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Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Mai 2011 · Az. 8 C 11.1094

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Mai 2011

  • Aktenzeichen:

    8 C 11.1094

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 115453

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar zulässig. Insbesondere besteht für das Anhörungsrügeverfahren hier kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, weil der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe geltend macht (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 <juris>).

Die Anhörungsrüge ist aber unbegründet. Der Senat hat durch den Beschluss vom 14. April 2011, mit der er die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 123 VwGO durch Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 28. Januar 2011 (Az. M 2 E 11.50) zurückgewiesen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Letztere Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177). Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in einer Nichtberücksichtigung des Sach- oder Rechtsvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (BVerfG vom 27.2.1980 BVerfGE 53, 219).

Hieran gemessen liegt ein Gehörsverstoß schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller den nunmehr geltend gemachten Einwand im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht hat, ein Anspruch auf Einschreiten der Gemeinde würde sich auch aus der allgemeinen sicherheitsrechtlichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 LStVG ergeben, weil der Schneeberg vor seinem Anwesen die Anlieferung von Heizöl verhindert habe, wodurch für ihn eine Gesundheitsgefahr bestanden habe. Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge vor dem Beschwerdegericht ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor diesem Gericht überhaupt gemacht hat (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 <juris>; OVG Meckl.-Vorp. vom 21.10.2010 Az. 1 M 192/09 <juris> RdNr. 7).

Im Übrigen fehlt es auch an der Entscheidungserheblichkeit des Gehörsverstoßes, weil auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens einen Anordnungsanspruch gegen die Antragsgegnerin auf Beseitigung des Schneehaufens nicht glaubhaft gemacht worden wäre (§ 123 Abs. 1 VwGO). Zwar kann ein einzelner Bürger zum Schutz seiner privaten Rechte auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 LStVG ausnahmsweise einen Anspruch auf Tätigwerden der Sicherheitsbehörde haben, wenn das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist und der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz zum Schutz seiner privaten Rechte auf andere Weise nicht rechtzeitig erlangen kann (vgl. BayVGH vom 10.8.2009 KommunalPraxis BY 2010, 35 mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzungen waren aber nicht erfüllt. Zum einen hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ein rechtzeitiges Vorgehen gegen den Nachbarn, der den Schneeberg vor seinem Anwesen aufgebracht hat, im Zivilrechtswege (im vorläufigen Rechtsschutzverfahren) nicht möglich gewesen wäre. Zum anderen ist die Antragsgegnerin auf die Beschwerde des Antragstellers hin tatsächlich eingeschritten. Nach ihren auch von dem Antragsteller nicht infrage gestellten Angaben hat sie nämlich den Nachbarn zur Beseitigung des Schneebergs aufgefordert, was dieser auch getan hat. Damit geht auch der Einwand des Antragstellers ins Leere, die Antragsgegnerin habe den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt, weil sie in einem vergleichbaren Fall eingeschritten sei, als ein Fahrradfahrer wegen einer Behinderung durch Schnee vor dem Anwesen des Antragstellers gestürzt sei. Ein Anspruch des Antragstellers darauf, dass die Antragsgegnerin den Schneeberg selbst durch ihre eigenen Bediensteten hätte beseitigen lassen, lässt sich aus Art. 7 Abs. 2, 3 LStVG nicht ableiten, zumal der Sicherheitsbehörde im Rahmen dieser Befugnisnorm nicht nur hinsichtlich des „Ob“ eines Einschreitens, sondern auch hinsichtlich des „Wie“ ein Ermessen eingeräumt ist (vgl. BayVGH vom 10.8.2009 KommunalPraxis BY 2010, 35).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge eine Festgebühr nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 50,- € anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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