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Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. Oktober 2010 · Az. 15 N 08.1426

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    7. Oktober 2010

  • Aktenzeichen:

    15 N 08.1426

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110957

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Parteien haben den Rechtsstreit einvernehmlich in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Verfahren war deshalb entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nach Maßgabe des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen, weil ihr Normenkontrollantrag voraussichtlich nicht erfolgreich gewesen wäre.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks FlNr. 522/1 Gemarkung Füssen, das nördlich der Grundstücke FlNrn. 521 und 4109 Gemarkung Füssen liegt, auf denen der Beigeladene zu 1 Baumaßnahmen zur Erweiterung seines Hotels geplant und zwischenzeitlich weitgehend verwirklicht hat. Die Hotelgrundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „A 25 E - Nordwestliche Altstadt“ der Antragsgegnerin, das Grundstück der Antragstellerin liegt außerhalb des Bebauungsplanumgriffs. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Festsetzungen der am 20. Mai 2008 in Kraft getretenen vorhabenbezogenen 1. Änderung dieses Bebauungsplans, mit denen die Hotelerweiterung ermöglicht wurde. Insbesondere hat sie geltend gemacht, das zulässige Maß der baulichen Nutzung sei überschritten, das Projekt führe zu einer Riegelwirkung der Hotelbebauung ihrem Anwesen gegenüber. Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB sei u.a. im Hinblick auf Fragen des Denkmalschutzes verletzt. Die Zufahrt zur geplanten Hoteltiefgarage entlang ihrer Grundstücksgrenze unmittelbar vor den Wohn- und Schlafräumen werde mit Sicherheit zu einer Verletzung der Richtwerte der TA Lärm führen. Weil Festsetzungen zum Lärmschutz der Nachbarschaft und der Hotelgäste fehlten, liege ein ungelöster Interessenskonflikt vor.

In dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 30. Mai 2008 für das Vorhaben des Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung (Az. 15 CS 08.3019) hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2009, auf den Bezug genommen wird, dargelegt, dass die Baugenehmigung der Antragstellerin gegenüber nicht rechtswidrig ist. Soweit die Begründungen von Eilantrag und Normenkontrollantrag im Kern auf die selben Argumente gestützt waren, ergibt sich aus den dortigen Erwägungen auch, dass der Normenkontrollantrag wohl nicht erfolgreich gewesen wäre. Ein Abwägungsfehler im Hinblick auf die Belange des Denkmalschutzes drängte sich nicht auf. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wäre auch nicht deshalb für unwirksam zu erklären gewesen, weil es an einem gesonderten Vorhaben- und Erschließungsplan fehlte. Eines Vorhaben- und Erschließungsplans im Sinne eines körperlich selbständigen Dokuments bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn auch der räumliche Umfang von Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan identisch ist (BayVGH vom 3.8.2010 Az. 15 N 09.1106).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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