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Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Juni 2011 · Az. 21 ZB 09.2539

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. Juni 2011

  • Aktenzeichen:

    21 ZB 09.2539

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 116101

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.289,38 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. August 2009, mit dem die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Zuweisung bzw. Berücksichtigung einer Milchreferenzmenge von 55 000 kg mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 a Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) abgewiesen wurde, bleibt erfolglos.

1. Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung vorgetragen hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Danach bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; vielmehr erweist sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts als zutreffend. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. August 2009 Bezug und sieht insoweit von einer eigenen Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Der Kläger kann sich nicht erfolgreich auf die Regelung des § 7 a Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV i.V.m. Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berufen mit der sinngemäßen Begründung, es läge im Fall des Klägers entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts höhere Gewalt vor.

1.1 Mit dem Begriff der höheren Gewalt im gemeinschaftsrechtlichen Sinn sind alle ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisse erfasst, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH vom 22.1.1986 - C 266/84 <juris>; vom 18.3.1993 - C 50/92 <juris>). Unter außergewöhnlichen Umständen sind nur solche Fälle zu verstehen, die denen höherer Gewalt im Gewicht gleichstehen. Dies macht bereits der Regelungszusammenhang der Vorschrift des § 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die dort aufgezählten schwerwiegenden Beispiele deutlich. Auch wenn dieser Katalog nicht abschließend ist, ergibt sich hieraus, dass höhere Gewalt voraussetzt, dass der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. BVerwG vom 29.4.2004 BVerwGE 121, 10). Auch außergewöhnliche Umstände setzen voraus, dass Umstände vorliegen, die tatsächlich nicht zu beherrschen und unvermeidlich sind.

1.2 Nach diesen Kriterien kann nicht davon ausgegangen werden, dass die im Betrieb des Klägers erfolgte Tötung von mindestens 20 v. H. der Milchkühe wegen höherer Gewalt erfolgt ist. Die in seinem Betrieb aufgetretene Mastitis war weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich. Die Richtigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass auf dieses immer wieder in Milchviehbeständen anzutreffende Krankheitsgeschehen der Betriebsinhaber Einfluss hat und es sich demgemäß verbietet, von höherer Gewalt zu sprechen, wird durch das Vorbringen des Klägers nicht in Frage gestellt.

Der alleinige Verweis auf den aktuellen Stand in der veterinärmedizinischen Diskussion insoweit, ohne hierzu der Einschätzung des Verwaltungsgerichts entgegenstehende Details auch im Hinblick auf den konkreten Betrieb des Klägers darzulegen, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen.

Das Vorbringen des Klägers, die Tiere seien nicht wegen fehlender Milchleistung, sondern deshalb getötet worden, um den Bestand mastitisfrei zu bekommen, sowie, dass nach der vorgelegten Bescheinigung der tierärztlichen Praxisgemeinschaft ... vom 14. März 2005 die Tiere nicht mehr therapierbar seien, mag zutreffen, vermag aber nichts an der Beurteilung zu ändern, dass die Entstehung und Ausbreitung von Mastitis vom Betriebsinhaber beeinflusst werden können und demnach höhere Gewalt im Sinne von Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht angenommen werden kann. Der Kläger hat folglich nicht nachgewiesen, dass er aus Gründen höherer Gewalt gezwungen war, seine Kühe zu schlachten. Damit liegen auch die Voraussetzungen des § 7 a Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV nicht vor.

2. Vor diesem Hintergrund liegt auch ein (nicht ausdrücklich dargelegter) Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht darin, dass das erstinstanzliche Gericht keine weiteren Ermittlungen dazu angestellt hat, wie es zur Entstehung der Mastitis im Tierbestand des Klägers kam. Weder die erwähnte tierärztliche Bescheinigung vom 14. März 2005 noch der seitens des Klägers vorgelegte Untersuchungsbericht vom „Tiergesundheitsdienst Bayern e.V.“ vom 9. Februar 2004 sagen hierzu etwas aus.

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger nicht ausreichend dargelegt. Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Rechtsfrage und außerdem die - im streitigen Fall nicht vorliegende – Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1398 - st. Rspr. - zur entsprechenden revisionsrechtlichen Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ungeachtet dessen kann die Frage, ob ein „seuchenähnlicher Befall“ des gesamten Tierbestandes des Betriebsinhabers den in Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geregelten Fällen gleichgestellt werden kann, verneint werden. Wie bereits ausgeführt, ist der Katalog des Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht abschließend. Allen in dieser Vorschrift angeführten Fällen ist aber gemeinsam, dass diese den Fällen der höheren Gewalt und denen der außergewöhnlichen Umstände im Gewicht gleichgestellt und mit diesen vergleichbar sind. Eine derartige Vergleichbarkeit, die eine Gleichstellung rechtfertigt, liegt im streitigen Fall nicht vor.

Dass in einem Betrieb Mastitis auftritt und der Betriebinhaber wegen dieser Krankheit möglicherweise auch Einbußen am Tierbestand hinnehmen muss, ist kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das der Betriebsinhaber keinen Einfluss hätte. Wie aus den von Seiten des Beklagten vorgelegten, vom Kläger auch nicht weiter substantiiert in Frage gestellten Informationen zur Mastitis beim Rind hervorgeht, ist diese Krankheit nur in wenigen Fällen lebensbedrohlich und durchaus behandelbar; ihre Entstehung und Ausbreitung im Stall kann vom Tierhalter beeinflusst werden. Auf diese grundsätzliche Behandelbarkeit weist im Übrigen auch der vom Kläger vorgelegte Untersuchungsbefund des Tiergesundheitsdienstes Bayern vom 9. Februar 2004 hin, wonach zur Bestandssanierung Nachuntersuchungen der euterkranken Tiere notwendig sind, um dieses Krankheitsgeschehen in den Griff zu bekommen.

4. Die Rechtssache weist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Der Zulassungsantrag sieht die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache – ohne das dies im übrigen, wie erforderlich dargelegt wird - in den Fragen, die auch zu den Zulassungsgründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache angeführt werden. Über das normale Maß hinausgehende, die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordernde Schwierigkeiten werden jedoch nicht aufgezeigt.

5. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2009 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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