close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Mai 2011 · Az. 11 CS 11.891

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Mai 2011

  • Aktenzeichen:

    11 CS 11.891

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 115560

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1969 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der mit Bescheid vom 12. November 2010 verfügten Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland Gebrauch zu machen.

Dem Antragsteller wurde am 9. September 1986 eine Fahrerlaubnis der Klasse 1 b und am 10. Mai 1988 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Einteilung) erteilt. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts Lindau vom 15. Januar 1998 wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr entzogen. Er hatte am 24. November 1997 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32‰ ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde eine Sperre von 10 Monaten festgesetzt. Zu einer Wiedererteilung durch eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde kam es nicht.

Am 7. Dezember 2006 erwarb der Antragsteller in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B. In dem am 8. Dezember 2006 ausgestellten polnischen Führerschein ist unter Ziffer 8 ein polnischer Wohnort eingetragen.

Durch Mitteilung der Polizeiinspektion Lindenberg vom 25. Juni 2010 wurde der Fahrerlaubnisbehörde bekannt, dass der Antragsteller am 21. März 2010 unter Alkoholeinfluss (AAK von 0,49 mg/l) am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Hierfür wurde mit mittlerweile rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 1. April 2010 u.a. ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 forderte das Landratsamt Lindau den Antragsteller unter Hinweis auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Kraftfahreignung auf. Zur Begründung wurde auf die mit Bußgeldbescheid vom 1. April 2010 geahndete Trunkenheitsfahrt sowie die Trunkenheitsfahrt vom 24. November 1997 verwiesen. Das Gutachten solle die Frage klären, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und/oder als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellten.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers wandte hiergegen ein, dass die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht rechtmäßig sei, da zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten kein zeitlicher Zusammenhang bestehe und die Fahrerlaubnis-Verordnung auf die erste Trunkenheitsfahrt keine Anwendung finde.

Nachdem der Antragsteller das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hatte, erkannte ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 12. November 2010 das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Ziffer I). Außerdem wurde der Antragsteller aufgefordert, seinen polnischen Führerschein bis spätestens 26. November 2010 zur Eintragung eines entsprechenden Sperrvermerks vorzulegen (Ziffer III). Die Ziffern I und III wurden für sofort vollziehbar erklärt (Ziffern II und IV). Für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage des Führerscheins wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht (Ziffer V). Auf die Gründe des Bescheids wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller Widerspruch einlegen, über den noch nicht entschieden wurde.

Am 11. Februar 2011 ließ er beim Verwaltungsgericht Augsburg beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Lindau vom 12. November 2010 wieder herzustellen. Die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens seien nicht erfüllt. Die beiden Vorfälle vom 24. November 1997 und vom 21. März 2010 lägen fast 13 Jahre auseinander, so dass eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nicht angenommen werden könne. Deshalb sei die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mehr zwingend erforderlich und der Antragsgegner hätte eine Ermessensentscheidung treffen müssen, was er nicht getan habe. Da die Fahrerlaubnisverordnung am 24. November 1997 noch nicht in Kraft gewesen sei, finde sie auf diesen Vorfall keine Anwendung.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 15. März 2011 ab. Der Antrag sei bereits unzulässig, soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der in Ziffer V des Bescheids enthaltenen Zwangsgeldandrohung begehrt werde. Der Antragsteller habe seinen Führerschein nach Aktenlage bereits vor Einleitung des Eilverfahrens beim Antragsgegner zur Eintragung des Sperrvermerks vorgelegt, womit sich die Zwangsgeldandrohung erledigt habe. Eine Feststellung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sei im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig. Zum anderen bestehe auch kein Feststellungsinteresse, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Antragsgegner nach der Vorlage des Führerscheins und der Eintragung des Sperrvermerks das Zwangsgeld noch hätte vollstrecken wollen oder dies zukünftig tun werde.

