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Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. Juli 2011 · Az. 10 ZB 10.3028

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    8. Juli 2011

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 10.3028

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 117163

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten verfügte Ausweisung.

Der 1979 geborene kamerunische Kläger reiste seinen eigenen Angaben zufolge im April 2000 in das Bundesgebiet ein und führte erfolglos ein Asylverfahren durch. Bereits im Juli 2000 gab er ein Vaterschaftsanerkenntnis für ein noch ungeborenes Kind ab, das dann am 15. Februar 2001 zur Welt kam. Diese Tochter besitzt seit der Einbürgerung ihrer ehemals amerikanischen Mutter im Juli 2001 die deutsche Staatsangehörigkeit. Wegen des Zusammenlebens mit der Tochter wurden dem Kläger ab 7. August 2001 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, ab 28. Oktober 2005 erhielt er eine Niederlassungserlaubnis.

In den Jahren 2006 und 2007 wurde der Kläger zu Geldstrafen verurteilt, und zwar wegen Urkundenfälschung oder mittelbarer Falschbeurkundung sowie wegen Beleidigung eines Polizisten. Mit Urteil des Landgerichts München I vom 25. Juli 2008 wurde er wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt. Er hatte in seiner Eigenschaft als Türsteher eine junge Frau kennengelernt und diese, nachdem sie im Gebäude der Diskothek zusammengebrochen war, zusammen mit einem weiteren Mittäter in seinem Auto an einen abgelegenen Ort verbracht, wo sie von beiden Männer vergewaltigt worden ist.

Anlässlich der Anhörung zur geplanten Ausweisung stellte sich heraus, dass der Kläger Vater einer weiteren am 28. Dezember 2000 geborenen Tochter ist, zu der aber offensichtlich kein Kontakt besteht. Zudem ist er Vater eines am 22. April 2008 geborenen Sohnes. Er hat zusammen mit der Kindsmutter das gemeinsame Sorgerecht und wird von dieser und dem Sohn regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt besucht. Beide beabsichtigen eine gemeinsame Zukunft mit dem Kläger. Die Ehefrau des Klägers ist im August 2009 von ihm geschieden worden. Sie gab damals an, kein Interesse am Verbleib des Klägers im Bundesgebiet zu haben. Die Tochter habe keinen Kontakt zum Vater. Seit April 2010 besucht ihn seine Tochter wieder in der Haftanstalt.

Mit Bescheid vom 30. September 2009 wies die Beklagte den Kläger aus dem Bundesgebiet aus, verfügte seine Abschiebung und untersagte die Wiedereinreise für zehn Jahre ab der Ausreise. Die Ausweisung wurde damit begründet, dass das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Klägers wegen seiner massiven Straffälligkeit, der damit einhergehenden Wiederholungsgefahr, seiner enormen kriminellen Energie, der psychischen Schäden für das Opfer etc. seine privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet (wie z.B. sein langer Aufenthalt, seine Integration und insbesondere die Interessen seiner Kinder) überwiege, zumal ihm eine Rückkehr in sein Heimatland auch zumutbar sei.

Über die hiergegen erhobene Klage verhandelte das Verwaltungsgericht mündlich am 28. Oktober 2010 und übergab am 29. Oktober 2010 den schriftlich dokumentierten Tenor der Geschäftsstelle. Mit Schriftsatz vom 5. November 2010 beantragte der Klägerbevollmächtigte den „Wiedereintritt in das Verfahren“ sowie die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Mit Urteil vom 28. Oktober 2010, zugestellt am 24. November 2010, wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und berief sich im Wesentlichen darauf, dass die Ausweisung des Klägers weder unverhältnismäßig sei noch Ermessensfehler aufweise. Zwar komme den Belangen der Kinder größtes Gewicht bei, jedoch sei ausschlaggebend die Schwere der Straftat des Klägers, insbesondere seine Uneinsichtigkeit in den Unrechtsgehalt der Tat. Eine konkrete Wiederholungsgefahr sei deshalb anzunehmen, weil der Kläger die von der JVA für erforderlich gehaltene Teilnahme an einer sozialtherapeutischen Behandlungsmaßnahme nach wie vor ablehne. Auch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf sechs Jahre herabgesetzte Wiedereinreisefrist begegne keinen Bedenken. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung komme nach Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle und Bekanntgabe an die Beklagte nicht mehr in Betracht und sei im Übrigen auch nicht geboten.

Mit seinem Zulassungsantrag macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend.

Die Beklagte beantragt die Ablehnung des Zulassungsantrags.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenunterlagen Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2010 wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO nicht vorliegen. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag rechtfertigt keine Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Richtigkeitszweifel des Klägers, die mit der unzutreffenden Ablehnung seines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung begründet werden, gehen bereits deshalb ins Leere, weil das Verwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung darauf maßgeblich gestützt hat, dass der begehrten Wiedereröffnung (vgl. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) bereits die Übergabe der von den mitwirkenden Richtern unterzeichneten Entscheidungsformel an die Geschäftsstelle und die Bekanntgabe des Urteilstenors zumindest an die Beklagte entgegenstehe. Dagegen wendet der Kläger im Zulassungsantrag nichts ein. Er bezweifelt weder die der Argumentation des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden Fakten, noch setzt er sich auch nur andeutungsweise mit der Richtigkeit dieser Begründung auseinander. Vielmehr geht er allein auf die Hilfserwägungen des Verwaltungsgerichts ein. Damit kann er aber die Zulassung der Berufung nicht erreichen. Aus den gleichen Gründen hat der Kläger auch den behaupteten „Verfahrensverstoß (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gegen das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven rechtlichen Gehörs“ nicht hinreichend dargelegt.

12Ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auch nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob beim Kläger (auch) der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorliegt. Diese Frage konnte das Verwaltungsgericht sehr wohl dahingestellt lassen, denn es hat bereits den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bejaht mit der Folge, dass der Kläger nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann und die zunächst verwirklichte zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG zur Regelausweisung herabzustufen war. Weitere Folgen zieht das Vorliegen eines besonderen Ausweisungsschutzes, unabhängig wie viele der in § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestände verwirklicht werden, nicht nach sich (vgl. Bereits BayVGH vom 31.5.2006 Az. 24 ZB 06.969 <juris> RdNr. 18). Insbesondere ergibt sich weder aus dem Gesetz noch anderweitig ein weitergehender Schutz des Ausländers als ihn § 56 AufenthG generell bietet. Das Aufenthaltsgesetz kennt nämlich keine rechtliche Konstruktion, nach der etwa bei der Verwirklichung von zwei Tatbeständen des § 56 AufenthG eine Ausweisung nur im Ermessenswege zulässig wäre oder ganz entfallen müsste. Hinzu kommt, dass der Kläger selbst nicht darlegt, welche Konsequenzen er aus dem Vorliegen zweier Tatbestandsmerkmale des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ziehen will. Er verkennt zudem, dass das Verwaltungsgericht gerade wegen der Beziehung des Klägers zu seinen deutschen Kindern im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ohne abschließende Prüfung des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG von einem Ausnahmefall bei der Regelausweisung ausgegangen ist und im Rahmen der Interessenabwägung betont hat, dass „größtes Gewicht im Rahmen der grund- und konventionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung… den Belangen der beiden deutschen Kinder des Klägers und seiner deutschen Lebensgefährtin“ zukomme. Es hat also sehr wohl die besonders enge Bindung des Klägers zu seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet beachtet und gewürdigt. Dass die letztendlich getroffene Abwägung fehlerhaft wäre, wird mit der Zulassungsbegründung nicht gerügt.

Der Rechtsfrage, ob sich der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG erhöht, wenn der betroffene Ausländer zwei (oder mehr) der in § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestände verwirklicht, kommt aus den genannten Gründen auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zu. Denn zum einen ergibt sich dies bereits ohne Weiteres aus dem Gesetz, das keine irgendwie geartete weitergehende Berücksichtigung eines solchen Sachverhaltes vorsieht. Zudem unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 31. März 2003 (VBlBW 2004, 66) entschieden hat. Denn während es nach dieser Entscheidung bei einer Regelausweisung verblieb, war über die Ausweisung des Klägers wegen des Vorliegens eines Ausnahmefalls ohnehin im Ermessenswege zu entscheiden und das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus, wie bereits dargelegt wurde, den familiären Belangen des Klägers das ihnen zukommende Gewicht eingeräumt. Schließlich entzieht sich die Frage, wie die Gewichtung der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit der Ausweisung letztendlich vorzunehmen ist, einer grundsätzlichen Beantwortung, denn dies ist jeweils eine Frage des Einzelfalles und bereits deshalb nicht grundsätzlich klärbar.

14Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ergibt sich auch nicht aus dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Europäische Grundrechtecharta - GR-Charta (ABl. EU 2007 Nr. C 303, S. 1) am 1. Dezember 2009 und der vom Kläger unter Bezugnahme hierauf aufgeworfenen Frage, ob sich „der besondere Ausweisungsschutz“ damit „erhöht“. Denn die Rechte des Kindes aus Art. 24 Abs. 3 GR-Charta auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen können - ungeachtet der Frage, ob der Anwendungsbereich nach Art. 51 Abs. 1 GR-Charta überhaupt eröffnet ist - gemäß Art. 52 GR-Charta unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Auch wenn Art. 24 Abs. 3 GR-Charta zu einer Stärkung der Rechtsposition eines Kindes führen sollte, wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit in diese Rechte durch die Ausweisung eines Elternteils eingegriffen werden kann. Diese Entscheidung ist allerdings unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit zu treffen, was bedeutet, dass in jedem Einzelfall eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der gegenläufigen Interessen zu erfolgen hat und deshalb eine verallgemeinerungsfähige Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht erfolgen kann. Dasselbe gilt für die Behauptung des Klägers, Art. 8 EMRK gewinne seit dem Inkrafttreten der Charta nochmals erhöhte Bedeutung.

15Nichts anderes ergibt sich aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes -UN-Kinderrechtskonvention, KRK (BGBl II 1992 S. 121) -, ungeachtet der Frage, ob die Ausländerbehörden an dessen Bestimmungen nach Rücknahme des Vorbehalts im Juli 2010 unmittelbar gebunden sind (vgl. BVerwG vom 10.2.2011 Az. 1 B 22.10 <juris> RdNr. 4; OVG Lüneburg vom 18.1.2011 DVBl 2011, 289). Denn auch nach Art. 3 Abs. 1 KRK ist zwar bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist, die Konvention sperrt aber nicht grundsätzlich jede Ausweisung eines Elternteils (vgl. BVerwG vom 10.2.2011 a.a.O.). Vielmehr ist für jeden Einzelfall eine Abwägung zwischen den Belangen des Kindes und den öffentlichen Belangen vorzunehmen. Dem ist das Verwaltungsgericht nachgekommen.

Aus allen diesen Gründen war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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