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Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. August 2010 · Az. 11 C 10.1280, 11 C 10.1281

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    9. August 2010

  • Aktenzeichen:

    11 C 10.1280, 11 C 10.1281

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109990

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Unter jeweiliger Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2010 wird der Streitwert im Verfahren M 6b K 10.1330 auf 10.000 € und im Verfahren M 6b S 10.1331 auf 5.000 € festgesetzt.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Mit seiner Beschwerde macht der Bevollmächtigte des Antragstellers und Klägers (im Folgenden Kläger) geltend, dass das Verwaltungsgericht München in seinen im Tenor genannten Beschlüssen den Streitwert vor dem Hintergrund der finanziellen Nöte des Klägers und seiner durch den Entzug der Fahrerlaubnis drohenden existenziellen Gefährdung zu hoch festgesetzt habe.

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Im Rahmen der Streitwertfestsetzung können die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht berücksichtigt werden. Jedoch hat das Verwaltungsgericht den Streitwert in beiden Verfahren zu hoch festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind in Fahrerlaubnisentzugsverfahren die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit enthaltenen Vorschläge heranzuziehen. Im vorliegenden Fall sind die Fahrerlaubnisklassen C und E relevant, da die mit ihnen verbundenen Berechtigungen, wie sich aus § 6 Abs. 3, 7 FeV i.V.m. der Anlage 3 zur FeV ergibt, die Berechtigungen aus den übrigen Fahrerlaubnisklassen, die der Kläger inne hat, mit umfassen (vgl. etwa BayVGH vom 6.6.2008 Az. 11 CS 08.400). Der Streitwertkatalog sieht in Abschnitt II Nr. 46.4 für die Fahrerlaubnisklasse C den eineinhalbfachen Auffangwert und unter Nr. 46.8 für die Fahrerlaubnisklasse E den halben Auffangwert vor (vgl. NVwZ 2004, 1327). Der Auffangwert beträgt nach § 52 Abs. 2 GKG 5.000 €. Damit ergibt sich für das Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 10.000 €, für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein Streitwert von 5.000 € (vgl. Abschnitt II Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit a.a.O.).

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Verfahren um die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei ist, außergerichtliche Aufwendungen gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht erstattet werden und sich die Kostenhaftung im Übrigen bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG kein Rechtsmittel eröffnet.

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