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VG Würzburg · Urteil vom 15. Juli 2010 · Az. W 5 K 10.233

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Würzburg

  • Datum:

    15. Juli 2010

  • Aktenzeichen:

    W 5 K 10.233

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109555

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Bescheid der Beklagten vom 10. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Schweinfurt vom 18. Februar 2010 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war notwendig.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Die Parteien streiten um Kosten der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten; zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Am 28. Mai 2006 um 22:30 Uhr wurde die Feuerwehr über die Feuerwache Schweinfurt mittels Funkalarm zu einem Pkw-Brand auf der Autobahn A 71, bei km 219 und kurz vor der Anschlussstelle auf die A 70, gerufen. Beim Eintreffen wurde jedoch festgestellt, dass es sich nicht um einen Brand, sondern nur um einen geplatzten Kühlwasserschlauch handelte. Weil keine weitere Hilfe nötig war, fuhren die Feuerwehrfahrzeuge nebst Besatzung zum Stützpunkt zurück. Der Kläger hatte (seinem Vortrag im Widerspruchsverfahren zufolge) an seinem Auto plötzlich aufsteigende Kühlwasserdämpfe bemerkt und deshalb angehalten, um das Fahrzeug abkühlen zu lassen; die Alarmierung der Feuerwehr wegen des (vermeintlichen) Pkw-Brandes sei durch den Fahrer eines zufällig vorbeifahrenden Krankenwagens erfolgt. Mit Bescheid vom 2. Juni 2006 stellte die Beklagte dem Kläger erstmals Kosten in Höhe von 689,33 EUR in Rechnung. Nach fristgerecht eingelegtem Widerspruch, dem die Beklagte nicht abhalf, und nach weiterem Schriftwechsel wies das Landratsamt Schweinfurt mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 den Widerspruch zurück. Der Kläger ließ daraufhin am 26. Juli 2007 Anfechtungsklage erheben. Zur Begründung wurde im damaligen Klage- wie auch im vorangegangenen Widerspruchsverfahren vor allem geltend gemacht: Über ein bloßes Ausrücken hinaus habe es überhaupt keine Tätigkeit der Feuerwehr gegeben, die zu einem Kostenerstattungsanspruch führen könne. Kosten für ein bloßes Ausrücken dürften aber nur von demjenigen verlangt werden, der dieses verschuldet habe. Die Heranziehung des Klägers sei daher auch ermessensfehlerhaft. Zweifelhaft sei auch die Angemessenheit des in Rechnung gestellten Aufwandes (zwei Einsatztrupps nebst Truppführung und Kommandant). Den Einsatz der Feuerwehr habe der Kläger weder selbst in Auftrag gegeben noch sei er dafür aus anderen Rechtsgründen, z.B. aufgrund einer Geschäftsführung ohne Auftrag, in Anspruch zu nehmen.

Nach gerichtlichem Hinweis (vom 12.10.2007) hob die Beklagte mit Bescheid vom 7. November 2007 den Bescheid vom 2. Juni 2006 auf. Nach übereinstimmenden Erledigterklärungen der Parteien (vom 14.11.2007 bzw. 09.11.2007) stellte das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2007 (W 5 K 07.952) das Verfahren ein und legte der Beklagten die Verfahrenskosten auf. Es führte insbesondere aus, dass weder der angefochtene Bescheid noch der Widerspruchsbescheid Ermessenserwägungen enthalten habe und dass auch der spätere Vortrag der Beklagten (sofern er überhaupt als zulässige Nachholung einer Ermessensbegründung im Verwaltungsverfahren angesehen werden könne) jedenfalls keine ausreichenden und fehlerfreien Ermessenserwägungen enthalte. Eine Ermessensausübung zugunsten des Klägers, nämlich in Richtung eines Absehens von der Kostenforderung, hätte indes nahegelegen, weil die Feuerwehr bloß zu einem vermeintlichen Brand ausgerückt sei und am „Brandort“ nicht habe einschreiten müssen.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers, der sich nicht äußerte, forderte die Beklagte mitBescheid vom 10. November 2009erneut die Kosten in Höhe von 689,33 EUR an. In der Anhörung und im Bescheid war insbesondere ausgeführt, dass das Fahrzeug des Klägers ursächlich für den Einsatz der Feuerwehr am 28. Mai 2006 gewesen sei. Die Kosten von Einsätzen, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Fahrzeugen veranlasst gewesen sei, müsse der Halter des Fahrzeugs erstatten. Der Bescheid beruhe auf Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BayFwG. Gebührenschuldner sei, wer die Feuerwehr in Anspruch genommen oder die zum Einsatz der Feuerwehr führende Gefahr verursacht habe oder zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet sei; ein Verschulden der Gefahr sei nicht nötig. Die Heranziehung zum Kostenersatz entspreche pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten, aus haushaltsrechtlichen Gründen (Art. 61 und 62 GO) Begünstigte von Feuerwehreinsätzen, die nicht dem abwehrenden Brandschutz unterfielen oder in Art. 28 BayFwG ausdrücklich ausgenommen seien, zur Kostenerstattung heranzuziehen. Bei Abwägung der für und gegen die Inanspruchnahme des Klägers sprechenden Gründe überwiege das gemeindliche Interesse am Ersatz der Aufwendungen gegenüber den finanziellen Belastungen des Klägers. Dessen Heranziehung sei vor allem nicht unbillig im Sinn von Art. 28 Abs. 4 Satz 3 BayFwG. Der Kläger habe weder vorgetragen noch sei sonst ersichtlich, dass diese Kostenregulierung ihn äußerst belaste oder in der Existenz bedrohe.

