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Bayerischer VGH · Beschluss vom 2. Mai 2011 · Az. 22 ZB 11.614

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    2. Mai 2011

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 11.614

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 115446

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 28. Februar 2011 Az. 22 ZB 10.1258, mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden war, nicht verletzt hat (§ 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht u.a. dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet aber keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Um eine Verletzung dieses Anspruchs anzunehmen, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist. Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.). Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier bei Beschlüssen über die Zulassung der Berufung nur eine "kurze" Begründung vorgeschrieben ist (§ 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO; vgl. BayVGH vom 6.3.2009 Az. 22 ZB 08.420). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 31 zu § 108, m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Kläger machen mit dem Schriftsatz vom 17. März 2011 geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei unter Übergehung ihres Tatsachenvortrags von einer Einigung der Kläger mit der Beigeladenen und von der Berücksichtigung dieser Einigung im nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss ausgegangen. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Seite 2 des Beschlusses vom 28. Februar 2011 im Rahmen der Sachverhaltsschilderung ausgeführt, dass die Kläger im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung sich mit der Beigeladenen am 6. Mai 2009 über einen vom ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss abweichenden Trassenverlauf geeinigt, später aber erklärt hätten, diese Vereinbarung anzufechten und von ihr zurückzutreten, und dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung des vereinbarten Trassenverlaufs erlassen habe. Hieraus und aus den weiteren Ausführungen im Beschluss vom 28. Februar 2011 kann entgegen der Auffassung der Kläger nicht geschlossen werden, der Verwaltungsgerichtshof sei von einer wirksamen Einigung ausgegangen, die dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss zu Grunde gelegt worden sei, oder er habe übersehen, dass die planfestgestellte geänderte Trasse nicht vollständig (auf jedem Meter ihres Verlaufs, soweit er das Grundstück der Kläger betrifft) mit demjenigen Verlauf übereinstimmt, der in einer von Hand gefertigten, der textlichen Vereinbarung vom 6. Mai 2009 beigefügten Zeichnung eingetragen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof ist vielmehr davon ausgegangen, dass es auf die Vereinbarung vom 6. Mai 2009 bzw. deren Wirksamkeit im Zulassungsverfahren nicht ankam, weil sich aus den Darlegungen der Kläger keine abwägungserheblichen Belange ergeben hätten, mit denen die Kläger nicht präkludiert gewesen wären (S. 5 des Beschlusses vom 28.2.2011). Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass für eine Zulassung der Berufung ausschließlich die vorgetragenen Gründe zu prüfen sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und dass sich aus den vorgetragenen Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergeben müssen, wobei diese Zweifel das Ergebnis betreffen müssen und nicht nur die Entscheidungsgründe oder Teile hiervon. Er hat weiter ausgeführt, dass die Kläger mit allen gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss möglichen, aber nicht rechtzeitig vorgebrachten oder jedenfalls im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesenen Einwendungen ausgeschlossen sind, dass deshalb die Sach- und Rechtslage auf der Grundlage des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses verglichen werden muss mit derjenigen, die sich bei Geltung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses ergibt, und dass insoweit die Kläger mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht dargelegt haben, inwiefern das Verwaltungsgericht eine gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss stärkere Rechtsbeeinträchtigung der Kläger verkannt haben soll.

Der Begründung des Zulassungsantrags vom 21. Juni 2010, die in der Anhörungsrüge (Schriftsatz vom 17.3.2011) unter Nr. 1.6 (S. 4) auszugsweise wiedergeben ist, waren Zulassungsgründe im obigen Sinn nicht zu entnehmen, die der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 28. Februar 2011 übersehen haben könnte. Die Kläger haben seinerzeit ausgeführt, dass sie nur mit einer Leitungsverlegung "in den angrenzenden Wegen ihres Grundstücks" und unter Einhaltung eines Mindestsicherheitsabstands von der Maschinenhalle einverstanden gewesen seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus im Beschluss vom 28. Februar 2011 im Anschluss an das Verwaltungsgericht gefolgert, die im Änderungsplanfeststellungsbeschluss verfügte Leitungsverlegung am äußeren Rand des Grundstücks komme den genannten Zielen der Kläger jedenfalls näher als die ursprünglich planfestgestellte, das Grundstück fast in der Mitte durchschneidende Leitungstrasse. Diese "alte" Trasse sei zudem etwa parallel zur Maschinenhalle verlaufen und habe zur Halle und insbesondere zu deren Einfahrtsbereich einen geringeren Abstand als denjenigen Abstand gehabt, der (soweit er aus den Unterlagen ersichtlich ist) nunmehr dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss zufolge zwischen dem U-förmigen Bogen an der Hallensüdwand und der Maschinenhalle bestehen solle. Die im Zulassungsvorbringen geltend gemachten Gesichtspunkte der Explosionsgefahr sowie auch der (angeblich oder tatsächlich) nicht eingehaltenen gesetzlichen Sicherheitsabstände betreffen bei dieser Würdigung des Sachverhalts die mit dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss festgelegte Trasse nicht stärker als den ursprünglich planfestgestellten Leitungsverlauf. Die Kläger mögen mit dieser Würdigung ihres Vorbringens durch den Verwaltungsgerichtshof nicht einverstanden sein; eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich hieraus aber nicht.

Dass sich - wie im weiteren Schriftsatz vom 6. April 2011 behauptet wird - die "Anhörungsrüge" (gemeint ist wohl: das Zulassungsvorbringen) stets darauf bezogen habe, dass die "geänderte Trasse extrem näher liegt" als die "Planfeststellungstrasse vom 10.9.2007" und deshalb noch "gefährlicher" sei als diese Trasse, war insgesamt aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht ersichtlich. Die Kläger zeigen auch in der Anhörungsrüge die entsprechenden Passagen in der Antragsbegründung, auf die sie sich beziehen, nicht auf.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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