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Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. Juli 2011 · Az. 21 CS 11.1226

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    5. Juli 2011

  • Aktenzeichen:

    21 CS 11.1226

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 116563

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 8.625,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarten Nrn. … und …, in die insgesamt vier Waffen eingetragen sind, und des Drei-Jahres-Jagdscheins Nr. …/1998, einschließlich der entsprechenden Nebenentscheidungen wegen Wegfalls der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Dem Widerruf vorausgegangen war eine seit dem 20. November 2009 rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers durch Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 12. November 2009 wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 €.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 6. Mai 2011 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 16. März 2011 nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung zutreffend auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache gestützt. Dem Kläger fehlt aufgrund seiner Verurteilung wegen einer Straftat des vorsätzlichen Bankrotts zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen, seit deren Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, eindeutig gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit liegt nicht vor. Auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 6. Mai 2011 wird Bezug genommen und insoweit von einer eigenen Begründung abgesehen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Beschwerdevorbringen rechtfertig keine andere Beurteilung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Soweit der Antragsteller meint, das Landratsamt Schwandorf habe die sofortige Vollziehung seines Bescheides nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht entsprechend § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet, trifft dies nicht zu. Denn die Begründung des Bescheides greift auf, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten kraft Gesetzes nach § 45 Abs. 5 WaffG sofort vollziehbar ist, während das für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines nicht gilt. Nachdem mit einem Jagdschein aber Waffen erworben werden können (§ 13 WaffG) besteht ein vergleichbares Gefahrenpotential wie wenn die Klage gegen Widerruf der Waffenbesitzkarten aufschiebende Wirkung hätte. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wird eine Inkonsequenz des Gesetzgebers behoben und einer Gefahrenlage Rechnung getragen, die mit der in § 45 Abs. 5 WaffG berücksichtigten vergleichbar ist (vgl. BayVGH vom 23.3.2006 Az. 19 CS 06.456 <juris>).

Im Übrigen ist es nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich, beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit für die Anordnung des Sofortvollzugs eine Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO zu geben, die über die Darlegung der Unzuverlässigkeit hinaus geht (vgl. BayVGH vom 20.11.1998 Az. 21 CS 98.2036 <juris>). Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang meint, aus der Begründung des Sofortvollzugs ergebe sich, dass er nicht nur Dritte sondern auch sich selbst gefährden könne, ergeben sich aus den Gründen des Bescheides vom 16. März 2011 keine Anhaltspunkte für diese Annahme.

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, dass es unüblich und überzogen gewesen sei, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, weil dessen Ablauf zum 31. März 2011 kurz bevorgestanden habe, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg seiner Beschwerde. Denn die Gefahr, dass der Antragsteller sich weiterhin Waffen beschaffen oder ausleihen konnte, bestand auch in dem Zeitraum von zwei Wochen zwischen dem Erlass des Bescheids und dem Ablaufdatum des Jagdscheins.

Soweit der Kläger auf die in den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Waffengesetz enthaltene besonders genaue Prüfung hinweist, ob bei Straftaten ohne Waffen-, Gewalt-, Alkohol- oder Betäubungsmittelbezug die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG widerlegt sei, führt dies nicht zum Erfolg seiner Beschwerde. Denn das Erfordernis einer sorgfältigen Prüfung ergibt sich bereits aus dem Waffengesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Im Übrigen hat das Landratsamt Schwandorf entgegen der Annahme des Antragstellers diese sorgfältige Einzelfallprüfung hier auch vorgenommen. Denn in dem Bescheid vom 16. März 2011 ist im Einzelnen dargelegt, warum im vorliegenden Fall die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit greift und keine Gründe ersichtlich sind, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen. Abgesehen davon bedeutet es nicht, dass Ausnahmen von der Regelvermutung großzügig angenommen werden müssten und erst Recht keine Umkehr von Regeln und Ausnahmen dahingehend, dass bei Straftaten ohne Waffen-, Gewalt-, Alkohol- oder Betäubungsmittelbezug regelmäßig von einer Ausnahme auszugehen wäre (vgl. BayVGH vom 26.7.2010 Az. 21 ZB 10.1483 <juris>; vom 18.4.2011 Az. 21 CS 11.373).