Im Übrigen sei der Antrag zulässig, aber nicht begründet. Die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Widerspruchs seien nach summarischer Prüfung ungünstig, da die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, sowie die Verpflichtung, den polnischen Führerschein zur Eintragung eines entsprechenden Sperrvermerks vorzulegen, rechtmäßig seien. Der Antragsgegner habe nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgehen dürfen. Die Aufforderung vom 12. Juli 2010 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei rechtmäßig. Der Antragsteller habe zwei verwertbare Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen, womit der Tatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt sei. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ermächtige Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis erneut im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründeten. Die Fahrerlaubnisbehörde sei berechtigt gewesen, die jüngste Alkoholfahrt vom 21. März 2010 als erneutes Auffälligwerden zum Anlass zu nehmen, um die Eignung des Antragstellers zu überprüfen. Auch die Mitberücksichtigung der früheren Alkoholfahrt vom 24. November 1997, die vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis begangen wurde, sei europarechtskonform. Nach der Rechtsprechung genüge eine erneute Auffälligkeit von einigem Gewicht nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis, um hinsichtlich der Fahreignung auch die Vorgeschichte (erläuternd) hinzuziehen zu dürfen. Die jüngste Alkoholfahrt vom 21. März 2010 sei gewichtig genug, um die Berücksichtigung der früheren Alkoholfahrt vom 24. November 1997 zu rechtfertigen, da sich darin die Fortsetzung eines bereits vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis begonnenen Fehlverhaltens zeige. Die mit Urteil des Amtsgerichts Lindau vom 15. Januar 1998 geahndete Alkoholfahrt vom 24. November 1997 sei nach § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG noch verwertbar.

Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2011 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer I des Bescheids vom 12. November 2010 wieder herzustellen und gegen die Ziffern III und V anzuordnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsgegner nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers habe schließen dürfen, da die Beibringungsanordnung rechtswidrig gewesen sei. Der Tatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV sei nicht erfüllt, weil die vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis liegende Alkoholfahrt vom 24. November 1997 nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht habe berücksichtigt werden dürfen. Der Antragsteller habe deshalb nicht zwei verwertbare Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen. Das Verwaltungsgericht führe selbst aus, dass die Vorgeschichte nur dann (erläuternd) hinzugezogen werden dürfe, wenn eine erneute Auffälligkeit von einigem Gewicht nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis vorliege. Die Ordnungswidrigkeit vom 21. März 2010 sei nicht gewichtig genug, um die Berücksichtigung der früheren Alkoholfahrt zu rechtfertigen, weil es sich hier nicht um die Fortsetzung eines bereits vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis begonnenen Fehlverhaltens handele, sondern um 13 Jahre auseinander liegende Vorfälle. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2010 (Rechtssache C 334/09 Frank Scheffler) festgestellt, dass die nationalen Gerichte prüfen dürften, ob Umstände vorliegen, die einen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen haben. Dabei müsse es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts um ein Verhalten handeln, das den Schluss auf die fehlende Fahreignung des Betroffenen erlaube. Das gegen den Antragsteller eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren lasse keinen Schluss auf seine fehlende Fahreignung zu.

Der Entscheidung des EuGH (a.a.O.) sei weiter zu entnehmen, dass die Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und nicht aufgrund von Umständen vor der Erteilung dieses Führerscheins ausgeübt werden könne. Überdies sei die Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV insgesamt in Zweifel zu ziehen, weil sein Tatbestand nicht erfüllt sei. Denn hier stehe nicht die Vorbereitung einer Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis an oder die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen. Der Tatbestand des § 13 FeV erfasse nicht die Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, womit sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandersetze.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt ist, ist nicht begründet.

1.1 Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren erneut beantragt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer V des angefochtenen Bescheids anzuordnen, ist die Beschwerde schon deshalb erfolglos, weil er gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit wegen Erledigung der Zwangsgeldandrohung unzulässig sei, nichts vorgebracht hat.

1.2 Soweit sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung der Ziffer I des Bescheids vom 12. November 2010 richtete, mit der dem Antragsteller das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, hat ihn das Verwaltungsgericht zu Recht als unbegründet abgelehnt.

