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VG Würzburg · Urteil vom 13. Juli 2010 · Az. W 3 K 10.181

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Würzburg

  • Datum:

    13. Juli 2010

  • Aktenzeichen:

    W 3 K 10.181

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109371

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

I.

Die 1964 geborene Klägerin ist mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 anerkannte Versorgungsberechtigte nach § 10a OEG (Grad der Schädigung – GdS – 50 %). Als Schädigungsfolge wurde anerkannt: „Schizotype Störung mit Borderline-Strukturen“. Sie bezieht eine laufende monatliche Grundrente in entsprechender Anwendung von § 31 BVG. Ferner bezieht sie eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente sowie eine gesetzliche Unfallrente.

Die Klägerin begehrt vom beklagten Kommunalen Sozialverband Sachsen – Hauptfürsorgestelle – (im Folgenden: Hauptfürsorgestelle) die Übernahme von Kosten für die Haltung einer Katze nach den Bestimmungen des OEG i.V.m. BVG gemäß ihrem mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Juli 2009 gestellten und – ursprünglich auf § 27a Satz 2 BVG, zuletzt auf § 27d BVG gestützten – Antrag.

Die Hauptfürsorgestelle hat mitBescheid vom 18. August 2009die Kostenübernahme für die Haltung einer Katze im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, im Rahmen einer Prüfung nach § 27d BVG sei eine Notwendigkeit des Haltens einer Katze aus kriegsopferfürsorgerechtlicher Sicht nicht erkennbar, der Einsatz öffentlicher Mittel hierfür sei nicht gerechtfertigt.

Hiergegen ließ die anwaltlich vertretene Klägerin Widerspruch erheben und zur Begründung u.a. ausführen: Sie leide aufgrund ihrer anerkannten Schädigung massiv unter Ängsten. Deswegen habe sie auch keinen Partner. Sie habe Probleme beim Aufbau von Beziehungen. Die Haltung eines Tieres sei ein probates Mittel, um in besonderen Situationen, z.B. in Phasen der Erinnerung, Panikattacken, Depressionen, Suizidgedanken usw. vorzubeugen, diesen entgegenzuwirken bzw. sie aufzufangen. Sie lebe allein. Derartige Situationen würden sehr oft mitten in der Nacht nach Alpträumen auftreten. Dann sei die sie behandelnde Psychotherapeutin schwer erreichbar. Die Katze wirke dann beruhigend. Blutdruck und Pulsfrequenz würden gesenkt. Die Klägerin spreche dann besser auf beruhigende weitere Maßnahmen, wie z.B. Medikamente oder Meditation, an. Chronische Schmerzzustände würden gemindert. Auch fördere die Haltung eines Tieres die Fähigkeit, sich auf Beziehungen einzulassen. Tiefere Schichten würden angeregt. Ihre Befähigung, sich besser zu spüren und nach außen mitzuteilen, würde forciert. Positive Emotionen würden freigesetzt. Durch ein Tier erfolge keine „Viktimisierung“ und keine Verurteilung, was die Klägerin leider sehr oft im Umgang mit Menschen erfahren müsse. Ergänzend zog die Klägerin auch einen Vergleich mit Tiertherapien und Blindenführhunden heran.

MitWiderspruchsbescheid vom 6. Januar 2010wies die Hauptfürsorgestelle den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 18. August 2009 als unbegründet zurück. Der mit Einverständnis der Klägerin beteiligte Beirat für Kriegsopferfürsorge hatte zuvor in seiner Sitzung vom 12. November 2009 dem entsprechenden Entscheidungsvorschlag der Hauptfürsorgestelle einstimmig zugestimmt.

Hiergegen ließ die anwaltlich vertretene Klägerin entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung Klage erheben zum Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Verwaltungsgericht Würzburg gestellten Antrag:

1. Der Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 18. August 2009 und der Widerspruchsbescheid der Hauptfürsorgestelle vom 6. Januar 2010 werden aufgehoben.

Die Hauptfürsorgestelle wird verpflichtet, der Klägerin für die Haltung einer Katze monatlich einen pauschalen Betrag von 50,00 EUR zu erstatten.

2. Die außergerichtlichen und die gerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Zur Begründung ließ die Klägerin u.a. ausführen: Sie sei anerkanntes Opfer einer Straftat (langjähriger schwerster sexueller Kindesmissbrauch). Inzwischen sei ihr vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 mit den Merkzeichen G und B zuerkannt worden. Für die Gesundheitsstörung „seelische Krankheit“ sei ihr ein Einzel-GdB von 50 zuerkannt worden; hinzu kämen weitere gesundheitliche Störungen rein körperlicher Art, für die jeweils weitere Einzel-GdB festgesetzt worden seien (Änderungsbescheid des Versorgungsamts vom 30.04.2009). Aufgrund ihrer schweren seelischen Erkrankung sei der Klägerin auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden. Sie befinde sich seit 1996 durchgehend in psychotherapeutischer Behandlung. 1997 habe die Klägerin einen Suizidversuch unternommen. Die Klägerin halte seit dem Jahr 2002 eine Katze, die ihr von Bekannten als zugelaufenes Tier aufgedrängt worden sei. Die Klägerin habe das Tier während des Urlaubs der früheren Halter bei sich zu Hause versorgt und dabei festgestellt, dass ihr das Tier „gut tue“. Eine Katze sei das einzige Tier, das die Klägerin halten könne, da sie aufgrund ihrer Gehbehinderung keine großen Spaziergänge mit einem Hund unternehmen könne. Ein Pferd könne sie nicht in ihrer Wohnung halten, zumal es der Klägerin auch gerade um die Anwesenheit eines weiteren Lebewesens in der Nähe zu Nachtzeiten gehe. Vor Beginn der Haltung der Katze habe die Klägerin immer Angst gehabt, sich zu Hause aufzuhalten. Sie sei „immer auf der Flucht“ und viel unterwegs gewesen, damit sie nur ja nicht alleine in ihrer Wohnung habe sein müssen. Seit sie die Katze halte, sei dieses Problem gemindert. Auf die Ausführungen zur Begründung des Widerspruchs werde verwiesen. Die Beklagte habe das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem sie die von der Katze ausgehenden schädigungsmindernden Wirkungen verkannt habe. Angesichts der äußerst schweren Schädigungsfolgen, die durch die Anwesenheit der Katze gemildert würden, sei der Einsatz öffentlicher Mittel in dieser Höhe durchaus gerechtfertigt.

