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Bayerischer VGH · Beschluss vom 14. Juli 2011 · Az. 10 ZB 10.1825

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    14. Juli 2011

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 10.1825

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 116749

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin ist Halterin einer Mischlingshündin der Rasse Cane Corso/Bullmastiff, die in § 1 Abs. 2 KampfhundeV aufgeführt ist. Die Hündin wurde von einer Sachverständigen in der Gutachterlichen Stellungnahme vom 15. August 2008 als nicht übersteigert aggressiv beurteilt. In dem Gutachten wurde hervorgehoben, dass die Hündin Kommandos ihrer Halterin meist unverzüglich befolgt. Die Klägerin sei als allumfassend geeignete, dominante und durchsetzungsfähige Hundeführerin einzustufen, die jederzeit hinreichend auf ihren Hund einwirken könne. Die Führerbindung zur Hundehalterin sei sehr eng. Ein Grund für eine sicherheitsrechtliche Einzelmaßnahme sei hundefachlich nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 30. September 2008 erteilte der Beklagte für die Hündin ein Negativzeugnis und ordnete gleichzeitig einen Leinenzwang in bebauten Gebieten und im Umkreis von 100 m sowie bei Begegnung mit anderen Menschen und Tieren außerhalb dieser Bereiche an. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 3. Dezember 2008 bzw. 14. Januar 2009 erhielt der Beklagte Anrufe, in denen mitgeteilt wurde, die Hündin der Klägerin sei mehrere Male in Beißvorfälle verwickelt gewesen. Die Klägerin selbst trete sehr aggressiv gegenüber Bewohnern ihrer Wohnanlage auf. Am 20. Januar bzw. 30. Februar 2009 meldete die Klägerin ihrer Haustierversicherung einen Beißvorfall, der sich am 23. November 2008 ereignet habe.

Weitere Vorfälle mit der Hündin der Klägerin wurden mit Schreiben einer betroffenen Hundehalterin vom 23. Februar 2009 mit einer Unterschriftenliste der Halter anderer Hunde gemeldet.

Aufgrund der Beschwerden ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 23. März 2009 an, der Hündin nur noch Freiauslauf mit angelegtem, abstreifsicherem Maulkorb zu gewähren und dem Beklagten schriftlich zu melden, wenn sie das Eigentum an der Hündin aufgebe oder wenn sie Führung und Haltung der Hündin an andere Personen übergebe. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Anordnungen werde ein Zwangsgeld von jeweils 250 Euro fällig.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin Klage erheben, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juni 2010 abgewiesen wurde.

Die streitgegenständlichen Anordnungen fänden ihre Rechtsgrundlage in Art. 18 Abs. 2 LStVG. Von dieser Vorschrift sei auch die Anordnung eines Maulkorbzwangs gedeckt. Insbesondere könnten auch Auflagen zur Haltung von Hunden im Sinne von § 1 Abs. 2 KampfhundeV, bei denen die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft im Einzelfall durch einen positiven Wesenstest widerlegt worden sei, erlassen werden. Sei es bereits zu Zwischenfällen mit Hunden gekommen, seien sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Abwehr der Gefahr in der Regel geboten. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Der zur Abwehr der festgestellten Gefahr angeordnete Maulkorbzwang bei Freilauf entspreche auch dem in Art. 8 LStVG geregelten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da bei einem Freilauf die Einwirkungsmöglichkeit der Klägerin auf ihre Hündin nicht gewährleistet werden könne, sei das Tragen eines Maulkorbs geeignet, effektiv zu verhindern, dass die Hündin der Klägerin einen anderen Hund verletze.

Gegen dieses Urteil ließ die Klägerin beantragen,

die Berufung zuzulassen.

Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Die streitgegenständliche Anordnung der Beklagten sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anordnung sei daher der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Im Widerspruch dazu vertrete das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass der maßgebliche Zeitpunkt der der letzten Behördenentscheidung sei. Das Verwaltungsgericht München setze sich damit in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts, was die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründe. Hätte das Verwaltungsgericht die grundsätzliche Relevanz des nachträglichen Wegfalls der Sach- oder Rechtslage beachtet, hätte es den nachträglichen Wegfall der der sicherheitsbehördlichen Verfügung zugrunde liegenden Sachlage festgestellt, was zur Aufhebung der Verfügung geführt hätte. Das Verwaltungsgericht München habe seine Aufklärungspflicht verletzt. Das Beziehungsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Hund sei zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr vergleichbar mit der Situation vor Ergehen der Verfügung gewesen. Im November 2008 habe die Klägerin erst in die Führungsrolle gegenüber ihrem Hund hineinwachsen müssen. Nach Absolvieren diverser intensiver und zielgerichteter Schulungsmaßnahmen sei sie seit Anfang 2010 problemlos in der Lage, ihrer Rolle und Verantwortung als vom Hund anerkannter Rudelführer voll nachzukommen. Dies habe unmittelbare Auswirkung auf die zu beurteilende Sicherheitslage, da der Hund nicht mehr überfordert sei und seither im Umgang mit anderen Hunden wesentlich gelassener reagiere. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sei von dem Hund aufgrund der gänzlich veränderten tatsächlichen Umstände keine konkrete Gefahr mehr ausgegangen. Die Berufung sei auch deshalb zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergebe, sprächen gewichtige Gesichtspunkte gegen die Richtigkeit des Urteils.

Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 teilte der Beklagte mit, dass aufgrund des Wohnortwechsels der Klägerin die örtliche Zuständigkeit des Marktes Indersdorf nicht mehr gegeben sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogene Behördenakte und auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Beklagte ist auch nach dem Wegzug der Klägerin in eine andere Gemeinde richtiger Klagegegner, da er den angefochtenen Bescheid erlassen hat und auch wieder aufheben oder ändern könnte. Die angefochtenen Anordnungen beanspruchen auch weiterhin rechtliche Wirkungen gegenüber der Klägerin.

