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Bayerischer VGH · Beschluss vom 20. Oktober 2010 · Az. 20 ZB 10.2056

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    20. Oktober 2010

  • Aktenzeichen:

    20 ZB 10.2056

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110944

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.535,44 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. August 2010 ist zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Eine Zulassung durch das Verwaltungsgericht erfolgte nicht. Auch der Senat sieht hierfür keinen Anlass. Er hält den Antrag auf Zulassung der Berufung für unbegründet, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.6.2010 Az. 20 ZB 10.513; vom 17.2.2010 Az. 20 ZB 09.3251; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., RNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 13. Aufl., RNrn. 11 ff. zu § 124). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).

Davon ausgehend vermochte der Kläger die vom Verwaltungsgericht ermittelten und festgestellten Tatsachen samt den daraus gezogenen Rechtsfolgen nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2010 nicht fristgerecht Klage erhoben hat.

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Diese Frist hat der Kläger nicht eingehalten. Der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2010 wurde ihm unstreitig am 3. April 2010 zugestellt. Infolgedessen lief die Frist zur Erhebung der Klage am Montag, dem 3. Mai 2010 um 24.00 Uhr ab (§ 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage gegen den Bescheid vom 27. Juli 2009 ging jedoch erst am 30. Juli 2010 und damit verspätet beim Verwaltungsgericht ein.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der ersten Instanz, dass Streitgegenstand der Klageschrift vom 29. April 2010 antragsgemäß nur der Bescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids geworden ist.

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet den Kläger dazu, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen. Zwar schreibt das Gesetz zur Erhebung einer wirksamen Klage nicht zwingend eine Antragstellung oder die Angabe der zur Begründung dienenden Tatsachen vor. Jedoch muss aus der Tatsache der Klageerhebung, aus Angaben über den angegriffenen Verwaltungsakt und etwaigen sonstigen während der Klagefrist abgegebenen Erklärungen oder diesen beigefügten Unterlagen es für das Gericht möglich sein, festzustellen, um was es dem Kläger geht, in welcher Angelegenheit die Klage erhoben wird und auf welchen konkreten Fall sich die Rechtshängigkeit bezieht (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., RNr. 7 zu § 82; Eyermann, a.a.O., RNr. 6 zu § 82 jeweils mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist es nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht judiziert hat, dass die fristgerecht erhobene Klage nicht gegen den endgültigen Beitragsbescheid vom 27. Juli 2009, sondern nur gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 30. Oktober 2008 gerichtet war. Das ergibt sich ohne Zweifel aus dem Klageantrag, mit welchem ausdrücklich nur die Aufhebung des Bescheids vom 30. Oktober 2008 begehrt wurde. Diese eindeutige und unmissverständliche Formulierung ist keiner Auslegung in die Anfechtung eines anderen Bescheids zugänglich, zumal die Klageschrift von der anwaltlichen Vertretung des Klägers gefertigt worden war. Eine andere Beurteilung des Klagegegenstandes lässt sich nicht aus dem genannten Betreff „wegen Beitrags für die Herstellung der Entwässerungsanlage“ ableiten. Denn der expresis verbis angegriffene (Vorauszahlungs-)Bescheid vom 30. Oktober 2008 beinhaltete laut seiner Überschrift einen „Beitrag zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage“. Der sich hierzu fügende Betreff der Klageschrift war daher nicht geeignet, den gestellten Klageantrag in Zweifel zu ziehen. Auch der Einwand des Klägerbevollmächtigten, dass eine prozessual sinnlose Klageerhebung nicht gewollt sein kann und aus Parallelverfahren auf den eigentlich beabsichtigten Klageantrag (Anfechtung des endgültigen Beitragsbescheids vom 27. Juli 2009) hätte geschlossen werden müssen, greift nicht durch. Die Verwaltungsgerichtsordnung lässt die Erhebung unzulässiger Rechtsmittel zu, hier gegen einen bereits aufgehobenen Beitragsbescheid, selbst wenn ein solches Verfahren keinen Erfolg versprechen mag. Umstände, die zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung des Klagegegenstandes hätten führen können (neue Antragsformulierung, Vorlage des angegriffenen Bescheids), wurden erst nach Ablauf der Klagefrist vorgetragen bzw. beigebracht und konnten deshalb bei der Ermittlung des Klagegegenstandes nicht berücksichtigt werden.

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO abgelehnt hat, weil der Kläger nicht ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Klagefrist einzuhalten.

Bei der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift handelt es sich um eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Rechtsanwalts, die dem Büropersonal, mag dieses auch zuverlässig und geschult sein, nicht überlassen werden darf. Infolgedessen muss der Rechtsanwalt eine von seinem Büro gefertigte Rechtsmittelschrift vor Unterzeichnung persönlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen, er trägt die persönliche Verantwortung für deren Inhalt (BVerwG vom 16.11.1982 Buchholz 310 § 60 Nr. 28). Diese Prüfungspflicht hat der Bevollmächtigte des Klägers nicht ausreichend wahrgenommen, weil er die von seiner Sekretärin erarbeitete Klageschrift unterzeichnet hat, ohne sich anhand der vollständigen Akten von der richtigen Erfassung des Klagegegenstandes und des formulierten Klageantrags zu vergewissern. Wäre er dem mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen, hätte er erkennen müssen, dass sich die Klage gegen einen von der Widerspruchsbehörde aufgehobenen Beitragsbescheid richtete. Infolge dieser Verletzung seiner Sorgfaltspflicht hat es der Bevollmächtigte des Klägers versäumt, fristgerecht Klage gegen den Bescheid vom 27. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2010 zu erheben, entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigefügten ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung. Das schuldhafte Verhalten seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (BVerwG vom 5.5.1999 NVwZ 2000, 65).

Mit der Behauptung, das verwaltungsgerichtliche Urteil weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 1976 Az. 4 C 15.76 sowie vom 3. Juli 1992 Az. 8 C 72/90 ab, legt der Kläger den Zulassungsgrund einer Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht hinreichend dar. So wurde nicht aufgezeigt, welchen konkreten Satz rechtlicher oder tatsächlicher Bedeutung das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellt und entscheidungserheblich angewandt hat, der im Gegensatz zu einem in welcher Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochenen Rechtssatz stünde. Die Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze wäre aber unter anderem Voraussetzung für eine erfolgreiche Divergenzrüge. Wenn der Kläger darauf hinweist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das tatsächliche Rechtsschutzziel anhand des gesamten Klagevorbringens zu ermitteln und die Formulierung des Klageantrags nicht entscheidend sei, weicht hiervon das Verwaltungsgericht nicht ab. Es geht ebenfalls davon aus, dass zur Bestimmung des Klagegegenstandes neben dem Klageantrag die zur Klagebegründung angegebenen Tatsachen und Beweismittel sowie die beigefügten Ur- oder Abschriften der angefochtenen Bescheide sowie sonstige abgegebene Erklärungen von Bedeutung seien (s. UA S. 5). Wenn das Erstgericht einschränkend nur das während offener Klagefrist geäußerte Vorbringen berücksichtigungsfähig erachtet und eine Auslegungsfähigkeit des eindeutig formulierten Klageantrags verneint, steht dem kein abweichender Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber. Vielmehr hatte das Bundesverwaltungsgericht die Überreichung der angegriffenen Bescheide zugleich mit der Klageerhebung, die Einbeziehung von Berichtigungsbescheiden sowie einen etwaigen Verstoß gegen § 88 VwGO zu beurteilen. Bereits im Hinblick auf diese unterschiedliche Entscheidungsrelevanz kommt eine schlüssige Divergenzrüge nicht in Betracht. Im Übrigen wäre selbst eine lediglich fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes nicht geeignet, eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu begründen.

Schließlich führt der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung.

Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, nicht aber ein Verstoß gegen das materielle Recht (vgl. BVerwG vom 23.1.1996 NVwZ-RR 1996, 369; Eyermann, a.a.O., RNr. 48 zu § 124; Kopp/ Schenke, a.a.O., RNr. 9 zu § 130, RNrn. 20 ff. zu § 132). Verfahrensvorschriften sind außer in den Fällen des § 138 VwGO unter anderem die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulässigkeit der Klage, die Pflicht zur Amtsermittlung, die Behandlung von Beweisanträgen oder die sachgerechte Auslegung des Klagebegehrens. Ob das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft verfahren ist, muss dabei stets aus dem Blickwinkel seines materiell-rechtlichen Standpunktes beurteilt werden, auch wenn dieser Standpunkt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs falsch sein sollte (BVerwG vom 23.1.1996 a.a.O.). Nicht verfahrensfehlerhaft, sondern verfahrensrechtlich gerade zutreffend ist es deshalb, wenn das Verwaltungsgericht nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt den eindeutig formulierten Klageantrag zunächst ohne weitere Reaktion zu den Akten nahm. Nach der Monate später erfolgten Klagebegründung wies es als vorläufige Rechtsmeinung darauf hin, dass sich der in der Klageschrift enthaltene Antrag lediglich auf den schon aufgehobenen Vorauszahlungsbescheid beziehe, möglicherweise aber nicht auf den endgültigen Beitragsbescheid vom 27. Juli 2009. Beide Bescheide samt Widerspruchsbescheid sind dem Gericht vom Beklagten erst nach Ablauf der Klagefrist vorgelegt worden. Angesichts dieser Gegebenheiten waren weitere rechtliche Hinweise an den anwaltlich vertretenen Kläger nicht geboten.

Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil vom 3. August 2010 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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