die hier anwendbare Richtlinie 91/439/EWG sowohl das Institut des "Umtauschs" eines Führerscheins (Art. 8 Abs. 1 und 6) als auch dasjenige der "Ersetzung" eines Führerscheins (Art. 8 Abs. 5) kennt, kann geschlossen werden, dass sich ein Umtausch nicht notwendig auf die bloße Ausstellung eines neuen Dokuments für eine inhaltlich unverändert bleibende Fahrerlaubnis beziehen muss, sondern dass es im Rahmen eines Umtauschs - anders als bei der bloßen Ersetzung eines Führerschein - zu inhaltlichen Modifikationen der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kommen kann, z.B. bei der Gültigkeitsdauer (vgl. BayVGH vom 3.5.2011 Az. 11 C 10.2938, Az. 11 C 10.2939, Az. 11 C 10.2940 zfs 2011, 475). So wurde dem Antragsteller in der ungarischen Fahrerlaubnis die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der gemeinschaftsrechtlichen Fahrerlaubnisklassen A, BE, CE erteilt, von denen nicht feststeht, dass sie Inhalt des ukrainischen Führerscheins gewesen sind.

Davon abgesehen spricht auch die Regelung des Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/439/EWG dafür, dass es sich beim Umtausch des von einem Drittland ausgestellten Führerscheins durch einen Mitgliedstaat in einen Führerschein nach dem EG-Muster um die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis handelt. Andernfalls wäre diese Regelung, nach der ein Mitgliedstaat, in den der Inhaber eines umgetauschten Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz verlegt, die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) nicht anzuwenden braucht, nicht erforderlich.

Da somit der Anwendungsbereich des § 28 FeV eröffnet ist, stellt sich die Frage, ob der feststellende Verwaltungsakt vom 13. Mai 2011, der gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nur in einem Fall des Satzes 1 Nr. 2 oder Nr. 3 dieser Bestimmung erlassen werden durfte, zu Recht auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gestützt werden konnte. Sowohl die Fahrerlaubnisbehörde als auch das Verwaltungsgericht haben insoweit auf die drei gegenüber dem Antragsteller verhängten isolierten Sperren nach § 69 a StGB abgestellt, die als Maßnahmen im Sinn des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV angesehen werden müssten. Dieser Auffassung ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Januar 2011 Az. 11 C 10.2462 (zfs 2011, 176) entgegengetreten. Denn die Tatsache, dass der Verordnungsgeber die isolierte Sperre in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV geregelt hat, schließt es aus, eine Regelungslücke in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV anzunehmen, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer isolierten Sperre wäre.

Eine Maßnahme im Sinn des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV liegt jedoch vor in Gestalt der durch das Amtsgericht Miesbach am 12. April 1995 gegenüber dem Antragsteller verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis. Zwar ist nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind. Die Fahrerlaubnisentziehung vom 12. April 1995 ist jedoch nicht mehr im Verkehrszentralregister eingetragen. Nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG darf dem Betroffenen eine Tat für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr vorgehalten werden, wenn die Eintragung der gerichtlichen Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist.

Im vorliegenden Fall greift jedoch die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG für die vor dem 1. Januar 1999 in das Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen ein, nach der die Fahrerlaubnisentziehung vom 12. April 1995 dem Antragsteller noch vorgehalten werden darf.

Die Berücksichtigungsfähigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 12. April 1995 ergibt sich aus Folgendem:

Die Tilgung des vor dem 1. Januar 1999 in das Verkehrszentralregister eingetragenen Strafurteils vom 12. April 1995 richtet sich gemäß § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 StVG nach § 29 StVG in der bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung i.V.m. §13 a StVZO a.F. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO a.F. galt für diese Eintragung eine zehnjährige Tilgungsfrist, weil durch das Urteil vom 12. April 1995 die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wurde. Die Tilgungsfrist begann gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 StVZO a.F. mit dem Tag des "ersten Urteils", nach den allgemeinen Regeln für die Berechnung von Fristen also am 13. April 1995, 0.00 Uhr. Die in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 StVG enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen bis 1. Januar 2004 nach den genannten Vorschriften getilgt werden, kann auf zweierlei Weise ausgelegt werden, die im vorliegenden Fall jedoch zum gleichen Ergebnis führen.

