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Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. März 2011 · Az. 20 ZB 10.3155

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    7. März 2011

  • Aktenzeichen:

    20 ZB 10.3155

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 114120

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

Gründe

Die Berufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des erstinstanziellen Urteils dargelegt sind (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beklagte hat nämlich mit ihrer zweiten Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung vom 28. Januar 2011 und mit ihrer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ebenfalls vom 28. Januar 2011 neues Recht gesetzt, das zu berücksichtigen ist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein nicht bestandskräftiger Beitragsbescheid, der wegen nichtiger Satzung zunächst rechtswidrig ist, durch eine wirksame neue Satzung, der keine Rückwirkung zukommt, rechtmäßig werden kann. Durch eine solche Rechtsänderung im gerichtlichen Verfahren entfällt ein zunächst vorhandener Aufhebungsanspruch (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.4.2010 BayVBl 2011, 240). Damit ist die vom Verwaltungsgericht angeführte Begründung für die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 24. Oktober 2008 nicht mehr tragfähig und der dadurch offene Ausgang des Rechtsstreits reicht für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanziellen Entscheidung aus.

Unschädlich ist es, dass die neuen Umstände, nämlich der Erlass der Satzungen vom 28. Januar 2011, erst mit bei Gericht am 8. Februar 2011 eingegangenem Schriftsatz vom 3. Februar 2011 und damit erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen wurden. Denn bereits mit Schriftsatz vom 25. Januar 2011, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Beklagte entsprechende Satzungsentwürfe innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Denn der Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils kann auch auf neue Tatsachen gestützt werden, die sich innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist abzeichnen und nach deren Ablauf eintreten. Mit ihnen muss sich das Berufungsgericht befassen, wenn im Zulassungsantrag auf sie hingewiesen wird und wenn sie bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2008, DÖV 2008, 425 unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 15.12.2003, NVwZ 2004, 744).

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt, der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

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