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Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Dezember 2010 · Az. 10 ZB 10.2847

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. Dezember 2010

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 10.2847

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 112815

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2008 verfügte Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung.

Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 17. August 2010 abgewiesen. Die Vorladung des Klägers zur erkennungsdienstlichen Behandlung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 223, 230 StGB und damit zulässiger Adressat einer Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO gewesen. Sein Einwand, dass bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte, stehe dieser Anordnung nicht entgegen. Denn ein für diese Maßnahme ausreichender Restverdacht bestehe sowohl mit Blick auf frühere, jedoch nicht weiter verfolgte strafrechtliche Verfahren gegen den Kläger (darunter vier Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsdelikten) als auch insbesondere bezüglich des noch laufenden Strafverfahrens wegen Körperverletzung. Es bestünden zudem hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger auch künftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen wegen entsprechender Strafdelikte geben könnte. Dies zeige sich im Übrigen schon dadurch, dass der Kläger am 26. Dezember 2008 erneut in eine Schlägerei verwickelt gewesen sei, weshalb nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werde. Die Anordnung sei auch nicht ermessensfehlerhaft; insbesondere habe die Beklagte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Das erhebliche öffentliche Interesse an der Bekämpfung von Körperverletzungsdelikten überwiege eindeutig das Interesse des Klägers, sich der verfügten erkennungsdienstlichen Behandlung nicht unterziehen zu müssen.

Mit seinem auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrag macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er sei strafrechtlich ein „unbeschriebenes Blatt“, da laut Bundeszentralregisterauszug bei ihm keine Eintragung vorliege. Als unbescholtener Bürger dürfe er nicht durch die angefochtene Maßnahme kriminalisiert werden. Die Unschuldsvermutung gelte bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn derzeit noch anhängigen Strafverfahrens. Es sei nicht zulässig, zu argumentieren, dass er künftig weitere Straftaten begehen werde, wenn er ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs solche bisher noch gar nicht begangen habe. Dementsprechend sei auch keine Wiederholungsgefahr gegeben. Im Übrigen verstoße die Anordnung jedenfalls gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Beklagte hat sich zum Zulassungsantrag des Klägers bisher nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO allein unterliegende (fristgerechte) Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Erstgericht hat zu Recht festgestellt, dass die streitbefangene Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81b 2. Alt. StPO rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Vorbringen im Zulassungsantrag ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Der Einwand des Klägers, er sei ausweislich des vorliegenden Auszugs aus dem Bundeszentralregister noch ohne Eintrag und dürfe als strafrechtlich „unbeschriebenes Blatt“ nicht durch die beanstandete Maßnahme kriminalisiert werden, greift ebenso wenig durch wie sein Hinweis auf die bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Strafverfahrens geltende Unschuldsvermutung.

8Denn der Kläger verkennt dabei den gesetzlichen Zweck und die Zielrichtung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Vorschrift zu präventiv-polizeilichen Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge ermächtigt und – ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren – der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten dient (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 DVBl 2006, 923/925; BayVGH zuletzt vom 23.11.2009 Az. 10 CS 09.1854 <juris> RdNr. 9). Demgemäß hat das Erstgericht auch zutreffend festgestellt, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des streitbefangenen Bescheids Beschuldigter eines Strafverfahrens (Az. BY4405-002476-08/09) und damit zulässiger Adressat der angefochtenen Maßnahme war. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO nur gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass deren Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 a.a.O. S. 925). Die Notwendigkeit dieser polizeilichen Maßnahme bemisst sich somit (allein) danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen letztlich überführend oder entlastend – fördern könnten (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 a.a.O. S. 925). Als präventiv-polizeiliche Maßnahme zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung ist die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO daher zwar von einem fortbestehenden hinreichenden Tatverdacht, nicht aber von einer (rechtskräftigen) strafgerichtlichen Schuldfeststellung abhängig; die Feststellung des Tatverdachts ist vielmehr etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung (vgl. BVerfG vom 16.5.2002 Az. 1 BvR 2257/01 <juris> RdNrn. 9 ff., 13).

Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall den für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlichen hinreichenden Tatverdacht in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise aufgrund früherer strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen den Kläger sowie der konkreten Anlasstat am 17./18. Mai 2008 bejaht, steht dem die Unschuldsvermutung als solche nicht entgegen. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass der Kläger im Zeitpunkt der polizeilichen Anordnung der Maßnahme offensichtlich noch nicht einschlägig vorbestraft war.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die vom Beklagten angestellte und vom Erstgericht nachvollzogene Prognose einer Wiederholungsgefahr in dem Sinne, dass der Kläger künftig in ähnlicher oder auch anderer Weise erneut straffällig werden könnte. Denn - wie oben dargelegt - ist insofern bereits ausreichend, dass ein begründeter Verdacht für die Begehung strafrechtlicher Handlungen bestanden hat und nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Grund für die Annahme besteht, dass der Betroffene auch zukünftig zum Kreis der potentiell Beteiligten an entsprechenden strafbaren Handlungen gehören kann (vgl. BayVGH vom 23.11.2009 a.a.O. RdNr. 12 m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Ernsthafte bzw. durchgreifende Zweifel an der in seinem Fall angenommenen Wiederholungsgefahr hat der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung und dem wiederholten Hinweis auf die Unschuldsvermutung nicht dargelegt.

Das Verwaltungsgericht ist schließlich rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers weder ermessensfehlerhaft noch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme unvereinbar ist. Dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung von Körperverletzungsdelikten besteht, liegt auf der Hand. Auch die Umstände der Anlasstat sowie die Tatsache, dass gegen den Kläger wiederholt (vor und nach der Anlasstat) Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsdelikten geführt wurden, sprechen für die Verhältnismäßigkeit einer erneuten erkennungsdienstlichen Behandlung. Demgegenüber fehlt jeglicher substantiierter Vortrag des Klägers, weshalb in seinem Fall das Interesse, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht unterziehen zu müssen, gleichwohl überwiegen soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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