close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 14. Februar 2011 · Az. 14 B 10.567

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    14. Februar 2011

  • Aktenzeichen:

    14 B 10.567

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 113464

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Oktober 2009 erhält folgende Fassung:

„1. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, vom 5. August 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 6. Oktober 2008 wird insofern aufgehoben, als dem Kläger aus Billigkeitsgründen lediglich nachgelassen wurde, den Rückforderungsbetrag in monatlichen Raten zu 100 Euro zurück zu bezahlen. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Frage des Absehens von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.“

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird zugelassen.

VI. Der Streitwert wird auf 3.133,21 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Dienstbezügen in Höhe von 3.133,21 Euro, die der Kläger im Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2008 bezogen hat.

Der Kläger steht als Hauptmann beim Jagdbombergeschwader 32 in O… im Dienst der Beklagten. Seine am 16. Juni 1995 geschlossene Ehe mit Frau E… R… W… wurde mit dem am gleichen Tag rechtskräftig gewordenen Urteil des Amtsgerichts A… vom 24. Januar 2006 geschieden. Das Scheidungsurteil legte der Kläger unter dem 20. Juni 2006 seiner Dienststelle vor; die entsprechende Änderungsmeldung Soldaten erfolgte unter dem gleichen Datum an die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, Besoldung.

Mit Formblatt „Erklärung zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienzuschlag/Ortszuschlag“ (im folgenden „Formblatt“) vom 28. Juni 2006 gab der Kläger u. a. durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen auf die Fragen 9 (Gewähren Sie dem früheren Ehegatten Unterhalt aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung?) und 10 (Sind Sie der Unterhaltsverpflichtung durch Zahlung einer Abfindung nachgekommen?) an, dass er keinen Ehegattenunterhalt gewähre und seiner Unterhaltsverpflichtung durch Zahlung einer Abfindung im Mai 2005 nachgekommen sei. Daraufhin teilte die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, mit Schreiben vom 6. Juli 2006 dem Kläger mit, dass ihm ab 1. Februar 2006 kein Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG mehr zustehe. Ob dieses Schreiben den Bereich der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, verlassen hat und ob der Kläger dieses Schreiben erhalten hat, lässt sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen; der Kläger bestreitet dieses Schreiben erhalten zu haben. Jedenfalls wandte sich der Kläger unter dem 18. Juli 2006 telefonisch an den für ihn zuständigen Sachbearbeiter. Dabei wurde vereinbart, dass der im Schreiben vom 6. Juli 2006 festgesetzte Rückforderungsbetrag in Höhe von 631,68 Euro ab 1. August 2006 im Wege des Einbehalts von den laufenden Dienstbezügen und in Höhe einer Rate von 150 Euro monatlich abbezahlt werde. Bei einem Nachweis von Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten, werde erneut in eine Prüfung eingetreten. Dementsprechend forderte die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, den Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2006 u. a. auf, die monatlichen an seinen geschiedenen Ehegatten zu erbringenden Unterhaltsleistungen nachzuweisen. Dieses Schreiben sandte der Kläger nach Anbringung entsprechender handschriftlicher Vermerke an die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, zurück; ferner reichte er unter dem 25. Juli 2006 erneut das Formblatt ein, wobei diesmal die Frage 9 unbeantwortet blieb, die Frage 10 aber ebenso beantwortet wurde wie in der Erklärung vom 28. Juni 2006. Ferner legte er einen Ausdruck vom 22. November 2004 - offensichtlich von seinem Scheidungsanwalt erstellt - über die Berechnung des Unterhalts vor, wonach er gegenüber seiner Ex-Frau zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von 280 Euro verpflichtet sei. Des Weiteren wurde ein Ehevertrag anlässlich der beabsichtigten Scheidung mit der Übertragung von Grundbesitz vom 20. April 2005 in beglaubigter Abschrift vorgelegt. Daraufhin verfügte der zuständige Sachbearbeiter, nach Rücksprache mit dem weiteren Sachbearbeiter B., dass dem Kläger der Familienzuschlag Stufe 1 weiter zustehe. Bei Zugrundelegung einer monatlichen fiktiven Unterhaltszahlung in Höhe von 120,97 Euro sei der von dem Kläger gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau in Höhe von 7.500 Euro zu erbringende Unterhalt nach 62 Monaten aufgebraucht (Bl. 140 der Behördenakte).

