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Bayerischer VGH · Urteil vom 22. März 2011 · Az. 1 N 09.2888

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    22. März 2011

  • Aktenzeichen:

    1 N 09.2888

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 114366

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen die 12. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „H…“, mit der ihre drei Grundstücke erstmals in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen und ein Teil der Flächen als private Grünfläche festgesetzt wurden.

1. Die Antragsteller sind Eigentümer der drei östlich der F…-Straße gelegenen Grundstücke Fl.Nrn. 131/1, 131/6 sowie 131/7 Gemarkung …. Während das Grundstück Fl.Nr. 131/1 mit einem Wohnhaus bebaut ist, wird das ca. 3.100 m² große Grundstück 131/6 zur Haltung von Tieren sowie gärtnerisch genutzt; auf ihm befinden sich Stallgebäude und eine Gerätehütte, die baurechtlich nicht genehmigt sind. Das ca. 120 m lange und ca. 5 m breite Wegegrundstück Fl.Nr. 131/7 erschließt über die F…-Straße von Norden her das Grundstück Fl.Nr. 131/6. Nördlich des Wegegrundstücks schließt sich das ursprüngliche Plangebiet des Bebauungsplans „H…“ an; verschiedene Bauwünsche waren Anlass für die Antragsgegnerin, am 8. Februar 2007 die 12. Änderung und Ergänzung dieses Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu beschließen.

2. Zunächst war für das gesamte Plangebiet nordwestlich und östlich der F…-Straße die Festsetzung von Grund- und Geschossflächen vorgesehen. Im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung (3.7. bis 3.8.2007) bemängelten die Antragsteller insbesondere, dass die für ihre Grundstücke vorgesehenen Festsetzungen (GR 130, GF 260) angesichts der Gesamtfläche von ca. 5.000 m² und einer bebaubaren Fläche von 1.270 m² sowie angesichts der den Grundeigentümern nordwestlich der F…-Straße eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten viel zu gering ausgefallen seien. Außerdem könne nicht hingenommen werden, dass das Grundstück Fl.Nr. 131/6 als private Grundfläche festgesetzt werden solle, womit es einer Bebauung für „immer und ewig“ entzogen sei, obwohl man sich diese Option für die Zukunft - insbesondere im Hinblick auf drei Kinder - offenhalten wolle.

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2007 setzte sich die Antragsgegnerin mit diesen Einwendungen auseinander. Für den Bereich östlich der F…-Straße werde der Bestand festgeschrieben. Bei ausschließlicher Betrachtung des Baulands liege das den Antragstellern zugestandene Baurecht nicht wesentlich unter dem im übrigen Plangebiet. Die Abgrenzung von Bauland und privater Grünfläche bleibe aus städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gründen beibehalten. Nach der Begründung der Änderungssatzung soll die Festsetzung als private Grünfläche sicherstellen, den fraglichen, den Übergang zur freien Landschaft bildenden Bereich von jeglichen baulichen Anlagen, auch von Nebengebäuden, freizuhalten.

Während der erneuten Auslegung (21.11. bis 21.12.2007) wiesen die Antragsteller darauf hin, dass sie zur Unterbringung der Schafe und zweier noch anzuschaffender Ponys ein geeignetes Stallgebäude benötigten, um die Tiere im Winter einstellen und außerdem Heu und Stroh lagern zu können. Sie übernähmen aus verschiedenen Tierheimen „schwer vermittelbare“ Tiere. Inzwischen gebe es auch einen kleinen „Streichelzoo“. In der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2008 wies der Gemeinderat das Ansinnen der Antragsteller nach einem Stallgebäude unter Hinweis auf die angestrebte Freihaltung der Außenbereichsflächen von jeglicher Bebauung zurück.

