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LG Hof · Beschluss vom 24. Mai 2011 · Az. 32 O 216/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hof

  • Datum:

    24. Mai 2011

  • Aktenzeichen:

    32 O 216/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 115966

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Vollziehung des Urteils des Verbandsgerichts des Antragsgegners vom 11.05.2011 – sowie des Urteils des Sportgerichts der Bayernliga vom 19.04.2011, soweit es durch das Urteil des Verbandsgerichts aufrechterhalten worden ist –, durch welches die Antragstellerin zu der Strafe von einem Abzug von zwei Punkten und der Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt worden ist, wird bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff. ZPO liegen vor.

21.) Der Antragsteller hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch. Er hat Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich ergibt, dass die dem Urteil zugrunde liegende Tatsachenfeststellung bei objektiver, an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht nachvollziehbar ist.

Dabei ist voranzustellen, dass vereins- und verbandsrechtliche Maßnahmen der Kontrolle durch staatliche Gerichte nur begrenzt unterliegen. Das Gericht darf deshalb nur prüfen, ob eine verbandsrechtliche Grundlage für die Ordnungsmaßnahme gegeben ist. Des Weiteren ist eine Inhaltskontrolle auf die Angemessenheit der Sanktion unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben möglich. Der vollen staatlichen Kontrolle unterliegt des Weiteren die Tatsachenermittlung, die der verbandsrechtlichen Maßnahme zugrunde liegt, da bei deren Überprüfung nicht in die Verbandsautonomie eingegriffen wird.

Nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sowie dem Video von TVO gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass bei der streitgegenständlichen Entscheidung des Verbandsgerichts dieses von falschen Tatsachen ausgegangen ist.

Sowohl das letztentscheidende Verbandsgericht als auch der Antragsgegner in seiner Schutzschrift vom 12.05.2011 gehen davon aus, dass entscheidender Gesichtspunkt für die auszusprechende Strafe gewesen ist, dass der Becherwurf nach Spielende den Trainer der Antragstellerin traf, der hinter dem Schiedsrichter-Gespann gelaufen ist. So heißt es im Urteil vom 11.05.2011: "... Ein deutlich als Hofer Anhänger gekleideter Zuschauer schüttete beim Vorbeigehen der Schiedsrichter zweimal hintereinander Bier aus seinem Becher in Richtung der Schiedsrichter, die jedoch nicht getroffen wurden. Schließlich warf der Zuschauer den Becher in Richtung der Schiedsrichter, traf jedoch nur den hinter den Schiedsrichtern gehenden Hofer Trainer ..."

Weiter heißt es: "... Das VSG geht dabei davon aus, dass nur der Becherwurf nach Spielschluss geeignet war, das Schiedsrichter-Gespann zu treffen. ... Ausweislich der Videoaufzeichnung traf der Becher, der im Kabineneingangstrakt geworfen wurde, den Trainer der SpVGG Hof, der hinter dem Schiedsrichter-Gespann ging. Der Becher hätte daher in gleicher Weise einen der Schiedsrichter treffen können. ..."

Dazu, wie das Gericht zu dieser Tatsachenfeststellung kommt, führt es aus, dass der Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt, aufgrund der Meldung des Schiedsrichters, seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung, der Videoaufzeichnung von TVO sowie den Aussagen der Zeugen ... und ... feststeht. Dabei geht das Gericht im Einzelnen nicht näher darauf ein, welcher Zeuge sich wie eingelassen hat, so dass diesbezüglich eine Überprüfung durch das Gericht nicht möglich ist.

Nach mehrfacher Ansicht der dem Gericht überlassenen Videoaufzeichnung von TVO kann dies hierauf nicht erkennen, dass der Becherwurf nach Spielende den Trainer tatsächlich getroffen hat. Dies ist aus Sicht des Gerichts nicht genau auszumachen, denkbar und anhand des Bildmateriales eher nachvollziehbar ist, dass der Becher in einem anderen Bereich niederfiel. Die drei Schiedsrichter, die evtl. hätten getroffen werden können, können zu diesem Umstand keine Aussage machen, da sie ausweislich des Videos gerade in diesem Moment die Rasenfläche verließen und in die entgegengesetzte Richtung schauten. Ebenso wird der Zeuge ... dies nicht gesehen haben, da er zum Geschehen zumindest kurz zuvor, wie dem Videos zu entnehmen ist, mit dem Rücken stand. Der benannte Zeuge ... gibt in der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung an, dass er nicht feststellen habe können, dass ein leerer Plastikbecher den Trainer getroffen habe. Vielmehr sei ein leerer Plastikbecher links am Zaun "heruntergetropft". Auch der Trainer ... der die Berührung hätte bemerken müssen, gab an, nicht getroffen worden zu sein. Er habe lediglich am Zaun einen leeren Becher herunter trudeln sehen. Schließlich kann ausweislich des Videos weder beim Trainer noch bei den Umherstehenden eine Reaktion festgestellt werden, die zu erwarten gewesen wäre, wenn der Wurf tatsächlich getroffen hätte.

Wenn aber der Becher den hinter den Schiedsrichtern laufenden Trainer gar nicht getroffen hat – wovon das Gericht aufgrund der Beweismittel ausgeht – so mangelt es an einer Tatsache, die nach den Urteilsgründen entscheidend für das Verbandsgericht gewesen ist. Im Urteil stellte man darauf ab, dass der Becherwurf, weil er den Trainer getroffen habe, geeignet gewesen sei, auch die Schiedsrichter zu treffen. Da somit wesentliche Tatsachen, die dem Urteil zu Grunde liegen, nicht nachgewiesen bzw. unrichtig sind, kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Verbandsgericht bei ordnungsgemäßer Feststellung der Tatsachen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

2.) Auch ein Verfügungsgrund ist dargetan und nachvollziehbar. Am Eilinteresse besteht angesichts des drohenden Ligaabstieges kein Zweifel. Eine Entscheidung war vor dem letzten Spieltag geboten. Eine mündliche Verhandlung konnte vorher nicht durchgeführt werden.

Durch die vorläufige Aussetzung der Entscheidung wird die Entscheidung in der Hauptsache schließlich auch nicht in unzulässiger Weise vorweg genommen. Die vorläufige Entscheidung ist keine endgültige.

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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