In der Folgezeit wurde dem Kläger der Familienzuschlag Stufe 1 weiter gewährt. Im Oktober 2007 erfolgte eine erneute Überprüfung des Anspruchs des Klägers auf Familienzuschlag. Hierzu legte der Kläger das ausgefüllte Formblatt unter dem 26. Oktober 2007 vor. Die Frage 9 auf dem Fragebogen wurde dabei verneint, die Frage 10 bejaht.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 forderte die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, den Kläger erneut auf, die Anspruchsvoraussetzungen nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nachzuweisen. In Bezug auf die monatlichen Unterhaltszahlungen seien z. B. von der Bank bestätigte Überweisungsträger, Kontoauszüge, Quittungen des früheren Ehegatten, Bescheinigungen der Bank über erteilte Daueraufträge vorzulegen. Außerdem sei bisher ein Zahlungsnachweis noch nicht erfolgt. In Beantwortung des genannten Schreibens legte der Kläger unter abermaliger urschriftlicher Rücksendung dieser Aufforderung einen Bankbeleg vor, mit dem die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 7.500 Euro aus dem Ehevertrag vom 20. April 2005 im Mai 2005 belegt wird.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 teilte die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, dem Kläger mit, dass er im Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2008 mit einem Betrag von 3.133,21 Euro überzahlt worden sei, weil er seit seiner Scheidung die Voraussetzungen nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nicht mehr erfülle und dieser Betrag deshalb zurückgefordert werden solle. Er erhalte hiermit Gelegenheit sich zur Rückforderung, insbesondere zur Höhe der monatlichen Raten in Höhe von 100 Euro, zu äußern. Hiervon hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

Mit Bescheid vom 5. August 2008 forderte die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, vom Kläger Dienstbezüge in Höhe von 3.133,21 Euro (brutto) zurück. Zur Begründung heißt es dazu im Wesentlichen, in der durch die vorgelegte Berechnung über eine laufende Zahlungsverpflichtung gegenüber der geschiedenen Ehefrau in Höhe von 280 Euro verursachten rechtsirrigen Annahme, dass der Kläger trotz der Regelungen im Ehevertrag vom 20. April 2005 (zumindest fiktiv) zu einer monatlichen Unterhaltszahlung verpflichtet sei, sei der Familienzuschlag der Stufe 1 zu Unrecht bis zuletzt weiter gezahlt worden. Die unberechtigterweise erbrachten Leistungen würden nunmehr zurückgefordert. Die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) könne der Kläger nicht mit Erfolg erheben, weil er aufgrund der ihm bis dahin zugegangenen Mitteilungen der Wehrbereichsverwaltung den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt habe bzw. dieser Mangel so offensichtlich gewesen sei, dass er ihn hätte erkennen müssen. Billigkeitsgründe, die ein völliges bzw. teilweises Absehen von der Rückforderung zur Vermeidung einer besonderen Härte rechtfertigen würden, seien nicht erkennbar. Es werde jedoch Ratenzahlung bewilligt.

Mit der auf §§ 387 ff. BGB gestützten Aufrechnungserklärung vom 6. August 2008 wurde mit monatlichen Raten von zunächst 100 Euro ab 1. Oktober 2008 auf den Rückforderungsbetrag gegen die laufenden Dienstbezüge des Klägers aufgerechnet.

Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 5. August 2008 vom Kläger über seinen Bevollmächtigten erhobene Beschwerde wies die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, mit Beschwerdebescheid vom 6. Oktober 2008 als unbegründet zurück.