Im Folgenden änderte die Antragsgegnerin ihre Planung teilweise ab und legte einen weiteren Entwurf der 12. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans vor, der vom 1. Juli bis 1. August 2008 öffentlich ausgelegt wurde. Zentraler Änderungspunkt war die Aufteilung des Plangebiets in zwei Teilbereiche (einfacher Bebauungsplan für den Teilbereich B östlich der F…-Straße mit den Grundstücken der Antragsteller; qualifizierter Bebauungsplan für den Teilbereich A nordwestlich der F…-Straße, der auch die bebaubare Fläche der Fl.Nr. 131 mit umfasst). Für die überbaubaren Flächen sind Baugrenzen in Form von Baufenstern festgesetzt. Nach der Begründung zum Bebauungsplan hat sich östlich der F…-Straße die Bebauung „wie eine Perlenschnur entlang der Straße entwickelt“, weshalb sich die weitere Bebauung dieses inzwischen fast vollständig bebauten Bereichs nach § 34 BauGB richten und straßenbegleitend erfolgen solle. Der daran anschließende östliche Bereich, der zur freien Landschaft hin abfällt, soll von jeglicher Bebauung frei gehalten werden, weshalb es bei der Festsetzung privater Grünflächen verblieb. Der Bebauungsplan erfülle „die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung mit dem Ziel einer verträglichen Nachverdichtung“. Bei den bebauten Flächen östlich der F…-Straße, darunter denjenigen der Antragsteller, handele es sich um Innenbereichslagen.

Die Antragsteller widersprachen auch der geänderten Planung unter Hinweis darauf, dass sie städtebaulich nicht ausreichend begründet sei und eine willkürliche Sonderbehandlung von Fl.Nr. 131, die teilweise dem Teilbereich A zugeordnet werde, erfolge. In der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2008 wurden die Einwendungen nochmals behandelt. Die Antragsgegnerin habe sich intensiv mit der Situation der einzelnen Grundstücke auseinandergesetzt und eine sachgerechte, die Eigentümerbelange angemessen berücksichtigende Lösung gefunden. Das Baufenster habe eine Größe von 15 m x 30 m, so dass genügend Spielraum für die Situierung des Baukörpers bleibe. Nebenanlagen seien nur innerhalb des Baulands nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig. Bei der Kleintierhaltung handele es sich nicht um privilegierte Landwirtschaft, ein Stallgebäude sei ausschließlich im Bauland und nicht im Außenbereich zulässig. In der Sitzung des Gemeinderats am 25. September 2008 wurde die 12. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde am 25. November 2008 ortsüblich bekannt gemacht.

3. Zur Begründung ihres am 23. November 2009 gestellten Normenkontrollantrags vertiefen die Antragsteller ihre zuvor erhobenen Einwände. Es sei fraglich, ob überhaupt die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 BauGB vorlägen, da die östlichen Teilflächen ihrer Grundstücke überwiegend im Außenbereich lägen und daher nicht Teil der Innenentwicklung sein könnten. Der Bebauungsplan sei des Weiteren nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Die Teilbereiche A und B könnten nicht exakt von einander abgegrenzt werden, da die hierfür nach Planzeichen 15.14 PlanzV vorgesehene Begrenzungslinie nicht im Plan aufgeführt sei. Die verfahrensrechtlich notwendigen Bekanntmachungen seien nur an einer gemeindlichen Anschlagstafel, nicht jedoch in der Lokalpresse oder im Internet erfolgt. Das Interesse der Antragsteller an einer baulichen Nutzung der als private Grünfläche überplanten Flächen sei nicht in ausreichender Weise gewürdigt worden. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche für das Grundstück Fl.Nr. 131/6 stelle eine unzulässige Negativplanung dar, in deren Folge es weder baulich noch zum Zwecke der Kleintierhaltung oder gärtnerisch genutzt werden könne, ohne dass hierfür städtebauliche Gründe vorlägen. Es fehle an der Bestimmung des mit der Festsetzung einer privaten Grünfläche verfolgten Zwecks. Durch die Ausweisung als Grünfläche könnten nicht einmal mehr die nach § 35 BauGB privilegierten Vorhaben errichtet werden, wie dies im angrenzenden Außenbereich möglich sei.

