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Bayerischer VGH · Beschluss vom 1. Februar 2011 · Az. 2 CS 10.2636

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    1. Februar 2011

  • Aktenzeichen:

    2 CS 10.2636

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 113479

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 30. September 2010 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG vom 24.2.2009 NVwZ 2009, 581) die Frage, ob die Antragstellerin durch die von ihr bekämpfte Baugenehmigung in ihren durch das öffentliche Recht geschützten Belangen als Grundstücksnachbarin beeinträchtigt wird, als offen an. Der Senat erkennt im Rahmen der von ihm eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung jedoch keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer dagegen gerichteten Anfechtungsklage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Antragstellerin als Nachbarin der beigeladenen Bauherrin kann die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch ihrem Schutz dienen. Ob die Anfechtungsklage der Antragstellerin Erfolg haben wird, weil der angefochtene Bescheid an einem derartigen Mangel leidet, ist offen. Selbst wenn die Baugenehmigung in einem untergeordneten Teil an einem materiellen Fehler zu Lasten der Antragstellerin leiden sollte, könnte das noch während des Hauptsacheverfahrens durch eine Ergänzung des Bescheids bzw. durch eine Tektur behoben werden. Es wäre daher hier nicht ermessensgerecht, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin anzuordnen.

1. Der Sonderbau der Beigeladenen (Art. 2 Abs. 4 Nr. 7 lit. a und Nr. 8 BayBO) erfordert nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO eine Prüfung der Abstandsflächen im Sinn von Art. 6 BayBO durch die Bauaufsichtsbehörde. Sind diese nicht eingehalten, kommt eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin in Betracht.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich die Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO hier grundsätzlich neu stellen kann, weil die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 auf dem Parkdeck einen grenzständigen Dachaufbau über dem Dachausstieg des Treppenhauses zulässt. Jedoch ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Das Erstgericht ist insoweit davon ausgegangen, dass in der maßgeblichen Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eine dreigeschossige Bebauung an der rückwärtigen Grundstücksgrenze gehäuft vorzufinden ist. Die Antragstellerin wendet sich sowohl gegen die Abgrenzung der näheren Umgebung durch das Verwaltungsgericht als auch gegen dessen Feststellungen zur rückwärtigen Grenzbebauung. Dies kann im vorliegenden Eilverfahren letztlich dahinstehen. Jedenfalls stellt die Baugenehmigung vom 5. November 1992 kein Indiz dafür dar, dass auch im Jahr 2010 noch konkret Abstandsflächen einzuhalten sind. Selbst wenn das Verwaltungsgericht einzelne rückwärtige Grenzbebauungen hinsichtlich der Anzahl ihrer Geschoße falsch beurteilt haben sollte, wird dies wohl dadurch ausgeglichen, dass auch das Bauvorhaben der Beigeladenen keine dreigeschossige rückwärtige Grenzbebauung aufweist. Die Schnitte A-A und B-B der genehmigten Baupläne sprechen vielmehr dafür, dass dieses allenfalls zweigeschossig ist. Die Gasträume der Diskothek stellen wohl nur ein Geschoß dar. Angesichts dessen ist eine Verletzung von Nachbarrechten gegenüber der Antragstellerin insoweit eher unwahrscheinlich. Genauere Feststellungen hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen rückwärtigen Grenzbebauungen in der maßgeblichen Umgebung können nur im Hauptsacheverfahren durch die Einnahme eines Augenscheins getroffen werden. Selbst wenn jedoch der Ausgang des Hauptsacheverfahrens insoweit offen sein sollte, führt dies nach Ermessensgesichtspunkten nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin.

2. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erscheint auch der Anspruch der Antragstellerin auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht verletzt (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 BVerwGE 94, 151; vom 13.5.2002 NVwZ 2002, 685). Der vorhandene Gebietscharakter wird durch die zugelassene Diskothekennutzung nicht nachteilig verändert. Insbesondere handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht um die erstmalige Nutzung eines rückwärtigen Grundstücksbereichs für eine Vergnügungsstätte. Denn die zuvor langjährig vorhandene Nutzung durch ein Kino prägte faktisch den rückwärtigen „Innenhof-Bereich“ mit einer Vergnügungsstätte (vgl. BVerwG vom 15.1.1982 NVwZ 1982, 312). Insoweit ist im summarischen Verfahren auch kein wesentlicher Unterschied zwischen den „Nachtvorstellungen“ eines Kinos und dem nächtlichen Betrieb einer Diskothek zu erkennen, der ohnehin nur donnerstags bis samstags erfolgen soll. Was die nächtliche Nutzung des Parkdecks durch Diskothekenbesucher anbelangt, ist es als offen anzusehen, ob insoweit mangels Änderung der Gesichtspunkt des Bestandsschutzes durchgreift (siehe Ziffer 3). Im Übrigen könnte einer verstärkten Beanspruchung des Parkdecks durch Diskothekenbesucher ggf. durch entsprechende Auflagen begegnet werden, die noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens erfolgen können, so dass die typische Prägung des Baugebiets nicht berührt wird.

