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Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Juli 2011 · Az. 22 M 10.2119

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. Juli 2011

  • Aktenzeichen:

    22 M 10.2119

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 116792

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. August 2010 wird in Satz 1 geändert und erhält in Satz 1 folgende Fassung:

Die notwendigen Aufwendungen der Antragsteller werden auf 8.715,43 Euro festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Antragsteller gesamtschuldnerisch 1/7 und der Antragsgegner 6/7.

Gründe

I.

Die Antragsteller wandten sich am 30. Juni 2006 mit einem Normenkontrollantrag gegen die Gültigkeit der streitgegenständlichen Wasserschutzgebietsverordnung. Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Juli 2010 erklärte der Verwaltungsgerichtshof die streitgegenständliche Wasserschutzgebietsverordnung (mit Ausnahme ihres § 10 Abs. 2) für unwirksam. Die Verfahrenskosten wurden dem Antragsgegner auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 23. Juli 2010 machten die Antragsteller u.a. die Kosten des Geowissenschaftlichen Büros Dr. … GmbH in Höhe von brutto 6.966,37 Euro (Rechnung vom 11.6.2010) geltend. Die Kosten würden sich auf die Vorbereitung und Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 und auf die Erarbeitung einer weiteren Stellungnahme, die mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 ins Verfahren eingeführt worden sei, beziehen. Die Einschaltung des Büros sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. August 2010 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 2.820,06 Euro fest; die beantragten Aufwendungen für den privaten Sachverständigen erkannte er nicht an.

Die Antragsteller haben gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die Nichterstattung der Aufwendungen für den privaten Sachverständigen die Entscheidung des Gerichts beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Erinnerung ist zulässig und überwiegend begründet. Von den geltend gemachten Auslagen für das privat beauftragte Geowissenschaftliche Büro Dr. … GmbH in Höhe von brutto 6.966,37 Euro sind 5.895,37 Euro als weitere notwendige Aufwendungen der Antragsteller anzuerkennen. Zusammen mit den bereits festgesetzten Aufwendungen (2.820,06 Euro) ergibt sich somit der im Tenor festgesetzte Betrag von 8.715,43 Euro. Im Übrigen ist die Erinnerung unbegründet.

1. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind - neben den Gerichtskosten - die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig und damit auf Antrag gemäß § 164 VwGO festzusetzen. Zu Aufwendungen für Privatgutachten hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. November 1996 (Az. 22 A 94.40014) grundsätzliche Ausführungen gemacht und sie nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen als erstattungsfähig anzusehen (vgl. hierzu auch BayVGH vom 18.4.1996 NVwZ-RR 1997, 449 und vom 13.11.2008 Az. 22 M 08.2699; BVerwG vom 11.4.2001 NVwZ 2001, 919 und vom 16.11.2006 NJW 2007, 453). Die Kosten für ein Privatgutachten sind in der Regel nur dann erstattungsfähig, wenn sich dieses mit einer entscheidungserheblichen und schwierigen Fachfrage befasst, zu der auch eine rechtlich beratene und vertretene Partei nicht genügend sachkundig Stellung nehmen kann. Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen; die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, sein Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (BayVGH vom 18.4.1996 a.a.O.; BVerwG vom 11.4.2001 a.a.O.; BVerwG vom 16.11.2006 a.a.O.).

Bei wasserrechtlichen Streitigkeiten - um eine solche handelte es sich hier - liegt regelmäßig von staatlicher Seite eine fachliche Stellungnahme des zuständigen Wasserwirtschaftsamts vor. Angesichts der fachlichen Autorität der Wasserwirtschaftsämter als wasserwirtschaftlicher Fachbehörden (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG a.F., entspricht Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG n.F.) haben deren Gutachten nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besonderes Gewicht. Die Gegenpartei kann nicht damit rechnen, mit schlichtem Bestreiten oder bloßen Behauptungen die Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamts widerlegen zu können (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 Az. 22 C 00.1767). Zur Substantiierung seines Gegenvorbringens ist ein Kläger oder Antragsteller vielfach nicht selbst in der Lage, weil ihm die besonderen Kenntnisse der staatlichen Seite fehlen. Die Waffen- oder Chancengleichheit lässt die Einholung privater Sachverständigengutachten in begrenztem Umfang als nötig erscheinen, wobei weiterhin grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen ist (BayVGH vom 26.7.2000 a.a.O.; vgl. auch BayVGH vom 24.9.2008 Az. 22 M 08.2406, vom 13.11.2008 Az. 22 M 08.2699 und vom 29.3.2011 Az. 22 M 11.300).