Die Antragsteller beantragen,

die 12. Änderung des Bebauungsplans für nichtig zu erklären, hilfsweise, die 12. Änderung teilweise, soweit das Grundstück Fl.Nr. 131/6 umfasst ist, für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung sei auch auf planungsrechtlich als Außenbereich zu qualifizierenden Flächen zulässig, solange sie in einem Zusammenhang mit der Bebauung stünden, wie dies die Antragsteller für das Grundstück Fl.Nr. 131/6 selbst behaupteten. Jedenfalls sei ein Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB unbeachtlich. Entsprechendes gelte auch, sollte der Bebauungsplan tatsächlich nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sein. Auf Fl.Nr. 31/6 bleibe weiterhin die dort bislang zulässig ausgeübte Grünland- und Gartennutzung mit Beweidung von Kleintieren möglich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und seiner beiden Teilbereiche sei eindeutig. Fehlerfrei seien auch die Auslegung und die Bekanntmachung des Bebauungsplans gewesen. Die Geschäftsordnung der Antragsgegnerin bestimme, dass in Ermangelung eines Amtsblatts eine Bekanntmachung an Anschlagtafeln zu erfolgen habe. Unzutreffend sei der Vorwurf einer unzulässigen Negativplanung, denn durch die Festsetzung der privaten Grünflächen werde positiv der Erhalt und die langfristige Sicherung der vorhandenen Grünstruktur verfolgt. Bei diesen Flächen handele es sich auch nicht um Innenbereichsflächen. Die städtebauliche Rechtfertigung liege darin, einen Grünflächenbereich als Übergang in die freie Landschaft im Zusammenhang mit einer sensiblen Ortsrandlage zu erhalten.

Die Grundstücke Fl.Nrn. 131/1 und 131/6 sowie die beiden südlich anschließenden Grundstücke gehörten am 25. November 2008 noch zum Landschaftsschutzgebiet „A…-West“. Aufgrund der Änderung des Bebauungsplans wurde u.a. das Grundstück Fl.Nr. 131/1 aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen (vgl. Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 1.10.1997 des Landkreises L… und des Landratsamtes L… vom 1.10.2009).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Normaufstellungsakten sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

1. Der (Haupt-)Antrag ist zulässig.

Die Antragsteller sind antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil ihre drei Grundstücke erstmals in den Geltungsbereich des Bebauungsplans „H…“ einbezogen wurden und sie sich (auch) gegen unmittelbar ihre Grundstücke betreffende Festsetzungen wenden. Sie sind vor allem nicht mit der Ausweisung des Grundstücks Fl.Nr. 131/6 und des angrenzenden Teils des Grundstücks FlNr. 131/1 als private Grünfläche und dem damit verbundenen Ausschluss jeglicher baulichen Nutzung einverstanden.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Der Bebauungsplan weist weder rechtlich erhebliche formelle (a.) noch materielle (b.), zu seiner Unwirksamkeit führende Fehler auf.

a) Rechtlich erhebliche formelle Fehler liegen nicht vor.

Ob die 12. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „H…“ als sog. Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 und 2, § 13 BauGB aufgestellt werden konnte und zugleich auch die östlich der F…-Straße zumindest zu einem erheblichen Teil im Außenbereich gelegenen Flächen erfasst werden durften, bedarf keiner Entscheidung. Denn die von den Antragstellern behauptete Verletzung von § 13 a BauGB ist unbeachtlich, soweit lediglich die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift verkannt wurden (vgl. § 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB), also die Antragsgegnerin möglicherweise aufgrund falscher Beurteilung des Sachverhalts vom Vorliegen einer Maßnahme der Innenentwicklung ausgegangen sein sollte. Jedenfalls ist auszuschließen, dass sich die Antragsgegnerin jeglicher Beurteilung des Begriffs der Innenentwicklung enthalten hat oder sogar eine bewusst unzutreffende, nicht mehr nachvollziehbare Beurteilung vorgenommen haben könnte (vgl. zum Schutzbereich der Planerhaltungsvorschrift: Stock in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: Mai 2007, RdNr. 129 b, c § 214).

