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Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. August 2010 · Az. 11 AS 10.1650

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. August 2010

  • Aktenzeichen:

    11 AS 10.1650

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110124

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

1. Der Antragsteller beantragte erstmals am 9. Juni 1995 beim Landratsamt Unterallgäu die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Verwaltungsverfahrens unterzog er sich am 21. Mai 1997 auf Verlangen des Landratsamts einer medizinisch-psychologischen Fahreignungsbegutachtung. Sie ergab, dass bei ihm verkehrsrelevante Beeinträchtigungen vorlagen, weswegen das Führen von Kraftfahrzeugen durch ihn im Vergleich zu normal leistungsfähigen Kraftfahrern mit einer deutlich erhöhten Gefährdung einhergehe. Nicht ausschließen lasse sich zudem, dass die beim Antragsteller in der Vergangenheit zu verzeichnende Häufung von Verkehrsauffälligkeiten in engem Zusammenhang mit einem vermehrten Alkoholkonsum stehe; die psychologische Untersuchung habe die Annahme einer überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung bestätigt. Zusammenfassend gelangte das am 17. Juni 1997 über den Antragsteller gefertigte Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, es sei mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass er erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Mit einer von ihm am 29. Juli 1997 unterzeichneten Erklärung nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zurück.

Bei einer Vorsprache im Landratsamt am 26. Juni 2001 äußerte der Antragsteller erneut den Wunsch, eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Er räumte damals ein, Alkohol zu konsumieren und ganz selten einen Joint zu rauchen. Der Aufforderung des Landratsamts, durch das örtliche Gesundheitsamt zwei Urinscreenings erstellen zu lassen, kam er nicht nach. Die Angelegenheit wurde in der Folgezeit weder von ihm noch von der Behörde weiterbetrieben.

Am 24. Oktober 2005 erwarb der Antragsteller in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Feld 8 des ihm am gleichen Tag ausgestellten Führerscheins ist ein im Bundesgebiet liegender Ort eingetragen.

Am 28. November 2005 kam der Antragsteller mit einem von ihm geführten Kraftfahrzeug von der Straße ab. Ein von der Landespolizei aus diesem Anlass bei ihm durchgeführter Mashan-Test reagierte positiv auf THC. In einer ihm daraufhin entnommenen Blutprobe war kein THC mehr nachweisbar; sie enthielt jedoch das Abbauprodukt THC-COOH.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 machte das Landratsamt gegenüber dem Antragsteller unter Hinweis auf § 21 Abs. 1 StVG geltend, seine ausländische Fahrerlaubnis berechtige ihn gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV nicht dazu, Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen.

2. Am 9. Dezember 2008 erhob der Antragsteller gegen den Antragsgegner Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg, mit der er die Feststellung begehrte, dass er berechtigt sei, von seiner am 24. Oktober 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen und am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.

Diesem Klageantrag entsprach das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 28. August 2009 (Az. Au 7 K 08.1717) in vollem Umfang. Dem Eintritt der sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV ergebenden Rechtsfolge stehe es nicht entgegen, dass der tschechische Führerschein des Antragstellers unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein, ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) ausgestellt worden sei. Denn eine gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV setze voraus, dass nicht nur die Tatbestandsmerkmale der Nummer 2, sondern auch diejenigen der Nummer 3 dieser Bestimmung erfüllt seien. Zur Begründung bezog sich das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 (Blutalkohol Bd. 46 [2009], S. 354). Auf den Kläger sei jedoch bisher keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV bzw. von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angewendet worden. Die Antragsrücknahme vom 29. Juli 1997 und die fiktive Antragsrücknahme, zu der es im Jahr 2001 gekommen sei, könnten der bestandskräftigen Versagung einer Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht gleichgestellt werden. Derartige "versagungsähnliche" Maßnahmen würden auch nicht von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG umfasst. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 26. Februar 2009 (Az. 11 C 09.296 <juris>) ausgeführt habe, bedürfte es zu diesem Zweck einer doppelten, zum einen im Bereich des nationalen, zum anderen auf der Ebene des Rechts der Europäischen Union vorzunehmenden analogen Rechtsanwendung. Im Hinblick auf den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes und den eindeutigen Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG sowie des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV könne die (fiktive) Antragsrücknahme jedoch weder einer bestandskräftigen Versagung noch einer Einschränkung, Aussetzung oder Aufhebung bzw. dem Entzug der Fahrerlaubnis gleichgestellt werden.

