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Bayerischer VGH · Urteil vom 18. November 2010 · Az. 2 B 09.1497

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. November 2010

  • Aktenzeichen:

    2 B 09.1497

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 112179

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihres Bauantrags zur befristeten Errichtung von Gerüstwerbung (Riesenposter) auf dem Grundstück P…straße …, FlNr. 1700/5 der Gemarkung …, rechtswidrig war.

1. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Außenwerbung. Am 25. Oktober 2007 beantragte sie bei der Beklagten die bauaufsichtliche Genehmigung zur Anbringung einer beleuchteten Riesenposter-Wechselwerbeanlage im Zeitraum vom 1. November 2007 bis einschließlich 29. Februar 2008 an einem Baugerüst an oben genanntem Grundstück (Plan-Nr. …).

Das Baugrundstück befindet sich an der Ecke P…straße und S…straße. Es ist in geschlossener Bauweise mit einem fünf- bis siebengeschossigen, abgestuften Gebäude bebaut. Das Gebäude befindet sich im Geltungsbereich eines übergeleiteten Baulinienplans. Lediglich im Eingangsbereich zur S…straße hin an der genannten Kreuzung wird die festgesetzte Baulinie nicht eingehalten. Das Gebäude springt an dieser Stelle um ca. 3,50 m auf einer Länge von ca. 11,70 m zurück. Hier befindet sich der Haupteingang des Gebäudes samt Haupttreppenhaus. Die Fassade in der S…straße wurde u.a. im für die Werbenutzung beantragten Zeitraum bis hin zum Eingangsbereich saniert (Ausbesserung an der Steinfassade, Erneuerung der Fenster). Zu diesem Zweck wurde ein Baugerüst aufgestellt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens war zwischen den Parteien umstritten, ob auch der hier streitgegenständliche Eingangsbereich notwendig eingerüstet werden musste. Eine klare Aussage des Gebäudeeigentümers, ob im fraglichen Bereich ebenfalls Bauarbeiten stattfinden, erfolgte nicht. Bei einer späteren Baukontrolle war der fragliche Eingangsbereich nicht eingerüstet.

Gegenüber dem Baugrundstück an der P…straße befindet sich das Haus …, das in der bayerischen Denkmalliste als Einzeldenkmal eingetragen ist. Das verfahrensgegenständliche Gebäude ist zudem Bestandteil des in die Denkmalliste eingetragenen Ensembles P…straße in ihrem Verlauf zwischen …-Palais im Westen und R…-Straße/L…ring im Osten.

Ausweislich der Eingabepläne sollte eine 13 m hohe und 9,50 m breite Fläche an einem 20,50 m hohen und ca. 11,70 m breiten sowie 1,30 m tiefen Baugerüst im Bereich des Haupteingangs für die wechselweise Anbringung von Werbetransparenten in verschiedenen Zeitintervallen zu Werbezwecken genutzt werden. Das Baugerüst sollte in diesem Bereich mit einer bedruckten Plane in Farbe des Natursteins der Fassade, sogenanntes Passepartout, das übrige Baugerüst entlang der S…straße mit einer Staubschutzplane abgedeckt werden.

Die Beklagte machte die Klägerin darauf aufmerksam, dass gemäß ihren Richtlinien zu „Anforderungen an das Erscheinungsbild temporärer Gerüstwerbung“ eine Visualisierung der Fassade im Bereich des Rücksprungs notwendig sein. Entsprechend müsse die Größe des Posters verkleinert werden. Auf Nachfrage erklärte der Gebäudeeigentümer, dass zunächst die Fenster in der S…straße ausgetauscht würden. Aufgrund eines Gutachtens, das erst im Sommer 2007 fertig gestellt wurde, könne mit den Arbeiten erst jetzt begonnen werden. Zudem werde die Natursteinfassade ausgebessert soweit erforderlich. Auch die Fassade im Bereich des Haupteingangs solle soweit notwendig saniert werden. Über einen Austausch der dortigen Fenster würde erst nach Abschluss des Fensteraustauschs an der Fassade in der S…straße entschieden. Die Baumaßnahme solle – ohne Austausch der Fenster im Eingangsbereich – Mitte/Ende Februar 2008 abgeschlossen sein.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2008 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab. Die für die Überschreitung der Baulinie notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB könne nicht erteilt werden, da eine solche städtebaulich nicht vertretbar sei. Die Werbeanlage entspreche nicht den Richtlinien der Beklagten, weil in derart denkmalgeschützten Ensembles entweder eine fotorealistische Darstellung oder eine künstlerisch, kreative Gestaltung der restlichen Fläche der Staubschutzfolie erforderlich sei. Zudem würden Ausführungen zur Notwendigkeit der Schutzplane für eine Fenstererneuerung fehlen.