Auch die Rüge, die gesetzlich vorgesehenen Bekanntmachungen des Bebauungsplans seien nur an der örtlichen Anschlagstafel, nicht dagegen in der Lokalpresse oder im Internet erfolgt, vermag keinen formellen Fehler aufzuzeigen. Da die Antragsgegnerin kein Amtsblatt hat und ihre Geschäftsordnung die Bekanntmachung an Anschlagstafeln vorsieht, begegnet die gewählte Form der Bekanntgabe an den Gemeindetafeln keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO). Sie war hieran auch nicht etwa deshalb gehindert, weil etliche Bewohner des Plangebiets ihren dortigen Wohnraum nur jahreszeitlich beschränkt nutzen; denn es obliegt grundsätzlich den Betroffenen, sich über die Art der Bekanntmachung sie möglicherweise betreffender öffentlicher Angelegenheiten zu informieren und bei längerer Abwesenheit beispielsweise durch Einschaltung dritter Personen dafür Sorge zu tragen, dass sie von den Bekanntmachungen Kenntnis erhalten (BayVGH vom 13.1.2010 Az. 15 N 09.135 <juris> RdNr. 17, 18). Der Senat erachtet die von der Antragsgegnerin, einer Gemeinde mit etwa 4.000 Einwohnern, gewählte Form der Bekanntmachung auch im Zeitalter zunehmender Bedeutung des Internets für zulässig (vgl. OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 7 D 30/07.NE <juris> RdNr. 43, der die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung durch öffentlichen Aushang bei einer Einwohnerzahl von 35.000 zieht, ab der es das Rechtsstaatsprinzip gebiete, Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen, dass sich betroffene Gemeindebürger verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen könnten). Im Übrigen ergibt sich aus den Normaufstellungsakten, dass die Antragsteller in jeder Phase des Aufstellungsverfahrens Äußerungen und Stellungnahmen fristgerecht abgegeben haben, obwohl sie zeitweise noch nicht ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin hatten.

Der Bebauungsplan ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot fehlerhaft, weil er keine exakte Abgrenzung seiner beiden Teilbereiche A und B unter Verwendung von Planzeichen 15.14 PlanzV aufweisen würde. Nach allgemein anerkannter Praxis kann eine solche Abgrenzung auch durch zeichnerische Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche erfolgen. Im vorliegenden Fall kann dem Bebauungsplan ohne weiteres entnommen werden, dass der F…-Straße als öffentlicher Verkehrsfläche dieselbe Funktion zukommt wie dem Planzeichen 15.14 PlanzV (sog. „Perlschnur“, die u.a. der Abgrenzung unterschiedlicher Baugebiete innerhalb eines Plangebiets dient; vgl. BayVGH vom 2.5.2007 Az. 25 N 04.777 <juris> RdNr. 18). Es wird hinreichend deutlich, dass Teilbereich A mit festgesetzten höchstzulässigen Grund- und Geschossflächen den Bereich nordwestlich der F…-Straße (zuzüglich des mit „Perlschnur“ markierten Teils von Fl.Nr. 131) umfasst, während Teilbereich B der übrige, östlich der F…-Straße gelegene Planbereich ist, in dem keine Grund- und Geschossflächen festgesetzt sind.

Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen das in § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB festgelegte Entwicklungsgebot, denn für das Gemeindegebiet der Antragsgegnerin besteht derzeit noch kein Flächennutzungsplan.

b) Der streitgegenständliche Bebauungsplan weist auch keine materiellen Mängel auf. Er widerspricht nicht dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1 Abs. 3 BauGB) und weist im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) keine Abwägungsmängel auf (§ 1 Abs. 7 BauGB).

(1) Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung bezieht sich auf das Planbedürfnis als solches, auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans und auf die einzelnen Festsetzungen. Voraussetzung für die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans ist, dass der Planung ein realisierbares städtebauliches Konzept zugrunde liegt und der Bebauungsplan der Verwirklichung dieses Konzepts dient.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die teilweise oder vollständige Ausweisung der drei Grundstücke der Antragsteller als private Grünfläche dient den Belangen des Umweltschutzes, insbesondere des Naturschutzes, und stellt damit einen städtebaulichen Belang im Sinn von § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB dar. Die Festsetzungen zu „Grünordnung und Freiflächengestaltung“ (A.9.1 bis 7) finden ihre Rechtsgrundlagen in § 9 Abs. 1 Nrn. 15 und 25 BauGB. Die hierfür erforderliche eigene städtebauliche Funktion und Zweckbestimmung der privaten Grünfläche, die sich im gesamten östlichen Bereich des Bebauungsplans von Nord nach Süd erstreckt, liegt vor. Die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrer Planung den Zweck, den erfassten Teilbereich, der sich zum Außenbereich hin erstreckt und den Übergang in die freie Landschaft darstellt, in der bisherigen Form und frei von jeglicher Bebauung zu erhalten (vgl. Begründung, S. 5, 3.2 und S. 6, 4.).