Nach der einen Auslegung ist in den Fällen, in denen wie hier die Eintragung nach dem altem Recht am 1. Januar 2004 noch nicht tilgungsreif war, das neue Recht anzuwenden. Gemäß dem somit anwendbaren § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG würde die Tilgungsfrist bei der hier vorliegenden Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis beginnen, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Demnach würde die Tilgungsfrist für das Urteil vom 12. April 1995 am 13. April 2000 beginnen und hätte gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG zehn Jahre betragen, so dass sie für sich allein betrachtet am 12. April 2010 abgelaufen wäre. Ihr Ablauf würde aber nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG durch die gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG in das Verkehrszentralregister eingetragenen isolierten Sperren vom 20. März 2001, 8. April 2003 und 21. Juni 2006 gehemmt, für die ebenfalls eine zehnjährige Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG gilt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 12. April 1995 wäre somit ungeachtet ihrer Tilgung im Verkehrszentralregister noch dem Antragsteller vorhaltbar.

Nach der anderen möglichen Auslegung des § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 StVG werden die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen in jedem Fall bis spätestens 1. Januar 2004 getilgt. Ihre Verwertbarkeit in der hieran anschließenden Zeit bestimmt sich gemäß § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG nach § 52 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, jedoch längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Nach § 52 Abs. 2 BZRG konnten Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte - sogenannte ewige Verwertung (vgl. BVerwG vom 12.7.2001 Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).

Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht" ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG. Dies bedeutet, dass die Tilgungsfrist hier wegen der nicht erfolgten Erteilung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung vom 12. April 1995 am 13. April 2000 beginnen und am 12. April 2010 ablaufen würde. Da auch bei der Bestimmung der Verwertbarkeit nach § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG die Ablaufhemmung des § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG zu berücksichtigen ist, wäre die Fahrerlaubnisentziehung vom 12. April 1995 nach wie vor verwertbar.

Welcher der beiden Auslegungsmöglichkeiten der Vorzug zu geben ist, kann hier offen bleiben, weil sie im vorliegenden Fall zum gleichen Ergebnis führen.

Bei Zugrundelegung der letztgenannten Auslegung würde sich die Frage stellen, ob § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV, der nur auf die Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister nach § 29 StVG abstellt und die Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG nicht erwähnt, der Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV entgegensteht. Für die Verneinung dieser Frage sprechen gewichtige Gründe. Zum einen kann die Regelung in der Vorschrift einer Rechtsverordnung nicht die Anwendung der höherrangigen Rechtsvorschrift in einem Bundesgesetz ausschließen.

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass nach der Begründung zur Dritten FeVÄndVO vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) mit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechnung getragen werden sollte. Dieser habe in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (Rechtssachen C-329/06, C-343/06 und C-334/06 bis C-336/06) deutlich gemacht, dass ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Denn dies widerspräche dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine. Die Änderung berücksichtige diese Entscheidungen, in dem eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung durch einen Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes ersetzt werde.

Es kann nicht angenommen werden, dass der Verordnungsgeber nur auf die allgemeine Tilgungsvorschrift des § 29 StVG verweisen, dagegen die spezielle Tilgungsvorschrift des § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG für Altfälle für nicht anwendbar erklären wollte.

Wegen der somit zu bejahenden Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV kann offen bleiben, ob entgegen dem Wortlaut des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV auch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 ein feststellender Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen werden kann. Des Weiteren kann offen bleiben, ob § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV überhaupt eingreift, wenn die EU-Fahrerlaubnis wie hier außerhalb der Laufzeit der gegen den Betroffenen verhängten isolierten Sperre erteilt wird.

Gegen die Feststellung der fehlenden Berechtigung des Antragstellers, mit seiner ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, bestehen auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken.

Das folgt zum Einen aus Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/439/EWG, aus dem sich ergibt, dass Deutschland gegenüber dem Antragsteller Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie nicht anzuwenden braucht, d.h. nicht an die aus dieser Vorschrift folgende Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine gebunden ist. Denn der Antragsteller hat als Inhaber eines EU-Führerscheins, der durch Umtausch des von einem Drittland ausgestellten Führerscheins erworben wurde, seinen ordentlichen Wohnsitz nach Deutschland zumindest zurückverlegt, falls er ihn überhaupt jemals in Deutschland aufgegeben haben sollte.

Zum Anderen wurde der Antragsteller nach der Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis keiner von den ungarischen Behörden angeordneten Überprüfung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unterzogen. Weder hat der Antragsteller selbst behauptet, dass eine derartige Überprüfung stattgefunden hat, noch ist ihre Durchführung aus den Behördenakten ersichtlich. Folglich ist nicht der Beweis erbracht, dass der Antragsteller entsprechend den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 91/439/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist (vgl. EuGH vom 19.2.2009 Rechtssache C-321/07, DAR 2009, 191; BVerwG vom 29.1.2009 zfs 2009, 298).

Wegen der fehlenden Berechtigung des Antragstellers, mit seiner ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, hat der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV - jeweils in entsprechender Anwendung - aufgefordert, seinen ungarischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss auf Seite 13 letzter Absatz und Seite 14 erster Absatz Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs zur Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts vom Amts wegen folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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