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Bayerischer VGH · Urteil vom 15. Juni 2011 · Az. 19 B 10.2539

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. Juni 2011

  • Aktenzeichen:

    19 B 10.2539

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 116059

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Unter AbÀnderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. April 2010 wird die Klage abgewiesen.

II. Der KlĂ€ger trĂ€gt die Kosten des Verfahrens in beiden RechtszĂŒgen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorlÀufig vollstreckbar. Der KlÀger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der VollstreckungsglÀubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Der KlĂ€ger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen seines Asylverfahrens erklĂ€rte er unter Vorlage entsprechender Unterlagen, er sei durch Urteil eines rumĂ€nischen MilitĂ€rgerichtes vom 19. Februar 1992 zu zehn Jahren Haft verurteilt und am 1. Mai 1998 aus der Haft freigelassen worden. Grund fĂŒr die strafrechtliche Verurteilung sei gewesen, dass er gemeinsam mit einem Bekannten versucht habe, den damaligen indischen Botschafter in RumĂ€nien zu entfĂŒhren, um diesen zu zwingen, gegenĂŒber der internationalen Presse die Ermordung von Tausenden von Sikhs im Punjab einzugestehen. Der EntfĂŒhrungsversuch am 20. August 1991, bei dem der KlĂ€ger mit einer Maschinenpistole bewaffnet gewesen sei, sei jedoch gescheitert, da SicherheitskrĂ€fte bzw. LeibwĂ€chter eingegriffen hĂ€tten. Bei der Schießerei sei einer der TĂ€ter getötet und ein anderer verletzt worden. Der indische Botschafter habe bei dem Attentat Verletzungen erlitten und sei seitdem dauerhaft gelĂ€hmt. Dem KlĂ€ger selbst sei zunĂ€chst die Flucht gelungen. Er sei dann jedoch durch rumĂ€nische SicherheitskrĂ€fte festgenommen und von dem rumĂ€nischen MilitĂ€rgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. WĂ€hrend der Haft in Bukarest sei er von der indischen Polizei verhört, geschlagen und gefoltert worden. Nach seiner Entlassung sei er ĂŒber Griechenland nach Deutschland gekommen.

Seit 1984 habe er der Sikh Students Federation (SSF) angehört; in Deutschland sei er Mitglied der International Sikh Youth Federation (ISYF), wobei er der Rode-Fraktion angehöre.

Der Asylantrag des KlĂ€gers wurde als offensichtlich unbegrĂŒndet abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Auf die dagegen erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 5. Juli 2007 den Bescheid des Bundesamtes insoweit auf, als dem KlĂ€ger die Abschiebung nach Indien angedroht wurde und verpflichtete das Bundesamt zu der Feststellung, dass beim KlĂ€ger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG vorliegen und er nicht nach Indien abgeschoben werden dĂŒrfe.

Mit Bescheid vom 15. August 2007 stellte das Bundesamt fest, dass beim KlĂ€ger hinsichtlich Indien das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG bestehe und im ĂŒbrigen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorlĂ€gen.

Der KlĂ€ger hat am 20. April 2002 eine indische Staatsangehörige geheiratet. Er lebt mit ihr und dem am 27. Januar 2003 geborenen gemeinsamen Kind, fĂŒr das sie gemeinsam die elterliche Sorge ausĂŒben, zusammen. Das Kind und seine Mutter sind ausreisepflichtig. Seit 25. Oktober 2007 besitzt der KlĂ€ger eine Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung.

Am 13. September 2007 beantragte der KlĂ€ger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, die mit Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2009 abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde damit begrĂŒndet, dass SicherheitsgesprĂ€che mit dem KlĂ€ger ergeben hĂ€tten, dass er sich nach wie vor mit den extremistischen Zielsetzungen der Sikh-Organisation ISYF identifiziere und sich zu einer beratenden Funktion im sogenannten „Oberkommando“ der ISYF bekannt habe. Der Europarat habe mit Beschluss vom 17. Juli 2002 die Liste der von ihm als Terrororganisationen eingestuften Gruppen aktualisiert und hierbei unter anderem auch die ISYF als Terrororganisation aufgenommen. Dem KlĂ€ger könne keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil er durch seine Beteiligung an dem bewaffneten Anschlag auf den damaligen indischen Botschafter in RumĂ€nien den Tatbestand einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG erfĂŒllt habe. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei auch gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. d AufenthG ausgeschlossen, weil begrĂŒndet davon auszugehen sei, dass der KlĂ€ger mit seinem weiteren Verhalten auch kĂŒnftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße gefĂ€hrden und beeintrĂ€chtigen werde, insbesondere durch seine weiterhin vorliegenden UnterstĂŒtzungshandlungen fĂŒr eine terroristische Organisation. Die in § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vorgesehene Regelerteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme im Fall des KlĂ€gers nicht in Betracht, da die dargelegten Sachverhalte Interessen der Bundesrepublik Deutschland in einem Maße berĂŒhrten, die eine Ausnahme von der Regelerteilung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG rechtfertigten und erforderten.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 1. April 2010 die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. Juli 2009 verpflichtet, dem KlĂ€ger eine Aufenthaltserlaubnis gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen. Zur BegrĂŒndung ist im Wesentlichen ausgefĂŒhrt: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei nicht nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ausgeschlossen, da auch im Rahmen dieser Vorschrift unter BerĂŒcksichtigung des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu prĂŒfen sei, ob der Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer lĂ€nger zurĂŒckliegenden Straftat von erheblicher Bedeutung noch angemessen und gerechtfertigt sei. Im Hinblick darauf, dass der KlĂ€ger die schwere Straftat in RumĂ€nien im August 1991 und damit vor ĂŒber 18 Jahren begangen habe und deshalb im Februar 1992, also vor etwa 18 Jahren, verurteilt worden sei, dass er den ĂŒberwiegenden Teil der Strafe verbĂŒĂŸt habe, dass er bei Begehung der Tat 23 Jahre alt gewesen sei und in der Zwischenzeit nicht nur keine Straftat von beachtlichem Gewicht mehr begangen habe, sondern auch, wie im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. d AufenthG bedeutsam sei, seit Jahren nicht mehr in sicherheitsrechtlich relevanter Weise aufgefallen sei, erscheine es unter BerĂŒcksichtigung des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht mehr angemessen oder gar erforderlich, den KlĂ€ger von der gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG grundsĂ€tzlich vorgesehenen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen der von ihm begangenen Straftat auszuschließen. Es lĂ€gen auch keine verlĂ€sslichen Tatsachen vor, die eine vom KlĂ€ger fĂŒr die Zukunft ausgehende Gefahr befĂŒrchten ließen oder gar wahrscheinlich machen könnten. Es gebe keine Erkenntnisse darĂŒber, dass der KlĂ€ger entgegen seinen Angaben noch in politische oder gar terroristische AktivitĂ€ten der Sikhs, insbesondere der ISYF, verwickelt sei.

