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FG München · Urteil vom 2. Juli 2010 · Az. 10 K 2876/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    FG München

  • Datum:

    2. Juli 2010

  • Aktenzeichen:

    10 K 2876/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109789

  • Verfahrensgang:

Tatbestand

I. Der Kläger ist der Vater der am ...09.1987 geborenen R. R befand sich ab 01.03.2007 in einem Berufsausbildungsverhältnis zur …beamtin. Am 27.06.2007 beantragte der Kl für R Kindergeld.

Die Beklagte (die  Familienkasse -FK-) stellte weitere Ermittlungen zu den Einkünften und Bezügen der R an und nahm am 23.04.2008 eine abschließende Berechnung der Einkünfte und Bezüge für das Kalenderjahr 2007 vor. Unter Ansatz von Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 8.903,50 € und Werbungskosten in Höhe von 1.380,50 € wurden anzusetzende Einkünfte in Höhe von 7.523 € ermittelt. Die FK lehnte daraufhin mit Bescheid vom 23.04.2008 die Kindergeldfestsetzung ab März 2007 wegen Überschreitung des anteiligen Grenzbetrags (10/12 von 7.680 €) ab. In der Begründung wies sie darauf hin, dass die angegebenen erhöhten Werbungskosten in Höhe von 1.380,50 € berücksichtigt worden seien. Hiergegen erhob der Kl keinen Einspruch.

Mit Formblattschreiben vom 26.05.2009 beantragte der Kl erneut Kindergeld und legte dem Antrag eine Erklärung zu den Einkünften und Bezügen für das Kalenderjahr 2007 sowie weitere Belege hierzu bei.

Die FK lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 14.07.2009 ab und führte zur Begründung u.a. aus, dass eine neue Kindergeldfestsetzung erst ab dem Folgemonat nach Bekanntgabe des ursprünglichen (bestandskräftigen) Bescheides möglich sei. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die FK mit Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingereichte Klage. Zu deren Begründung wird im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Der Ablehnungsbescheid vom 23.04.2008 stelle keinen verbindlichen Verwaltungsakt dar, da er über eine unzureichende Begründung verfüge. Für den Kl sei nicht ersichtlich gewesen, weshalb das beantragte Kindergeld nicht gewährt worden sei. Die durchgeführte Berechnung sei dem Bescheid nicht beigefügt gewesen und dem Kl erst im Nachhinein bekannt geworden. Der Bescheid sei daher nicht wirksam, sondern nichtig. Folglich sei auch die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Jedenfalls liege ein Begründungs- und Anhörungsfehler vor. Insoweit hätte die FK den Antrag des Kl vom 26.05.2009 als Wiedereinsetzungsantrag werten müssen. Die FK habe auch nicht beachtet, dass die Weisung bestanden habe, Ablehnungsbescheide im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Fahrtkostenpauschale mit einem Vorbehaltsvermerk zu versehen.

Der Kl beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 23.04.2008 und den Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 aufzuheben und die FK zu verpflichten, zu Gunsten des Kl Kindergeld ab März 2007 festzusetzen. Hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die FK beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und ergänzend darauf, dass der Ablehnungsbescheid vom 23.04.2008 nicht nichtig sei. Zudem habe der Kl aufgrund des hinsichtlich der Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit von seinen Angaben abweichenden Betrags erkennen können, dass die FK von anderen Zahlen ausgegangen ist.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 01.07.2010 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

Gründe

II. Die Klage ist teilweise begründet.

1. Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Ablehnungsbescheid vom 23.04.2008 richtet, da der Bescheid infolge Versäumung der Einspruchsfrist Bestandskraft erlangt hat.

a) Gemäß § 355 Abs. 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Im vorliegenden Fall gilt der Ablehnungsbescheid vom 23.04.2008 gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als am Montag, den 28.04.2008, bekannt gegeben. Die einmonatige Einspruchsfrist endete nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch mit Ablauf des 28.05.2008. Innerhalb dieser Frist hat der Kl keinen Einspruch eingelegt.

aa) Das Erfordernis der Wahrung der Einspruchsfrist entfällt nicht aufgrund einer Nichtigkeit des Bescheids.

Mängel bei der Begründung eines Verwaltungsakts (§ 121 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-) führen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-  nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts (BFH-Urteile vom 14.03.1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612; und vom 17.03.2009 VII R 40/08, BFH/NV 2009, 1287).

Ebenso führt die Nichtbeachtung des § 91 Abs. 1 AO zum Anhörungsrecht des Beteiligten nach allgemeiner Meinung nicht zur Nichtigkeit des Bescheides (BFH-Urteil vom 28.08.1990 VII R 59/89, BFH/NV 1991, 215;  Tipke/Kruse § 91 AO Rz. 22 mwN).

Schließlich würde auch ein weisungswidrig unterlassener Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der § 9 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 EStG idF des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) allenfalls zu einer Rechtswidrigkeit nicht jedoch zu einer Nichtigkeit des Bescheids führen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18.12.2001 VIII R 27/96, BFH/NV 2002, 747).

bb) Zu Recht hat die FK auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 Abs. 1 S. 1 AO) gewährt.

aaa) Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 110 Abs. 1 S. 1 AO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 110 Abs. 2 S. 1 AO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24.01.2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312).

bbb) Im vorliegenden Fall hat der Kl aber schon die versäumte Rechtshandlung nicht nachgeholt, da er trotz der dem Ablehnungsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung keinen Einspruch eingelegt hat. Vielmehr hat er nur einen neuen Kindergeldantrag gestellt. Hieraus ergab sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kl den Bescheid vom 23.04.2008 anfechten will. Zudem hat er auch die Tatsachen, die aus seiner Sicht eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, nicht vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt, sondern nur seinen Kindergeldantrag begründet.