Mit der am 19. Februar 2008 erhobenen Klage beantragte die Klägerin zuletzt, festzustellen, dass der ablehnende Bescheid der Beklagten rechtswidrig war. Die Hauptsache habe sich inzwischen durch Zeitablauf erledigt. Das Baugerüst und damit die Werbeanlage wäre sogar hinter der Baulinie zu liegen gekommen. Im Übrigen liege es in der Natur eines Baugerüsts, dass dieses eine Baulinie überschreite. Eine Beeinträchtigung des Ortsbilds sei einer großflächigen Werbeanlage immanent. Die Genehmigungsfähigkeit sei vielmehr anhand des Einzelfalls zu prüfen. Gemessen am Gesamtgebäude sei die Werbeanlage von untergeordneter Bedeutung. Eine Verunstaltung läge ebenfalls nicht vor.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Juli 2008 ab (M 8 K 08.714). Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage bleibe erfolglos, weil das Vorhaben gegen § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB verstoße. Ein mit Gerüstwerbung einhergehender Eingriff in das bauplanungsrechtliche Ortsbild sei nur dann hinnehmbar, wenn an der konkreten Stelle ein Baugerüst für Baumaßnahmen auch notwendig sei. Im Hinblick auf die Dimensionierung der Werbeanlage sei bei mehrspurigen Einfallsstraßen und der damit verbundenen optischen Wirkung auf einen weitaus größeren Bereich als die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks eine Beeinträchtigung des Ortsbilds anzunehmen. Nur bei einem für die Bauarbeiten notwendigen Baugerüst könne ein solch massiver Eingriff in die nähere Umgebung gerechtfertigt sein. Die Notwendigkeit sei hier jedoch nicht in ausreichendem Maß nachgewiesen worden.

2. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2009 (2 ZB 08.2536) zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, dass das große Ortsbild im Sinn von § 34 BauGB nicht parzellenscharf bestimmt werden könne. Es sei insbesondere außer Betracht gelassen worden, dass im Anschluss an den streitgegenständlichen Bereich ein wesentlich größeres Gerüst gestanden habe. Der Maßstab ende nicht an der das Ortsbild negativ vorprägenden Baustelleneinrichtung. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Gebäude selbst nicht um ein denkmalgeschütztes, sondern um einen Verwaltungsbau aus den 1950er Jahren handele. Hinsichtlich einer Befreiung habe eine Ermessenreduzierung auf Null vorgelegen. Die Werbeanlage hätte keine verunstaltende Wirkung gehabt. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nicht erforderlich gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2008 aufzuheben und festzustellen, dass die Ablehnung der Baugenehmigung im Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2008 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass sich die Beeinträchtigung aus der Tatsache der fehlenden Notwendigkeit des Baugerüsts an der fraglichen Stelle ergebe. Das beantragte Plakat hätte den Eingangsbereich fast vollständig verdeckt. Hingegen hätte die Staubschutzplane am Gerüst der Westfassade für sich nur marginal gestört. Ein Werbeplakat hätte erstmals Farbe in die Fassade gebracht. Auch hätte nach den eingereichten Bauplänen keine Kompensierung durch eine Visualisierung der Fassade auf der Staubschutzplane erfolgen sollen. Ein Plakat im Eingangsbereich hätte eine erheblich störendere Wirkung gehabt als ein Plakat auf der Westfassade. Es handele sich bei dem Eingangsbereich um eine besonders sensible Ecke, welche der P…straße optisch zuzurechnen sei. Zudem sei der Eckbereich mit zwei unterschiedlich hohen Gebäuden bebaut. Gestalterisch sei dieser Eckbereich gerade von der S…straße abgehoben.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 wurde der Klägerin für die P…straße … eine befristete Baugenehmigung (30. Juni bis 30. September 2009) unter Erteilung einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) wegen Überschreitung der Baulinie für zwei beleuchtete, temporäre Riesenposter-Werbewechselanlagen am Baugerüst (Nord- oder Westseite) auf einen erneuten Bauantrag vom 25. Mai 2009 (Plan Nr. 09-13234) erteilt. Während dieser Zeit war ein Baugerüst zum Austausch der Fenster in der Fassade P…straße … sowie im Eingangsbereich an der Ecke zur S…straße aufgestellt.

Auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschriften über den Augenschein vom 3. November 2010 und die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 wird Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Ablehnung der von ihre beantragten Baugenehmigung rechtswidrig war, weil das Vorhaben nicht genehmigungsfähig war und damit die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Das Vorhaben stellt sich bereits als bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig dar, da die beantragte Werbeanlage das Ortsbild gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beeinträchtigt hätte.

a) Bei der Frage der Beeinträchtigung des sogenannten großen, städtebaulichen Ortsbilds gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB stellt die Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 11.5.2000 4 C 14.98 NVwZ 2000, 1169) auf einen größeren maßstabsbildenden Bereich als auf die für das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebliche nähere Umgebung ab. Mit Rücksicht auf den bodenrechtlich städtebaulichen Charakter der Vorschrift wird das Ortsbild aber nur in dem Umfang geschützt, wie dies im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB und nach der Baunutzungsverordnung möglich wäre. Nur solche Beeinträchtigungen des Ortsbilds sind beachtlich, die städtebauliche Qualität besitzen. Davon zu unterscheiden ist das sogenannte kleine, bauordnungsrechtliche Ortsbild, welches als Ausfluss des landesrechtlichen Verunstaltungsverbots des Art. 11 BayBO 1998 die Baugestaltung in den Vordergrund stellt. Hierdurch soll nicht nur vermieden werden, dass das Bauwerk selbst verunstaltend wirkt, sondern auch, dass es sich negativ auf seine Umgebung auswirkt.

Maßstab des § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB ist der Ort. Es kommt somit auf das „Orts“-Bild, also auf das Erscheinungsbild zumindest eines größeren Bereichs der Gemeinde an. Entscheidend ist, ob sich das Vorhaben in diese weite Umgebung einpasst (vgl. BVerwG vom 11.5.2000 a.a.O.). Unter Ortsbild ist die bauliche Ansicht eines Orts oder Ortsteils bei einer Betrachtung sowohl von innen als auch von außen her unter Einschließung der Fernwirkung des Ortsumrisses zu verstehen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1.6.2010, § 34 RdNr. 68).

Maßgebliches Ortsbild im vorliegenden Fall ist – auch nach Auffassung von Klägerin und Beklagter – das denkmalgeschützte Ensemble P…straße links der … vom …-Palais bis zum F…. Wie der Augenscheinstermin am 3. November 2010 bestätigte, besteht in diesem Bereich aufgrund der Breite der der in beiden Richtungen mehrspurig angelegten Straße eine weiträumige Blickbeziehung.

b) In welchem Umfang das so geschützte Ortsbild durch ein hinzukommendes Bauvorhaben beeinträchtigt wird, muss mit Blick auf die konkrete Situation der Umgebung geklärt werden (vgl. BVerwG vom 16.7.1990 4 B 106/09 NVwZ-RR 1991, 59). Dabei ist ein denkmalgeschützter Bereich in anderer und stärkerer Weise schutzwürdig als ein beispielsweise durch moderne Wohnbauten oder Industriebauten geprägtes Ortsbild. Die Beeinträchtigung ist einerseits nicht jedes „Berührtsein“ des Ortsbilds, andererseits aber auch nicht nur eine Verunstaltung im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (vgl. Söfker a.a.O., § 34 RdNr. 69). Soweit jedoch eine Verunstaltung in diesem Sinn vorliegt, bedeutet dies auch eine Beeinträchtigung des Ortsbilds. Hierfür ist mehr als nur das Fehlen einer harmonischen Beziehung des Vorhabens zur vorhandenen Bebauung erforderlich. Beeinträchtigungen, die nicht schon verunstaltend wirken, müssen dagegen ein bestimmtes Gewicht besitzen. Für das Ortsbild ist in aller Regel auch eine Anlage der Außenwerbung relevant, da es gerade ihr eigentliches Ziel ist, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. In diesem Sinn muss sie im vorhandenen Ortsbild gerade „auffallend“ wirken (vgl. BVerwG vom 3.12.1992 4 C 27/91 BVerwGE 91, 234).

