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Bayerischer VGH · Beschluss vom 29. November 2010 · Az. 19 CS 10.2209

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    29. November 2010

  • Aktenzeichen:

    19 CS 10.2209

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 111630

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Unter Abänderung der Nrn. 1 und 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2010 wird die Abschiebung der Antragstellerin ausgesetzt.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde, die sich nach Mitteilung ihrer Bevollmächtigten allein auf die Entscheidung über das vorläufige Rechtsschutzbegehren bezieht (Aktenvermerk des Berichterstatters vom 29.11.2010), verfolgt die Antragstellerin weiter das Ziel, während des Verwaltungsstreitverfahrens um die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis (Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2010) im Bundesgebiet bleiben zu dürfen. Angesichts dessen ist die Beschwerde als Weiterverfolgung eines Antrags nach § 123 VwGO auszulegen, nachdem wegen der gesetzlichen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht der Klägerin aufgrund der Unerlaubtheit ihrer Einreise die aufschiebende Wirkung der Klage nicht durch die Verwaltungsgerichte angeordnet werden kann (vgl. § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG).

Die Beschwerde dieses Inhalts hat Erfolg. Die Antragstellerin, der infolge der vollziehbaren Ausreisepflicht die Abschiebung droht, hat für das notwendigerweise summarische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie Anspruch auf Zuzug zu ihrem Sohn und dessen Ehefrau (beide deutsche Staatsangehörige) hat.

Nach der erforderlichen und ausreichenden summarischen Überprüfung ist die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG in Verbindung mit § 28 Abs. 4 AufenthG erforderlich und damit auch - wofür nicht ebenso hohe Anforderungen zu stellen sind - die Nachholung des zweifellos nicht eingehaltenen Visumverfahrens aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 AufenthG (zu den jeweiligen Voraussetzungen vgl. Nrn. 36.2.2.0 bis 36.2.2.5 und Nr. 5.2.3 AVwVAufenthG). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Antragsgegnerin jeweils Ermessen auszuüben. Eine derartige Ermessensausübung ist nicht ersichtlich; lediglich hinsichtlich der Regelungen in § 25 AufenthG wurde kursorisch Ermessen ausgeübt. Es spricht viel dafür, dass dieses Ermessen nur durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fehlerfrei ausgeübt werden kann, weil aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalles die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten, und dass aus den selben Gründen kein Regelfall eines Aufenthaltsanspruchs vorliegt, in dem die Unterhaltssicherung und die Beachtung (auch) der Einreisevorschriften Erteilungsvoraussetzungen sind (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, von deren Anwendung infolge § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG auch bei einem Regelfall abgesehen werden könnte; zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ausnahmefalls vor allem im Hinblick auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK vgl. Bäuerle in GK AufenthG, RdNr. 28 sowie Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 18, jeweils zu § 5 AufenthG und auch Nr. 5.1.1.2 VwVAufenthG). Die abschließende, gegebenenfalls nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu treffende Entscheidung, ob der Antragstellerin der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht, muss dem Klageverfahren vorbehalten bleiben.