2. Teilweise begründet ist die Klage jedoch, soweit sie sich gegen den Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 richtet, da in dem Bescheid zu Unrecht eine Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 wegen Bestandskraft des Bescheides vom 23.04.2008 abgelehnt wurde.

22a) Zwar erstreckt sich die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 € festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (z.B. BFH-Urteile vom 25.07.2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; und vom 14.12.2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530). Allerdings ist es der FK unbenommen, in einem Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid eine hiervon abweichende zeitliche Regelung zu treffen.

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Einem Verwaltungsakt muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein (BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 18.02.1997 VII R 96/95, BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339; vom 11.07.2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96; vom 09.04.2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435; und vom 26.11.2009 III R 87/07, BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429). Bei der Auslegung ist nicht allein auf den Tenor des Bescheids abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der für den Bescheid gegebenen Begründung (BFH-Urteil in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754).

24Im vorliegenden Fall konnte der Kläger den Bescheid vom 23.04.2008 dahin verstehen, dass nur für das Jahr 2007 eine ablehnende Regelung getroffen werden sollte. Zwar ist in dem Bescheid von einer Ablehnung „ab März 2007“ die Rede. Eine ausdrückliche zeitliche Begrenzung der Verwaltungsentscheidung fehlt jedoch. Demgegenüber geht aus dem gesamten Inhalt des Bescheids hervor, dass die FK nur die Anspruchsvoraussetzungen für den Zeitraum März 2007 bis Dezember 2007 beurteilen wollte. Denn die Ablehnung enthält insoweit folgende Begründungsteile (Unterstreichungen erfolgten im Rahmen der Urteilsbegründung):

25„Das o.a. Kind ist im Kalenderjahr 2007 von März bis Dezember in Ausbildung.“ „Das Einkommen in dieser Zeit übersteigt nach den vorliegenden Unterlagen den anteiligen  Grenzbetrag von 6.400 € (10/12 von 7.680 €).“ „Die angegebenen Werbungskosten wurden in Höhe von 1.380,50 € berücksichtigt.“ Dies konnte der Kl nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben so verstehen, dass die FK nur für März 2007 bis Dezember 2007 eine ablehnende Entscheidung treffen wollte, weil sie auch nur insoweit Unterlagen von ihm angefordert (siehe Anforderungsschreiben vom 25.09.2007) und überprüft hatte.

26Entsprechend kann die Bestandskraft des Bescheides nicht weiter reichen als sein Regelungsgehalt.

b) Soweit sich die Ablehnung jedoch auf den Zeitraum März 2007 bis Dezember 2007 erstreckt, ist sie rechtmäßig. Wie ausgeführt wurde, ist der Bescheid insoweit bestandskräftig geworden.

Die Voraussetzungen einer die Durchbrechung der Bestandskraft rechtfertigenden Änderungsnorm liegen nicht vor.

aa) § 70 Abs. 4 EStG ist nicht einschlägig. Die Norm berechtigt nur zur Änderung eines Bescheides, der eine fehlerhafte Einkünfte-Prognose enthält. Im vorliegenden Fall hat die FK über die Einkünfte des Jahres 2007 aber nicht im Wege einer Prognose, sondern nach Ablauf des Jahres abschließend entschieden.

bb) Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG sind im Streitfall nicht anwendbar, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen -wie im Streitfall- eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt wird.

cc) § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a AO greift nicht ein, da der Änderungsantrag erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gestellt wurde.

dd) Schließlich wurden auch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt, die zu einem höheren Kindergeldanspruch (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) führen.

Die mit dem erneuten Antrag geltend gemachten Aufwendungen für 144 Fahrten à 140 km, Fachliteratur 206,30 € und Verpflegungsgeld 680 € hat der Kl bereits vor Erlass des Bescheids vom 23.04.2008 geltend gemacht, so dass sie der FK bereits bekannt waren. Die weiteren Aufwendungen für Fachliteratur 30,71 € und Kontoführung 16 € waren der FK zwar nach Aktenlage nicht bekannt. Jedoch war die Unkenntnis für die ursprüngliche Ablehnung nicht ursächlich (s. hierzu  BFH-Urteil vom 14.12.1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293), da die FK wegen des Ansatzes von Einkünften in Höhe von 7.523 € selbst bei Berücksichtigung dieser beiden Posten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Unterschreitung des anteiligen Grenzbetrags errechnet hätte.

Die Änderung der Rechtslage zur Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten Wohnung-Arbeitsstätte durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08,  BGBl I 2008, 2888) ist jedenfalls keine bei Erlass des Bescheides vom 23.04.2008 bereits vorhandene und erst nachträglich bekanntgewordene Tatsache. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging erst nach Erlass des Bescheids.

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Die Prüfung der bisher für den Zeitraum Januar 2008 bis April 2008 nicht festgestellten Anspruchsvoraussetzungen obliegt der FK (BFH-Urteil vom 02.06.2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184). Es war daher nur die Verpflichtung der FK auszusprechen, den Kl unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 101 S. 2 FGO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Zwar ist der Kl auch insoweit teilweise unterlegen, als nicht das beantragte Verpflichtungsurteil, sondern ein Bescheidungsurteil ergangen ist. Da der Kl eine gebundene Entscheidung mit seiner Klage verfolgt und die Entscheidung, ob Spruchreife herbeigeführt wird, beim Gericht liegt, ist das teilweise Unterliegen nicht dem Kl zuzurechnen. Deshalb ist es entsprechend dem Rechtsgedanken des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO nicht gerechtfertigt, ihn insoweit mit Kosten zu belasten (BFH-Urteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).

5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 Zivilprozessordnung.

6. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

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