3. Soweit die Antragstellerin eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO durch die Nutzung des Parkdecks für die Diskothekenbesucher rügt, ist es als offen anzusehen, ob die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 dieses erfasst. Einerseits wird in das Parkdeck in geringem Umfang (Treppenhaus) baulich eingegriffen, andererseits ist im Grundriss DG in den genehmigten Bauplänen das Parkdeck schwarz durchgestrichen und mit der Aufschrift „Nachbareinheit“ versehen. Auch die Verringerung von wohl 19 auf 15 Parkplätzen auf dem Parkdeck ergibt kein eindeutiges Bild hinsichtlich der Genehmigungssituation. Die Klärung dieser Fragen muss deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Sollte sich hierbei jedoch ergeben, dass die Parkdecknutzung Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ist, so ergibt sich nach der von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten schalltechnischen Untersuchung vom 11. November 2010, das bereits bei 16 Fahrzeugbewegungen auf dem Parkplatz in der Nacht die Immissionsrichtwerte für ein Kerngebiet nicht eingehalten sind. Insoweit könnte es sich als fehlerhaft darstellen, dass im Bescheid vom 26. Juli 2010 ausgerechnet das Anwesen ...-Straße … von den immissionsschutzrechtlichen Auflagen nicht erfasst wird. Derartige Auflagen könnten jedoch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens für das Anwesen der Antragstellerin durch einen Änderungsbescheid nachgeholt werden. Ferner könnten ggf. nächtliche Nutzungsbeschränkungen für den Dachparkplatz oder eine eindeutige Zuordnung der Plätze auf dem Parkdeck erfolgen.

4. Durch eine Ergänzung des Bescheids vom 26. Juli 2010 um das Anwesen ...-Straße … bei den immissionsschutzrechtlichen Auflagen könnte auch den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Bedenken der Antragstellerin im Hinblick auf den vom „Diskothekenbetrieb selbst“ ausgehenden Lärm Rechnung getragen werden. Hinsichtlich der Lüftungsanlagen schreibt der Bescheid bereits Schalldämpfer vor (Auflage Ziffer 3.5). Bezüglich des Lärms durch Raucher auf dem Parkdeck sind ebenfalls Zugangsregelungen denkbar. Im Übrigen würden Auflagen bzw. Regelungen im Hinblick auf die nächtliche Nutzung des Parkdecks (siehe Ziffer 3) auch gegen den Lärm durch Raucher wirken. Würde die nächtliche Nutzung des Parkdecks eingeschränkt, könnten auch die Zugangsmöglichkeiten für sonstige Personen unterbunden werden.

Ob dem Prioritätsgrundsatz (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314) hier bezüglich der in beiden Fällen langfristigen Nutzung durch ein Wohnheim bzw. als Parkdeck eine Aussagekraft zukommt, erscheint fraglich. Allenfalls könnte dessen Anwendung zugunsten der Antragstellerin im Rahmen der Interessenabwägung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die angesprochenen Auflagen noch eher angezeigt erscheinen lassen, was jedoch erst im Hauptsacheverfahren endgültig zu klären sein wird.

5. Dass § 4 der Satzung des Bebauungsplans Nr. 1756 nachbarschützend sei, behauptet die Antragstellerin selbst nicht dezidiert. Bei summarischer Prüfung ist hierfür auch nichts ersichtlich. Die Formulierung der Vorschrift spricht eher für eine rein der städtebaulichen Ordnung verpflichtete Ausnahmevorschrift. Die Nachbarschaft wird nicht eigens erwähnt.

6. Soweit die Antragstellerin eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG behauptet, trägt sie nichts vor, was über ihre Einwendungen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO hinausginge. Es ist deshalb davon auszugehen, dass – soweit sich solches im Hauptsacheverfahren ergibt – die zur Wahrung des Rücksichtnahmegebots noch zugunsten der Antragstellerin erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen auch geeignet sind, die Einhaltung der Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zu gewährleisten.

7. Angesichts dessen, dass die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 offen sind, fällt die Interessenabwägung des Senats zugunsten der Beigeladenen aus. Verspricht die Anfechtungsklage der Antragstellerin in der Hauptsache nicht überwiegend Erfolg, ist es der Beigeladenen nicht zuzumuten, mit der Ausführung ihres Bauvorhabens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache warten zu müssen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die baulichen Veränderungen nur geringfügig auf das Anwesen der Antragstellerin auswirken werden und auch ohne größeren Aufwand insoweit wieder rückgängig gemacht werden könnten. Ferner treten die befürchteten Immissionen erst mit der Aufnahme des Diskothekenbetriebs ein und könnten ebenfalls noch unterbunden werden. Selbst wenn die Baugenehmigung vom 26. Juli 2010 hinsichtlich der Überdachung des Dachausstiegs (Treppenhaus) sowie der immissionsschutzrechtlichen Auflage einen Mangel zu Lasten des Grundstücks der Antragstellerin aufweisen sollte, würde dies daher die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht rechtfertigen. Insoweit handelte es sich einerseits um einen Fehler hinsichtlich eines untergeordneten Bauteils, der auch noch durch eine Tektur oder eine Abweichung nach Art. 63 BayBO im Lauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden könnte. Andererseits könnte ggf. die immissionsschutzrechtliche Auflage im Bescheid vom 26. Juli 2010 durch einen Änderungsbescheid auf das Anwesen der Antragstellerin ...-Straße … erstreckt werden.

8. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie zum Verfahren nichts beigetragen hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat erachtet den festgesetzten Streitwert der erheblichen Bedeutung der Sache für die Antragstellerin (220 Wohnheimplätze) für angemessen.

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