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Bayerischer VGH · Beschluss vom 31. August 2010 · Az. 6 ZB 09.1495

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    31. August 2010

  • Aktenzeichen:

    6 ZB 09.1495

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110107

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Mai 2009 wird abgelehnt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.876,16 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht vorliegt (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO) bzw. nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt ist.

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). Das ist hier nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 22. November 2007 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 8. Mai 2008 für die erstmalige endgültige Herstellung der Braillestraße zwischen Braillestraße - Stichstraße und der Großreuther Straße stattgegeben. Das Grundstück der Klägerin unterfalle für diese Maßnahme nicht der Beitragspflicht. Die Frage, durch welche Straße ein Grundstück erschlossen sei, richte sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung. Der rechtsverbindliche (qualifizierte) Bebauungsplan Nr. 3586 sehe aber eine Erschließung des klägerischen Grundstücks lediglich von Süden von der Großreuther Straße und von Norden von der Stichstraße Braillestraße vor. Zwar sei entgegen der Festsetzung über die straßenmäßige Erschließung im Bebauungsplan von der abgerechneten Braillestraße ein (zum klägerischen Grundstück führender, gewidmeter und unbefahrbarer) Eigentümerweg auf dem Grundstück FlNr. 83/11 geschaffen worden, so dass im Hinblick auf die bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen des Art. 4 BayBO keine Bedenken bestünden. Dieser im Widerspruch zum Bebauungsplan angelegte Eigentümerweg mache das Grundstück der Klägerin jedoch nicht mit Blick auf die abgerechnete Anlage bebaubar und damit nicht beitragspflichtig i.S. des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Dem hält die Beklagte im Wesentlichen entgegen, dass auch die bauplanungsrechtliche Erschließung des klägerischen Grundstücks durch die Braillestraße gesichert sei, da über den öffentlich gewidmeten Eigentümerweg ein auf Dauer gesicherter Zugang zum öffentlichen Straßennetz bestehe, der den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ausdrücklich entgegenstehe. Weder Herstellung noch Widmung einer Straße setzten eine korrespondierende Festsetzung in einem Bebauungsplan voraus. Auch stehe der Bebauungsplan der Anlage des Eigentümerwegs nicht entgegen, da seine Baugrenzen derartige Wege zur inneren Erschließung nicht ausschlössen. Die Widmung des Eigentümerweges sei genauso rechtsbeständig wie die Festsetzung in einem Bebauungsplan. Im Übrigen lasse der Bebauungsplan angesichts der großflächig überplanten Baugrundstücke ohne konkret festgesetzte Wegeerschließung Raum für eine flexible innere Erschließung.

Hiermit kann die Beklagte nicht durchdringen. Das Grundstück der Klägerin wird durch die abgerechnete Braillestraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren öffentlichen Eigentümerweg (FlNr. 83/11) schon nicht erschlossen i.S. des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Frage des Erschlossenseins des Grundstücks der Klägerin hängt davon ab, welche Anforderungen an die Form seiner Erreichbarkeit zu stellen sind. Dies wird wesentlich vom Bebauungsrecht bestimmt. Das Bebauungsrecht macht die Zulässigkeit der Errichtung baulicher Anlagen u.a. von der gesicherten verkehrlichen Erschließung der Grundstücke abhängig (vgl. §§ 30 ff. BauGB). Diese verkehrliche Erschließung erfordert im Grundsatz eine Erschließung dergestalt, dass an ein Grundstück herangefahren werden kann, d.h., dass auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab das Grundstück gegebenenfalls über einen Geh- und/oder Radweg oder einen sonstigen zur öffentlichen Straße gehörenden Streifen von ortsüblicher Breite betreten werden kann. Ausnahmsweise kann das Bebauungsrecht weniger, nämlich eine Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) genügen lassen oder aber mehr verlangen, nämlich eine Erreichbarkeit in Form der Möglichkeit, mit Kraftwagen auf das Grundstück herauffahren zu können (ständige Rechtsprechung, u.a. BVerwG vom 1.3.1991 BVerwGE 88, 70 ff.; vom 10.12.1993 KStZ 1994, 171 ff.; BayVGH vom 9.2.2010 Az. 6 ZB 08.393 <juris> RdNr. 5). In diesem Zusammenhang ist die Bebaubarkeit, die dem klägerischen Grundstück in seinem heutigen Zuschnitt (bereits) durch die unmittelbar angrenzende Anbaustraße Großreuther Straße vermittelt wird, „hinwegzudenken“. Angesichts dessen hängt die Beantwortung der Frage, ob das klägerische Grundstück (zusätzlich) über den öffentlichen Eigentümerweg auf dem Grundstück FlNr. 83/11 durch die abgerechnete Braillestraße i.S. des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, in erster Linie davon ab, ob das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks dieser Straße wegen eine unmittelbare Erreichbarkeit nur für Fußgänger genügen lässt. In qualifiziert beplanten Gebieten wie hier sind die Anforderungen, die das Bebauungsrecht um der Bebaubarkeit willen an die verkehrliche Erreichbarkeit eines Grundstücks stellt, dem einschlägigen Bebauungsplan zu entnehmen (BVerwG vom 1.3.1991 a.a.O.). Dem am 16. Juli 1969 in Kraft gesetzten qualifizierten Bebauungsplan Nr. 3586 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass für die Bebaubarkeit des in einem Mischgebiet gelegenen klägerischen Grundstücks die Möglichkeit eines Zugangs nur für Fußgänger genügt. Nach diesem Bebauungsplan ist die Erschließung des seinerzeit noch ungeteilten Grundstücks der Klägerin, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, über die Anbaustraßen Großreutherstraße im Süden und Braillestraße - Stichstraße im Norden vorgesehen, nicht dagegen über die abgerechnete Braillestraße im Westen. Das Grundstück der Klägerin grenzt nicht an letzterer an, sondern ist nach dem Bebauungsplan von ihr durch ein selbständig bebaubares Anliegergrundstück getrennt. Verkehrsflächen über das Anliegergrundstück hin zum klägerischen Grundstück enthält der Bebauungsplan nicht. Für die Annahme des Erschlossenseins des klägerischen Grundstücks ist daher die Möglichkeit eines Zugangs über den tatsächlich angelegten Eigentümerweg von der abgerechneten Anlage aus nicht ausreichend, so dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist. Die Einwendungen der Beklagten verfehlen diesen rechtlichen Maßstab.

2. Die Beklagte hat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt. Um einen hierauf gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und viertens darlegen, weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 72 zu § 124 a). Im vorliegenden Verfahren fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage. Im Übrigen ist die Problematik durch die o.g. Rechtsprechung geklärt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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