Dass kein über den allgemeinen Nutzungszweck „private Grünfläche“ hinausgehender spezieller Nutzungszweck im Sinn der in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB aufgeführten Beispiele festgesetzt wurde, macht die Regelung nicht zu einer unzulässigen Negativplanung (vgl. BVerwG vom 23.4.1998 NVwZ 1998, 1179; BayVGH vom 14.7.2006 Az. 1 N 04.582 <juris> RdNrn. 24 bis 26), auch wenn der Schwerpunkt der Planung auf der Freihaltung der Flächen von jeglicher Bebauung liegt. Dies wird bereits dadurch deutlich, dass die Antragsgegnerin daneben auch (positive) Festsetzungen zum Erhalt und zur Bepflanzung der Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB getroffen hat, durch die die Zweckbestimmung der privaten Grünfläche mittelbar konkretisiert wird. Entscheidend ist, dass sich der mit der Festsetzung der Grünfläche verfolgte Zweck aus der konkreten örtlichen Situation der unbebauten Grünflächen ergibt, ohne dass es hierfür einer weiteren Konkretisierung bedarf (BayVGH vom 19.4.1989 Az. 20 N 88.1690 <juris> RdNrn. 22, 23). Die im übrigen auch im Planaufstellungsverfahren erkennbar gewordene, wenn auch in der Begründung zum Bebauungsplan nur ansatzweise dokumentierte städtebauliche Zielsetzung besteht darin, den östlichen Bereich des Plangebiets, der den sensiblen Übergang zur freien Natur und in das Landschaftsschutzgebiet hinein bildet, möglichst naturnah zu erhalten. Damit bleibt das gerügte Fehlen einer ausdrücklichen Zweckbestimmung ohne rechtliche Auswirkung auf die Festsetzung der privaten Grünfläche.

Unerheblich ist weiterhin, dass die in das Plangebiet erstmals einbezogenen fünf Grundstücke im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die 12. Änderung des Bebauungsplans auch im Geltungsbereich der Verordnung des Landkreises L… und des Landratsamts L… über das Landschafts-schutzgebiet „A…-West“ vom 1. Oktober 1997 lagen. Denn dadurch wurde die Antragsgegnerin nicht daran gehindert, die Flächen durch Bebauungsplan als private Grünfläche auszuweisen. Beide Regelungen schließen sich von ihrem Inhalt her nicht aus, sondern ergänzen sich. Im Übrigen hat eine Gemeinde auf den Vollzug einer naturschutzrechtlichen Verordnung anders als auf den Vollzug eines Bebauungsplans keinen rechtlichen Einfluss (BayVGH vom 7.11.2001 Az. 1 N 98.3032 <juris> RdNr. 15 = BayVBl 2002, 470).

(2) Der Bebauungsplan weist keine rechtlich erheblichen, zu seiner Gesamt- oder Teilunwirksamkeit führenden Abwägungsmängel auf. Die Antragsgegnerin hat das in die Abwägung eingestellt, was nach Lage der Dinge in die Abwägung einzustellen war. Auch bei der Gewichtung der maßgeblichen Belange ist ihr kein offensichtlicher, für das Abwägungsergebnis erheblicher Fehler unterlaufen (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Zudem ist das Abwägungsergebnis nicht zu beanstanden.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und die privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das setzt eine zutreffende Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung erheblichen Belange voraus (§ 2 Abs. 3 BauGB). Von der Planung berührte schutzwürdige Eigentümerinteressen und die mit den Festsetzungen verfolgten Belange müssen im Rahmen der Abwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727). Das der Planung zugrundeliegende Konzept muss im Bebauungsplan möglichst widerspruchsfrei umgesetzt werden. Gravierende Verstöße gegen das Gebot einer widerspruchsfreien (konsistenten) Planung können sogar die städtebauliche Rechtfertigung eines Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 31.5.2006 BayVBl 2007, 177 = BRS 70 Nr. 16). Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Belange sind beachtlich, wenn sie wesentliche Punkte betreffen und offensichtlich sind sowie von Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens waren (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Entsprechendes gilt nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB für andere Mängel im Abwägungsvorgang. Ein fehlerhaftes Abwägungsergebnis ist stets rechtlich erheblich.

