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Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. August 2011 · Az. 10 M 11.1966

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    24. August 2011

  • Aktenzeichen:

    10 M 11.1966

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 117435

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2011 (Az. 10 ZB 11.584) lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Februar 2011 (Az. RN 4 K 10.1455) ab, erlegte dem Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens auf und setzte den Streitwert auf 5.000,- Euro fest.

Gegen die ihm daraufhin übersandte Kostenrechnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2011 über 121,- Euro wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 17. August 2011. Der Kostenbeamte des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs behandelte das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz. Dieser half er nicht ab, sondern legte sie dem Senat zur Entscheidung vor.

II.

Das Schreiben des Klägers vom 17. August 2011 richtet sich ausweislich seines Betreffs gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2011 über 121,- Euro und ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO als nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz zu verstehen.

Die Erinnerung, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist jedoch unbegründet. Die Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2011 setzt zu Recht vom Kläger zu entrichtende Gerichtskosten in Höhe von 121,- Euro an.

Der Kläger hat nach dem rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 10 ZB 11.584 vom 6. Mai 2011 die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens werden als Kosten des Rechtsmittelverfahrens auch nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG beim Verwaltungsgerichtshof als dem Rechtsmittelgericht angesetzt. Nach § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5120 des Kostenverzeichnisses der Anlage I zum Gerichtskostengesetz sind für das Verfahren über die Zulassung der Berufung, soweit der Antrag wie hier abgelehnt worden ist, 1,0 Gebühren zu erheben. Dabei richten sich die Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 GKG nach dem Streitwert. Bei dem hier festgesetzten Streitwert von 5.000,- Euro beträgt eine Gebühr nach § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG in Verbindung mit der Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz 121,- Euro. Da der Kläger, wie dargelegt, 1,0 Gebühren schuldet, ist in der Kostenrechnung vom 2. August 2011 zu Recht dieser Betrag in Ansatz gebracht worden.

Soweit der Kläger der Sache nach wohl geltend macht, Kosten dürften nicht erhoben werden, weil der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht seinen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und ihm die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt habe, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist allein die Richtigkeit des Kostenansatzes. Nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden können hingegen die dem Kostenansatz zugrunde liegende Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung und die mit ihr verbundene Kostenlastentscheidung (BayVGH vom 18.08.2010 Az. 10 C 10.720 <juris> RdNr. 3; BayVGH vom 5. Februar 2009 Az. 11 M 09.325 <juris> RdNr. 5).

Von der Erhebung der Gerichtskosten ist auch nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen. Zwar werden danach Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben. Eine unrichtige Sachbehandlung liegt jedoch nur dann vor, wenn gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen wurde und dieser Verstoß schwer und offensichtlich ist (BayVGH vom 18.08.2010 Az. 10 C 10.720 <juris> RdNr. 3; BayVGH vom 08.11.2005 Az. 9 C 04.3292 <juris> RdNr. 15). Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, sind jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof nicht das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem er den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 6. Mai 2011 abgelehnt hat, ohne sich zur Argumentation des Klägers in der Sache zu äußern. Denn der Berufungszulassungsantrag war unzulässig, weil er entgegen § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten, sondern durch den Kläger selbst gestellt worden war. Die die Begründetheit des Zulassungsantrags betreffenden Ausführungen des Klägers waren daher für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nicht entscheidungserheblich. Dass darauf in den Gründen des die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschlusses nicht eingegangen worden ist, verletzt deshalb auch nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).

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