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Bayerischer VGH · Urteil vom 17. März 2011 · Az. 2 B 07.30272

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. März 2011

  • Aktenzeichen:

    2 B 07.30272

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 114247

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan betrifft. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2003 wirkungslos geworden.

II. Auf die Berufung des Bundesbeauftragten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert. Die Klage wird, soweit sich das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt hat, insgesamt abgewiesen.

III. Der Kläger trägt 9/10 und die Beklagte 1/10 der Kosten des Klageverfahrens. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit hierüber noch nicht entschieden worden ist, werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Der Kläger kam nach seinen Angaben auf dem Landweg nach Deutschland und gab zur Begründung seines Asylantrags vom 29. Juli 2003 folgendes an: Er sei in C…/Aserbaidschan geboren und wohl aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit. Sein Vater sei Armenier, seine Mutter Aserbaidschanerin. Nach dem Abschluss der Schule habe er keinen Beruf erlernt, seinen Militärdienst geleistet und dann in oder bei C… Häuser renoviert. Als Gegenleistung habe er nur Unterkunft und Verpflegung bekommen. Als er von auswärtigen Renovierungsarbeiten im Februar 1990 nach C… zurückgekehrt sei, habe er von Nachbarn erfahren, dass seine Eltern im Dezember 1989 ermordet worden seien. Probleme habe es für ihn nur mit der Miliz gegeben, denn diese habe seine armenische Volkszugehörigkeit herausgefunden. Auf Verlangen des für den Stadtteil zuständigen Polizisten habe er beispielsweise in viermonatiger Arbeit dessen Wohnung unentgeltlich renovieren müssen. Auch sonst seien immer wieder unentgeltliche Arbeiten von ihm verlangt worden. Im Weigerungsfall sei er geschlagen worden. Seine Zukunftsaussichten seien sehr schlecht gewesen und er habe auch keine Familie gründen können. Aus Geldmangel habe er Aserbaidschan nicht schon früher verlassen können. In Aserbaidschan hätte er weiterhin wie ein Sklave arbeiten müssen oder man hätte ihn umgebracht. Schließlich habe er mit Hilfe seines Arbeitgebers Aserbaidschan am 28. Juli 2003 verlassen und sei über die russische Föderation, Weißrussland und Polen nach Deutschland gekommen. Die Reisedokumente habe er nie gesehen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3) nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Aserbaidschan, Armenien oder Russland auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen (Nr. 4).

Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2003 den Bescheid des Bundesamts in Nr. 3 im Hinblick auf Aserbaidschan und in Nr. 4 insoweit auf, als dem Kläger die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht wurde und verpflichtete die Beklagte festzustellen, dass beim Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegt; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er als politisch Verfolgter den asylrechtlich maßgebenden Verfolgungsstaat verlassen und sich nach den ab 1988 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen gegen die armenische Minderheit weiterhin in Aserbaidschan aufgehalten habe. Es sei davon auszugehen, dass er spätestens 1990 im Zusammenhang mit den weiteren Pogromen zusammen mit der weit überwiegenden Mehrheit der armenischen Volkszugehörigen das Land verlassen habe und er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 1998 nicht mehr gemeldet gewesen sei. Weil auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates nicht erkennbar sei, komme es daher für die Frage nach dem asylrechtlich maßgebenden Verfolgerstaat auf das Land des gewöhnlichen Aufenthalts an. Als Lebensmittelpunkt vor der Einreise nach Deutschland komme mangels anderer Anhaltspunkte allenfalls Armenien oder die Russische Föderation in Betracht. In Bezug auf diese Staaten mache der Kläger aber keine politische Verfolgung geltend. Der stattgebende Teil der Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Kläger als armenischem Volkszugehörigen in Aserbaidschan unmenschliche Behandlung drohe. Berg-Karabach sei keine inländische Fluchtalternative, weil dieses Gebiet sich durch Sezession aus Aserbaidschan endgültig ausgegliedert habe.