Gerade im Hinblick auf die Dimensionierung der beantragten, beleuchteten Riesenposter-Wechselwerbeanlage von 13 m mal 9,5 m, die mehr als die Hälfte der Fassadenfläche in diesem Bereich ausmachen würde, und der weiträumigen Blickbeziehung im Bereich der P…straße ist eine optische Wirkung auf einen weit größeren Bereich als die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks anzunehmen. Zwar wurde im Rahmen des Augenscheinstermins am Standort …-Palais festgestellt, dass der Eingangsbereich der P…straße … etwa zur Hälfte durch die Baumkronen vor dem Gebäude S…straße … verdeckt sind. Jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass zum einen der Zeitraum der beantragten Genehmigung (1. November 2007 bis 29. Februar 2008) sich weitgehend auf die laubfreie Winterzeit erstreckt hätte, in welcher durch die fehlende Belaubung das Riesenposter zur Gänze und weithin erkennbar gewesen wäre. Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass je näher der Betrachter dem Gebäude P…straße … kommt, desto mehr das Riesenposter ohne Sichtbehinderungen wahrnehmbar wird. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Werbeanlage im vorliegenden Fall eine Beeinträchtigung des Ortsbilds darstellt. Dies insbesondere auch deshalb, weil sich der Bereich aufgrund des hier vorhandenen denkmalgeschützten Ensembles als erhöht schützenswert darstellt.

Eine solche Beeinträchtigung kann jedoch dadurch abgemildert sein, dass am geplanten Anbringungsort ein Baugerüst zur Aufstellung kommt, weil bereits das Baugerüst selbst eine Beeinträchtigung des Ortsbilds darstellt. Die zusätzlich durch das Anbringen eines Werbeplakats hinzutretende Beeinträchtigung kann in diesem Fall vor allem aufgrund ihres vorübergehenden Charakters im Einzelfall hingenommen werden. Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht zu, dass aber grundsätzlich ein solch massiver Eingriff in die nähere Umgebung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dieser einerseits nur temporär erfolgt und andererseits das Ortsbild durch ein an dieser Stelle ohnehin notwendiges Baugerüst bereits beeinträchtigt ist. „Notwendig“ ist nach Auffassung des Senats ein Baugerüst in diesem Sinn nur, wenn am konkreten Ort Baumaßnahmen erfolgen und das aufgestellte Gerüst diesen Baumaßnahmen dient, es also für auszuführende Baumaßnahmen erforderlich ist. Nur ein solches Baugerüst wäre auch nach Art. 63 Abs. 1 Nr. 12 a) BayBO 1998 verfahrensfrei bzw. es wäre wegen Überschreitung der Baulinie eine isolierte Befreiung zu erteilen. Nur wenn ein Gerüst in einem zeitlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Ausführung eines Bauvorhabens steht, kann die von dem Baugerüst ausgehende Beeinträchtigung des großen Ortsbilds auch die Beeinträchtigung durch eine temporär an ihm angebrachte Werbeanlage so weit abmildern, dass sie nicht mehr ins Gewicht fällt. Ein Gerüst, an welchem eine Werbeanlage angebracht werden soll, darf nicht nur gleichsam „aus Anlass“, sondern nur zur Durchführung einer Baumaßnahme errichtet und hierfür auch tatsächlich genutzt werden.