Die vom Kläger über seinen Bevollmächtigten am 10. November 2008 zum Verwaltungsgericht Augsburg erhobene Klage gegen den Rückforderungsbescheid vom 5. August 2008 in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung vom 6. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht München, nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 27. Januar 2009 den Rechtsstreit an dieses verwiesen hatte, mit Urteil vom 23. Oktober 2009 ab. Zur Begründung heißt es dazu im Wesentlichen, der angefochtene Rückforderungsbescheid in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe seit dem 1. Februar 2006 bis (zumindest) 30. Juni 2008 keinen Anspruch auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gehabt, denn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG hätten nicht mehr vorgelegen. Ein geschiedener Soldat habe keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn und sobald seine Pflicht zum nachehelichen Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen sei. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen, denn er unterliege der verschärften Haftung gemäß § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB. Danach sei der Empfänger, der den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kenne oder ihn später erfahre, von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung stehe es gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich gewesen sei, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger den Mangel des rechtlichen Grundes der Familienzuschlagszahlung von Anfang an entweder positiv gekannt oder er hätte, soweit das in der Zeit zwischen dem Ergehen des Scheidungsurteils und dessen Weiterleitung an die Wehrbereichsverwaltung noch nicht vollständig der Fall gewesen sein sollte, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in außergewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, indem er sich nicht die erforderliche Kenntnis verschafft habe (wird näher ausgeführt). Jedenfalls sei davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund des Erhalts des Schreibens vom 18. Juli 2006 und der damit verbundenen Belehrung positive Kenntnis über die Rechtsgrundlosigkeit der Gewährung des Familienzuschlags Stufe 1 gehabt habe. Die vom Kläger insofern angebotenen Beweise müssten folglich nicht erhoben werden. Auch die nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG in jedem Fall zu treffende Billigkeitsentscheidung sei nicht zu beanstanden. Dass in diesem Zusammenhang das Mitverschulden des zuständigen Sachbearbeiters nicht so berücksichtigt worden sei, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erlassen wurde, sei nicht zu beanstanden. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen und bei einem überwiegenden oder gewichtigen Verschulden des Dienstherrn sei es ausnahmsweise unter entsprechender Einschränkung des Ermessensspielraums geboten, die Rückzahlung ganz oder teilweise zu erlassen. Ein solcher Sachverhalt liege hier jedoch nicht vor.

Mit der vom Senat mit Beschluss vom 11. März 2010 zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. Zur Begründung führt er dabei im Wesentlichen aus, der Umstand, dass kein Anspruch auf Familienzuschlag Stufe 1 bestanden habe, sei für den Kläger nicht offensichtlich gewesen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seinerzeit Gespräche mit dem entsprechenden Personalsachbearbeiter über die Behandlung der Einmalzahlung zur Abgeltung weiterer Unterhaltsansprüche geführt habe. Insofern sei fraglich gewesen, ob die einmalige Abfindungszahlung wie laufende Unterhaltszahlungen zu behandeln sei. Gegebenenfalls sei eine Umrechnung der Einmalzahlung auf monatliche Beträge vorzunehmen. Der Sachbearbeiter habe die Frage am Telefon nicht abschließend beantworten können, sie aber behördenintern klären und dann über die Gewährung des Familienzuschlags Stufe 1 entscheiden wollen. Eine weitere Benachrichtigung des Klägers nach diesen Telefonaten sei nicht mehr erfolgt. Der Familienzuschlag Stufe 1 sei einfach weiter gezahlt worden. Auch bei den später erfolgten weiteren Überprüfungen habe für den Kläger kein Anlass bestanden nach der Berechtigung des Familienzuschlags Stufe 1 zu fragen. Der Sachverhalt sei dem Sachbearbeiter vollständig bekannt gewesen. Er habe hieraus nur die falschen rechtlichen Schlüsse gezogen. Dies könne dem Kläger nicht angerechnet werden. Der Kläger habe nie unzutreffende oder auch nur verunklarende Erklärungen gegenüber den Sachbearbeitern abgegeben. Die Sachbearbeiter hätten vielmehr unverzüglich alle angeforderten Unterlagen und Informationen erhalten. Der Kläger habe den Sachbearbeiter nicht beeinflusst, auch nicht durch die Übersendung des Unterhaltsabrechnungsblattes. Die Übersendung sei im Übrigen auf Initiative des Sachbearbeiters B. erfolgt. Den Kläger treffe kein Verschulden; das Verschulden des Sachbearbeiters überwiege. Der Kläger habe keine bessere Sach- und Rechtskenntnis besessen als der Sachbearbeiter. Der Kläger habe die Rechtslage nicht erkannt.

Der Kläger beantragt:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Oktober 2009 wird aufgehoben.

2. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 5. August 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheids der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 6. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Kläger habe die Überzahlungen erkennen können. Dies folge schon aus den Belehrungen des Klägers, insbesondere im Schreiben vom 18. Juli 2006. Der Familienzuschlag setze schon vom Wortlaut her eine Familie voraus, die im Falle des Klägers nach der Scheidung der kinderlosen Ehe nicht mehr gegeben gewesen sei. Ein etwaiges Verschulden des Sachbearbeiters sei für die Rückforderung ohne Bedeutung. Billigkeitsgründe für ein vollständiges oder teilweises Absehen von der Rückforderung seien nicht gegeben. Auch insoweit könne auf ein etwaiges Verschulden des Sachbearbeiters nicht abgestellt werden, da sonst die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 814 BGB, der in Fällen der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nicht anwendbar sei, konterkariert würde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beteiligten nach § 130a VwGO zu der Möglichkeit angehört, im vorliegenden Fall durch Beschluss über die Berufung zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behörden verwiesen.

II.

Der Senat konnte über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden, da er sie einstimmig für teilweise begründet und teilweise unbegründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zur Möglichkeit der Entscheidung nach § 130a VwGO angehört worden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts war gemäß § 129 VwGO abzuändern, da das Verwaltungsgericht die unproblematisch zulässige Klage gegen den Rückforderungsbescheid vom 5. August 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 6. Oktober 2008 zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen hat. Jedenfalls die auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG erfolgte Entscheidung über das Absehen der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Da die Sache insoweit nicht spruchreif ist, war die diesbezügliche Entscheidung der Beklagten aufzuheben und diese zu verpflichten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den Kläger erneut zu verbescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die im Bescheid vom 5. August 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 6. Oktober 2008 enthaltene Rückzahlungsanordnung in Höhe von 3.133,21 Euro ist dem Grunde nach rechtmäßig; sie findet in § 12 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BBesG i.V.m. §§ 818 ff. BGB eine ausreichende Rechtsgrundlage.

a) Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Verweisung auf das Zivilrecht hat dabei nur Bedeutung für die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruches und damit der Bestimmung des Umfangs der Bereicherung nach §§ 818 bis 820 BGB. Dienstbezüge sind im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zu viel gezahlt, wenn sie ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind.

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum (1. Februar 2006 bis 30. Juni 2008) keinen Anspruch auf den Familienzuschlag Stufe 1 gehabt hat, weil er seiner geschiedenen Ehefrau nicht zu monatlichen Unterhaltsleistungen verpflichtet war und solche auch nicht erbracht hat. Damit liegen die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nicht vor (so schon BVerwG vom 12.3.1991 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 23 = NJW 1991, 2718 = BayVBl. 1991, 664). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

b) Gegenüber diesem Rückforderungsanspruch kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB), denn er haftet gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft.