Zur Begründung der von ihm gegen das Urteil vom 28. August 2009 eingelegten, vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung (Az. 11 BV 09.2488) macht der Antragsgegner geltend, für die Inlandsunwirksamkeit einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis genüge es, dass allein die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorlägen. Durch Beschluss vom 27. April 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren 11 BV 09.2488 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2010 (Az. 11 BV 09.2752) unterbreitete Vorlagefrage ausgesetzt.

3. Bereits am 15. Dezember 2008 hatte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet, in dem er beantragte, festzustellen, dass er vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt sei, von seiner am 24. Oktober 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dieses Begehren lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 18. Februar 2009 (Az. Au 7 E 08.1755) ab, da sich der Wohnsitz des Antragstellers im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis unstrittig im Bundesgebiet befunden habe, er deshalb gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berechtigt sei, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, und die Heranziehung dieser Vorschrift gemeinschaftsrechtskonform sei.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 11. Mai 2009 (Az. 11 CE 09.595) zurück, da sich aus der Beschwerdebegründung des Antragstellers, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt sei, nicht ergebe, dass er berechtigt sei, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

4. Am 7. Juli 2010 reichte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof einen "Antrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO" ein, mit dem er beantragt:

Dem Antragsteller und Berufungsgegner wird vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, erlaubt, von seiner am 24. Oktober 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Zur Begründung verweist er auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2009, die von ihm im Verfahren 11 BV 09.2488 mit Schriftsatz vom 24. November 2009 eingereichte Berufungserwiderung und den in jenem Rechtsstreit ergangenen Aussetzungsbeschluss. Ergänzend macht er geltend, sowohl die Richtlinie 91/439/EWG als auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Rechtssachen C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008 I-04635; Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008 I-04691) beträfen ausschließlich Personen, die bereits einmal eine inländische Fahrerlaubnis besessen und diese innerhalb einer "noch nicht getilgten Frist" verloren hätten. Er sei jedoch noch nie Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis gewesen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er sei unzulässig, da der Antragsteller entgegen § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht vorgetragen habe, dass sich die Sach- oder Rechtslage, von der der Verwaltungsgerichtshof bei seinem Beschluss vom 11. Mai 2009 ausgegangen sei, nachträglich objektiv verändert habe. Auch habe der Antragsteller keine Umstände geltend gemacht, die er nicht bereits im Verfahren 11 CE 09.595 hätte vorbringen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits, ferner auf die Akten der Verfahren 11 BV 09.2488 und 11 CE 09.595 sowie auf die den Antragsteller betreffende Fahrerlaubnisakte verwiesen.

II.

Das mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 6. Juli 2010 geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) als erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verstehen. Ein Abänderungsantrag im Sinn von § 80 Abs. 7 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil gegenüber dem Antragsteller in der Vergangenheit keine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen ist (und ihm gegenüber - soweit ersichtlich - auch kein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt erlassen wurde).

Der erneute Antrag nach § 123 VwGO, über den gemäß § 123 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu befinden hat, ist unzulässig, da ihm die Rechtskraft der in den Verfahren Au 7 E 08.1755 und 11 CE 09.595 ergangenen Beschlüsse vom 18. Februar 2009 bzw. vom 11. Mai 2009 entgegensteht.

Auch Entscheidungen nach § 123 VwGO erwachsen grundsätzlich in Rechtskraft (vgl. z.B. HessVGH vom 9.11.1995 NVwZ-RR 1996, 713; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 168 zu § 123; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 131 zu § 123; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 41 zu § 123). Wegen des summarischen Charakters des Verfahrens, das Beschlüssen nach § 123 VwGO vorausgeht, können sie, anders als rechtskräftig gewordene Urteile, dann - aber auch nur dann (Puttler, ebenda; Kopp/Schenke, ebenda) - abgeändert werden, wenn die entsprechend anwendbaren Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO vorliegen (BVerfG vom 23.10.2007 NVwZ 2008, 417; OVG Berlin vom 1.4.1998 NVwZ 1998, 1093/1094; VGH BW vom 6.12.2001 NVwZ-RR 2002, 908 f.; Schoch, a.a.O., RdNr. 177 zu § 123; Puttler, a.a.O., RdNrn. 128 f. zu § 123; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 35 zu § 123). Da auch die Gegenmeinung (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 81 zu § 123) eine relevante Änderung der Umstände als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines erneuten Antrags nach § 123 VwGO ansieht, gelangt sie zu damit praktisch übereinstimmenden Ergebnissen.