Gegen den der Klage stattgebenden Teil des Urteils wandte sich der Beteiligte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Juni 2004 zugelassenen Berufung und beantragte, die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Dezember 2003 abzuweisen, soweit ihr stattgegeben wurde. Die Beklagte beantragte ebenfalls, die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang abzuweisen. Der Kläger hat das Urteil nicht angefochten und beantragte, die Berufung zurückzuweisen.

Mit Urteil vom 6. März 2006 wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurück. Auf die Beschwerde des Beteiligten hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.

2. Im Verfahren nach der Zurückverweisung vertritt der Kläger im Wesentlichen die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, dass die Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Russischen Föderation und Armenien unanfechtbar geworden sei. Der Kläger habe weder in Armenien noch in der Russischen Föderation dauerhaft gelebt, so dass die Rückführung des Klägers als aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit armenischer Volkszugehörigkeit wohl eher ein praktisches Problem darstellen dürfte. Der Kläger könne nicht über (Stamm-)Aserbaidschan nach Berg-Karabach zurückgeführt werden. Diese Möglichkeit bestehe nur über Armenien. Dem Kläger könne jedoch nicht zugemutet werden, Anstrengungen zu unternehmen, zunächst nach Armenien einreisen zu können, um dann von dort nach Berg-Karabach zu gelangen.

Nach der Auskunftslage müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger aus dem Melderegister in Aserbaidschan gestrichen sei. Er sei de facto ausgebürgert worden. Die aserbaidschanische Botschaft verhalte sich konventionswidrig, wenn sie dem Kläger die Ausstellung eines Reisepasses verweigere. Der Kläger sei zum Zeitpunkt seiner Flucht aus Aserbaidschan einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt gewesen. Der Kläger könne in Berg-Karabach keinen internen Schutz im Sinn von Art. 8 EU Qualifikationsrichtlinie finden. Armenien stelle keine Transitvisa für armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan zur Weiterreise nach Berg-Karabach aus. Der Kläger wäre im Fall einer Rückkehr nach Berg-Karabach nicht in der Lage, auf Dauer das notwendige Existenzminimum zu erreichen.

Der Beteiligte führt aus, dass der Streitgegenstand eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG sowie – hilfsweise – gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG jeweils auf Aserbaidschan beschränkt sei. Es müsse zunächst nochmals konkret geprüft werden, ob das erstmals so vor Gericht gemachte Vorbringen des Klägers ausreichend glaubhaft ist, er habe Aserbaidschan erst Ende Juni 2003 verlassen. Im Übrigen seien nach der aktuellen Auskunftslage in nötiger Schwere und irreparabel drohende Verletzungen bei Aufenthaltnahme im EMRK-Signatarstaat Aserbaidschan nicht zu bejahen. Treffe im Übrigen zu, dass der Kläger bereits vor 1998 dauerhaft Aserbaidschan verlassen habe, ohne Kontakt zu den früheren heimatstaatlichen Behörden aufzunehmen, habe er nach Sicht insbesondere des OVG Schleswig in asylunerheblicher Weise entweder die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit niemals erworben oder jedenfalls wieder verloren. Eigenständige Gründe für nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzuerkennenden Schutz seien ebenfalls nicht erkennbar.

In der mündlichen Verhandlung des Senats hob die Beklagte Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids vom 13. Oktober 2003 insoweit auf, als dem Kläger die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht wurde. Daraufhin erklärten der Kläger und die Beklagte die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt (vgl. Niederschrift vom 3.3.2011 S. 2).

Die Beklagte beantragt,

der Berufung des Bundesbeauftragten stattzugeben und die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit sie sich nicht erledigt hat.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Bundesbeauftragten zurückzuweisen,

dem Kläger subsidiären Schutz gemäß Art. 18 EU Qualifikationsrichtlinie hinsichtlich Aserbaidschans zu gewähren

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG hilfsweise § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass für den Kläger hinsichtlich Aserbaidschans ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass für den Kläger hinsichtlich Aserbaidschans ein Abschiebungsverbot gemäß Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 3 Abs. 2 des 4. Protokolls zur EMRK vorliegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Akten des Bundesamts verwiesen.