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die geltend gemachten Kosten für das von den Antragstellern beauftragte Geowissenschaftliche Sachverständigenbüro mit Ausnahme der Kosten für die Teilnahme des Sachverständigen Dr. … an der mündlichen Verhandlung in Höhe von 1.071 Euro brutto erstattungsfähig.

Die Prozesssituation hat die Teilnahme der Sachverständigen Dr. … und … vom Sachverständigenbüro Dr. … GmbH an der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 herausgefordert. Vorliegend hatte das zuständige Wasserwirtschaftsamt als wasserwirtschaftliche Fachbehörde eine mehrseitige Stellungnahme vom 15. März 2007 verfasst und sich darin mit dem Privatgutachten vom September 2006, das die Antragsteller zusammen mit der Antragsbegründung vorgelegt haben (dessen Kosten hier aber nicht geltend gemacht werden), ausführlich auseinandergesetzt. Der Antragsgegner hatte diese Stellungnahme mit Schriftsatz vom 23. April 2007 ins Verfahren eingeführt. Außerdem sahen sich die Antragsteller im Prozess einer vom 15. März 2007 datierenden privatgutachterlichen Stellungnahme gegenüber, die von der Beigeladenen mit Schriftsatz vom 4. Mai 2007 vorgelegt worden war und in der auf neun Seiten auf die Argumente im Privatgutachten der Antragsteller kritisch eingegangen wird. Schließlich hatte der Antragsgegner auf Bitte des Verwaltungsgerichtshofs zwei sachkundige Vertreter des zuständigen Wasserwirtschaftsamts zur mündlichen Verhandlung beigezogen. Somit war die Teilnahme eines Fachbeistands der Antragsteller an der mündlichen Verhandlung zwar nicht durch eine Aufforderung des Gerichts veranlasst worden (vgl. hierzu Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 4 zu § 162; BVerwG vom 8.10.2008 Az. 4 KSt 2000/08 und 4 A 2001/06 <juris>; VGH BW vom 26.2.1997 NVwZ-RR 1998, 690/691). Sie war aber angesichts der sonst gegebenen „Übermacht“ an wissenschaftlichem Sachverstand auf Seiten des Antragsgegners und der Beigeladenen, die dasselbe prozessuale Ziel wie der Antragsgegner verfolgte, für die Antragsteller aufgrund des Gebots der Waffen- oder Chancengleichheit sachgerecht und notwendig im Sinn des § 162 Abs. 1 VwGO. Wie sich aus der Niederschrift über die mehr als fünfstündige mündliche Verhandlung vom 22. April 2010 ergibt, nahm die Erörterung geowissenschaftlicher und wasserwirtschaftlicher Fragen unter den anwesenden Sachverständigen aller Beteiligten den weitaus meisten Raum ein.

Gegen die Angemessenheit des geltend gemachten Zeitaufwands bestehen keine durchgreifenden Bedenken; der Antragsgegner hat insofern auch keine Einwendungen vorgetragen. Nicht zuletzt der bis zur mündlichen Verhandlung verstrichene Zeitraum macht auch den - vergleichsweise großen - Aufwand von über 20 Stunden für die Vorbereitung des privaten Sachverständigenbüros auf die Verhandlung nachvollziehbar.

Von den geltend gemachten Kosten für die Teilnahme von Mitarbeitern des Geowissenschaftlichen Büros an der mündlichen Verhandlung sind jedoch nur die Kosten für Herrn Dr. … und Herrn … erstattungsfähig. Die Antragsteller haben auf Frage des Gerichts eine Aufstellung des Geowissenschaftlichen Büros vorgelegt, in der die vorliegend streitigen abgerechneten Tätigkeiten des Geowissenschaftlichen Büros („Vorbereitung Verhandlung, Teilnahme Verhandlung, Stellungnahme“) aufgelistet sind, getrennt nach dem jeweiligen mit der Arbeit befassten Büromitarbeiter, dem Datum der Tätigkeit und dem jeweils angefallenen Zeitaufwand. Die Antragsteller haben eingeräumt, dass einer der drei an der Verhandlung teilnehmenden Mitarbeiter - Herr Dr. … - an der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht maßgeblich beteiligt war und dass die sachgerechte Interessenvertretung in der mündlichen Verhandlung auch durch Herrn Dr. … und Herrn … allein möglich gewesen wäre. Dies hat zur Folge, dass der auf Herrn Dr. … entfallende Aufwand (11,25 Stunden à 80 Euro netto) nicht zu berücksichtigen ist, weil dessen Teilnahme an der Verhandlung nicht im Sinn von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig war. Der Aufwand für die Teilnahme der anderen beiden Mitarbeiter an der mündlichen Verhandlung war dagegen notwendig im Sinn des § 162 Abs. 1 VwGO. Die Begründung hierfür, die Vorbereitung der Verhandlung sei zwischen Herrn Dr. … und Herrn … aufgeteilt gewesen, und allein mit dem Vorbereitungsaufwand des Büroinhabers hätte eine sachgerechte Interessenvertretung in der mündlichen Verhandlung nicht vorgenommen werden können, ist nachvollziehbar; diese Art von Arbeitsteilung kann bei aus fachlicher Sicht sehr komplexen Sachverhalten im Einzelfall angemessen sein. Der Antragsgegner hat dies im vorliegenden Fall nicht in Zweifel gezogen.