Nach diesem Maßstab ist die Abwägung, auf der die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) der Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beruht, nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin konnte die Grundstücke im südlichen Bereich der F…-Straße mit dem dazugehörigen „Hinterland“ (erstmals) in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbeziehen. Für den überbaubaren Teil der Flächen - in der Begründung „Bauland“ genannt - hat sie durch einfachen Bebauungsplan Baufenster ausgewiesen, die ausreichend Spielraum lassen, die Wohngebäude anders als nach dem aktuellen Bestand zu situieren. Zugleich hat sie den gesamten östlichen Bereich des Teilbereichs B, der ca. zwei Drittel davon in Anspruch nimmt, als private Grünfläche unter Ausschluss jeglicher Möglichkeit einer Bebauung festgesetzt. Sie ging dabei zu Recht davon aus, dass diese Flächen - darunter das gesamte Grundstück Fl.Nr. 131/6 und der östliche Streifen des bebauten Grundstücks Fl.Nr. 131/1 - dem Außenbereich angehört haben und daher durch die Festsetzung der privaten Grünfläche kein bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB entzogen wurde. Die anhand objektiver Kriterien zu beurteilende Außenbereichslage wird durch die Begründung des Bebauungsplans nicht in Frage gestellt; die dort enthaltene missverständliche Formulierung (S. 2, 1.: „bei den in die … Änderung nun zusätzlich einbezogenen Flächen im Süden der F…-Straße handelt es sich .… um Innenbereichslagen“) hätte aus Sicht der Antragsgegnerin eingeschränkt werden müssen (etwa: „soweit es sich um bebaute Flächen handelt“). Dementsprechend heißt es auch in der weiteren Begründung (S. 3 3.1, S. 4), dass derjenige Bereich, in dem sich die Bebauung entlang der Straße entwickelt hat, als einfacher Bebauungsplan ausgebildet wird, denn (nur) hier soll sich „die Bebauung nach § 34 BauGB richten“.

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche und die damit verbundenen weiteren Festsetzungen zur Bepflanzung führen demnach nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Grundeigentums der Antragsteller. Die Antragsgegnerin hat die Eigentumsbelange bei der Abwägung mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt und ist zu Recht davon ausgegangen, dass das infolge der Außenbereichslage bereits erheblich beschränkte Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) an den betreffenden Flächen durch den umfassenden Ausschluss jeglicher Bebauung nur in geringer Weise beeinträchtigt wird. Die Rechtsprechung, die sich mit dem Entzug des Baurechts bei der Überplanung nach § 34 BauGB bebaubarer Grundstücke durch Festsetzung einer Grünfläche befasst, kann daher im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden (vgl. etwa das von den Antragstellern benannte Urteil des HessVGH vom 17.6.2010 Az. 4 C 713/09.N <juris>). Das Gewicht der Eigentümerinteressen konnte vielmehr als relativ gering gewertet werden, denn bei realistischer Betrachtungsweise kam eine Bebauung der Fl.Nr. 131/6 und des angrenzenden Teils der Fl.Nr. 131/1 wegen ihrer Zugehörigkeit zum Außenbereich für die Antragsteller schon bisher nicht in Betracht (vgl. BayVGH vom 7.12.2010, Az. 14 N 08.2409 <juris> RdNr. 39). Der beklagte Verlust der theoretischen Möglichkeit einer privilegierten Bebauung nach einer der Varianten des § 35 BauGB fällt im Rahmen der Abwägung nicht ins Gewicht, weil die Antragsteller nicht einmal ansatzweise aufgezeigt haben, wie sie von § 35 BauGB hätten Gebrauch machen können.

Zusätzlich war das Eigentumsrecht der Antragsteller in Bezug auf sämtliche, nun als private Grünfläche ausgewiesenen Flächen auch dadurch erheblich eingeschränkt, dass sie sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan sämtlich im Geltungsbereich der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „A…-West“ befunden haben. Erst als Reaktion auf den Erlass des streitgegenständlichen Bebauungsplans wurde Fl.Nr. 131/1 inzwischen aus ihrem Geltungsbereich herausgenommen. Die private Grünfläche erfaßt keine Flächen, die zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehörten und aus diesem Grund nach § 2 Abs. 4 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet aus ihrem Geltungsbereich ausgenommen waren.

Die Antragsgegnerin hat weiterhin nicht verkannt, dass das Grundstück Fl.Nr. 131/6 von den Antragstellern für die Haltung diverser Tiere benutzt wird; diese Möglichkeit besteht im bisher zulässigen Umfang fort. Nach wie vor nicht zulässig ist dagegen - insofern wie bisher infolge der Lage im Außenbereich - die Errichtung baulicher Anlagen. Werden Tiere gehalten, für deren Versorgung bauliche Anlagen wie Schuppen und Unterstände benötigt werden, so können diese - wie bereits zuvor - in gewissem Umfang als Nebenanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 131/1 errichtet werden. Es gibt keinen bauplanungsrechtlichen Grundsatz, wonach der Bedarf an Nebengebäuden auf dem zu bewirtschaftenden Grundstück selbst befriedigt werden soll (vgl. auch BVerwG vom 28.9.1988 NVwZ 1989, 354: Bei der Abgrenzung überbaubarer von den nicht überbaubaren Grundstücksflächen kommt es auf die Grenzen der Baugrundstücke nicht an). Zu Recht hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Abwägung auch die vier ohne Baugenehmigung im Außenbereich auf Fl.Nr. 131/6 errichteten baulichen Anlagen (Schuppen, Stall etc.) ausgeblendet, denn diese nicht genehmigungsfähigen und allenfalls geduldeten baulichen Anlagen vermitteln keine abwägungsrechtlich relevante Eigentumsposition (BVerwG vom 22.10.2002 Az. 9 VR 13.02 <juris>).

Die in der Ausweisung der privaten Grünflächen liegende Eigentumsbeschränkung ist auch deshalb verhältnismäßig, weil die Grünfläche nicht direkt bis an die „Hauswand“ heranreicht (so etwa: BayVGH vom 21.12.2010, Az. 1 N 08.3385 <juris> RdNrn. 40 bis 43). Vielmehr berücksichtigt die Festsetzung das Interesse der Antragsteller an einem gewissen „Umgriff“ um das Baufenster auf dem Grundstück Fl.Nr. 131/1. Es besteht im und auch außerhalb des ausgewiesenen Baufensters ausreichend Raum, um diejenigen Nebenanlagen (vgl. § 14 Abs. 1 BauNVO: Anlagen für die Kleintierhaltung) unterzubringen, für die die private Grünfläche nicht zur Verfügung steht und stand. Im Ergebnis konnte die Antragsgegnerin ihre städtebaulichen Vorstellungen für den östlichen Bereich des Plangebiets als derart gewichtig einstufen, dass demgegenüber die Interessen der betroffenen Eigentümer zurückgestellt werden durften.

Der Hilfsantrag, mit dem die Unwirksamkeit des Bebauungsplans nur bezogen auf das Grundstück Fl.Nr. 131/6 geltend gemacht wird, ist bereits unzulässig, weil die das Grundstück betreffende Festsetzung nur unselbständiger Teil der übergreifenden Festsetzung einer privaten Grünfläche ist; das Grundstück kann daher nicht isoliert von der Ausweisung als Grünfläche ausgenommen werden, ohne zugleich den Sinn der gesamten Planung in Frage zu stellen.

3. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahren als Gesamtschuldner zu tragen, weil sie mit ihrem Antrag unterlegen sind (§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 4 ZPO).

Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Sie orientiert sich an Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004.

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