Nach § 819 Abs. 1 BGB ist der Empfänger einer Leistung, der den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder ihn später erfährt, von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre (§ 818 Abs. 4 BGB). Der - anfänglichen oder nachträglichen - Kenntnis des Rechtsgrundmangels, auf die § 819 Abs. 1 BGB abhebt, steht es gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG berücksichtigt die besonderen Pflichten, die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis als Korrelat zur Alimentationspflicht des Dienstherrn ergeben (BVerwG vom 25.6.1969 BVerwGE 32, 228/230; BVerwG vom 21.4.1982 ZBR 1982, 306). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 26.5.1966 BVerwGE 24, 148/150; BVerwG vom 25.6.1969 a.a.O. S. 232; BVerwG vom 6.5.1975 Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1; BVerwG vom 21.4.1982 ZBR 1982, 306; BVerwG vom 11.9.1984 Az. 2 C 58.81; BVerwG vom 28.2.1985 ZBR 1985, 196; BVerwG vom 27.1.1987 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 12; BVerwG vom 21.9.1989 ZBR 1990, 80 = NVwZ 1990, 670; BVerwG vom 28.6.1990 NVwZ-RR 1990, 622 = BayVBl 1991, 183), der der Senat folgt, ist das dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Dem Beamten ist aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht (vgl. ThürOVG vom 7.12.2000 ThürVBl. 2001, 161) dabei zuzumuten, einen Bescheid - bzw. die ihm ausgehändigten Besoldungsunterlagen - auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (BVerwG vom 28.2.1985 a.a.O.). Er ist vielmehr gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwG vom 25.11.1982 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 = DÖV 1983, 898 = NJW 1983, 2042 = BayVBl. 1983, 105 m.w.N.; BVerwG vom 28.6.1990 a.a.O.; BVerwG vom 19.11.1996 Az 2 B 42/96; BVerwG vom 29.4.2004 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 31; vgl. auch BayVGH vom 21.4.2005 Az. 14 ZB 04.2617; BayVGH vom 31.5.2001 Az. 3 B 96.2446; BayVGH vom 5.7.1996 a.a.O.; ThürOVG vom 16.2.1999 a.a.O.). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei Veränderung von Besoldungsmerkmalen (z. B. Wegfall von Zulagen wegen Änderung der Verwendung des Beamten) den Beamten eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (siehe BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.). Für die Beurteilung, ob der Beamte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z. B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Dabei ist von jedem Beamten zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts, sein eigenes statusrechtliches Amt nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie die ihm zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag und wohl auch die ihm zustehenden Zulagen kennt (BayVGH vom 21.4.2005 a.a.O.). Versäumt der Beamte die ihm obliegende Prüfung oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung verhindert war. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle auszuräumen (vgl. oben). Ob die anordnende Stelle oder die mit der Zahlung betraute Kasse selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ob sie insbesondere ein Mitverschulden an der Überzahlung trifft, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich (BVerwG vom 28.6.1990 a.a.O.; BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.; BayVGH vom 5.7.1996 a.a.O.). Dieser Umstand kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von Bedeutung sein (BVerwG vom 21.12.1960 Buchholz 232 § 87 BBesG Nr. 6 = DVBl 1961, 336; BVerwG vom 23.11.1965 Az. 6 C 14.63; BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.; BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.). Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen jedenfalls verpflichtet, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, die Höhe seiner Bezüge auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.). „Offensichtlich“ im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG bedeutet dabei nicht „ungehindert sichtbar“; vielmehr ist eine Tatsache schon dann offensichtlich, wenn sie der Erkenntnis leicht durch andere als optische Wahrnehmung zugänglich ist, insbesondere dann, wenn sie durch Nachdenken, logische Schlussfolgerung oder durch sich aufdrängende Erkundigungen in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. BVerwG vom 9.5.2006 Az. 2 C 12.05; BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.; BVerwG vom 8.2.1968 ZBR 1968, 183; siehe auch OVG Saarl vom 27.4.2007 Az. 1 R 22/06).

Für den vorliegenden Fall ergibt sich damit folgendes: Wie bereits ausgeführt stand dem Kläger der Familienzuschlag Stufe 1 ab Rechtskraft seiner Scheidung nicht mehr zu. Die Fehlerhaftigkeit der Weitergewährung des Familienzuschlags Stufe 1 war als solches ohne Weiteres zu erkennen, weil der Familienzuschlag in den Bezügemitteilungen gesondert ausgewiesen wird. Darüber hinaus hatte der Kläger zumindest aufgrund des ihm zweifellos zugegangenen Schreibens vom 18. Juli 2006 Anlass zur Nachfrage bei der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, ob die Gewährung des Familienzuschlags Stufe 1 auch über den bisherigen Zeitraum hinaus weiterhin seine Berechtigung hat. Der Kläger hätte wegen seiner dienstlichen Stellung als Offizier der Bundeswehr und seiner persönlichen Vor- und Ausbildung auf jeden Fall erhebliche Zweifel haben müssen, ob die Zahlung des Familienzuschlags Stufe 1 zu Recht erfolgt ist. Solche Zweifel hat er nach Aktenlage auch gehabt, sonst hätte er den zuständigen Sachbearbeiter nicht mehrmals angerufen. Aufgrund des Schreibens vom 18. Juli 2006 musste ihm bekannt sein, dass er den Familienzuschlag Stufe 1 nicht erhalten kann, wenn er keinen dauernden Unterhalt leistet, sondern diesen durch eine einmalige Abfindungszahlung abgegolten hat. Auch wenn der Kläger § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nicht kannte, musste ihm klar sein, dass in seinem Fall kein Familienzuschlag Stufe 1 mehr gewährt werden kann. Im Hinblick auf die Zweifel, die sich dem Kläger mithin aufdrängen mussten, war es ihm aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht zuzumuten, die Besoldungsmitteilungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und auf etwaige Überzahlungen zu achten. Er hätte sich daher nach der Weitergewährung des Familienzuschlags Stufe 1 an seine Besoldungsdienststelle wenden und sich Gewissheit verschaffen müssen, ob die Zahlung des Familienzuschlags Stufe 1 nun auch zu Recht erfolgt sei. Er durfte sich mit anderen Worten nicht darauf verlassen, die Behörde werde bei der Entscheidung über die Weitergewährung des Familienzuschlags Stufe 1 keinen Fehler machen. Zwischen den Beteiligten ist aber unstreitig, dass sich der Kläger nach der Weitergewährung des Familienzuschlags Stufe 1 ab Juli 2006 nicht mehr an die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, gewandt hat, um sich nach der Rechtmäßigkeit der Gewährung des Familienzuschlags Stufe 1 zu erkundigen. Damit hat der Kläger aber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, womit davon auszugehen ist, dass er den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung allein deswegen nicht erkannt hat. Damit haftet er verschärft im Sinne von § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, womit er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen kann. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Kläger tatsächlich entreichert ist.