Gründe

Soweit die Hauptsache hinsichtlich der Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist das Verfahren einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit für wirkungslos zu erklären (§ 92 Abs. 3 VwGO analog, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Im Übrigen ist die vom Senat zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten begründet.

1. Im vorliegenden Fall fehlt dem Kläger für seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans das Rechtsschutzbedürfnis. Die Beklagte hat die Abschiebungsandrohung bezüglich Aserbaidschans aufgehoben. Damit ist in Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2003 (Az. 1 C 21/02 – juris, BVerwGE 118, 308) aufgestellt hat, keine weitere Prüfung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich Aserbaidschans mehr veranlasst. Grundsätzlich darf sich ein Gericht in einem Asylstreitverfahren zwar nicht der Prüfung entziehen, ob Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 AufenthG (früher § 53 Abs. 4 AuslG) vorliegen. Bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden darf ein Gericht aber ausnahmsweise von der Prüfung absehen, ob Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich des Zielstaats vorliegen, weil die Zielstaatsbezeichnung von der Beklagten bereits isoliert aufgehoben wurde und im Übrigen rechtskräftig feststeht, dass der Kläger weder die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort gehabt hat. Die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 2. Dezember 2003 sind in Rechtskraft erwachsen.

Der Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 121 VwGO ergibt sich zunächst aus dem Tenor. Reicht der Tenor allein nicht aus, Inhalt und Reichweite der Rechtskraft zu ermitteln, müssen zu seiner Auslegung die sogenannten Urteilselemente (insbesondere die Entscheidungsgründe) herangezogen werden (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 121 RdNr. 21). Da sich aus der Tenorierung in Ziffer 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2003 nicht ergibt, wieso die Klage im Übrigen abgewiesen wurde, sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht bereits zu § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) davon ausgegangen ist, der Kläger habe weder die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans noch dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt.

Lediglich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Berufung gewandt, soweit der Klage stattgegeben wurde. Der Kläger dagegen hat das Urteil hinsichtlich der Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG nicht angegriffen; insoweit ist das Urteil rechtskräftig geworden. Nachdem nunmehr auch die Abschiebungsandrohung bezüglich Aserbaidschans aufgehoben wurde, besteht daher kein Anlass mehr, Abschiebungshindernisse hinsichtlich Aserbaidschans zu prüfen. Denn unter diesen Umständen wäre es weder verfahrensökonomisch noch entspräche es dem Ziel einer auf alsbaldige Durchsetzung der Ausreisepflicht gerichteten Abschiebungsandrohung, wenn das Gericht gleichwohl gezwungen wäre, das Gerichtsverfahren zur Klärung der praktisch bedeutungslosen, rein theoretischen Frage fortzuführen, ob einer auf unabsehbare Zeit undurchführbaren Abschiebung des Ausländers nach Aserbaidschan zwingende Hindernisse im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen. Im vorliegenden Fall steht zweifelsfrei fest, dass eine Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr nach Aserbaidschan praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheint (vgl. BVerwG a.a.O.). Eine weitere Überprüfung des Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist dann nicht mehr veranlasst. Insofern konnte der Senat auch auf die weitere Vernehmung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu seinem Verfolgungsschicksal verzichten und sowohl den Antrag des Klägers, ihm Gelegenheit zu geben, die Widersprüche im bisherigen Vortrag vor Bundesamt, Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof durch Beteiligtenvernehmung, hilfsweise informatorische Befragung in der mündlichen Verhandlung auszuräumen, als auch die Beweisanträge des Klägers ablehnen.