Mit seinem gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch vom 23. November 2009 ließ der Kläger nochmals einwenden, die Angelegenheit habe er in keiner Weise verschuldet. Nachdem der Kläger sich auf Aufforderung zur Widerspruchsbegründung nicht weiter äußerte, half die Beklagte dem Widerspruch nicht ab. MitWiderspruchsbescheid vom 18. Februar 2010wies das Landratsamt Schweinfurt den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es insbesondere aus: Der Bescheid beruhe zu Recht auf Art. 28 BayFwG i.V.m. der Satzung der Beklagten über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (im Folgenden: „Feuerwehrsatzung“) vom 17. Dezember 2002 („Niederwerrner Rundschau“ Nr. 47 vom 20.12.2002). Unberechtigt sei der Einwand des Klägers, die verlangte Kostenerstattung betreffe keinen kostenpflichtigen Einsatz oder zumindest sei ein Einsatz im abgerechneten Umfang nicht nötig gewesen. Ob und in welchem Umfang ein Feuerwehreinsatz nötig sei, sei nämlich aus der „ex-ante-Sicht“, also nach dem Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns, zu beurteilen. Im Urteil vom 7. März 2006 (4 BV 04.2957) habe der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVHG) entschieden, dass alle in Art. 28 BayFwG bezeichneten Tätigkeiten als „Einsätze“ zu betrachten seien.

II.

Am 18. März 2010 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 10. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Schweinfurt vom 18. Februar 2010 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 29. März 2010 insbesondere vorgebracht: Aus den Behördenbescheiden ergebe sich immer noch nicht, welche Tätigkeit vergütungspflichtig sein solle; es habe kein „Einsatz“, sondern ein bloßes Ausrücken stattgefunden, das der Kläger nicht verschuldet habe. Wenn eine Gefahr oder ein Schaden gar nicht zu beseitigen sei, erfasse Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG nicht das bloße Aus- und Wiedereinrücken. Falschalarme führten zur Kostenpflicht gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayFwG nur dann, wenn der Falschalarm vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst worden sei. Die Heranziehung des Klägers sei ermessensfehlerhaft. Die geäußerten Zweifel an der Angemessenheit des betriebenen Aufwandes bestünden fort. Welcher Sinn darin liege, dass die Beklagte nach Aufhebung des Bescheides vom 7. November 2007 jetzt einen im Wortlaut identischen Bescheid erlasse, sei nicht erkennbar.

Die Beklagte ließ mit Schriftsatz vom 20. Mai 2010 beantragen,

die Klage abzuweisen,

und trug vor: Zur Absicht der Beklagten, erneut einen Bescheid zu erlassen, habe sich der Kläger weder auf Anhörung vom 9. Oktober 2009 noch im Widerspruchsverfahren geäußert. Der Ausgangsbescheid vom 9. November 2009 stimme im Wortlaut nicht mit dem ersten Bescheid aus dem Jahr 2006 überein, sondern wäge insbesondere die für und gegen eine Inanspruchnahme des Kfz-Halters, des Klägers, sprechenden Gründe gegeneinander ab. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG (hier: Ausrücken der Feuerwehr zur Bekämpfung eines Pkw-Brandes, somit Tätigkeiten im Rahmen des abwehrenden Brandschutzes) lägen ebenso vor wie die Berechtigung der Beklagten gemäß Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayFwG, den Kläger als Halter des Kfz zum Kostenersatz heranzuziehen. Die in Ansatz gebrachten Pauschbeträge seien entsprechend Art. 28 Abs. 4 BayFwG i.V.m. der Feuerwehrsatzung errechnet worden. Dass die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe, zeige sich anhand von Nr. 3 des Ausgangsbescheides und in der Präzisierung, Verdeutlichung und näheren Ausführung der Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten (zu beiden Verfahren W 5 K 07.952 und W 5 K 10.233) mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 Bezug genommen.