Von der Prozesslage herausgefordert war auch die nach der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 von dem privaten Sachverständigenbüro erarbeitete und mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 15. Juni 2010 vorgelegte und ins Verfahren eingeführte Stellungnahme vom 11. Juni 2010. Denn in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht das weitere Vorgehen gemeinsam mit den Beteiligten festgelegt. Der Antragsgegner hatte daraufhin mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2010 bzw. 21. Mai 2010 zwei weitere fachliche Stellungnahmen eines Ingenieur-Büros (vom 10.5.2010 bzw. 21.5.2010) vorgelegt, um die Erforderlichkeit des von den Antragstellern bekämpften Wasserschutzgebiets unter dem Gesichtspunkt des Trinkwasserbedarfs der Beigeladenen und unter hydrogeologischen Gesichtspunkten zu belegen. Zu diesen beiden Stellungnahmen und den in der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 angesprochenen fachlichen Fragen ließen die Antragsteller die Stellungnahme ihres Fachbeistands vom 11. Juni 2010 anfertigen.

Ob und wie sich die Teilnahme von Herrn Dr. … und Herrn … an der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 sowie die schriftlichen Stellungnahme und die Äußerungen des privaten Sachverständigenbüros Dr. … GmbH im weiteren Prozessverlauf als förderlich erwiesen oder das Urteil beeinflusst haben, ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Antragsteller bei verständiger Würdigung davon ausgehen konnten, dass die von ihrem privaten Sachverständigenbüro begutachteten Fragen gegebenenfalls entscheidungserheblich sein können (vgl. BayVGH vom 13.11.2008 Az. 22 M 08.2699; BVerwG vom 24.7.2008 Az. 4 KSt 1008/07 u.a. <juris RdNr. 8> m.w.N.). Was die Herausforderungssituation angeht, kommt es also ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einholung des Gutachtens bzw. der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung an (BayVGH vom 21.11.1996 Az. 22 A 94.40014 u.a.; BayVGH vom 5.11.2007 Az. 23 C 07.2664). Es kommt auf eine ex-ante-Betrachtung an.

Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit der geltend gemachten Kosten sind nicht ersichtlich. Zwar liegen die zugrunde gelegten Stundensätze (95 Euro für Herrn Dr. …, 80 Euro für Herrn …) im oberen Bereich des - nicht unmittelbar anwendbaren - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (vgl. § 9 Abs. 1 JVEG). Jedoch sind grundsätzlich der obsiegenden Partei die Kosten eines zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Privatgutachtens in voller Höhe zu ersetzen, wenn die Überschreitung der Stundensätze des genannten Gesetzes nicht offensichtlich unangemessen ist (vgl. BayVGH vom 7.4.2011 Az. 22 C 10.1854 m.w.N.). Dies ist hier nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass es - gerade wegen der die Beteiligten treffenden Pflicht zur Vermeidung unnötiger Verfahrenskosten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 1c zu § 162 m.w.N.) - unvernünftig gewesen wäre, zur argumentativen Verteidigung eines bereits erstellten und vom Prozessgegner kritisch hinterfragten Gutachtens nur wegen des möglicherweise niedrigeren Stundensatzes zu einem anderen Sachverständigen zu wechseln, der mit dem konkreten Sachverhalt nicht vertraut gewesen wäre und deshalb wohl eine erheblich längere Einarbeitungszeit benötigt und berechnet hätte.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 VwGO. Der Anteil der nicht erstattungsfähigen Kosten (1.071 Euro brutto) an den geltend gemachten Kosten entspricht (gerundet) einem Siebtel.

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