Das Landratsamt hat aus der Tatsache, dass der Antragsteller das mit Schreiben vom 12. Juli 2010 angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat, gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zutreffend geschlossen, dass er fahrungeeignet ist, und ihm deshalb das Recht aberkannt werden musste, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Denn nach § 46 Abs. 5 FeV hat die Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Die Anforderung des medizinisch-psychologischen Gutachtens war, was Voraussetzung für den Eintritt der in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bezeichneten Rechtsfolge ist, rechtmäßig.

Die Forderung des Landratsamts, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, da der Antragsteller wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Hierfür genügt die Begehung von mindestens zwei noch verwertbaren Zuwiderhandlungen, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat. Diese liegen hier in Gestalt der Alkoholfahrten vom 24. November 1997 und vom 21. März 2010 vor.

Die Berücksichtigung der vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 7. Dezember 2006 liegenden Trunkenheitsfahrt vom 24. November 1997 verstößt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Zwar darf ein EU-Mitgliedstaat von einer in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Person, die nach dem Ablauf einer in diesem Mitgliedstaat gegen sie verhängten Sperrfrist für die (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis eine solche Berechtigung in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, auch dann keine erneute Überprüfung der Fahreignung verlangen, wenn die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates aufgrund von Umständen, die zum Entzug einer früheren Fahrerlaubnis geführt haben, eine solche Prüfung vorschreiben, sofern diese Umstände bereits vor der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis vorlagen (EuGH vom 6.4.2006 Rechtssache C 227/05, NJW 2006, 2173/2175, RdNr. 37). Nach dem Ablauf einer Sperrfrist darf der sog. Aufnahmestaat seine Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) vielmehr nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen ausüben, das nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis liegt (EuGH vom 6.4.2006, a.a.O., RdNr. 38; vom 28.9.2006 Rechtssache C-340/05, NJW 2007, 1863/1864, RdNr. 35; vom 2.12.2010 Rechtssache C-334/09, RdNr. 61).

Ein Verhalten des Antragstellers, das die Bundesrepublik Deutschland danach berechtigt, seine Fahreignung zu überprüfen, liegt in der Trunkenheitsfahrt vom 21. März 2010. Zwar lässt es § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht genügen, dass eine Person einmalig mit einer unter 1,6 ‰ liegenden Blut- bzw. einer weniger als 0,8 mg/l betragenden Atemalkoholkonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat. Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt in solchen Fällen eine mindestens zweimalige Trunkenheitsfahrt voraus. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2010 (Az. 11 CS 10.1930) ausgeführt hat, kennt das Recht der Europäischen Union eine derartige Einschränkung indes nicht. Die Nummer 14.1 des Anhangs III zur Richtlinie 91/439/EWG bestimmt insoweit lediglich, dass Bewerbern oder Fahrzeugführern, die das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden darf. Vorgaben irgendwelcher Art dafür, unter welchen Voraussetzungen der Verdacht besteht, dass eine Person, die Alkohol konsumiert, nicht über das notwendige Trennvermögen verfügt, stellt das Europarecht nicht auf. Da es sachlich vertretbar ist, bereits eine motorisierte Verkehrsteilnahme mit einer Blut- oder Atemalkoholkonzentration, bei der die verkehrsrelevanten körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionen beeinträchtigt sein können, als Indiz für fehlendes Trennungsvermögen anzusehen, wäre gegen eine nationale Bestimmung, die bereits das einmalige Führen eines Kraftfahrzeugs z.B. mit einer Blutalkoholkonzentration ab 0,5 ‰ ausreichen ließe, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen, aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Das gilt um so mehr, als der Anhang III zur Richtlinie 91/439/EWG lediglich Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs aufstellt und eingangs zur Nummer 14 des Anhangs III ausdrücklich festgehalten wird, dass Alkoholgenuss eine große Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, weswegen auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit geboten sei.

