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Bayerischer VGH · Beschluss vom 2. August 2010 · Az. 7 C 10.1718

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    2. August 2010

  • Aktenzeichen:

    7 C 10.1718

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 110013

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.611,05 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten führten einen Rechtsstreit über die teilweise Rückforderung von Baukostenersatz im Rahmen von Baumaßnahmen für eine private Sonderberufsschule.

Mit Bescheid vom 22. November 2005 forderte die Regierung von Oberbayern in Abänderung ihrer ursprünglichen Bewilligungsbescheide vom Kläger einen zuviel ausbezahlten Betrag in Höhe von 833.189,38 Euro zurück. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gab das Verwaltungsgericht München der Klage mit Urteil vom 27. April 2009 (Az. M 3 K 06.1835) statt, verpflichtete den Beklagten zur Kostentragung und erklärte die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig. Der Beklagte nahm seine dagegen eingelegte Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 7 BV 09.1442) am 15. Juni 2010 zurück.

Auf den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers hin nahm der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts München mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2009 (Az. M 3 K 06.1835) eine Kürzung dahingehend vor, dass die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) angerechnet wurde. Die dagegen eingelegte Erinnerung wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 18. Juni 2010 (Az. M 3 M 09.2935) zurück.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Klägerbevollmächtigte mit seiner Beschwerde. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts orientiere sich die Beurteilung der kostenrechtlichen Anrechnung an § 15 a RVG. Zudem wäre dogmatisch zunächst die vorprozessuale Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Widerspruchsverfahrens anzurechnen. Eine solche Anrechnung scheide vorliegend jedoch aus, weil eine geringere als die gesetzliche Verfahrensgebühr vereinbart worden sei und damit der Anrechnungstatbestand verbraucht sei. Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens scheide wegen des Verbrauchs der Anrechnungsberechtigung aus. Dies ergebe sich daraus, dass auch die Anrechnung einer Gebühr erster Instanz auf die Gebühr zweiter Instanz nicht erfolge, weil die Gebühren für unterschiedliche Verfahrensstadien entstanden seien, die für sich eine abgeschlossene Gebührenerstattung mit sich brächten. Der Klägerbevollmächtigte beantragt,

die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juni 2010 aufzuheben sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts München vom 12. Juni 2009 insoweit aufzuheben, als dort bei der Berechnung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr um die anteilige hälftige Geschäftsgebühr in Höhe von 3.034,50 Euro gekürzt wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2009 zu Recht zurückgewiesen.

Nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG = Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) wird, soweit wegen desselben Gegenstands einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 2009 (BayVBl 2010, 30) entschieden, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO deshalb auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Eine solche Anrechnung ist auch im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Prozesspartei vorzunehmen (vgl. auch BayVGH vom 27.7.2010 Az. 7 C 10.1428; BayVGH vom 23.2.2010 Az. 4 C 10.152 ‹juris›; OVG NRW vom 22.2.2010 Az. 12 E 1740/09 ‹juris›; BayVGH vom 21.10.2009 Az. 19 C 09.2395 ‹juris›).

Das Verwaltungsgericht ging auch zutreffend davon aus, dass der seit 5. August 2009 geltende § 15 a RVG auf die vorliegende Kostenfestsetzung nicht anzuwenden ist, da die Bevollmächtigten des Klägers bereits vor dem Inkrafttreten dieser neuen Norm beauftragt wurden und mangels spezieller Übergangsvorschriften insoweit auf § 60 Abs. 1 RVG zurückzugreifen ist (vgl. auch BayVGH, a.a.O.; OVG Lüneburg vom 17.11.2009 NJW 2010, 250).

Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des Klägerbevollmächtigten, dass eine vorprozessuale Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr des Widerspruchsverfahrens anzurechnen wäre. Zum einen ist hierfür keine rechtliche Grundlage erkennbar, zum anderen hat auch der Klägerbevollmächtigte selbst in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 30. April 2009 für das Widerspruchsverfahren zutreffend eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG angesetzt. Eine eigene Verfahrensgebühr für das Widerspruchsverfahren als Teil des außergerichtlichen Verwaltungsverfahrens ist nicht vorgesehen.

Auch für den behaupteten Verbrauch der Anrechnungsberechtigung ist kein Anhaltspunkt erkennbar. Insbesondere lässt sich daraus, dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine Anrechnung von Gebühren erster Instanz auf Gebühren zweiter Instanz vorsieht, nicht folgern, dass die im Gegensatz dazu vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Verwaltungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV-RVG) nicht zulässig wäre. Der Gesetzgeber hat insoweit unterschiedliche Regelungen getroffen.

Die Beschwerde konnte somit nicht zum Erfolg führen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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