Diese verschärfte Haftung wirkt dabei auf den 1. Februar 2006 zurück, weil es der Kläger unterlassen hat, seiner Besoldungsdienststelle den Umstand der Scheidung (rechtskräftig seit 14.1.2006) sowie den der Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindungsleistung unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Kläger vorträgt, er habe seine Dienststelle unverzüglich von der Scheidung informiert, vermag ihn das nicht zu entlasten, denn die Verpflichtung zur Mitteilung traf ihn auch und gerade gegenüber der Besoldungsdienststelle und nicht (nur) gegenüber seiner Dienststelle.

Wie bereits ausgeführt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Bediensteten der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, ein Mitverschulden an der Überzahlung trifft. Diese Umstände sind allein im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu berücksichtigen.

2. Der Rückforderungsbescheid vom 5. August 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 6. Oktober 2008 ist jedoch insofern rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weil die Beklagte ermessensfehlerhaft entschieden hat, von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen auch nicht teilweise abzusehen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).

Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob Ratenzahlung oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung hat dabei die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG vom 20.10.1965 ZBR 1966, 181; BVerwG vom 9.12.1976 Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31; BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.; BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.). Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein sowie sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken. Sie ist insbesondere in Fällen der verschärften Haftung bedeutsam (BVerwG vom 3.2.2009 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 33). Auch wenn dem Bereicherten die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung versagt ist, kann es nach Lage des Einzelfalles billig sein, nicht zur Ratenzahlungen zu gewähren, sondern darüber hinaus auch eine angemessene Herabsetzung des erst nach langer und von der Behörde zu vertretener Säumnis zurückgeforderten Betrags in Erwägung zu ziehen (BVerwG vom 9.12.1976 a.a.O.; BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, zwar nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (vgl. hierzu BVerwG vom 7.12.1960 BVerwGE 11, 283/289; BVerwG vom 14.3.1963 BVerwGE 16, 2/8; BVerwG vom 20.10.1965 Buchholz 232 § 87 BGB Nr. 25; BVerwG vom 23.10.1968 BVerwGE 30, 296/301; BVerwG vom 9.12.1976 Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31; BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.; BVerwG vom 21.9.1989 a.a.O.; BVerwG vom 27.1.1994 NVwZ 1995, 389). Bei der Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Besoldungsempfängers und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. Auch ein etwaiges Mitverschulden der leistenden Behörde an der Überzahlung ist grundsätzlich in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG mit einzubeziehen (vgl. ThürOVG vom 16.2.1999 a.a.O. m.w.N.; siehe auch schon oben). Besondere Bedeutung hat dabei, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür maßgeblich war (BVerwG vom 11.8.2005 Schütz BeamtR ES/C 5 Nr. 58; BVerwG vom 27.1.1994 BVerwGE 95, 94; OVG Hamburg vom 24.9.2004 Az. 1 Bf 242/02; OVG Hamburg vom 10.12.2009 Az. 1 Bf 144/08).