Vor diesem Hintergrund bestehen unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts aber auch keine Bedenken gegen eine nationale Regelung, die den durch das Europarecht eröffneten Rahmen nicht im vollen Umfang ausschöpft, sondern wie in Deutschland Maßnahmen zur Aufklärung eines etwaigen Unvermögens, zwischen dem Genuss von Alkohol und dem Fahren zu trennen, u.a. erst dann zulässt, wenn eine Person entweder einmalig ein Fahrzeug mit einer Atem- oder Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 mg/l bzw. 1,6 ‰ geführt oder sie wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Denn damit wird der in Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG vorausgesetzte Mindeststandard nicht unterschritten. Werden bei derartigen Sachverhaltsgestaltungen Vorkommnisse, die vor dem Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis liegen, mit berücksichtigt, so kann nicht davon gesprochen werden, der Aufnahmestaat „korrigiere“ oder unterlaufe damit die Entscheidung desjenigen EU-Mitgliedslandes, das dem Betroffenen eine Fahrerlaubnis erteilt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihn als fahrgeeignet ansieht. Denn diese Beurteilung des Ausstellerstaates beruht notwendigerweise auf den tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis. Fahrungeeignet werden kann eine Person aber nicht nur aufgrund späterer Umstände, die bereits für sich genommen ausreichen, um ihr entweder aufgrund dieser neu eingetretenen Tatsachen die Fahrerlaubnis zu entziehen oder aber Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Fortbestands der Fahreignung zu bejahen. Eine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen kann sich vielmehr auch dann ergeben, wenn neue Entwicklungen aus der Sicht des Aufnahmestaates für sich genommen weder einen Entzug der Fahrerlaubnis noch bloße Gefahrerforschungseingriffe rechtfertigen, sondern eine dieser beiden Maßnahmen nur in der Zusammenschau mit dem Vorverhalten des Betroffenen. Denn auch Vorkommnisse, die bei isolierter Betrachtung noch nicht gewichtig genug sind, um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von der Schwere zu rechtfertigen, wie er in der Forderung nach Beibringung eines (zumal medizinisch-psychologischen) Fahreignungsgutachtens liegt, können, wenn sie im Kontext früherer Vorfälle gesehen werden, die Berechtigung dieser Forderung begründen (vgl. BayVGH vom 28.10.2010, a.a.O.). Löst ein derartiges Verhalten des Inhabers einer ausländischen Fahrerlaubnis die Notwendigkeit einer neuerlichen Vergewisserung über seine Fahreignung aus, so verneint der Aufnahmestaat, wenn er eine dahingehende Überprüfung durchführt, die Fahreignung des Betroffenen im Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht. Er trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass später hinzugetretene Umstände Anlass geben, nunmehr die Frage aufzuwerfen, ob weiterhin an der Beurteilung festgehalten werden kann, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis als fahrgeeignet anzusehen ist. An der vom Verwaltungsgericht angeführten Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis den ergänzenden Rückgriff auf frühere, potentiell eignungsrelevante Vorkommnisse zum Zweck der Überprüfung der Fahreignung dann nicht hindert, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nach deren Erwerb eignungsrelevante Auffälligkeiten „von einigem Gewicht“ an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; OVG MV vom 29.8.2006 NJW 2007, 1154/1159) ist deshalb festzuhalten.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats stellt auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von einigem Gewicht dar, die Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. z.B. BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246; vom 19.4.2010 Az. 11 ZB 09.2982).

Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn sie verlangt als Voraussetzung dafür, dass die Fahreignung des Inhabers eine in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis überprüft werden darf, einen zumindest partiellen Bezug zu einem nach der Ausstellung des ausländischen EU-Führerscheins liegenden Verhalten des Betroffenen (a.a.O., RdNr. 75, 76, 77). Diese Voraussetzung ist beim Antragsteller gegeben, weil die Beibringungsanordnung an seine nach der Ausstellung des polnischen Führerscheins liegende Trunkenheitsfahrt vom 21. März 2010 anknüpft.

1.3 Da aus den dargestellten Gründen gegen die Rechtmäßigkeit der Aberkennungsentscheidung in Ziffer I des angefochtenen Bescheids keine Bedenken bestehen, ist auch gegen die in Ziffer III verfügte Vorlageverpflichtung nichts zu erinnern.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5. Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken