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Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. November 2010 · Az. 14 ZB 10.771

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. November 2010

  • Aktenzeichen:

    14 ZB 10.771

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 111686

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.372,29 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der vorliegende Fall weist zunächst die Besonderheit auf, dass das Verwaltungsgericht die Klage auf Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung des Klägers zum einen als unzulässig, zum anderen als unbegründet abgewiesen hat. Ob diese Verfahrensweise rechtlich zulässig ist (siehe BFH vom 21.12.2004 Az. XI B 176/03), was angesichts der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung von Prozessurteil einerseits und Sachurteil andererseits (siehe hierzu etwa BFH vom 7.8.2001 BFHE 196, 12) durchaus Bedenken unterliegt (vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 10 vor § 40 m.w.N.), bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung, denn der Kläger hat diese Verfahrensweise nicht gerügt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Er hat vielmehr sowohl in Bezug auf die Klageabweisung als unzulässig als auch auf die als unbegründet jeweils eigene Zulassungsgründe geltend gemacht. Beide Umstände hat der Senat bei seiner Zulassungsentscheidung zu beachten mit der Folge, dass eine Zulassung der Berufung dann nicht in Betracht kommt, wenn jedenfalls kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Klageabweisung als unbegründet gegeben ist (vgl. BayVGH vom 26.4.2001 Az. 22 ZB 01.863). Davon ist vorliegend auszugehen.

Vor diesem Hintergrund kann daher offen bleiben, ob in Bezug auf die Klageabweisung als unzulässig die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO gegeben wären. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung zu der Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO in die durch seinen Bevollmächtigten versäumte Klagefrist abgelehnt hat und welche Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer Rechtsanwaltskanzlei zu stellen sind, wenn Fristen für Rechtsmittel etc. ausschließlich in einem elektronischen Fristenkalender geführt werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die hinsichtlich der Klageabweisung als unbegründet vorgetragenen Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 5 VwGO) entweder schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise geltend gemacht worden sind oder jedenfalls nicht vorliegen.

1. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wurde nicht in der erforderlichen Weise dargelegt bzw. ist nicht gegeben.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Entscheidung der konkret entscheidungserheblichen Rechts- oder Tatsachenfragen mehr als durchschnittliche, also mehr als „normale“ Schwierigkeiten bereitet. Der konkret zu entscheidende Fall muss in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von normalen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich abgehoben sein. Für das Vorliegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten genügt es dabei, wenn die Rechtssache überdurchschnittliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. Posser/Wolff, Beck’scher Online Kommentar zur VwGO, RdNr. 46 zu § 124; siehe auch BayVGH vom 18.5.2010 Az. 14 ZB 09.1822).

a. Vorliegend sind keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten gegeben.

In Bezug auf die geltend gemachte Mehrarbeitsvergütung entspricht der Zulassungsantrag schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hatte die diesbezügliche Klage deshalb abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MVergV nicht vorlägen, insbesondere weil die Überstunden nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet oder genehmigt worden seien. Zu dieser auf einfachem Recht beruhenden Feststellung äußert sich der Zulassungsantrag nicht. „Europarechtliche Fragen“ sind insofern auch nicht aufgeworfen, zumal der von Klägerseite im Zusammenhang mit der ebenfalls beantragten Urlaubsabgeltung genannte Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.11.2003, L 299/9; im folgenden „RL 2003/88/EG“) ersichtlich nur den Jahresurlaub regelt und nicht eine etwaige Mehrarbeitsvergütung.

Überdurchschnittliche rechtliche Schwierigkeiten wirft der vorliegende Fall aber auch nicht hinsichtlich der vom Kläger begehrten Abgeltung des infolge seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung nicht genommenen und derzeit nicht mehr nehmbaren Urlaubs auf. Dass der Kläger keine Abgeltung dieses Urlaubs in Geld beanspruchen kann, ergibt sich ohne weiteres aus dem geltenden Bundesbeamtenrecht. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt; hierauf wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen. Auch aus dem Recht der Europäischen Union folgt nichts anderes. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2104) der Verfall von Erholungsurlaub für Beamtinnen und Beamte des Bundes, die nach vorübergehender Dienstunfähigkeit ihren Dienst wieder aufnehmen, neu geregelt (vgl. z.B. § 5 Abs. 6 Satz 3 EUrlV). Die Neuregelung diente offensichtlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (vgl. EuGH vom 20.1.2009 NJW 2009, 495 „Schultz-Hoff“) und damit auch der Umsetzung dieser Richtlinie selbst. Ist aber die Richtlinie umgesetzt, ist für einen direkten Anspruch aus dieser kein Raum (vgl. Art. 249 Abs. 2 EGV bzw. jetzt Art. 288 Abs. 3 AEUV), es sei denn, die Umsetzung erfolgte mangelhaft (siehe zu den Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung: Callies/Ruffert, EUV/EGV, RdNr. 78 zu Art. 249 EGV). Für letzteres fehlen aber jegliche Anhaltspunkte; auch der Kläger behauptet entsprechendes nicht. Soweit der Kläger die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten darin erblickt, dass die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ wegen des „effet utile“ des Gemeinschaftsrechts richtlinienkonform auszulegen seien, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Zum einen setzt Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG die „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ voraus. Im Fall der vorzeitigen Ruhestandsversetzung wird das Beamtenverhältnis des betroffenen Beamten aber gerade nicht beendet (vgl. OVG RhPf vom 30.9.2010 RiA 2010, 216/218); es ändert sich lediglich von einem aktiven in ein passives Beamtenverhältnis. Damit ist Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG schon tatbestandlich nicht erfüllt, womit selbst eine richtlinienkonforme Auslegung nicht zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis führt. Zum anderen lässt Art. 15 RL 2003/88/EG das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden. Bei den für den Fall einer zur dauernden Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung geltenden Vorschriften des Bundesbeamtenrechts handelt es sich aber um solche für den Beamten vorteilhaftere Regelungen (vgl. OVG RhPf vom 30.9.2010 RiA 2010, 216/218).

b. Worin die besondere tatsächliche Schwierigkeiten liegen sollen, wird vom Kläger nicht i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

2. Soweit der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht wird, fehlt es an der den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung.

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist es erforderlich, dass der Rechtsmittelführer neben der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage sowie Ausführungen zu ihrer Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit und ihrer Bedeutsamkeit über den Einzelfall hinaus auch ihre Klärungsbedürftigkeit darlegt. Diesen Anforderungen ist der Kläger nicht nachgekommen. So formuliert er schon keine abstrakte Rechtsfrage, die grundsätzlich klärungsbedürftig erscheint. Auch legt er nicht dar, warum der vorliegenden Fallkonstellation Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommen soll.

3. Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise geltend gemacht worden, denn insofern fehlt es an jeglicher Begründung.

4. Andere Zulassungsgründe als die vorstehend Genannten sind in Bezug auf die Abweisung der Klage als unbegründet nicht geltend gemacht worden.

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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