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebieten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann bei schwerwiegender Erkrankung/Behinderung und/oder fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen. Angewiesen ist der Ausländer oder der sonstige Familienangehörige auf die Lebenshilfe des jeweils anderen aber nur dann, wenn dieser die entsprechenden Leistungen auch tatsächlich erbringt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es dagegen nicht darauf an, ob die von dem betreffenden Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen geleistet werden könnte (vgl. etwa Beschluss vom 1.8.1996 InfAuslR 1996, 341), denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die persönliche und direkte Lebenshilfe der Angehörigen geprägt (Beschluss vom 14.12.1989 FamRZ 1990, 363). Im Falle des Verhältnisses von Eltern und Kindern ist zudem zu berücksichtigen, da sie bereits von Gesetzes wegen einander Beistand und Rücksicht schuldig sind (§ 1618a BGB). Wenn der Familienangehörige die wesentlichen Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbringt, kann ein Teil der Pflegeleistungen auch von anderen Personen übernommen werden. Im Zentrum des Beistandes stehen die alltäglichen Versorgungsaufgaben und die Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich (vgl. zu diesen Gesichtspunkten BVerfG vom 1.8.1996 a.a.O.). Die Sicherung des Lebensunterhaltes (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG) und das staatliche Interesse, die Frage des Aufenthaltsrechts vor der Einreise zu klären (vgl. § 5 Abs. 2 AufenthG), sind auch in diesem Zusammenhang gewichtige öffentliche Belange. Allerdings kommt in Betracht, dass auch diese Belange zurückzutreten haben, wenn eine andere zumutbare Lösung nicht gefunden werden kann (sinngemäß ebenso die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 2.11.2006 InfAuslR 2007, 67 sowie OVG Sachsen vom 5.6.2010 Az. 3 B 515/09, Juris-RdNr. 7).

Die Mutter des Klägers ist 91 Jahre alt (geboren am 4.11.1919). Aufgrund einer nicht behandelten Netzhautablösung ist sie auf dem linken Auge erblindet; das rechte Auge weist eine Restsehkraft von circa 20 % auf. Dem Attest vom 26. Februar 2010 zufolge (BA III S. 128) kann sie deshalb und aufgrund weiterer Vorerkrankungen, zu denen ein Herzinfarkt und weitere Herzschäden, Bluthochdruck, Angina Pectoris, Diabetes mellitus Typ II, Altersparkinson, dementielles Syndrom und zentrale Durchblutungsstörungen mit Schwindel gehören, auch mit Unterstützung nur noch eine Gehstrecke von maximal 20 m zurücklegen. Es bestehe dauernde Hilfsbedürftigkeit bei den Verrichtungen des Alltags (Waschen, Essenzubereiten, Füttern, Hilfe beim Gehen usw.) entsprechend Pflegestufe II. Die Antragstellerin bedarf ständiger ärztlicher Kontrolle und vielfältiger medikamentöser Therapie. Das von der Ausländerbehörde eingeschaltete Gesundheitsamt hat die zahlreichen vorliegenden Atteste und ärztlichen Unterlagen, die hinsichtlich dieser Zustandsbeschreibung im Wesentlichen übereinstimmen und in denen mehrfach auf die unzureichende gesundheitliche Versorgung der Antragstellerin hingewiesen wird, nicht in Zweifel gezogen. Es hat der Antragstellerin lediglich (ohne nähere Ausführungen) die Reisefähigkeit für eine Reise zurück nach Kasachstan attestiert "unter den gleichen Bedingungen wie die Reise von Kasachstan nach hierher". Angesichts all dessen ist hinreichend glaubhaft, dass die Antragstellerin in den letzten Jahren nur notdürftig ohne die erforderliche Unterstützung ausgekommen ist und jetzt auf menschenwürdige Weise nicht mehr allein leben kann.

Der nunmehr sechzigjährige Sohn der Klägerin und seine Ehefrau sind nach dem Ergebnis der vorläufig angezeigten summarischen Überprüfung in der Lage, die Antragstellerin in der erforderlichen Weise zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht hat die diesbezügliche Leistungsfähigkeit des in der Russischen Föderation zum Arzt ausgebildeten Sohnes der Antragstellerin in Zweifel gezogen, Gründe für solche Zweifel - abgesehen vom Alter des Sohnes der Antragstellerin - jedoch nicht dargelegt. Den Unterlagen zufolge, die bei dem Verwaltungsgericht kurz nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses vom 25. August 2010 eingegangen sind, wurde dem Sohn des Klägers seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit am 2. Juli 1997 die Approbation als Arzt erteilt; am 31. Juli 2003 wurde ihm ein Zertifikat des Freistaat Bayern über den erfolgreichen Abschluss eines Praktikums mit Fortbildungsmaßnahme in der Altenpflege ausgestellt; am 7. Juli 2009 hat er sich als Betreuungskraft für Demenzkranke qualifiziert (Anlagen zum Schriftsatz vom 24.8.2010). In der eidesstattlichen Versicherung vom 25. September 2010 hat der Sohn der Antragstellerin seine Unterstützungsleistungen detailliert dargestellt und angegeben, er arbeite nur 22 Stunden im Monat, um sich um seine Mutter kümmern zu können, und sei gesundheitlich insoweit fit; Anhaltspunkte für Zweifel an diesen Angaben wurden nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Mit der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen Gewissheit steht nicht fest, dass die erforderliche Betreuung der Antragstellerin auf anderem zumutbarem Wege gewährleistet wäre. Die Antragstellerin kann nicht auf ein Altersheim in Kasachstan verwiesen werden, auch wenn ihr Vortrag unzutreffend sein sollte, wonach die Verhältnisse dort schlecht und unzumutbar sind, ebenso wenig auf ihren in Tschechien lebenden Neffen, dessen Unterstützungsfähigkeit und -bereitschaft in keiner Weise geklärt ist, oder auf mögliche weitere Verwandte in Kasachstan, für die - falls sie (noch) existieren sollten - das selbe gilt (vgl. hierzu auch die Berichte über die unzureichende gesundheitliche Versorgung der Antragstellerin, erstellt vom Vertrauensarzt der deutschen Botschaft in Almaty und weiteren Ärzten, BA II Bl. 24, 58, 60). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Lebenshilfe auch von anderen Personen oder Pflegediensten geleistet werden könnte; das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die persönliche direkte Lebenshilfe der Angehörigen geprägt (BVerfG vom 14.12.1989 FamRZ 1990, 263; OVG Niedersachsen vom 2.11.2006 a.a.O.; OVG Saarland vom 15.3.2006 Az. 2 W 1/06; Sächsisches OVG vom 15.6.2010 Az. 3 B 515/09). Dies gilt zuvörderst für die Pflege von Eltern durch ihre Kinder.

Es spricht viel dafür, dass die finanziellen Mittel des Sohnes der Antragstellerin, dessen Ehefrau und der Antragstellerin selbst jedenfalls langfristig nicht für die Sicherung des Unterhalts der Antragstellerin ausreichen werden. Das Entgelt für die Teil-Erwerbstätigkeit des Sohnes der Antragstellerin, das derzeit von ihm bezogene Arbeitslosengeld I und das Angestelltengehalt seiner Ehefrau summieren sich auf einen monatlichen Nettobetrag von etwa 2.500 €. Selbst wenn dieses Einkommensniveau längerfristig Bestand haben sollte, wird es zusammen mit einem (hinsichtlich der genauen Höhe und der Verfügbarkeit noch im einzelnen zu klärenden) Vermögen der Antragstellerin mit einem angegebenen Umfang zwischen 25.000 € und 30.000 € nicht ausreichen, um beispielsweise die Kosten einer ernsthaften Erkrankung zu decken. Somit handelt es sich um einen Zuzug, der dem staatlichen Interesse widerspricht, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Jedoch tritt (wie bereits ausgeführt) dieses gewichtige Allgemeininteresse - ebenso wie das Allgemeininteresse an einem im Visumverfahren geklärten Zuzug - dann zurück, wenn alle anderen Lösungen - gemessen an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - unzumutbar sind (in diesem Sinne BVerwG vom 4.6.1997 BVerwGE 105, 35 bereits zu § 7 Abs. 2 AusIG; Sächsisches OVG vom 15.6.2010 a.a.O. Juris-RdNrn. 7 ff. und Niedersächsisches OVG vom 2.11.2006 a.a.O. Juris-RdNrn. 16 ff.). Das Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG) bezieht sich nicht nur auf den Sohn der Antragstellerin und dessen Ehefrau, sondern auch auf deren unabweisbare ethische Verpflichtungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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