2. Selbst wenn man diesem Ausgangspunkt nicht folgt, ist die Klage jedenfalls unbegründet. Beim Kläger liegt hinsichtlich Aserbaidschans kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG bzw. § 60 Abs. 5 AufenthG vor. Rechtsgrundlage des Begehrens des Klägers ist die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Neuregelung in § 60 Abs. 5 AufenthG, die an die Stelle von § 53 Abs. 4 AuslG getreten ist. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685) – EMRK – ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Es kann insoweit offen bleiben, ob der Kläger aserbaidschanischer Staatsangehöriger ist oder ob er als ursprünglich aserbaidschanischer Staatsangehöriger aufgrund einer aus politischen Gründen erfolgten Ausbürgerung staatenlos geworden ist. Bei allen in Betracht kommenden Konstellationen ist auf Aserbaidschan, Russland oder Armenien abzustellen, sei es als Staat der Staatsangehörigkeit, sei es als Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn von § 3 Abs. 1 AsylVfG. Hinsichtlich Russlands und Armeniens hat das Verwaltungsgericht jedoch rechtskräftig festgestellt, dass beim Kläger die Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG bzw. des § 60 AufenthG nicht gegeben sind. Auch hinsichtlich Aserbaidschans droht dem Kläger keine Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Sinn von § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG vom 8.2.2005 - 1 C 29/03, BVerwGE 122, 372/383). Weder Art. 3 EMRK (siehe a)) noch Art. 14 EMRK (siehe b)) vermitteln hier Abschiebungsschutz.

a) Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Es bedarf hier aber keiner abschließenden Klärung, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Kern-Aserbaidschan Rechtsgutgefährdungen im Sinn von § 60 Abs. 5 AufenthG drohen. Deshalb konnte auch der Beweisantrag des Klägers dahingehend, dass er bis zum Jahr 2003 in Aserbaidschan gelebt hat, als nicht entscheidungserheblich abgelehnt werden. Dem Kläger steht nämlich eine inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach offen.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen bei demjenigen nicht vor, dem auf dem Territorium seines Herkunftslands eine verfolgungsfreie Zuflucht eröffnet ist, d.h. eine sogenannte inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht. Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Ausländer in anderen Teilen seines Herkunftslands vor (erneuter) politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm am Ort dieser inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung im Sinn von § 60 Abs. 5 AufenthG gleichkommen (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG BVerfG vom 29.7.2003 – 2 BvR 32/03 DVBl 2004, 111 f.; BVerwG vom 8.12.1998 – Az. 9 C 17/98 BVerwGE 108, 84/87 ff.). Dies stimmt im Wesentlichen mit Art. 8 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG) überein, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz feststellen können, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Nach Art. 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie gilt ferner, dass die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslands die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag berücksichtigen. Nach Art. 8 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie gilt schließlich, dass Abs. 1 auch dann angewendet werden kann, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen. Ob sonstige Gefahren und Nachteile am Herkunftsort so nicht bestünden, ist nach Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie nicht mehr maßgeblich (vgl. BVerwG vom 29.5.2008 Az. 10 C 11/07 DVBl 2008, 1251; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A – juris; Hess. VGH vom 9.4.2008 Az. 3 UE 460/06A – juris; OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 – juris; BayVGH vom 31.8.2007 Az. 11 B 02.31724 – juris).

Soweit der Verwaltungsgerichtshof bisher angenommen hat, dass ethnischen Armeniern aus Aserbaidschan in Berg-Karabach keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30123 – juris), hält der Senat unter Zugrundelegung der vorstehend genannten rechtlichen Prämissen und nach Auswertung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. etwa eine Fluchtalternative grundsätzlich bejahend OVG Niedersachsen vom 10.2.2010 Az. 13 LB 69/03 – juris; OVG Schleswig-Holstein vom 29.4.2009 Az. 1 LB 11/05 – juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 Az. 11 A 4395/04.A – juris; Hess. VGH vom 15.9.2005 Az. 3 UE 2381/04.A – juris; im Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008 Az. 2 KO 899/03 - juris) daran nicht mehr fest. Der Senat bejaht insbesondere für arbeitsfähige männliche Personen eine inländische Fluchtalternative. Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger. Eine Klärung der Frage, ob der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, ist deshalb nicht erforderlich. Insofern konnte der Senat auch auf die weitere Vernehmung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu seinem Verfolgungsschicksal verzichten. Auch der Antrag des Klägers, ihm Gelegenheit zu geben, die Widersprüche im bisherigen Vortrag vor Bundesamt, Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof durch Beteiligtenvernehmung, hilfsweise informatorische Befragung auszuräumen, war wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen.