Gründe

1.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Kostenrechnung der Beklagten vom 10. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Schweinfurt vom 18. Februar 2010 ist rechtswidrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) können die Gemeinden Ersatz für die durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (und - hier nicht einschlägig - Einsätze von Werkfeuerwehren) entstandenen Aufwendungen verlangen. Weil diese Ersatzpflicht nur „nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen“ (Satz 1) besteht, sind die Kostenersatzfälle – im Gegensatz zu der bis zum 1. August 1998 geltenden Regelung – abschließend aufgeführt; alle Pflichteinsätze, die dort nicht genannt sind, bleiben kostenfrei (Forster/Pemler, RdNr. 32 zu Art. 28 BayFwG). Stellt man vorliegend auf die „ex-ante-Sicht“ der Feuerwehr ab, die von einem Kfz-Brand ausging, so kommt als Rechtsgrundlage für die Kostenersatzpflicht nur Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG in Betracht, und zwar mit der Alternative eines Einsatzes im abwehrenden Brandschutz wegen einer durch den Betrieb eines Kfz veranlassten Gefahr (bzw. eines Schadens).

1.1.

Die Beklagte und die Widerspruchsbehörde machen geltend, schon das bloße Ausrücken sei ein „Einsatz“ i.S.d. Art. 28 BayFwG. Dabei können sie sich aber wohl nicht auf das von ihnen zitierte Urteil des BayVGH (v. 07.03.2006, 4 BV 04.2957) berufen. Denn in dem dort entschiedenen Fall ging es nur um die Frage, ob die Ausnahmeregelung des Art. 28 Abs . 2 Nr. 2 BayFwG (a.F.), wonach „Tätigkeiten“ zur unmittelbaren Bergung oder Rettung von Mensch und Tier kostenfrei waren, nicht nur für die eigentliche Bergung oder Rettung galt, sondern auch für die Kosten der An- und Abfahrt zu dieser Tätigkeit. Weil die damalige Fassung des Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayFwG nur den Begriff der „Tätigkeit“ kannte, sah sich der BayVGH zum Rückgriff auf den Begriff des Einsatzes veranlasst und führte (entgegen der in Kommentierungen vertretenen Ansicht) aus, dass die Rettungsmaßnahmen ohne Aus- und Einrücken nicht durchführbar, Aus- und Einrücken also vom Einsatzzweck im engeren Sinn nicht trennbar und somit auch die Kosten für An- und Abfahrt von der Kostenfreiheit erfasst seien. Dass aber auch das bloße Aus- und Einrücken zu einem nur vermeintlichen Notfall, also ohne irgendeine Aktivität im Sinn des Art. 4 BayFwG „vor Ort“, schon ein „Einsatz“ i.S.d. Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BayFwG wäre, hat der BayVGH nicht entschieden. Dass der Gesetzgeber selbst nicht jede Tätigkeit der Feuerwehr als „Einsatz“ ansieht, ergibt sich überdies aus der - nach dem genannten Urteil des BayVGH in Kraft getretenen - Änderung des Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayFwG zum 1. März 2008, die dem Begriff „Tätigkeiten“ den Begriff „Einsätze“ hinzufügte.

1.2.

Hinzu kommt: Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG „können“ die Gemeinden Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen – sie müssen es nicht. Ausgehend vom Feuerwehrethos, wonach die Feuerwehren ihre Leistungen grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich erbringen (vgl. Forster/Pemler, RdNr. 39 zu Art. 28 BayFwG), umschreibt Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG abschließend und enumerativ den maximal möglichen Aufwendungsersatz (vgl. Forster/Pemler, RdNr. 32 zu Art. 28 BayFwG). Bleibt jedoch eine gem. Art. 28 Abs. 4 Satz BayFwG erlassene Feuerwehrsatzung hinter diesem Maximum zurück, so ist sie maßgeblich und erlaubt der jeweiligen Gemeinde nur in geringerem Umfang als Art. 28 BayFwG die Geltendmachung von Kosten.