Das Vorbringen im Zulassungsverfahren stützt sich hier wie auch bei allen anderen geltend gemachten Zulassungsgründen allein auf die Annahme, der Bescheid sei infolge veränderter Umstände im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig geworden. Auf die den Anlass der streitbefangenen Anordnungen bildenden Beißvorfälle geht die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht mehr ein. Der Senat geht daher von dem Sachverhalt aus, den das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, und lässt bei der Beurteilung des Zulassungsantrags - ebenso wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil - zugunsten der Klägerin den von ihr bestrittenen Vorfall vom 3. Januar 2009 außer Betracht.

Der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 LStVG ist in vorliegendem Fall erfüllt, weil schon die nicht bestrittenen beiden Beißvorfälle vom 4. und 23. November 2008 belegen, dass von der Hündin der Klägerin eine konkrete Gefahr für andere Hunde ausgeht. Die Anordnung eines (Leinen- und) Maulkorbzwangs kann deshalb aufgrund der Ermessensvorschrift des Art. 18 Abs. 2 LStVG rechtmäßig angeordnet werden (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayVGH vom 18. Oktober 2010 Az. 10 CS 10.1589). Darüber hinaus hat der Senat bei freilaufenden großen und kräftigen Hunde eine konkrete Gefahr im Übrigen auch dann bejaht, wenn es noch nicht zu Beißvorfällen gekommen ist (vgl. BayVGH vom 9. November 2011 NVwZ-RR 2011, 193). Um einen großen und kräftigen Hund im Sinne dieser Rechtsprechung handelt es sich bei der Hündin der Klägerin.

Der Klägerin wurde bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. September 2008 aufgegeben, den Hund in bewohnten Gebieten an der Leine zu führen. Für Hunde, deren Gefährlichkeit - wie hier - belegt ist, kommt neben dem Leinenzwang in bewohnten Gebieten grundsätzlich auch ein Maulkorbzwang in Betracht, wenn der Hund außerhalb bewohnter Gebiete freigelassen werden darf. Denn wenn ein solcher Hund unangeleint frei laufen darf und sich nicht mehr im unmittelbaren Einflussbereich des Halters befindet, können Personen oder Tiere nur so in angemessener Weise geschützt werden.

Die vom Klägerbevollmächtigten vorgetragenen Einwände gegen das angefochtene Urteil greifen demgegenüber nicht durch. Die aufgeworfene Frage, ob ein (rechtmäßig erlassener) Dauerverwaltungsakt rechtswidrig werden kann, wenn sich nachträglich die Verhältnisse ändern, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Denn es kommt nicht darauf an, welchen Zeitpunkt das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das Urteil ist auch dann richtig, wenn es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Dauerverwaltungsakt handeln und der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme der der gerichtlichen Entscheidung sein würde. Die für die Entscheidung maßgebliche, oben dargelegte Sach- und Rechtslage hat sich nach dem Erlass des Bescheides nicht geändert. Der überdies unsubstantiierte Vortrag, die Klägerin sei inzwischen in die Führungsrolle gegenüber ihrer Hündin „hineingewachsen“ und nunmehr in der Lage, ihre Rolle und Verantwortung als anerkannter „Rudelführer“ voll nachzukommen, ist ungeeignet, die vom Verwaltungsgericht nachvollzogene Gefahrenprognose in Frage zu stellen.

Im Übrigen steht die Behauptung, die Klägerin sei erst jetzt - im Gegensatz zu der Zeit der Beißvorfälle - in der Lage, auf ihre Hündin dominant einzuwirken, im Widerspruch zu der Feststellung in der Gutachterlichen Stellungnahme der Hundesachverständigen vom 15. August 2008. Diese hat ausdrücklich hervorgehoben, dass die Hündin Kommandos ihrer Halterin meist unverzüglich befolgt. Die Klägerin sei allumfassend geeignet, dominant und eine durchsetzungsfähige Hundeführerin, die jederzeit hinreichend auf ihren Hund einwirken könne. Die Führerbindung zur Hundehalterin sei sehr eng.

Aus den vorliegenden Unterlagen ist außerdem nicht ersichtlich, dass die Beißvorfälle auf die mangelnde Kontrollmöglichkeit der Klägerin auf ihre Hündin zurückzuführen waren. Der Angriff des anderen Hundes auf die Hündin der Klägerin am 23. November 2008 erfolgte für sie überraschend und hätte, so wie es sich nach Aktenlage darstellt, von ihr deshalb auch mit verbesserter Führungsfähigkeit nicht verhindert werden können. Auch bei dem anderen Vorfall am 4. November 2008 ist nicht vorgetragen oder sonst erkennbar, inwiefern etwa fehlende Dominanz der Klägerin gegenüber ihrer Hündin den Vorfall erklären könnte.

Es gibt also unter keinem Gesichtspunkt Anlass zu der Annahme, dass von der Hündin im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung keine konkrete Gefahr mehr ausgegangen wäre.

Aus den dargelegten Gründen können auch die anderen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3), der Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Aufgrund der oben dargelegten Umstände und der zitierten Rechtsprechung des Senats sind die entscheidungserheblichen Fragen bereits geklärt, die behauptete Divergenz wäre - falls sie tatsächlich bestünde - nicht entscheidungserheblich, und für das Verwaltungsgericht bestand, da die Sache entscheidungsreif war, kein Anlass zu weiterer Sachaufklärung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 47 GKG.

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