Seit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 11. Mai 2009 haben sich indes weder die Umstände im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geändert, noch liegen Gesichtspunkte vor, die der Antragsteller im ursprünglichen Verfahren nach § 123 VwGO ohne Verschulden nicht vorgetragen hat. Gleiches gälte, wenn nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung im Vorprozess, sondern auf das Ende der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) in jenem Verfahren abzustellen sein sollte. Hierfür spricht, dass der Rechtsschutzsuchende nach dem Ablauf dieser Frist in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 123 VwGO grundsätzlich keine neuen Gesichtspunkte mehr vortragen kann. Treten erst nach dem Ende dieser Frist ihm günstige Umstände ein oder werden sie ihm erst von da an bekannt, so ist er deshalb darauf angewiesen, diese Gegebenheiten in einem weiteren Verfahren nach § 123 VwGO geltend zu machen.

1. Veränderungen tatsächlicher Art sind seit dem Abschluss des ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bzw. seit der am 23. März 2009 abgelaufenen Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Februar 2009 nicht eingetreten; der Sachverhalt ist vielmehr in jeder Hinsicht der gleiche geblieben.

2. Auch die Rechtslage hat sich nicht geändert. Nach wie vor hängt die zutreffende Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller befugt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, davon ab, ob ein sich aus dem ausländischen EU-Führerschein oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergebender Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) für sich alleine genügt, um den Aufnahmestaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu ermächtigen, oder ob es darüber hinaus erforderlich ist, dass der Aufnahmestaat gegen den Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis vor deren Erwerb eine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen hat. Diese Rechtsfrage kann erst dann als geklärt angesehen werden, wenn das Vorabentscheidungsverfahren abgeschlossen sein wird, das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. März 2010 (a.a.O.) eingeleitet hat.

Auf sich beruhen kann, ob der Auffassung zu folgen ist, die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stehe der Versagung einer solchen Erlaubnis dann im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleich, wenn sich der Betroffene - wie beim Antragsteller 1997 der Fall - im Erteilungsverfahren erfolglos einer gutachterlichen Fahreignungsüberprüfung unterzogen (oder die Beibringung eines von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Gutachtens verweigert) hat (so OVG NRW vom 13.10.2009 Az. 16 B 1067/09 <juris> RdNr. 5). Sollte diese Frage nämlich zu bejahen sein (der Verwaltungsgerichtshof hat das in Bezug auf "fiktive Antragsrücknahmen" im Beschluss vom 26.2.2009, a.a.O., RdNr. 27, offen gelassen), so wäre eine solche analoge Rechtsanwendung schon in den Verfahren Au 7 E 08.1755 und 11 CE 09.595 geboten gewesen. Zudem steht, da unter dieser Voraussetzung sowohl die Tatbestandsmerkmale der Nummer 2 als auch diejenigen der Nummer 3 des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV erfüllt wären, ein Umstand inmitten, der sich ausschließlich zu Ungunsten des Antragstellers auswirken würde.

3. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung können nur dann als "veränderter Umstand" im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anerkannt werden, wenn sich hierdurch auch die "Verfahrensprognose" verändert (vgl. Schmidt in Eyermann, a.a.O., RdNr. 103 zu § 80). Denn es wäre mit den Anliegen der Rechtssicherheit und der Befriedungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, deren Verwirklichung das Institut der Rechtskraft dient, nicht vereinbar, würde jede beliebige neue (ober-)gerichtliche Entscheidung ausreichen, um dem Beteiligten, der im ursprünglichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 (bzw. nach § 123) VwGO unterlegen ist, die Möglichkeit zu eröffnen, in unmittelbarer oder analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ein zulässiges Abänderungsverfahren einzuleiten. Erforderlich ist deshalb, dass sich die Rechtsprechung nach dem maßgeblichen Stichtag (d.h. nach dem Eintritt der Rechtskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung im Vorprozess bzw. nach dem Ablauf einer insoweit geltenden, mit einer Präklusionswirkung einhergehenden Rechtsbehelfsbegründungsfrist) so grundlegend geändert hat, dass ein Vorbringen, das vorher als schlechthin aussichtslos eingestuft werden musste (und von dem der Rechtsschutzsuchende deshalb frei von prozessualem Verschulden absehen durfte), nunmehr erstmals potenziell zielführend erscheint.