Soweit aus einer Vorverfolgung mit Blick auf Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie ein ernsthafter Hinweis darauf folgen könnte, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, gilt dies hier nicht (Art. 4 Abs. 4 a.E. der Qualifikationsrichtlinie). Denn es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger (erneut) von Verfolgung bedroht wäre, was sich aus den nachfolgenden Ausführungen zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in der Region Berg-Karabach ergibt.

Zunächst ist Berg-Karabach bezogen auf den hier maßgeblichen Staat Aserbaidschan „Inland“. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass Berg-Karabach kein eigenständiger Staat im Sinn des Völkerrechts ist, sondern ein Teil Aserbaidschans. Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gibt es zwar ein berg-karabachisches Staatsgebiet (ca. 120 km lang und durchschnittlich 50 km breit), ein berg-karabachisches Volk (zwischen 120.000 und 145.000 Personen) und eine berg-karabachische Staatsgewalt. Allerdings ist noch nicht gesichert, dass diese Staatsgewalt auf Dauer Bestand haben wird. Aserbaidschan und Armenien führen noch regelmäßige Gespräche über die zukünftige Zuordnung von Berg-Karabach. Armenien möchte Berg-Karabach annektieren und Aserbaidschan beansprucht das Gebiet weiterhin für sich. Berg-Karabach kann sich der „Heimholung“ nach Aserbaidschan nur mit Hilfe Armeniens entziehen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die eigenständige Staatsgewalt Berg-Karabachs noch nicht dauerhaft etabliert und Berg-Karabach noch kein eigener Staat ist. Die „Republik“ Berg-Karabach ist deshalb weder von den Vereinten Nationen, noch von einem einzelnen Staat, nicht einmal von Armenien, als Staat anerkannt. Da Berg-Karabach weder durch Sezession noch durch Annexion durch Armenien aus dem Staatsverband Aserbaidschans ausgeschieden ist (vgl. BayVGH vom 21.2.2007 Az. 9 B 05.30132 a.a.O.), kann Berg-Karabach grundsätzlich noch eine inländische Fluchtalternative für Personen aus Aserbaidschan sein (vgl. OVG Thüringen vom 28.2.2008 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 a.a.O.; Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 17.6.2008 und vom 16.12.2010 zu Aserbaidschan; vom 11.8.2009 und vom 8.11.2010 zu Armenien; Auswärtiges Amt vom 26.10.2009 an den HessVGH). Das gleiche Resultat ergibt sich auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen bei einer Betrachtung, die nicht auf die völkerrechtliche Anerkennung, sondern auf den endgültigen (faktischen) Verlust der Gebietsherrschaft abstellt (vgl. dazu allgemein BVerwG vom 8.12.1998 a.a.O., S. 88; vom 29.5.2008 a.a.O. S. 1252). Ein solcher endgültiger Verlust der Gebietsherrschaft kann hier noch nicht festgestellt werden. Dagegen sprechen die aktuellen Bemühungen Russlands, Armeniens und Aserbaidschans um eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts. Mit Blick auf die oben zitierten Quellen konnte auch der Beweisantrag zur Frage einer Sezession Berg-Karabachs abgelehnt werden, da bereits hinreichend Erkenntnisquellen vorliegen.

Berg-Karabach ist für den Kläger auch erreichbar. Erreichbarkeit bedeutet, dass für den Asylbewerber eine praktische und nicht lediglich eine theoretische Möglichkeit besteht, in das Gebiet der Fluchtalternative zu gelangen (vgl. BVerwG vom 22.3.2007 Az. 1 B 97.06 - juris; vom 29.5.2008 a.a.O.).

Soweit die Qualifikationsrichtlinie in ihrem Art. 8 Abs. 3 bestimmt, dass Abs. 1 auch dann angewendet werden kann, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen, kann dies nicht dahin verstanden werden, dass das Erfordernis der Erreichbarkeit in dem vorgenannten Sinn nicht mehr maßgeblich wäre. Diese Regelung ist vielmehr so zu werten, dass es um Hindernisse geht, die nicht von Dauer sind oder die vom jeweiligen Antragsteller ausgeräumt werden können. Dies betrifft etwa die Konstellation, dass ihm zugemutet wird, sich Einreisepapiere und Genehmigungen zu besorgen, um bestimmte Landesteile erreichen zu können (vgl. BVerwG vom 29.5.2008 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 a.a.O.).

