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Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. Februar 2011 · Az. 2 ZB 11.11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    7. Februar 2011

  • Aktenzeichen:

    2 ZB 11.11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 113490

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin wird durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO der Prüfungsumfang für die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht erweitert. Bei Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO handelt es sich vielmehr um eine Befugnisnorm und Ermessensvorschrift für die Bauaufsichtsbehörde, die grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 Az. 2 CS 10.1760 – juris). Hierdurch wird keine zusätzliche Prüfpflicht für die Bauaufsichtsbehörde eingeführt. Die Klägerin hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde den Antrag der Beigeladenen deshalb ablehnt, weil das Bauvorhaben etwa gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Weder die Beklagte noch das Verwaltungsgericht mussten deshalb die Einhaltung der Abstandsflächen durch das Bauvorhaben zum Grundstück der Klägerin hin überprüfen.

2. Die von der Klägerin behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wurden schon nicht in einer § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Im Übrigen sind etwaige rechtliche Fragen zur Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO durch den angesprochenen Beschluss des Senats vom 28. September 2010 (a.a.O) geklärt.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie zum Verfahren nichts beigetragen haben (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

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