Auch die Umstände der Straftat bieten keinen Anlass von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG eine Ausnahme zu machen. Das Abstellen auf die Umstände der abgeurteilten Tat entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch nach der Änderung des Waffenrechts durch Gesetz vom 11. Oktober 2002 weiterhin gilt (vgl. BVerwG vom 21.7.2008 Az. 3 B 12/08 in <juris>). Soweit der Antragsteller vorträgt, bei Begehung der Straftat des vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, 14 Abs. 1 StGB nicht die Mittel besessen zu haben, um eine Bilanz erstellen zu lassen, bietet dies keinen Anlass, eine Ausnahme von der Regelvermutung zu machen. Denn der Antragsteller wurde rechtskräftig wegen vorsätzlichen Bankrotts verurteilt, so dass die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich davon ausgegangen sind, dass er über die nötigen Mittel zum Erstellen einer Bilanz verfügt hat. Nur für die GmbH, deren Geschäftsführer der Antragsteller war, wurde im Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 28. April 2009 angenommen, dass sie die Mittel für die Zahlung für die Erstellung der Bilanz nicht habe aufbringen können.

Auch eine erhöhte Komplexität des Tatbestandes nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist nicht festzustellen. Dies bedeutet ohnehin keine tatbezogene Besonderheit, die dem Antragsteller zu Gute kommen könnte. Gleiches gilt dafür, dass das abstrakte Gefährdungsdelikt nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB in Anbetracht der meisten anderen in § 283 Abs. 1 StGB genannten Bankrotthandlungen vergleichsweise harmlos sei.

Die bloße behauptete härtere Bestrafung von Vermögens- und Abgabedelikten in Süddeutschland ist ebenso wenig geeignet ein Abweichen von der Regelvermutung zu rechtfertigen, wie die geltend gemachten Umstände des Strafverfahrens, in dessen Verlauf dem Antragsteller eine Einstellung nach § 153 a StPO und eine Verurteilung zu 60 Tagessätzen Geldstrafe angeboten worden sei.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Wertungswiderspruch zum Fall eines Gewalttäters, der zu weniger als 60 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden ist, bestehen könnte. Denn der Antragsteller ist zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden, so dass die Regelvermutung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 a WaffG eingreift.

Der Bescheid der Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern, vom 6. Juli 2009, mit dem dem Antragsteller die persönliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG bescheinigt wurde, ist nicht geeignet zugleich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu belegen. Abgesehen davon, dass bei Erlass des Bescheides vom 6. Juli 2009 die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers noch nicht rechtskräftig war, enthält § 7 LuftSiG keine Definition der Zuverlässigkeit. Ein absoluter oder regelmäßiger Ausschluss der Zuverlässigkeit bei Verurteilung ab einer bestimmter Höhe – wie im Waffengesetz – ist nicht normiert, so dass mit der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG die Regelvermutung im Waffenrecht nicht widerlegt werden kann.

Da auch keine sonstigen überwiegenden privaten Gründe ersichtlich sind, die es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung gebieten könnten, den Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom Sofortvollzug des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarte und seines Jagdscheins und der entsprechenden Nebenentscheidungen zu verschonen, kommt der Senat daher bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zurückzutreten hat.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 42 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Anhang zu § 164 RdNr. 14; NVwZ 2004, 1327). Danach ist in der Hauptsache für die Waffenbesitzkarten des Antragstellers und einer eingetragenen Waffe der Auffangstreitwert von 5.000,00 € und für die eingetragenen drei weiteren Waffen je 750,00 € insgesamt 7.250,00 € festzusetzen. Für den Entzug des Jagdscheins ist nach Nr. 20.3 des Streitwertkatalogs ein Streitwert von 8.000,00 € festzusetzen. Damit ergibt sich ein Hauptsachestreitwert von 17.250,00 € (§ 173 VwGO i.V.m. § 5 ZPO). Dieser Hauptsachestreitwert ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren für beide Instanzen auf 8.625,000 € zu halbieren. Die erforderliche Abänderung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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