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Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. August 2010 · Az. 6 ZB 10.717

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    9. August 2010

  • Aktenzeichen:

    6 ZB 10.717

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109959

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Februar 2010 wird abgelehnt.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7.109,48 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; Beschluss vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat das Schreiben des Beklagten vom 23. Januar 1984 eindeutig als Vorausverzicht gewertet. Soweit es dennoch an einer Stelle von „Zusage“ gesprochen hat, trägt dies innerhalb seiner Würdigung nicht den Akzent. Das machen vor allem die vom Verwaltungsgericht getroffenen Folgerungen deutlich, wenn es annimmt, der Beklagte sei durch das genannte Schreiben gehindert, die streitige Abgabe festzusetzen. Diese Wertung fußt darauf, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichts der Kläger unter Berücksichtigung der äußeren Form des Schreibens, der Abfassung und des eindeutigen Wortlauts, aber auch aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen durfte, dass für den Fall der damals in Rede stehenden Grundabtretung der Beklagte ihm gegenüber auf Straßenausbaubeiträge verzichtet. Das Verwaltungsgericht hat also die konkreten Umstände berücksichtigt und insoweit eine Einzelfallwürdigung vorgenommen. Es ist dabei nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass ein wirksamer Beitragsverzicht vorliegt, der einer Beitragserhebung entgegensteht. Dem hat der Beklagte keine schlüssige Argumentation entgegengesetzt. Er wendet insoweit ein, das Verwaltungsgericht hätte den rechtlichen Charakter des Schreibens des Beklagten vom 23. Januar 1984 jedenfalls genauer würdigen und überprüfen müssen. Er hält hiermit lediglich seine eigene abweichende Einschätzung entgegen, ohne damit weiteren Klärungsbedarf aufzuzeigen, dem in einem Berufungsverfahren nachgegangen werden müsste; das bloße Bestreiten des vom Verwaltungsgericht angenommenen Vorausverzichts stellt keine schlüssige Gegenargumentation dar. Im Übrigen hat der Beklagte auch nicht dargelegt, ob die von ihm für richtig erachtete Sichtweise überhaupt eine Beitragserhebung gerechtfertigt hätte. Auch unter Annahme der vom Beklagten aufgezeigten Varianten ist eine Beitragserhebung keineswegs selbstverständlich.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1983 (NJW 1984, 2113) betont, dass es entscheidend darauf ankommt, wie das Verhalten unter Berücksichtigung der Umstände jeweils zu bewerten ist. Eine solche Einzelfallwürdigung hat das Verwaltungsgericht vorgenommen. Nach seinen überzeugenden Feststellungen durfte der Kläger davon ausgehen, dass der Beitragsverzicht als ein gerechter Ausgleich für die vorgesehene Grundabtretung an den Beklagten erklärt worden war und mit der Rechtslage in Einklang stand.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

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