Im vorliegenden Fall war jedoch beabsichtigt, im Anschluss an ein notwendiges Baugerüst entlang der Fassade in der S…straße eine Art „Verlängerung“ im Eingangsbereich P…straße … aufzustellen und daran die streitgegenständliche Werbeanlage anzubringen. Dass im fraglichen Bereich zum damaligen Zeitpunkt keine Baumaßnahmen stattfanden und an dieser Stelle ein Baugerüst im obigen Sinn daher nicht notwendig war, ist unter den Parteien inzwischen unstrittig. Tatsächlich wurde zum fraglichen Zeitpunkt kein Baugerüst im Eingangsbereich aufgestellt. Dies fand erst später statt, als auch der Eingangsbereich baulich saniert und die Fenster ausgetauscht wurden. Während dieser Baumaßnahme hat die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 22. Juli 2009 eine befristete Baugenehmigung für ein Riesenposter erteilt. Eine Verlängerung des vorhandenen Baugerüsts in der S…straße in den Eingangsbereich P…straße … hinein hätte im vorliegenden Fall dagegen keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Ortsbilds dargestellt. Nicht nur, dass ein Gerüst in diesem Bereich nicht verfahrensfrei, da nicht notwendig gewesen wäre, sondern es hätte auch die Genehmigungsfähigkeit gefehlt. Die Feststellungen beim Augenscheinstermin haben ergeben, dass die Gebäudefassade in der S…straße lediglich von dem Standort vor dem … Konsulat aus zu sehen war und auch dort nur mit fünf bis sechs Fenstern. Am Standort …-Palais, von dem sich die Hauptblickbeziehung auf die Prachtstraße und das denkmalgeschützte Ensemble entfaltet, ist dagegen die Fassade in der S…straße, die im Übrigen an dem denkmalgeschützten Ensemble nur zu einem geringen Umfang teilnimmt, kaum mehr sichtbar und im Wesentlichen durch den Gebäudekomplex S…straße … verdeckt. Eine Art „Ausstrahlungswirkung“ der negativen Ortsbildwirkung des notwendigen Baugerüsts auf den nicht notwendigen Teil am Eingangsbereich und damit eine Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Ortsbilds durch die Werbeanlage am nicht notwendigen Baugerüst kann schon aus diesem Grund nicht angenommen werden. Zudem wird der Eingangsbereich P…straße … durch seine bauliche Gestaltung und das Zurücktreten gegenüber dem auch niedrigeren Baukörper entlang der S…straße als eigenständiger Gebäudeteil optisch wahrgenommen und ist im Gesamtbereich des denkmalgeschützten Ensembles P…straße an einer markanten, weit einsehbaren Stelle am Tunnelausgang des … situiert. Der Baukörper entlang der S…straße tritt demgegenüber zurück und im Rahmen des denkmalgeschützten Ensembles P…straße optisch kaum in Erscheinung. Für eine gegebenenfalls direkt an der Fassade ohne weiteres Gerüst angebrachte Werbeanlage würde es erst Recht an einer Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Ortsbilds fehlen.

Unabhängig von der Tatsache, dass die Werbeanlagen am gegenüberliegenden Haus … lediglich der Eigenwerbung sowie als Kunstobjekt dienen und damit keine gewerbliche Werbung darstellen, kann auch der Verweis auf sie keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Ortsbilds durch die streitgegenständliche Werbeanlage herbeiführen. Denn diese Werbeanlagen sind in der fraglichen Blickbeziehung durch ihre Situierung parallel zur Straße nicht wahrnehmbar. Sie treten lediglich in Erscheinung, wenn der Betrachter unmittelbar vor dem Gebäude oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht.

2. Die streitgegenständliche Werbeanlage wäre zudem auch verunstaltend im Sinn von Art. 11 BayBO 1998 gewesen.

Ob eine bauliche Anlage das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild im Sinn des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayBO 1998 verunstaltet und welcher Umgriff dabei mit einzubeziehen ist, ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Situierung der betreffenden baulichen Anlage, der Art und Struktur der in der näheren und weiteren Umgebung vorhandenen Gebäude, Straßenzüge und Landschaftsteile zu beurteilen, ohne dass sich dabei von vorneherein bestimmte Wahrnehmungsorte oder –bereiche festlegen oder ausklammern lassen (vgl. BayVGH vom 3.8.2001 2 ZB 01.1917 – juris). Das Verunstaltungsverbot stellt dabei auf das Urteil des für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachters ab. Es ist dann verletzt, wenn ein hässlicher Zustand vorliegt, der das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht bloß beeinträchtigt, sondern verletzt (vgl. BayVGH vom 26.7.1999 2 B 94.1533 – juris).

Sowohl die Beteiligten als auch der Verwaltungsgerichtshof gehen übereinstimmend davon aus, dass für das sogenannte kleine Ortsbild im Rahmen des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayBO 1998 auf den Bereich …-Palais bis zur Kreuzung der P…straße mit der …straße/L…straße abzustellen ist. Dieser Bereich wird geprägt durch die drei Einzeldenkmäler …-Palais, Haus … sowie das Gebäude an der Ecke zur …straße. Durch die Breite der in beiden Richtungen mehrspurig angelegten P…straße ergibt sich eine weite Blickbeziehung. Das Gebäude P…straße … nimmt vor allem mit seinem Eingangsbereich eine markante Lage ein. Es befindet sich nicht nur unmittelbar am Ausgang des …. Vielmehr ist in diesem Bereich zudem entlang der P…straße keine Baumbepflanzung vorhanden, so dass es gut einsehbar ist. Auch die Bäume entlang des Gebäudes S…straße … verdecken den Eingangsbereich nur zum Teil und nicht in der fraglichen Winterzeit. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass dem hier vorhandenen Straßengefüge aufgrund seiner Einstufung als denkmalgeschütztes Ensemble eine gesteigerte architektonische Bedeutung zukommt, muss hier auch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die streitgegenständlichen Werbeanlage verunstaltend im genannten Sinn wirkt. Eine Ausnahme von dieser Regel käme nur in Betracht, wenn bereits durch ein notwendiges Baugerüst eine negative Vorprägung vorhanden wäre. Dies ist aber hier gerade nicht der Fall (s.o. Ziffer 1. b)).

3. Da sich das streitgegenständliche Bauvorhaben im Bereich des denkmalgeschützten Ensembles P…straße links und rechts der … befindet, hätten im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung auch Belange des Denkmalschutzes überprüft werden müssen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 BayBO 1998, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSchG). Die Errichtung einer Werbeanlage stellt im fraglichen Bereich eine Veränderung einer baulichen Anlage dar, welche sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG). Hier stünden gewichtige Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben entgegen (Art. 6 Abs. 2 DSchG). Abzustellen ist in diesem Zusammenhang auf die charakteristischen Merkmale von Ensembles wie z.B. städtebauliche Struktur, Nutzungsstruktur, Ensemblegrundriss, Straßenraum, Anordnung und Stellung von Gebäuden und Gebäudeteilen, Bewuchs und Wasser, gestaltwirksame konstruktive Merkmale der Gebäudeart, Bauart, Fassaden, Dächer, Dachlandschaft, Alter, Nutzung oder Außenanlagen (vgl. Martin in Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6.A. 2007, Art. 6 RdNr. 88). Werbeanlagen haben im Einzelfall und in ihrer Zusammenschau offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild von Einzeldenkmälern, aber auch ganzer Straßen- und Platzbilder. Die Genehmigungsfähigkeit unter den Gesichtspunkten von Denkmalschutz und Denkmalpflege hängt in erste Linie davon ab, ob Denkmäler, Ensembles oder ihre Nähe beeinträchtigt werden. Die Maßstäbe sind strenger als im Baurecht und setzen keine Verunstaltung voraus (vgl. Martin in Eberl/Martin/ Greipl, a.a.O., Art. 6 RdNr. 116). Da im vorliegenden Fall bereits die Beeinträchtigung bzw. Verunstaltung des großen und des kleinen Ortsbilds bejaht wurde, liegt hier erst Recht eine Beeinträchtigung des Ensembles vor.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

 

Beschluss

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juli 2008 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000,-- EUR festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG).

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