2. Zur BegrĂŒndung der mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 zugelassenen Berufung des Vertreters des öffentlichen Interesses wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der KlĂ€ger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG habe, da der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG vorliege. Es widerspreche nicht dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, dem KlĂ€ger seine Straftat vorzuhalten und deswegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Rahmen einer VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung darauf abzustellen sei, wie lange der betroffene AuslĂ€nder wegen der Straftat des Schutzes durch eine Aufenthaltserlaubnis unwĂŒrdig erscheine, sprĂ€chen sowohl der Wortlaut der Vorschrift, die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung der Ausschlussklausel entspreche auch Art. 17 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie [QualRL]). Dies werde auch durch ein Urteil des EuGH vom 9. November 2010 (C-57/09 und C-101/09) bestĂ€tigt. Dieser habe festgestellt, dass der Ausschluss von der Anerkennung als FlĂŒchtling gemĂ€ĂŸ Art. 12 Abs. 2 lit. b QualRL nicht voraussetze, dass von der betreffenden Person eine gegenwĂ€rtige Gefahr fĂŒr den Aufnahmemitgliedsstaat ausgehe und dass der Ausschluss von der FlĂŒchtlingsanerkennung keine auf den Einzelfall bezogene VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung voraussetze. Die vom EuGH beantworteten Fragen gĂ€lten auch hinsichtlich der entscheidungserheblichen Auslegung von Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL. Selbst bei einer anzustellenden VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung könne der Ausschluss allenfalls in besonders gelagerten AusnahmefĂ€llen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein, etwa wenn sich der Betroffene von seinen Taten nicht nur distanziere, sondern aktiv an der Verhinderung weiterer Terrorakte mitwirke oder es sich um eine Jahrzehnte zurĂŒckliegende „JugendsĂŒnde“ handle. Es bestĂŒnden auch nach wie vor schwerwiegende GrĂŒnde, die die Annahme rechtfertigten, dass der KlĂ€ger eine Gefahr im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. d AufenthG darstelle. Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei zudem auch nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. c AufenthG gerechtfertigt.

Dem KlĂ€ger stehe auch kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 24 Abs. 2 QualRL zu. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 5 AufenthG komme ebenso nicht in Betracht. Es sei von einem atypischen Ausnahmefall auszugehen. DarĂŒber hinaus stehe einem möglichen Anspruch bereits das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG entgegen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. April 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der KlÀger beantragt,

die Berufung zurĂŒckzuweisen.

Der KlĂ€ger verteidigt das angegriffene Urteil und verweist insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Eine unbeschrĂ€nkte zeitliche Vorhaltbarkeit wĂ€re danach verfassungswidrig. Es sei auch so, dass der KlĂ€ger keine Beziehungen zur ISYF unterhalte. Er habe sich endgĂŒltig im Jahre 2005 von dieser Gruppierung abgewendet und sich seitdem komplett aus dem politischen Geschehen herausgehalten.

Die Beklagte hat sich der Rechtsauffassung des Vertreters des öffentlichen Interesses angeschlossen. Mit Schriftsatz vom 2. MÀrz 2011 hat sie darauf verwiesen, dass der derzeitige Aufenthaltsort des KlÀgers unbekannt sei.

Der KlĂ€ger sei seit Erlass des streitgegenstĂ€ndlichen Bescheides vom 20. Juli 2009 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dies ergebe sich aus der beigefĂŒgten Auskunft aus dem Bundeszentralregister. Es sei neben der bereits im angefochtenen Bescheid unter Ziff. II 1.2 genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfĂŒllt. Die im Bescheid vom 20. Juli 2009 getroffene Ermessensentscheidung, nicht gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - in Ausnahme von der Regelerteilung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG - im Rahmen der pflichtgemĂ€ĂŸen ErmessensausĂŒbung abzulehnen, wurde ergĂ€nzt.

Die Beteiligten haben ihr EinverstĂ€ndnis mit einer Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung erklĂ€rt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

GrĂŒnde

Der Senat entscheidet mit EinverstĂ€ndnis der Beteiligten ohne mĂŒndliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. April 2010 hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen gegen die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Bescheides der Beklagten im Ergebnis keine Bedenken. Der KlĂ€ger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem bei ihm vorrangig zu prĂŒfenden § 25 Abs. 3 AufenthG oder nach anderen Anspruchsgrundlagen.

1. Maßgeblich fĂŒr die Beurteilung des von dem KlĂ€ger verfolgten Verpflichtungsbegehrens in tatsĂ€chlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren. Nach stĂ€ndiger Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder VerlĂ€ngerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus RechtsgrĂŒnden erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mĂŒndlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit sich nicht aus dem materiellen Recht im Einzelfall Abweichendes ergibt (BVerwG vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 <juris>). Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 7.4.2009 - 1 C 17.08 <juris>; vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 a.a.O.) auch fĂŒr die ÜberprĂŒfung einer Ermessensentscheidung. Auch bei Klagen auf Erteilung bzw. VerlĂ€ngerung eines Aufenthaltstitels ist fĂŒr die ÜberprĂŒfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen, der fĂŒr die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist. Dies ist hier der Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren.