Die Rechtsprechung hat sich weder nach dem 23. März 2009 noch nach dem 11. Mai 2009 in einer Weise geändert, dass sich der Antragsteller erst seither veranlasst sehen musste, geltend zu machen, dass gegen ihn im Bundesgebiet noch keine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG und von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergriffen wurde. Zwar erging erst nach den beiden vorbezeichneten Stichtagen der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 (a.a.O.), in dem dieses Gericht die Auffassung vertrat, die Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV müssten jedenfalls insoweit kumulativ erfüllt sein, als sie sich mit der Sachverhaltsgestaltung decken, die in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Juni 2008 (a.a.O.) erörtert wurde. Zutreffend verweist der Antragsteller der Sache nach ferner darauf, dass sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dieser Auffassung mit Beschluss vom 18. März 2010 (DAR 2010, 343) angeschlossen hat. Den gleichen Rechtsstandpunkt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - und damit das Gericht, das über die gegen den Beschluss vom 18. Februar 2009 erhobene Beschwerde des Antragstellers letztinstanzlich zu befinden hatte - jedoch bereits in seinen Entscheidungen vom 7. August 2008 (Az. 11 ZB 07.1259; DAR 2008, 662; VRS Bd. 115 [2008], 470; VerkMitt 2009 Nr. 14) und vom 11. August 2008 (Az. 11 CS 08.832 <juris>) in großer Deutlichkeit vertreten.

In beiden Beschlüssen wurde der Aussagegehalt der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) dahingehend umschrieben, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis dann ablehnen kann, "wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG … aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde (Beschluss vom 7.8.2008, a.a.O, RdNr. 10; vom 11.8.2008, a.a.O., RdNr. 18). Bereits daraus geht hervor, dass nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zusätzlich zum Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gegen den Inhaber der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen worden sein muss.

In noch größerer Deutlichkeit ergibt sich dieser Rechtsstandpunkt aus der Tatsache, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in beiden vorgenannten Entscheidungen im Anschluss an die Feststellung, dass sich unmittelbar aus den Führerscheinen des Klägers im Verfahren 11 ZB 07.1259 bzw. des Antragstellers im Verfahren 11 CS 08.832 ein Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzprinzip ergibt, jeweils ausdrücklich festgehalten hat, dass diesen Personen in Deutschland vor dem Erwerb der ausländischen EU-Führerscheine die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Im Beschluss vom 7. August 2008 (a.a.O., RdNr. 12) wurde diesbezüglich ausgeführt:

"Da das Amtsgericht Lobenstein dem Kläger durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 20. März 1997 die britische Fahrerlaubnis entzogen hat, die er damals besaß, liegt auch die weitere Voraussetzung vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen haben muss."

Im Beschluss vom 11. August 2008 (a.a.O., RdNr. 20) heißt es zur gleichen Frage:

"Da das Amtsgericht Cham dem Antragsteller durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 19. Juli 2001 seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen hat, liegt auch die weitere Voraussetzung vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen haben muss."

Diese beiden Passagen in den Beschlussgründen wären offensichtlich überflüssig, käme es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht darauf an, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vor deren Erwerb bereits im Inland Adressat einer Entziehungsentscheidung war.

Nochmals zum Ausdruck gebracht wurde dieser Rechtsstandpunkt des beschließenden Senats dadurch, dass es in den Entscheidungen vom 7. August 2008 (a.a.O., RdNr. 13) und vom 11. August 2008 (a.a.O., RdNr. 21) jeweils heißt:

"Hat aber die Bundesrepublik Deutschland von der gemeinschaftsrechtlich eröffneten Befugnis, die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis dann abzulehnen, wenn sich die Missachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bereits aus eigenen Verlautbarungen des Ausstellerstaates ergibt und gegen den Betroffenen in Deutschland früher eine fahrerlaubnisrechtliche Entziehungsmaßnahme ergriffen wurde, bereits in abstrakt-genereller Weise Gebrauch gemacht, dann entfaltet eine solche ausländische Fahrerlaubnis schon ab ihrer Erteilung im Bundesgebiet keine Rechtswirkungen" (Unterstreichung nicht in den Originaltexten).

Wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. Juni 2009 (a.a.O., RdNr. 7) die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 (a.a.O.) und vom 11. August 2008 (a.a.O.) als Bestätigungen für seine Auffassung zitierte, so zeigt das, dass auch für Dritte erkennbar war, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesen beiden Beschlüssen die Frage, ob die Voraussetzungen der Nummer 2 und der Nummer 3 des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV kumulativ erfüllt sein müssen, damit die Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmestaates aus europarechtlicher Sicht besteht, in bejahendem Sinn beantwortet hat.

