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Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Juli 2010 · Az. 11 ZB 09.1674

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. Juli 2010

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 09.1674

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109383

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1966 geborene Kläger begehrt die Feststellung, berechtigt zu sein, von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Am 6. Februar 2003 und am 26. September 2003 hat er mit Blutalkoholkonzentrationen von 2,47 und 2,28 Promille jeweils ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Mit rechtskräftigem Strafurteil vom 1. April 2003 wurde ihm wegen der ersten Trunkenheitsfahrt unter Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung von einem Jahr gemäß §§ 69, 69a StGB die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Mit ebenfalls rechtskräftigem Strafurteil vom 15. Dezember 2003 wurde wegen der zweiten Trunkenheitsfahrt eine isolierte Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten verhängt.

Am 17. August 2005 erwarb der Kläger in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B, wovon die Fahrerlaubnisbehörde seines deutschen Wohnsitzes im Oktober 2005 durch eine polizeiliche Mitteilung Kenntnis erhielt. In die tschechische Fahrerlaubnis ist der deutsche Wohnort des Klägers eingetragen. Mit Bescheid vom 5. April 2006 wurde dem Kläger das Recht aberkannt, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Diesen Aberkennungsbescheid hob die Fahrerlaubnisbehörde mit Abhilfebescheid vom 26. Juli 2006 unter Verweis auf die zwischenzeitlich am 6. April 2006 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Halbritter (Az. C-227/05) wieder auf.

Unter dem 11. August 2008 wandte sich die Fahrerlaubnisbehörde erneut, diesmal unter Verweis auf die Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 in der Rechtssache Wiedemann und Az. 343/06 in der Rechtssache Funk sowie Az. C-334/06 bis C-336/06 in den Rechtssachen Zerche u.a.) an den Kläger und hörte ihn zu der beabsichtigten Untersagung, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, an. Unter dem 25. August 2008 wies sie ergänzend und unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 7. August 2008 (Az. 11 ZB 07.1259) und vom 11. August 2008 (Az. 11 CS 08.832) darauf hin, dass die Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, keine konstitutive Wirkung habe. Mit Schreiben vom 22. September 2008 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger schließlich auf, seine tschechische Fahrerlaubnis bis spätestens 10. Oktober 2008 zur Eintragung eines entsprechenden Sperrvermerks vorzulegen.

Seinen Antrag, gemäß § 123 VwGO festzustellen, dass er vorläufig berechtigt sei, von seiner am 17. August 2005 in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 28. November 2008 ab. Die Beschwerde wurde mit Beschluss des Senats vom 25. März 2009 (Az. 11 CE 08.3395) zurückgewiesen.

Am 23. April 2009 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben, mit der die Feststellung beantragt wurde, dass der Kläger berechtigt sei, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen A und B auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Mit Urteil vom 29. Mai 2009 wies das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab.

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Insoweit kann auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 25. März 2009 (Az. 11 CE 08.3395) Bezug genommen werden, nachdem der Bevollmächtigte des Klägers im Verhältnis zu seinen Ausführungen im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes in der Zulassungsbegründung keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen hat.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der hier vorliegenden Konstellation berechtigt ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis des Betroffenen nicht anzuerkennen, auch wenn sie im Hinblick auf die ältere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwischenzeitlich einen früheren Aberkennungsbescheid aufgehoben hatte. Auch insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen.

3. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen im Abschnitt II Nrn. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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