2. Der KlÀger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.

a) GemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem AuslĂ€nder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegt. Nach § 42 AsylVfG ist die AuslĂ€nderbehörde dabei an eine positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge ĂŒber das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gebunden.

Danach ist die Beklagte vorliegend an die im Bundesamtsbescheid vom 15. August 2007 getroffenen Feststellungen zu § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG zugunsten des KlÀgers gebunden.

Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG setzt die Vorschriften ĂŒber den subsidiĂ€ren Schutz des Art. 15 b der Richtlinie 2004/83/EG (QualRL) um. Da gemĂ€ĂŸ Art. 24 Abs. 2 QualRL bei Personen, denen subsidiĂ€rer Schutz zuerkannt wurde, ein Aufenthaltstitel nur aus zwingenden GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung versagt werden darf, ist § 25 Abs. 3 AufenthG richtlinienkonform so auszulegen, dass bei Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, das auf der Umsetzung der Vorschriften ĂŒber die GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes gemĂ€ĂŸ Art. 15 QualRL beruht, eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen der AusschlussgrĂŒnde des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a - d versagt werden kann (BVerwG vom 24.6.2008 - 10 C 43/07 RdZiff. 13 <juris>).

Der Senat kann dabei offen lassen, ob der Gesetzgeber mit der in § 25 Abs. 3 AufenthG gewĂ€hlten Regelungsstruktur die Vorgaben der QualRL ordnungsgemĂ€ĂŸ durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz umgesetzt hat. Denn die in § 25 Abs. 3 Satz 2 Variante 3 AufenthG genannten AusschlussgrĂŒnde sind nach den bindenden europarechtlichen Vorgaben des § 17 QualRL solche, die bereits zwingend der Zuerkennung des subsidiĂ€ren Schutzstatus nach Art. 15 QualRL entgegenstehen (vgl. VGH BW vom 21.4.2010 - 11S 200/10 RdZiff. 64 ff. <juris>). Jedenfalls im Wege der erweiternden Auslegung der Vorbehaltsklausel der zwingenden GrĂŒnde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen die AusschlussgrĂŒnde dem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen. Wollte man hier einen unionsrechtlichen Anspruch bejahen, so wĂŒrde ein auf einem Umsetzungsdefizit beruhender Verstoß gegen das Unionsrecht noch wesentlich verschĂ€rft mit der Folge, dass ein dem Unionsrecht noch ferneres Ergebnis erzielt wĂŒrde, was mit Art. 4 Abs. 3 EUV nicht vereinbar wĂ€re.

b) Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG entgegen. Die beantragte Aufenthaltserlaubnis ist zwingend zu versagen, wenn ein in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgefĂŒhrter Ausschlussgrund vorliegt. Dann ist auch eine Ermessensentscheidung nicht eröffnet (BVerwG vom 22.11.2005 - 1 C 18.04 <juris>).

GemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis dann nicht erteilt, wenn schwerwiegende GrĂŒnde die Annahme rechtfertigen, dass der AuslĂ€nder eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat.

Die vom KlĂ€ger in RumĂ€nien begangene Straftat, die nach seinen eigenen Angaben eine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord zur Folge hatte, stellt eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 25 Abs. 3 AufenthG dar, die grundsĂ€tzlich zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden fĂŒhrt. Von diesem Ausgangspunkt sowie davon, dass nach dem Normtatbestand fĂŒr die Annahme des Ausschlussgrundes keine Wiederholungsgefahr vorausgesetzt ist, geht das Verwaltungsgericht zutreffend aus. Der weiteren Annahme des Gerichtes, es sei nicht davon auszugehen, dass die Regelung im jeden Fall einen dauerhaften und lebenslangen Ausschluss des AuslĂ€nders, der eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe, von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bezwecke, vielmehr darauf abzustellen sei, wie lange der AuslĂ€nder wegen der Straftat des Schutzes durch eine Aufenthaltserlaubnis unwĂŒrdig erscheine, kann allerdings nicht gefolgt werden.

Weder der Wortlaut der Regelung, die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck der Regelung erfordern diese Bewertung.

aa) Nach dem Wortlaut der Regelung reicht die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung fĂŒr die ErfĂŒllung des Tatbestandes des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG aus. Die aufgefĂŒhrten AusschlussgrĂŒnde knĂŒpfen mit der Formulierung „begangen hat“ bzw. „zu schulden kommen ließ“ ausschließlich an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten an. Die ausdrĂŒckliche Normierung einer Wiederholungsgefahr in Satz 2 lit. d im Unterschied zu den AusschlusstatbestĂ€nden lit. a bis c spricht dafĂŒr, dass fĂŒr das Eingreifen des Ausschlusstatbestandes lit. b wie auch der ĂŒbrigen AusschlusstatbestĂ€nde lit. a bis c alleine die Begehung der dort bezeichneten Taten ausreichend ist. HĂ€tte der Gesetzgeber unter dem Aspekt der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit eine zeitliche Grenze der Vorhaltbarkeit festlegen wollen, wĂ€re es naheliegend gewesen, in den AusschlusstatbestĂ€nden des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a bis c AufenthG die Notwendigkeit einer Wiederholungsgefahr ausdrĂŒcklich zu erwĂ€hnen bzw. die Erforderlichkeit einer VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung ĂŒber die tatbestandlichen Voraussetzungen deutlich zu machen. Die in Umsetzung des Art. 17 QualRL in § 25 AufenthG eingefĂŒgten Ausschlussklauseln knĂŒpfen an ein in der Vergangenheit liegendes Handeln an und beruhen auf der Überlegung, dass bestimmte Personen keinen internationalen FlĂŒchtlingsschutz bzw. subsidiĂ€ren Schutz verdienen (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Gemeinschaften zur KlĂ€rung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 lit. b und c) QualRL). Sie verfolgen zwei Zwecke: Sie sollen den FlĂŒchtlingsstatus vor Missbrauch schĂŒtzen, indem eine GewĂ€hrung an unwĂŒrdige Antragsteller vermieden wird. Außerdem sollen sie sicherstellen, dass diese Personen sich ihrer strafrechtlichen Verfolgung nicht entziehen (BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O.). Aus diesen unterschiedlichen Schutzrichtungen ergibt sich, dass der Schutz des Aufnahmestaates bei den AusschlussgrĂŒnden - anders als bei den Ausnahmen vom Verbot des Refoulements - nur eine Nebenfolge darstellt. Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Gemeinschaften im Einzelnen ausgefĂŒhrt hat, bestĂ€tigt dies auch die Entstehungsgeschichte der Genfer FlĂŒchtlingskonvention (BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07 RdZiff. 30 <juris>).