Unter Anwendung vorstehender Grundsätze kann zunächst offen bleiben, ob für die Beklagte überhaupt ein Anlass bestanden hat, dem Kläger Ratenzahlung zu ermöglichen. Nach Aktenlage hat er jedenfalls weder geltend gemacht, darauf angewiesen zu sein, noch dargelegt, wegen der Rückforderung in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Die Beklagte genügt aber den Anforderungen an eine Billigkeitsentscheidung nicht, wenn sie lediglich berücksichtigt, wie schwer die Rückforderung den Kläger angesichts dessen finanzieller Verhältnisse trifft. In die nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu treffende Billigkeitsentscheidung hätte die Beklagte auch einstellen müssen, dass der Grund für die Überzahlung maßgeblich in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Den Sachbearbeitern der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, war der zu beurteilende Sachverhalt aufgrund der Angaben des Klägers vollständig bekannt. Inmitten stand allein die Frage, ob der Familienzuschlag Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG auch dann zu gewähren ist, wenn ein geschiedener Soldat die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner geschiedenen Frau nicht durch monatliche Unterhaltsleistungen erfüllt, sondern durch eine einmalige Abfindungszahlung. Diese Frage haben die Sachbearbeiter der Beklagten unzutreffend beantwortet (vgl. Blatt 140 der Behördenakten). Zu dieser fehlerhaften rechtlichen Beurteilung hat der Kläger nicht durch unrichtige, unvollständige oder missverständliche Angaben beigetragen. Das gilt namentlich im Hinblick auf die Übermittlung eines Ausdrucks vom 22. November 2004 - offensichtlich von seinem Scheidungsanwalt erstellt - über die Berechnung des Unterhalts, wonach der Kläger gegenüber seiner Ex-Frau zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von 280 Euro verpflichtet sei, denn dem Datum dieses Berechnungsblattes ist ohne weiteres zu entnehmen, dass es deutlich vor Abschluss des – ebenfalls vom Kläger zeitgleich vorgelegten - Ehevertrages anlässlich der beabsichtigten Scheidung mit der Übertragung von Grundbesitz vom 20. April 2005 verfasst worden war und daher nicht maßgeblich sein konnte. Dem Kläger ist lediglich anzulasten (vgl. oben), dass er seine Besoldungsmitteilungen nicht überprüft und nicht nachgefragt hat, ob die Weiterzahlung des Familienzuschlags Stufe 1 in Ordnung sei. Dieses dem Kläger zuzurechnende Verschulden wiegt nach Ansicht des Senats weit weniger schwer als der Fehler der Beklagten. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von Konstellationen, in denen dem Beamten wegen der Höhe des Überzahlungsbetrages in die Augen springen musste, dass er den Überzahlungsbetrag nicht behalten durfte. So mag es beispielsweise bei hohen Überzahlungen liegen. Vorliegend waren dagegen die einzelnen Überzahlungen vergleichsweise gering (regelmäßig 105,28 Euro; ab Januar 2008 108,54 Euro; im Dezember jeweils 136,86 Euro). Auch geht es vorliegend nicht um einen jener Fälle, in denen der Beamte positive Kenntnis von der Überzahlung hatte und deshalb im Rahmen der Billigkeit weniger schutzwürdig erscheint. Vielmehr ist der Kläger lediglich seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, bei der Behörde nach der Weitergewährung des Familienzuschlags Stufe 1 noch einmal nachzufragen, ob diese Gewährung auch rechtens ist. Es kommt hinzu, dass die Sachbearbeiter der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, auch nach dem Juni 2006 die Berechtigung des Klägers auf Erhalt des Familienzuschlags Stufe 1 unter Kontrolle gehalten haben und der Kläger bei den Überprüfungen stets zutreffende Angaben gemacht hat. Erst anlässlich der letzten Überprüfung fiel den Sachbearbeitern dann auf, dass die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund erscheint es unbillig, dass der Kläger den gesamten Überzahlungsbetrag erstatten soll. Es ist dem selbst verantworteten Risikobereich der Beklagten zuzurechnen, wenn die maßgeblichen Sachbearbeiter bei vollständig bekanntem Sachverhalt die Rechtslage falsch einschätzen. Auch wenn die Sachbearbeiter nicht grob fahrlässig gehandelt haben, müssen sie sich dennoch vorhalten lassen, dass sie trotz intensiver auch über mehrere Jahre erfolgter Prüfung, den Fehler erst nach über zwei Jahren aufgedeckt haben. In der vorliegenden Fallkonstellation genügt daher die Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 114 Satz 1 VwGO), da die Frage eines teil- oder vollständigen Erlasses des Rückforderungsbetrages vor dem Hintergrund des überwiegenden Verschuldens der Sachbearbeiter der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle M…, nicht in Erwägung gezogen wurde (Ermessensdefizit). Bei zutreffender Gewichtung der Verschuldensanteile der Bediensteten der Beklagten und des Klägers hätte die Rückforderungssumme (erheblich) reduziert werden müssen, weil jede andere Entscheidung zu einem unbilligen Ergebnis führt.