Die Voraussetzung der Erreichbarkeit ist danach hier erfüllt. Ausreichend ist die Möglichkeit der Einreise über Armenien mit einem Einreisevisum und einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung für Berg-Karabach, die – einschließlich eines Passersatzes – für armenische Volkszugehörige faktisch bei der armenischen Botschaft in Berlin bei vorhandenem Einreisewillen erlangbar ist (vgl. Auswärtiges Amt vom 26.10.2007 an das VG Stade; vom 15.9.2008 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; OVG Thüringen vom 28.2.2008 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 a.a.O.). Die Vertretung von Berg-Karabach in Eriwan stellt Ausländern Visa zur Einreise nach Berg-Karabach aus, auf Wunsch auch in Form eines Blattvisums (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 11.8.2009 zu Armenien mit Exkurs zu Berg-Karabach). Für armenische Volkszugehörige besteht bei vorhandenem Einreisewillen grundsätzlich über Armenien die Möglichkeit, sich in Berg-Karabach anzusiedeln. Dafür ist eine spezielle Aufenthaltsgenehmigung, ein Einreisevisum und ein Reisedokument erforderlich. Die Anträge auf Erteilung einer speziellen Aufenthaltsgenehmigung und eines Einreisevisums sind bei einer „Botschaft“ oder einem „Konsulat“ der „Republik Berg-Karabach“ zu stellen. Fehlt das Reisedokument, kann dem Einreisewilligen nach Erteilung der speziellen Aufenthaltsgenehmigung ein spezieller Pass ausgestellt werden. Die Anträge werden trotz fehlender Rechtsgrundlage in der Praxis von der Botschaft der Republik Armenien in Berlin entgegengenommen, wenn sie freiwillig gestellt werden und ein Einreisewille besteht. Fehlt das Reisedokument, so kann der spezielle Pass nach Erteilung der speziellen Aufenthaltsgenehmigung auch von der Botschaft der Republik Armenien in Berlin ausgestellt werden (vgl. Auswärtiges Amt vom 26.10.2007 an das VG Stade). Mit Blick auf die genannte Auskunft des Auswärtigen Amts vom 26. Oktober 2007 konnte auch der Beweisantrag des Klägers hinsichtlich der Visabestimmungen Armeniens abgelehnt werden. Dies gilt auch hinsichtlich des Beweisantrags bezüglich der Erteilung von Einreisevisa für Berg-Karabach, der danach nicht mehr entscheidungserheblich ist. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger die für die Einreise nach Berg-Karabach erforderlichen Dokumente über die Botschaft der Republik Armenien in Berlin erlangen kann. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger als Sohn eines armenischen Vaters diese Möglichkeit nicht eröffnet oder unzumutbar sein könnte, sind nicht ersichtlich.

Es ist auch die weitere Voraussetzung erfüllt, dass für den Kläger im Bereich der inländischen Fluchtalternative bei unterstellter Verfolgung und nach dem Maßstab des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie grundsätzlich keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht. Hierzu hat das Auswärtige Amt bereits in seiner Auskunft vom 23. Mai 2002 (an das VG Schleswig) mitgeteilt, es lägen weder Erkenntnisse darüber vor, dass Personen nicht-karabachischer Herkunft durch die Bevölkerung oder die Verwaltungsbehörden Berg-Karabachs benachteiligt würden. Auch gebe es keine Hinweise dafür, dass Personen aus armenisch-aserbaidschanischen Mischehen oder deren Abkömmlinge (halbaserbaidschanischer Herkunft) dort nicht ungestört leben könnten.