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass AusschlussgrĂŒnde nach Art. 12 Abs. 2 QualRL in Frage stehen, da diese weitgehend identisch sind mit denen des Art. 17 der Richtlinie.

bb) Auch aus der Entstehungsgeschichte lĂ€sst sich nicht schließen, dass der Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine auf den Einzelfall bezogene VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung voraussetzt und die SchutzunwĂŒrdigkeit des Betroffenen von zeitlichen Elementen oder Aspekten einer fortdauernden GefĂ€hrlichkeit abhĂ€ngig wĂ€re. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist Teil des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 und setzt Art. 17 QualRL um, der teilweise dem Wortlaut des Ausschlusstatbestandes des Art. 1 F der Genfer FlĂŒchtlingskonvention (GFK) wiederholt. Mit § 25 AufenthG sollte das Aufenthaltsrecht der aus humanitĂ€ren GrĂŒnden bleibeberechtigten AuslĂ€nder durch GewĂ€hrung eines regulĂ€ren Aufenthaltsrechts gestĂ€rkt werden (Hailbronner, AuslR, § 25 RdNr. 2). Der ursprĂŒngliche Regierungsentwurf sah eine vollstĂ€ndige Abschaffung der Duldung vor; die AusschlusstatbestĂ€nde des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG waren noch nicht enthalten (BT-Drs. 15/420). Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde dies nicht beibehalten; durch die zunĂ€chst vorgesehene völlige Ersetzung der Duldung durch eine Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung von Kettenduldungen sollte keine PrĂ€mierung eines missbilligten Verhaltens erreicht werden. Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion wurde unter anderem damit begrĂŒndet, dass StraftĂ€tern grundsĂ€tzlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden sollte (BT-Drs. 15/955 S. 14). Diese EinwĂ€nde haben sich in der vom Vermittlungsausschuss akzeptierten Fassung in der Weise niedergeschlagen, dass die AusschlussgrĂŒnde gegenĂŒber dem Regierungsentwurf wesentlich erweitert wurden. Die im Vermittlungsausschuss verabschiedete Fassung sieht daher sowohl im Abs. 3 wie im Abs. 5 AusschlusstatbestĂ€nde vor, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließen (vgl. Hailbronner, AuslR, § 25 RdNr. 6). Der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist - wie ĂŒblich - keine BegrĂŒndung beigefĂŒgt, jedoch ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, dass StraftĂ€ter grundsĂ€tzlich von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden ausgeschlossen sein sollen, ohne dass weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmale eine Rolle spielen sollten. Dass zunĂ€chst angestrebte Ziel, Kettenduldungen zu vermeiden, wurde insoweit ersichtlich eingeschrĂ€nkt.

cc) Auch nach Sinn und Zweck der Regelung lĂ€sst sich fĂŒr den KlĂ€ger ein Aufenthaltsanspruch nach Auffassung des Senates nicht begrĂŒnden. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG betrifft die Frage der Legalisierung des Aufenthalts eines AuslĂ€nders bei einem bestehenden absoluten Abschiebungsverbot. Der Gesetzgeber hat mit der EinfĂŒhrung des Ausschlussgrundes und der Umsetzung des Art. 17 QualRL beabsichtigt, insbesondere bestimmten StraftĂ€tern grundsĂ€tzlich kein Aufenthaltsrecht mangels SchutzwĂŒrdigkeit zu gewĂ€hren. So soll entsprechend den Überlegungen im internationalen FlĂŒchtlingsschutz verhindert werden, dass schwere StraftĂ€ter und GefĂ€hrder, deren Aufenthalt nicht beendet werden kann, einen rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalt in Deutschland erhalten (Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum AufenthG vom 26.10.2009 - AVwV Ziff. 25.3.7.1.) Diese Ausschlussklauseln sind zwingend und belassen den zustĂ€ndigen Behörden keinen Ermessensspielraum (VGH BW Urteil vom 22.7.2009 - 11 S 1622/07 <juris> RdZiff. 48 AVwV zum AufenthG, Ziff. 25.3.7.2; BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07 RdZiff. 32 <juris>; so bestĂ€tigt vom EuGH, Urteil vom 9.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 <juris> zu den AusschlussgrĂŒnden des Art. 12 Abs. 2 lit. b und c QualRL). Wesentlich dabei ist, dass es bei den AusschlussgrĂŒnden des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht um den Ausschluss des Abschiebungsschutzes schlechthin, sondern um die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden geht (Burr, GK-AufenthG, § 25 RdNr. 49). RechtsgrundsĂ€tzliche Bedenken dagegen, dass die AusschlussgrĂŒnde weiter gefasst sind als in Art. 1 F GFK und in Art. 17 QualRL, bestehen daher nicht. Steht der Ausschlussgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen, ist eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG zu erteilen (Burr in GK-AufenthG, § 25 AufenthG RdNr. 48). Die von den Ausschlussklauseln erfassten Personen sollen nicht mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts und den daran anknĂŒpfenden Folgewirkungen belohnt werden, da sie einer AufenthaltsgewĂ€hrung fĂŒr „unwĂŒrdig“ angesehen werden. FĂŒr diese Sondersituation der UnwĂŒrdigkeit der GewĂ€hrung eines rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalts nimmt der Gesetzgeber die Erteilung von „Kettenduldungen“ in Kauf, die mit der Schaffung des Aufenthaltsgesetzes im Grundsatz vermieden werden sollten. § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a - c AufenthG dient dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen, einmal der Legalisierung des Aufenthalts einerseits und dem Gerechtigkeitsempfinden bzw. dem Vertrauen in die Rechtsordnung andererseits (VG MĂŒnster vom 21.05.2008 - 8 K 137/06 <juris>). Die Ausschlussklauseln dienen dazu, eine AbwĂ€gung zwischen diesen beiden Zielen umzusetzen. Insofern ist ihnen bereits eine abstrakte VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung dahingehend immanent, dass das Gerechtigkeitsempfinden das Legalisierungsinteresse des AuslĂ€nders bei Vorliegen der AusschlussgrĂŒnde ĂŒbersteigt. Dies gilt gerade auch angesichts des Umstandes, dass bei Vorliegen eines auslĂ€nderrechtlichen Abschiebungsverbotes eine Abschiebung in das Herkunftsland trotz Vorliegens von AusschlussgrĂŒnden nicht in Betracht kommt, vielmehr die Betroffenen geduldet werden und einer ErwerbstĂ€tigkeit nachgehen können. Diese Auslegung entspricht auch Art. 17 QualRL. Die GrĂŒnde fĂŒr einen Ausschluss vom subsidiĂ€ren Schutzstatus nach der QualRL entsprechen fast wörtlich den AusschlussgrĂŒnden des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a bis d AufenthG. Soweit in § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG auf eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ abgestellt wird, wĂ€hrend Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL das Begehen einer schweren Straftat fordert, handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Abweichung (BayVGH vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 <juris>). Im Fall einer schweren Straftat ist nach vorrangigem Europarecht subsidiĂ€rer Schutz ausgeschlossen. § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a - d AufenthG trĂ€gt der europarechtlich gebotenen Verweigerung des subsidiĂ€ren Schutzes Rechnung, indem Personen, denen subsidiĂ€rer Schutz nicht gewĂ€hrt wird, auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob ihnen nach nationalem AuslĂ€nderrecht Schutz vor einer Abschiebung in den Heimatstaat gewĂ€hrt wird, wie dies beim KlĂ€ger der Fall ist.