Dem entsprechend war der Rückforderungsbescheid vom 5. August 2008 in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung vom 6. Oktober 2008 in Bezug auf die darin getroffene Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG aufzuheben. Eine vollständige Aufhebung des Rückforderungsbescheids scheidet dagegen nach Auffassung des Senats aus (a.A. OVG Hamburg vom 10.12.2009 Az. 1 Bf 144/08; wohl auch Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht, RdNr. 37 zu § 12 BBesG mit Verweis auf BVerwG vom 12.10.1967 BVerwGE 28, 68/79, dem aber ein entsprechender Rechtssatz nicht entnommen werden kann). Zwar ist bei einer auf § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBesG gestützten Rückforderung zwingend auch eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffen, weil diese Voraussetzung für die Rückforderung ist (Schwegmann/Summer, a.a.O., RdNr. 37 zu § 12 BBesG). Diese Entscheidung ist aber nach Auffassung des Senats selbstständig und von der eigentlichen Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBesG abtrennbar, weil z.B. eine isolierte Klage auf Einräumung von Ratenzahlung oder Verringerung der festgesetzten Raten oder auch auf (Teil-)Erlass der Rückzahlung möglich sein muss (Art. 19 Abs. 4 GG), ohne dass hierdurch die Berechtigung der Rückforderung dem Grunde nach in Zweifel gezogen wird. Die im Falle ihrer Rechtswidrigkeit erfolgende isolierte Aufhebung der Billigkeitsentscheidung hat zudem den Vorteil, dass nach Ergehen einer neuen Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG in einem dann eventuell erneut angestrengten Rechtsstreit nicht noch einmal die Berechtigung der Rückforderung dem Grunde nach erörtert werden müsste, denn diese wäre aufgrund der Teilrechtskraft des Rückforderungsbescheids bereits verbindlich festgestellt. Letztlich wirft die vom Senat für richtig erachtete Auffassung auch keine verjährungsrechtlichen Probleme auf, was bei einer vollständigen Aufhebung des Rückforderungsbescheids über § 195 BGB, Art. 53 Abs. 1 VwVfG jedoch der Fall wäre.

In welcher Höhe die Rückforderung zu erlassen ist, kann der Senat allerdings nicht entscheiden. Das Gericht darf nicht sein Ermessen bei der Ausübung der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG an die Stelle des Ermessens der Beklagten setzen. Dem entsprechend war die Beklagte gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut darüber zu entscheiden, ob von der Rückforderung gegenüber dem Kläger aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen wird.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt sowohl für die erste als auch für die zweite Instanz aus § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2011 (Az. 2 B 19/10 u.a.), mit welchem die Revision gegen die Entscheidung des OVG Hamburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 1 Bf 144/08) zugelassen worden ist, gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die im dortigen Revisionsverfahren zu beantwortenden Fragen, insbesondere ob bei unzutreffender Billigkeitsentscheidung ein Rückforderungsbescheid ganz oder teilweise aufzuheben ist, sich im vorliegenden Verfahren in gleicher oder jedenfalls ähnlicher Weise stellen.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken