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Bayerischer VGH · Beschluss vom 3. März 2011 · Az. 15 ZB 11.146

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    3. März 2011

  • Aktenzeichen:

    15 ZB 11.146

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 114286

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg.

1. Die Kläger berufen sich zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrags haben darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Zaunanlage sei materiell und formell illegal. Das stellen die Kläger nicht in Frage. Sie wenden sich lediglich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Legalisierung des Zaunes im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht, weil die Grundzüge der Planung berührt seien. Diese Auffassung ist nicht allein deshalb zweifelhaft, weil der erste Bürgermeister der beigeladenen Gemeinde in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, für die Gemeinde sei bei der Entscheidung über das Einvernehmen ein Lattenabstand von 8 cm lediglich "im Kurvenbereich" wichtig gewesen. Ob Grundzüge der Planung berührt sind, hängt (nur) von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Befreiung einem im Bauleitplan zum Ausdruck kommenden planerischen Grundkonzept zuwiderläuft (Urteil des Senats vom 3.11.2010 Az.: 15 B 08.2426). Das hat das Verwaltungsgericht angenommen und im Einzelnen begründet. Die Kläger halten dem nur entgegen, ein Lattenabstand sei im Bebauungsplan nirgends angesprochen. Das geht an den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vorbei. Das Urteil verweist sinngemäß darauf, dass dem Bebauungsplan das Konzept einer "offenen" Gestaltung mit niederen, zudem sockellosen Zäunen zugrunde liege. Dass eine das Grundstück der Kläger im Ergebnis umgebende mindestens 2 m hohe, keine Blickbeziehung mehr ermöglichende "Wand" diesem Konzept widerspräche, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

Schließlich bestehen auch keine Zweifel an der näher begründeten Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe ohne Ermessensfehler gehandelt, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Soweit dazu zwei weitere Photographien vorgelegt worden sind, so ergibt sich daraus nicht, dass es sich um sachlich in jeder Hinsicht vergleichbare Situationen handelt. Unabhängig davon wäre das Landratsamt auch nicht zu einem "flächendeckenden" Einschreiten wegen vergleichbarer Fälle verpflichtet. Es darf anlassbezogen vorgehen. Lediglich ein willkürliches Vorgehen nur gegen die Kläger wäre ihm untersagt. Dafür ergeben sich keine Anhaltspunkte.

2. Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO

Streitwert: § 47, § 52 GKG

Mit der Ablehnung der Anträge auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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