Der Verweis auf die Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG in der Kommentarliteratur(vgl. HK-AuslR/FrĂ€nkel § 25 Abs. 3 RdNr. 31) kann nicht ĂŒberzeugen. § 60 Abs. 8 AufenthG betrifft den Ausschluss eines Abschiebungsverbotes gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 1 AufenthG fĂŒr KonventionsflĂŒchtlinge, wĂ€hrend in § 25 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geregelt ist (Hailbronner, AuslR, § 60 RdNrn. 195 ff.). Personen, die unter die AusschlussgrĂŒnde des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fallen, sind vom Abschiebungsschutz gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG und damit der Erteilung einer Duldung gemĂ€ĂŸ § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht ausgeschlossen. Personen, denen Abschiebungsschutz nach nationalem AuslĂ€nderrecht gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gewĂ€hrt und daher eine Duldung erteilt wird, sind daher aufenthaltsrechtlich besser als KonventionsflĂŒchtlinge geschĂŒtzt, wenn bei ihnen nicht gleichzeitig zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Ein Vergleich mit § 60 Abs. 8 AufenthG ist daher weder geboten noch zulĂ€ssig.

dd) Entgegen dem Einwand des KlĂ€gers erfordert der Ausschlusstatbestand neben der bereits in ihm angelegten abstrakten VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung keine auf den Einzelfall bezogene VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung. Der im Völker- und Gemeinschaftsrecht sowie in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland anerkannte VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz erfordert, dass jede Maßnahme geeignet und erforderlich und in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zum angestrebten Zweck stehen muss.

Eine derartige UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit ist nach der zugrunde liegenden rechtlichen Konstruktion nicht anzunehmen. Weder § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG, Art. 1 F GFK noch § 17 Abs. 1 lit. b QualRL enthalten eine zeitliche Grenze der Dauer der Vorhaltbarkeit, sondern knĂŒpfen ausschließlich an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten an. Dies entspricht dem Gesetzeszweck, eine Legalisierung des Aufenthalts von bestimmten StraftĂ€tern zu verhindern und ihnen dauerhaft ein Aufenthaltsrecht zu verweigern, wenn bereits das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung - wie vorliegend unstreitig - dazu fĂŒhrt, das Interesse an einer Legalisierung seines Aufenthaltes zurĂŒcktreten zu lassen. Dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wird durch die BerĂŒcksichtigung der Bedeutung und Schwere der Straftat, der individuellen Verantwortung des Betroffenen, des dargestellten Zwecks der Ausschlussklauseln, fallĂŒbergreifend die AbwĂ€gung zwischen dem Legalisierungsinteresse und dem Vertrauen in die Rechtsordnung zu treffen sowie der Möglichkeit, eine Duldung zu erhalten, Rechnung getragen.

Durch die Ausgestaltung des Ausschlussgrundes wird dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit genĂŒgend Rechnung getragen, indem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu versagen ist, wĂ€hrend von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von AusweisungsgrĂŒnden nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bei der humanitĂ€ren Aufenthaltserlaubnis des § 25 Abs. 3 AufenthG abzusehen ist. Eine auf den Einzelfall bezogene PrĂŒfung im Hinblick auf die seit Begehung der Tat vergangene Zeit und das seitdem gezeigte Verhalten und eine daraus zu folgernde Wiedererlangung der SchutzwĂŒrdigkeit ist danach nicht nötig. Auch wenn sich der KlĂ€ger damit auf den unionsrechtlichen Schutzstatus mit anderen anknĂŒpfenden GewĂ€hrleistungen nicht berufen kann, ist jedoch die GewĂ€hrung nationalen Abschiebungsschutzes gemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 2 bzw. 5 AufenthG und die Erteilung einer Duldung nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr wegen Art. 3 EMRK geboten. Die Tatsache, dass er gerade wegen der von ihm begangenen Straftat aufgrund drohender Folter nicht abgeschoben werden kann, fĂŒhrt allerdings nicht dazu, dass er mit einem gesicherten humanitĂ€ren Aufenthaltsrecht „belohnt“ wird. Der KlĂ€ger bedarf nicht des Schutzes durch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn ihn die Duldung vor einer Abschiebung nach Indien ausreichend schĂŒtzt.

Diese Rechtsauffassung wird auch durch das Urteil des EuGH vom 9. November 2010 (C-57/09 und C-101/09 <juris>) gestĂŒtzt, in der der Gerichtshof ausdrĂŒcklich entschieden hat, dass fĂŒr den Ausschluss von der FlĂŒchtlingsanerkennung gemĂ€ĂŸ Art. 12 Abs. 2 lit. b oder lit. c QualRL keine auf den Einzelfall bezogene VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung vorausgesetzt wird, da bereits bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Tat und der individuellen Verantwortung der betreffenden Person durch die zustĂ€ndige Behörde alle relevanten UmstĂ€nde berĂŒcksichtigt wurden. Diese Entscheidung ist auch auf den streitgegenstĂ€ndlichen Fall ĂŒbertragbar, da der Ausschlussgrund des Art. 12 Abs. 2 lit. b QualRL nahezu gleichlautend formuliert ist wie Art. 17 Abs. 1 lit. b QualRL, der den Ausschluss vom subsidiĂ€ren Schutz bei Begehung einer schweren Straftat regelt und durch § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG in deutsches Recht umgesetzt ist.

Da sich die nunmehr vom EuGH beantworteten Fragen nach Auffassung des Senats auch hinsichtlich der entscheidungserheblichen Auslegung von Art. 17 Abs. 2 lit. b QualRL stellen (vgl. Beschluss des Senat vom 11.3.2010 - 19 BV 08.1163 in einem Ă€hnlich gelagerten Fall) ist diese fast gleichlautend formulierte Vorschrift ebenfalls so auszulegen, dass fĂŒr den Ausschluss vom subsidiĂ€ren Schutz des Art. 15 QualRL bei Begehung einer schweren Straftat weder eine gegenwĂ€rtige Gefahr noch eine auf den Einzelfall erforderliche VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung vorausgesetzt wird. Bei einer europarechtskonformen Auslegung ist damit eine ĂŒber die PrĂŒfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Ausschlussgrundes erforderliche VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung hinsichtlich der Verweigerung eines Aufenthaltstitels aus humanitĂ€ren GrĂŒnden im Einzelfall nicht erforderlich.

Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG im Fall des KlĂ€gers vorliegen, ist dieser wegen UnwĂŒrdigkeit von der GewĂ€hrung eines Aufenthaltstitels und damit der Legalisierung seines Aufenthaltes ausgeschlossen.

Entgegen den AusfĂŒhrungen des KlĂ€gers stehen die AusfĂŒhrungen des EuGH vom 9. November 2010 (a.a.O), der Ausschluss von der FlĂŒchtlingsanerkennung gemĂ€ĂŸ Art. 12 Abs. 2 QualRL impliziere keine Stellungnahme zu der Frage, ob diese Person in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden dĂŒrfe, nicht im Widerspruch zu der Auffassung, dass fĂŒr den Ausschluss vom subsidiĂ€ren Schutz des Art. 15 QualRL ebenfalls keine auf den Einzelfall bezogene VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung erforderlich sei. Zutreffend hat der Vertreter des öffentlichen Interesses darauf verwiesen, dass die AusfĂŒhrungen des EuGH nichts anderes besagen, als dass der Ausschluss von der FlĂŒchtlingsanerkennung (oder des subsidiĂ€ren Schutzes) zu trennen ist von der Frage, ob der Betroffene tatsĂ€chlich in sein Heimatland abgeschoben werden kann bzw. darf. DafĂŒr spricht unter anderem der Vergleich mit der englischen Fassung des Urteils. Dort heißt es statt „
 ob die Person in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden darf“ „
whether that person can be deported to his country of origin 
“ (in der französischen Übersetzung „expulsĂ©e“). Aus der Verwendung des Ausdrucks „to deport“ wird deutlich, dass hier begrifflich eine Abschiebung nach deutschem Recht gemeint ist. Es handelt sich dabei erkennbar um eine Ungenauigkeit der Übersetzung, denn auch grammatikalisch ist die Ausweisung nur aus einem Land und nicht in ein Herkunftsland möglich.

Im vorliegenden Fall ist dem aufgrund der Zuerkennung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG Rechnung getragen, indem der KlÀger nicht nach Indien abgeschoben werden darf, obwohl ihm subsidiÀrer Schutz nach der Qualifikationsrichtlinie nicht zusteht und ihm wegen § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden kann.

c) Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Senats und entgegen der genannten Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 QualRL eine PrĂŒfung fĂŒr erforderlich hĂ€lt, ob der Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter BerĂŒcksichtigung des Grundsatzes der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gerechtfertigt ist, fĂŒhrt das im streitgegenstĂ€ndlichen Fall zu keinem anderen Ergebnis.

Wegen der im Tatbestand bereits angelegten abstrakten VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung und wegen des Abschiebungsschutzes kann der Ausschluss allenfalls in besonders gelagerten AusnahmefĂ€llen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein, etwa wenn sich der Betroffene von seinen Taten nicht nur distanziert, sondern aktiv an der Verhinderung weiterer Terrorakte mitwirkt oder es sich um Jahrzehnte zurĂŒckliegende „JugendsĂŒnden“ handelt (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 - 10 C 48/07 zum Vorabentscheidungsersuchen zur KlĂ€rung der Voraussetzungen und der Wirkungen des Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 lit. b und c QualRL, RdZiff. 33 ff). Nicht ausreichend hierfĂŒr ist jedenfalls, dass vom KlĂ€ger keine Gefahr mehr ausgeht und dass er sich von seinen frĂŒhren Taten distanziert hat. Angesichts der Zweifel des Verwaltungsgerichts, ob der KlĂ€ger noch Beziehungen zur ISYF unterhĂ€lt, ist schon fraglich, ob sich der KlĂ€ger von dieser Organisation abgewendet hat. DarĂŒber hinaus ist auch zu berĂŒcksichtigen, dass der KlĂ€ger trotz seiner Verurteilung und seiner anschließenden Strafhaft unmittelbar nach seiner Einreise nach Deutschland wieder Kontakt zur ISYF aufgenommen hat und sich dort eine fĂŒhrende Position erarbeitet hat. Da er auch zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts jedenfalls bis 2005 fĂŒr die ISYF aktiv gewesen ist - Gegenteiliges hat auch der KlĂ€ger nicht vorgetragen - kann keine Rede davon sein, dass es sich bei der Tat im Jahre 1991 lediglich um eine JugendsĂŒnde gehandelt hĂ€tte. Unzweifelhaft ist die vom KlĂ€ger begangene Straftat dem Bereich der schweren KriminalitĂ€t zuzurechnen. Der EntfĂŒhrungsversuch, an dem er beteiligt war, scheiterte wegen des Eingreifens von SicherheitskrĂ€ften. WĂ€hrend einer Schießerei starb sein MittĂ€ter; der ehemalige indische Botschafter ist seitdem gelĂ€hmt. Die Straftat ist im Hinblick auf das begangene Unrecht so schwerwiegend, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung erheblich leiden wĂŒrde, wenn dem KlĂ€ger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wĂŒrde. Da im vorliegenden Fall das Gerechtigkeitsempfinden das Legalisierungsinteresse deutlich ĂŒbersteigt, ist es nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, dem KlĂ€ger seine Straftat dauerhaft vorzuhalten.

Auch die Heranziehung der Tilgungsregelungen des BZRG begegnet in diesem Zusammenhang Bedenken. Ungeachtet dessen, dass das Verwaltungsgericht wohl auch die Regelung in § 46 Abs. 3 BZRG hĂ€tte berĂŒcksichtigen mĂŒssen, wonach sich die Tilgungsfrist unter anderem um die Dauer der Freiheitsstrafe verlĂ€ngert und somit die 15-jĂ€hrige Tilgungsfrist summiert mit der verbĂŒĂŸten Freiheitsstrafe noch nicht abgelaufen ist, hĂ€tte es konsequenterweise auch § 47 Abs. 3 BZRG berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Zu Recht haben der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie die Beklagte auf vom KlĂ€ger in Deutschland begangene Straftaten, die auch im Bundeszentralregister dokumentiert sind, verwiesen.

Der im ĂŒbrigen vom KlĂ€ger vorgenommenen Auslegung der Norm mit Art. 8 Abs. 2 EMRK kann nicht gefolgt werden. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten stellt bereits keinen Eingriff in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschĂŒtzte Privat- und Familienleben dar, da mit der Entscheidung nicht in bereits bestehende Rechte des KlĂ€gers eingegriffen wird, sondern er vielmehr erst eine Erweiterung seines Rechtskreises erstrebt.

Ob im Ergebnis weitere AusschlussgrĂŒnde nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG neben § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b vorliegen, kann danach offen bleiben.

2. Dem KlĂ€ger steht auch kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unmittelbar aus Art. 24 Abs. 2 QualRL zu, wonach einer Person, der subsidiĂ€rer Schutz zuerkannt wurde, ein Aufenthaltstitel auszustellen ist, wenn nicht zwingende GrĂŒnde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Dem KlĂ€ger wurde zwar das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG zuerkannt, durch das der subsidiĂ€re Schutz des Art. 15 lit. b QualRL in das deutsche Recht ĂŒbertragen wurde. Dadurch wurde dem KlĂ€ger jedoch nur Abschiebungsschutz nach nationalem AuslĂ€nderrecht zuerkannt, wegen § 25 Abs. 3 AufenthG nicht jedoch zugleich ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Ihm steht damit zwar Abschiebungsschutz nach nationalem Aufenthaltsrecht zu, der nicht deckungsgleich ist mit dem subsidiĂ€ren Schutz im Sinne der Qualifikationsrichtlinie. Die QualRL gewĂ€hrt dem durch sie BegĂŒnstigten weitergehende Rechte als der auslĂ€nderrechtliche Abschiebungsschutz (so ausdrĂŒckl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2008 a.a.O.). Von der GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes ist der KlĂ€ger jedoch wegen Vorliegens von AusschlussgrĂŒnden gemĂ€ĂŸ Art. 17 QualRL ausgeschlossen. Auf einen unmittelbaren Anspruch aus Art. 24 Abs. 2 QualRL kann sich der KlĂ€ger daher nicht berufen, da die AusschlussgrĂŒnde dem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstehen. Wenn gemĂ€ĂŸ Art. 17 Abs. 1 QualRL schon der Schutzstatus zwingend zu versagen ist, muss ein Anspruch auf Erteilung eines auf diesen zurĂŒckzufĂŒhrenden Titels - wie bereits ausgefĂŒhrt- erst recht ausscheiden (VGH BW vom 21.4.2010 a.a.O., RdZiff. 65), denn sonst wĂŒrde trotz des unionsrechtlichen Verbots ein Anspruch fĂŒr einen Aufenthaltstitel entstehen, was dem Zweck der QualRL und § 25 Abs. 3 AufenthG widersprĂ€che.

3. Der KlÀger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

a) Der KlÀger, dessen Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG trotz eines Regelanspruchs auf Erteilung nicht beanspruchen, da vorliegend kein Regelfall, sondern ein atypischer Ausnahmefall gegeben ist.

Die Beklagte ist in ihren Ablehnungsbescheid von einem atypischen Sachverhalt ausgegangen, der das sonst ausschlaggebende Gewicht des dem Regelanspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zugrunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigt. Der KlÀger hat hierzu keine Anhaltspunkte dargetan, die geeignet sind, von einer Fehlerhaftigkeit dieser Annahme auszugehen. Derartige Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich.

Das Vorliegen von AusschlusstatbestĂ€nden nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. a b - d AufenthG beim festgestellten Abschiebungsverbot stellt einen atypischen Fall dar, der zum Abweichen vom Regelfall und zu einer behördlichen Ermessensentscheidung ĂŒber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fĂŒhrt (vgl. BayVGH vom 13.4.2010 - 19 BV 09.1370 <juris>; BVerwG vom 22.11.2005 - 1 C 18/04 <juris> zu § 25 Abs. 3 AufenthG, dessen Grundgedanken auf die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ĂŒbertragbar ist). Die UmstĂ€nde, deretwegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen GrĂŒnden nicht möglich ist, mĂŒssen bei der Entscheidung, wenn ein Soll-Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angenommen werden kann, eine Rolle spielen. Diese fĂŒhren maßgeblich dazu, dass sich der KlĂ€ger von der Vielzahl der Geduldeten, die aus familiĂ€ren und gesundheitlichen GrĂŒnden nicht ausreisen können, unterscheidet. Wollte man hier keine Atypik annehmen, wĂ€re der Zweck des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, schweren StraftĂ€tern kein humanitĂ€res Aufenthaltsrecht, sondern lediglich Abschiebungsschutz nach nationalem Recht zu gewĂ€hren, bereits nach 18 Monaten Duldungsdauer unterlaufen und die Vorschrift praktisch wirkungslos.

Dies entspricht auch dem in Art. 17 QualRL zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, wonach die GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes ausgeschlossen ist, wenn AusschlussgrĂŒnde vorliegen. Die Regelung des Art. 17 QualRL ist daher auch bei der PrĂŒfung der Frage zu beachten, ob ein atypischer Sachverhalt vorliegt, der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 AufenthG entgegensteht (BayVGH a.a.O.).

Der KlĂ€ger unterscheidet sich dadurch, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen seiner schweren Straftat ausgeschlossen ist, beachtlich von der Vielzahl der durch § 25 Abs. 5 AufenthG begĂŒnstigten AuslĂ€nder, deren Ausreise aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden unmöglich ist.

Die Entscheidung darĂŒber, ob dem KlĂ€ger eine Aufenthaltserlaubnis gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wird, liegt damit im Ermessen der Behörde.

b) DarĂŒber hinaus steht einem möglichen Anspruch jedenfalls das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, das auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Soll-Anspruchs gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zu beachten ist und nur im Wege der ErmessensausĂŒbung (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) unberĂŒcksichtigt bleiben kann. In der Person des KlĂ€gers liegt ein Ausweisungsgrund im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bereits im Bezug auf das von ihm begangene, auch in Deutschland strafbare Kapitalverbrechen in RumĂ€nien vor (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). An der Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilung bestehen keine Zweifel; es handelt sich um eine vorsĂ€tzliche Straftat, fĂŒr die der KlĂ€ger auch nach deutschem Recht verurteilt worden wĂ€re (vgl. dazu Hailbronner, AuslR, § 55 RdNr. 57). Im ĂŒbrigen handelt es sich auch bei den vom KlĂ€ger in Deutschland begangenen Straftaten (auslĂ€nderrechtliche Straftaten, Hehlerei) um AusweisungsgrĂŒnde gemĂ€ĂŸ § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Entgegen der Auffassung des KlĂ€gers ist das bloße Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hierbei ausreichend und es ist nicht entscheidend, ob der AuslĂ€nder tatsĂ€chlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (Hailbronner, AuslR, § 5 RdNr. 26 m.w.N.).

Ungeachtet der vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der auslĂ€nderrechtlichen Straftaten wurde der KlĂ€ger ausweislich des vorgelegten Zentralregisterauszugs darĂŒber hinaus wegen Hehlerei in drei FĂ€llen zu einer Strafe von 80 TagessĂ€tzen verurteilt. Allein diese Verurteilung stellt unzweifelhaft einen Ausweisungsgrund gemĂ€ĂŸ § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar. Wie im ĂŒbrigen ausgefĂŒhrt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die in RumĂ€nien begangene Straftat infolge Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr verwertbar ist.

Die Ermessensentscheidung der Beklagten im angegriffenen Bescheid, ergĂ€nzt mit Schriftsatz vom 2. MĂ€rz 2011, nicht gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, begegnet keinen Bedenken. Die nach AbwĂ€gung der Tatsachen getroffene Entscheidung, das öffentliche Interesse an einer Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gewichtiger einzustufen als das Interesse des KlĂ€gers an einer Legalisierung seines Aufenthalts in Deutschland, ist nicht zu beanstanden. Die ErmessensbetĂ€tigung steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Gesetzgebers, der im Rahmen des § 25 Abs. 3 AufenthG das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung als zwingenden Ausschlussgrund ausgestattet hat. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte unter Berufung auf die ĂŒber die Person des KlĂ€gers gewonnenen Erkenntnisse - wie jedenfalls der begangene terroristische Anschlag - dieser gesetzgeberischen Entscheidung auch im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung trĂ€gt. Es wĂ€re ein Wertungswiderspruch, wenn die Ausschlussregel des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf dem Umweg ĂŒber § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG allein aufgrund Zeitablaufs ĂŒberflĂŒssig wĂŒrde. Die ErmessensbetĂ€tigung der Beklagten auch im Hinblick auf die wiederholten Straftaten des KlĂ€gers, das öffentliche Interesse an einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewichtiger einzustufen als das Privatinteresse des KlĂ€gers an einer Legalisierung seines Aufenthaltes durch Erteilung eines Aufenthaltstitels, ist nicht zu beanstanden. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund seiner familiĂ€ren Beziehungen in Deutschland, da seine Ehefrau und das gemeinsame Kind vollziehbar ausreisepflichtig sind und dem KlĂ€ger auch nicht wegen seines Duldungsstatus die ErwerbstĂ€tigkeit versagt ist.

Erweist sich nach allem der Bescheid der Beklagten als rechtmĂ€ĂŸig, muss das Begehren des KlĂ€gers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolglos bleiben.

4. Der KlÀger trÀgt die Kosten des Verfahrens, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung ĂŒber die vorlĂ€ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

5. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss:

Der Streitwert fĂŒr das Berufungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG).

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