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Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Mai 2011 · Az. 13a ZB 11.30131

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Mai 2011

  • Aktenzeichen:

    13a ZB 11.30131

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 115460

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Februar 2011 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob für ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage eine extreme allgemeine Gefahrenlage anzunehmen sei. Es sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, da ihm bei einer Rückkehr existentielle Lebensgefahr drohe. Das Verwaltungsgericht habe die tatsächliche Gefährdungslage verkannt.

Damit fehlt es bereits an einer allgemein klärungsbedürftigen Frage (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Sollte der Zulassungsantrag dahingehend zu verstehen sein, dass klärungsbedürftig wäre, ob für jeden Rückkehrer nach Afghanistan eine extreme allgemeine Gefahrenlage wegen der schlechten Versorgungssituation anzunehmen und deswegen eine entsprechenden Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 19.11.1996 BVerwGE 102, 249/258 u.a.) zu bejahen sei, wäre er ebenfalls abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht hat in wertender Gesamtschau unter Berücksichtigung der individuellen konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG vom 8.4.2002 Buchholz 402.240 § 53 Nr. 59 AuslG) das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage und damit Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint. In einem Berufungsverfahren könnten damit insoweit keine verallgemeinerungsfähigen, über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsamen Erkenntnisse gewonnen werden (vgl. BVerwG vom 16.9.2004 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80). Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Februar 2011 Az. 13a B 10. 30394 <juris> erkannt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

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