Eine Ausweichmöglichkeit nach Berg-Karabach scheidet nicht wegen einer etwaigen Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums aus (in einem Einzelfall verneinend: OVG Thüringen vom 28.2.2008, a.a.O.). Es ist davon auszugehen, dass die Bereiche der inländischen Fluchtalternative dem Kläger das rechtlich ausreichende wirtschaftliche Existenzminimum bieten. Im Grundsatz bietet ein verfolgungssicherer Ort dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum regelmäßig dann, wenn er durch eigene, notfalls auch wenig attraktive oder seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von „Anfangsschwierigkeiten“ das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (vgl. BVerwG vom 1.2.2007 Az. 1 C 24.06 NVwZ 2007, 580 f.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008 a.a.O.).

Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere der Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 11. August 2009 und vom 8. November 2010 zu Armenien, der Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 6. April 2005 an den Hessischen VGH und vom 15. Januar 2008 an das VG Düsseldorf, der Gutachten des Transkaukasus Instituts vom 18. Oktober 2005 und von Dr. S… vom 14. Dezember 2005 geht der Senat davon aus, dass jedenfalls auf einem geringen Niveau eine Existenzmöglichkeit für den Kläger angenommen werden kann. Da bereits ausreichend Auskünfte vorliegen, konnte der diesbezügliche Beweisantrag des Klägers abgelehnt werden.

Die wirtschaftliche Lage in Berg-Karabach ist als besser einzuschätzen als die in Armenien. Der Lebensstandard entspricht in etwa dem in den unabhängigen Republiken der ehemaligen UdSSR. Es herrscht ein Mangel an Arbeitskräften. Für arbeitsfähige Personen sind die Aussichten, das wirtschaftliche Existenzminimum zu erreichen, deshalb als gut zu beurteilen. Neuankömmlingen wird durch die „Regierung“ Berg-Karabachs unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung gestellt und sie werden bei der Arbeitssuche unterstützt (vgl. Lageberichte des Auswärtiges Amts vom 11.8.2009 und vom 8.11.2010 zu Armenien; Auskunft vom 15.1.2008 an das VG Düsseldorf). Herrscht nach den vorstehend zitierten Erkenntnissen des Auswärtigen Amts in Berg-Karabach Arbeitskräftemangel, ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der grundsätzlich arbeitsfähige Kläger nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten eine Beschäftigung erlangen und sein Existenzminimum sicherstellen kann. Schließlich sind nach den vorhergehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass vom Kläger aus anderweitigen Gründen im Sinn von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie vernünftigerweise nicht erwartet werden könnte, seinen Aufenthalt in Berg-Karabach zu nehmen.

b) Soweit der Kläger auf Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des 4. Protokolls zur EMRK Bezug genommen hat, lässt sich auch damit ein Abschiebungshindernis im Sinn von § 60 Abs. 5 AufenthG nicht begründen. Nach Art. 14 EMRK ist der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten. Art. 3 Abs. 2 des 4. Protokolls zur EMRK regelt, dass niemandem das Recht entzogen werden darf, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Angehöriger er ist. Da sich nach den Ausführungen unter Ziffer 2 a) ergibt, dass der Kläger die Möglichkeit hat, nach Berg-Karabach einzureisen, ist ein Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen nicht ersichtlich.

3. Es ist fraglich (vgl. dazu mit beachtlichen Argumenten VGH Baden-Württemberg vom 9.6.2009 Az. A 11 S 982/06), ob die Anträge des Klägers hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie Art. 18 der Qualifikationsrichtlinie zulässig sind. Für ein sogenanntes „Anwachsen“ spricht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 (Az. 10 C 10/09, NVwZ 2011, 48).

Wenn man die oben genannten Anträge wegen des sogenannten „Anwachsens“ für zulässig erachten wollte, sind sie jedenfalls unbegründet. Denn selbst wenn das klägerische Vorbringen zutreffend wäre, dass er bis in das Jahr 2003 in Aserbaidschan gelebt habe, können den Kläger unabhängig von der Frage, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad ihm in (Stamm-)Aserbaidschan heute noch Gefährdungen drohten, mangels Einreisemöglichkeit dort etwaige Gefährdungen nicht treffen. Im Übrigen steht auch die unter Ziffer 2. dargelegte Möglichkeit der inländischen Fluchtalternative und die Möglichkeit, in Berg-Karabach einzureisen, den Ansprüchen des Klägers entgegen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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