Vorliegend unterscheidet der § 1 Abs. 1 der Feuerwehrsatzung der Beklagten drei Fälle von Pflichtleistungen, in denen Kosten erhoben werden, nämlich erstens „Einsätze“, zweitens „Sicherheitswachen“ und drittens das „Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung“. Wäre ein bloßes Aus- und (wohl auch das) Wiedereinrücken (also ohne Tätigkeiten am Ort der Gefahr oder des Schadens) schon ein „Einsatz“, so wäre nach der Systematik dieser Satzungsbestimmung die Fallgruppe in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Feuerwehrsatzung entbehrlich. Die Satzung unterscheidet also offenbar zwischen „Einsätzen“ einerseits und bloßen Fahrten zum Ort eines (vermeintlichen) Einsatzes andererseits. Außerdem ist die vorliegende Bestimmung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Feuerwehrsatzung ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Gemeinden bei der Frage, in welchem Umfang sie ihre tatsächlich entstandenen Aufwendungen dem potentiell Kostenpflichtigen auferlegen und dabei anstelle der „ex-ante-Sicht“ die „ex-post-Betrachtung“ zugrundelegen können. Dasselbe gilt vorliegend für § 1 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrsatzung, wonach Einsätze „in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet“ werden. Weil nämlich (selbstverständlich und ohne dass es geregelt werden müsste) höchstens dasjenige an Material und Personal abgerechnet werden darf, was die Feuerwehr aus der „ex-ante-Sicht“ (also bei der realistischen Lagebeurteilung im Zeitpunkt der Alarmierung) für notwendig halten durfte, macht dieser Satz 2 nur dann Sinn, wenn er einschränkend gemeint ist. Das bloße Aus- und wieder Einrücken zu dem nur vermeintlichen Fahrzeugbrand am Pkw des Klägers ist daher schon nach der Feuerwehrsatzung der Beklagten nicht kostenpflichtig.

1.3.

Die Argumentation in den angefochtenen Bescheiden weist - ohne dass der Begriff „Gefährdungshaftung“ fällt - in Richtung der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung, die der Inanspruchnahme des Kfz-Halters gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 BayFwG zugrundeliegt. In einem dem vorliegenden Sachverhalt fast gleichen Fall (Kühlwasserverlust eines PKW, dadurch verdampfendes Wasser im Motorraum und dunkler Qualm infolge mangelhafter Verbrennung) hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden (U.v. 13.05.2004, 9 K 1857/02, juris) allerdings mit überzeugender Begründung dargelegt, dass es nicht gerechtfertigt ist, ohne Hinzutreten besonderer Umstände (solche sind vorliegend nicht im Geringsten ersichtlich) die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach der einschlägigen Regelung in Nordrhein-Westfalen (§ 41 Abs. 2 Nr. 3 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz - FSHG) auch auf Fälle der bloßen „Anscheinsgefahr“ auszudehnen. Diese und die übrigen den Aufwendungsersatz der Feuerwehren regelnden Bestimmungen des FSHG sind – soweit sie vorliegend einschlägig sind – übrigens nicht wörtlich, aber inhaltlich und nach der Systematik des FSHG gleich den Bestimmungen im BayFwG. Insbesondere gilt dies für den Grundsatz, dass die Leistungen der Feuerwehren eigentlich ehrenamtlich und unentgeltlich sind mit der Folge, dass im BayFwG die möglichen kostenpflichtigen Tätigkeiten abschließend und enumerativ genannt sind (vgl. Schober, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, Januar 2002, S. 2, RdNr. 2 und 3; Forster/Pemler, RdNr. 39 zu Art. 28 BayFwG). Das VG Minden (a.a.O.) hat u.a. dargelegt, dass die in § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG vorgesehene Haftung des Halters an eine tatsächlich bestehende Gefahr anknüpfe; die Inanspruchnahme des Fahrzeughalters erscheine nämlich nur deshalb nicht unbillig, weil dieser durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs ein erhebliches Gefährdungspotenzial in den Verkehr bringe. Die verschuldensunabhängige Einstandspflicht sei somit gewissermaßen der Preis für die dem Fahrzeughalter erlaubte Schaffung einer besonderen Gefahr, den zu zahlen der Halter verpflichtet sei, wenn sich die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs verwirkliche. Eine wirkliche Gefahr habe aber im dortigen Fall nicht vorgelegen, sondern allenfalls eine Anscheinsgefahr. So ist es auch hier: Welchen Inhalt die von einem zufällig vorbeifahrenden Krankenwagen abgesetzte Alarmmeldung hatte, was genau der Alarmierende von der Autobahn aus sagte, ob es Nachfragen gab und ob der Alarmierende die Ursache des Dampfes näher hätte klären können, ist zwar nicht aktenkundig. Mangels besserer Erkenntnis kann aber davon ausgegangen werden, dass bei der Entgegennahme des ersten Alarms nicht „geschlampt“ wurde und eine mögliche und zumutbare nähere Aufklärung nicht unterblieben ist, so dass es vorliegend also nicht um eine bloße Putativgefahr geht, sondern aus Sicht der Feuerwehr um eine Anscheinsgefahr - mehr aber auch nicht. Auch vorliegend bestand demnach keine Gefahr, deren Bekämpfung zum Aufgabenkreis der Feuerwehr gemäß Art. 4 BayFwG zählt (im Fall des VG Minden: § 1 Abs. 1 FSHG). Das OVG Münster hat in einem anderen ähnlichen Fall die Ansicht des VG Minden geteilt (OVG Münster, U.v. 11.12.2006, 1 K 3539/04, juris).

1.4.

Selbst wenn man vorliegend die Gefährdungshaftung des Kfz-Halters auf Fälle der Anscheinsgefahr ausdehnen wollte, wäre der angefochtene Bescheid wegen fehlerhafter Ermessensbetätigung aufzuheben. Ob und in welchem Umfang eine Gemeinde Aufwendungsersatz verlangt, muss sie gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche, ist das Ermessen stark in Richtung eines Verzichts auf Aufwendungsersatz intendiert (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG). Wann eine „Unbilligkeit“ in diesem Sinn vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz und kann weder in Kommentierungen noch Vollzugshinweisen noch auch durch eine Satzung abschließend geregelt werden; vielmehr ist - wie bei der Ermessensausübung allgemein - die Würdigung des Einzelfalls unerlässlich (Forster/Pemler, RdNrn. 13 bis 15 zu Art. 28 BayFwG), wobei gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BayVGH (B.v. 09.11.2009, 4 B 09.594, unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 26.02.2009, 4 CS 08.3123, juris) zu Recht hohe Anforderungen an die Ermessensausübung und -darlegung gestellt werden. Spätestens bei der Ermessensausübung und der Frage der Billigkeit hätte deshalb vorliegend die Beklagte sich (erkennbar, also nachlesbar) damit auseinandersetzen müssen, dass hier überhaupt keine zu bekämpfende oder abzuwehrende Gefahr vorlag, dass der Kläger das Ausrücken der Feuerwehr nicht durch eigene Alarmierung veranlasst hatte, dass sogar die durch den „Dritten“ an die Feuerwehr gegebenen Informationen nur auf der eher flüchtigen Wahrnehmung eines auf der Gegenfahrbahn vorüberfahrenden Verkehrsteilnehmers beruhten, und dass die Beklagte mit ihrer eigenen Regelung unter § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Feuerwehrsatzung (Kostenpflicht nur für „Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung“) anscheinend sogar denjenigen Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage von den Ausrückekosten freistellt, der „nur“ durch mangelhafte Wartung des Brandmelders mittelbar einen von der Anlage ausgelösten Falschalarm verursacht hat, aber eben nicht „missbräuchlich“. Weshalb vorliegend der Kläger schlechter zu behandeln sein soll, ist unerfindlich; das Ermessen wäre – sollte es hierauf ankommen – vielmehr zugunsten des Klägers „auf Null“ reduziert, und aus Gründen der Billigkeit wäre von einem Aufwendungsersatz abzusehen (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG).

1.5.

Es kommt nicht mehr darauf an, dass die dem Kläger gestellte Rechnung schon deshalb überhöht ist, weil – wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung einräumte – diejenige Fassung der Anlage zur Feuerwehrsatzung (mit den entsprechenden Pauschbeträgen), die dem angefochtenen Bescheid zugrunde lag, im Zeitpunkt des „Einsatzes“ noch gar nicht wirksam bekannt gemacht war, dass also noch niedrigere Pauschalen galten. Unerheblich ist auch, dass die Beklagte (entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 der Feuerwehrsatzung: Abrechnung „in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang“) dem Kläger insgesamt 35,38 EUR (18,38 EUR + 17,00 EUR) für 1 Sack Ölbindemittel und für dessen Entsorgung in Rechnung gestellt wurden, obwohl die Feuerwehr – den Akten und dem einhelligen Vortrag der Parteien zufolge – nach Eintreffen am „Brandort“ und Feststellung der wahren Ursache für den Alarm unverrichteter Dinge wieder heimfuhr.

2.

Aus den genannten Gründen war der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war umso notwendiger (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), als die Beklagte trotz der deutlichen Hinweise des Gerichts im Einstellungsbeschluss vom 16. November 2007 (W 5 K 07.952) erneut einen – kaum veränderten – Kostenbescheid erließ. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 689,33 EUR festgesetzt (Die Festsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG; maßgeblich ist die Höhe der angefochtenen Kostenrechnung).

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