Diese Auffassung des beschließenden Senats war den Bevollmächtigten des Antragstellers nachweislich lange vor dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im Verfahren 11 CE 09.595 bekannt. Denn der Beschluss vom 11. August 2008 (a.a.O.) wurde ihnen unmittelbar bekanntgegeben, da sie auch den Antragsteller in der Verwaltungsstreitsache 11 CS 08.832 vertreten haben. Die am 7. August 2008 im Verfahren 11 ZB 07.1259 ergangene Entscheidung wurde - außer im juristischen Informationssystem "Juris" - in drei verkehrsrechtlichen Fachzeitschriften abgedruckt; zwei dieser Veröffentlichungen (nämlich die im Deutschen Autorecht und in der Verkehrsrechtssammlung) erfolgten noch im Jahr 2008. Damit hätte den Bevollmächtigten des Antragstellers bereits im Lauf jenes Jahres bekannt sein müssen, dass dasjenige Gericht, das über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2009 zu befinden hatte, sich schon in zwei Entscheidungen deutlich zu jener Rechtsauffassung bekannt hatte, auf die sich der Antragsteller erstmals im vorliegenden Zweitverfahren nach § 123 VwGO beruft. Die Bevollmächtigten des Antragstellers handelten deshalb nicht, wie das die zweite Alternative des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO voraussetzt, ohne Verschulden, wenn sie in der im Verfahren 11 CE 09.595 eingereichten Beschwerdebegründung mit keinem Wort darauf eingingen, dass ihr Mandant sich bisher keiner Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG und von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ausgesetzt gesehen hat. In Ermangelung einschlägigen Beschwerdevorbringens aber konnte der Senat diesen Gesichtspunkt gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei Erlass des Beschlusses vom 11. Mai 2009 nicht berücksichtigen. Das Verschulden seiner Bevollmächtigten muss sich der Antragsteller gemäß § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zurechnen lassen.

4. An der Tatsache, dass sich der Antragsteller wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Rechtskraft der Beschlüsse vom 18. Februar 2009 und vom 11. Mai 2009 entgegenhalten lassen muss, ändert der Umstand nichts, dass er nunmehr einen Antrag gestellt hat, der von dem Rechtsschutzbegehren, das Gegenstand der Verfahren Au 7 E 08.1755 und 11 CE 09.595 war, (sprachlich) geringfügig abweicht. Während er seinerzeit die Feststellung begehrte, dass er vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt ist, von seiner am 24. Oktober 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, erstrebt er nunmehr eine dahingehende "Erlaubnis". Sollte die unterschiedliche Fassung der Anträge mit Vorbedacht vorgenommen worden sein und der Antragsteller nunmehr tatsächlich anstelle des früheren Feststellungsantrags ein Gestaltungs- oder Verpflichtungsbegehren anhängig gemacht haben, so würde das nichts daran ändern, dass auch einem solchen Antrag so lange schon aus prozessrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden kann, als die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Rechtskraft der Beschlüsse vom 18. Februar 2009 und vom 11. Mai 2009 nicht vorliegen. Denn die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht nur einer (stattgebenden) Sachentscheidung über inhaltsgleiche Streitgegenstände entgegen; sie ist auch dann zu beachten, wenn der von der Rechtskraftwirkung erfasste Inhalt der älteren Entscheidung präjudiziell für das später anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren ist (vgl. z.B. BVerwG vom 24.11.1998 BVerwGE 108, 30/33; Rennert in Eyermann, a.a.O., RdNrn. 11 - 13 zu § 121; Rosenberg/Schwab/Gott-wald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, § 154 III). Mit der aus Gründen des materiellen Rechts erfolgten Ablehnung des in den Verfahren Au 7 E 08.1755 und 11 CE 09.595 gestellten Feststellungsantrags ist im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner rechtskräftig geklärt, dass er nicht befugt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Denn die Rechtskraft einer Entscheidung, durch die ein Feststellungsbegehren abgelehnt wird, bewirkt, dass nunmehr die dem Feststellungsbegehren entgegengesetzte Folge als rechtskräftig festgestellt gilt (BVerwG vom 29.8.1966 BVerwGE 25, 7/9; vom 23.2.1993 NVwZ 1994, 781/782). Damit aber ist es ausgeschlossen, dass ein Gericht dem Antragsteller nunmehr die Erlaubnis erteilt, ein Recht auszuüben, dessen Nichtbestehen bereits rechtskräftig festgestellt ist (bzw. es den Antragsgegner zur Erteilung einer solchen Erlaubnis verpflichtet).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

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