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Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. August 2010 · Az. 2 ZB 08.30031

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. August 2010

  • Aktenzeichen:

    2 ZB 08.30031

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109906

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 bis 5 AsylVfG bleibt ohne Erfolg.

1. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gegeben (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass im Zulassungsantrag eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage dargelegt wird, die für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. A., § 124 VwGO RdNr. 36). Daran fehlt es jedoch hier. Die Zulassungsbegründung erschöpft sich darin, dass es keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage gebe, ob es im Lichte des Art. 6 GG zulässig sei, ein minderjähriges Kind von seinen Eltern zu trennen und in sein Herkunftsland oder ein anderes Land abzuschieben, wenn sich dort um das Kind Verwandte oder auch öffentliche Einrichtungen kümmern. Es ist jedoch – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – höchstrichterlich geklärt, dass das Recht auf Wahrung des Familienlebens im Bundesgebiet aus Art. 6 GG gerade nicht zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zählt, sondern zu den inlandsbezogenen, einem Vollzug der Abschiebung entgegenstehenden Hindernissen. Über diese inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entscheidet aber nicht das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, sondern die zuständige Ausländerbehörde (vgl. BVerfG vom 13. 11. 1998 2 BvR 140/97; BVerwG vom 11. 11. 1997 BVerwGE 105, 322). Dazu gehört auch die Frage, ob die Klägerin bei einer eventuellen Trennung von ihren Eltern eine schwere seelische Störung erleiden würde.

2. Es kann im Übrigen dahinstehen, ob die weiteren, erstmals im Zulassungsverfahren vorgebrachten Erkrankungen der Klägerin ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen können. Unabhängig von der Indifferenz der vorgelegten ärztlichen Atteste müssten diese Gründe zunächst im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens geltend gemacht werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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