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 1. März 2010 verwies das Verwaltungsgericht Chemnitz nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit an das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg.

Die Hauptfürsorgestelle beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine spezielle Bedarfssituation zur Absicherung der angemessenen Lebensführung, wie etwa der Bedarf an einem Blindenhund bei einem blinden Menschen, liege gerade nicht vor. Die Klägerin sei nicht auf die bloße Anwesenheit einer Katze angewiesen. Eine angemessene Lebensführung sei auch ohne eine Katze möglich. Immerhin sei die Klägerin in der Lage, ohne die Anwesenheit der Katze das Haus zu verlassen, bis spät abends oder nachts am gemeinschaftlichen Leben teilzuhaben und auch eine dreiwöchige Erholungsreise durchzuführen. Die Klägerin gehöre zum Personenkreis der Opfer von Gewalttaten. Für die anerkannten Schädigungsfolgen erhalte die Klägerin Versorgungsbezüge nach dem OEG. Ergänzend hierzu könnten Leistungen der Kriegsopferfürsorge als „besondere Hilfen im Einzelfall“ erbracht werden. Ein solcher Einzelfall, welcher die Finanzierung der Kosten aus Mitteln der Kriegsopferfürsorge rechtfertigen würde, liege hier jedoch nicht vor. Die bloße Anwesenheit einer Katze sei nicht geeignet, die Auswirkungen der Schädigungsfolgen zu vermindern. Auch für die Kosten, die die Annehmlichkeiten einer Hauskatze verursache, sei die Verwendung der Grundrente gedacht.

Im weiteren Verfahren ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigte nähere Ausführungen über die Höhe der Kosten für die Haltung der Katze machen und entsprechende Nachweise vorlegen. Weiter ließ die Klägerin u.a. ausführen: Sie halte die Katze nicht als „psychotherapeutisches“ Haustier. Eine derartige Leistung könne wohl kein Tier erbringen. Ansonsten würde sich ja auch die psychotherapeutische Behandlung, die die Klägerin nach wie vor benötige, erübrigen. Es sei seitens der Klägerin auch nie die Rede davon gewesen, dass die Katze sie „beschützen“ solle. Jedoch könne die Katze der Klägerin helfen, die Auswirkungen der anerkannten Schädigungsfolgen zu mindern, u.a. auch dadurch, dass der Klägerin durch die bloße Anwesenheit der Katze ein erhöhtes „Gefühl der Sicherheit“ gegeben werde. Im Übrigen werde die Katze von der Klägerin artgerecht gehalten und keineswegs ausgenutzt. Bei der Klägerin liege eine spezielle Bedarfssituation zur Absicherung der angemessenen Lebensführung vor, sie sei nicht mit der Gruppe von Personen vergleichbar, die nicht Opfer einer Straftat, wie sie die Klägerin erlitten habe, geworden seien und die nicht unter den bei ihr anerkannten Schädigungsfolgen leiden würden. Der von der Hauptfürsorgestelle erwähnte „positive Effekt“ durch die Haltung des/eines Tieres werde daher für die Klägerin dringlicher, er werde mehr benötigt als bei „jedem anderen Menschen“.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. Mai 2010 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Juni 2010 ließ die Klägerin beantragen, eine namentlich bezeichnete Bekannte als Zeugin zum Beweis der Tatsache einzuvernehmen, dass die Klägerin sich wesentlich sicherer und besser fühle, seit sie die Katze als Haustier halte.

Der Einzelrichter teilte der Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 1. Juli 2010 mit, das Gericht halte eine förmliche Beweisaufnahme durch Einvernehmung der von der Klägerin benannten Zeugin nicht für geboten, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung der Klägerseite als wahr unterstelle.

Ferner ließ die Klägerin ein fachärztliches Attest vom 1. Juli 2010 vorlegen, in dem sinngemäß u.a. ausgeführt wird, dass sich die Klägerin seit dem Jahr 2003 einer tiergestützten Ergotherapie unterziehe, durch die sie im Verlauf der Jahre bereits viel ruhiger und weniger ängstlich geworden sei. Auch die seit dem Jahr 2002 bei der Klägerin lebende Katze habe der Klägerin schon in vielen belastenden Situationen geholfen, die tiergestützte Ergotherapie solle unbedingt weiter fortgesetzt werden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gab die Klägerin u.a. an: Eine auf eine Katze gestützte Therapie sei ihr nicht verschrieben worden, z.B. von einem Arzt oder Psychologen. Es sei ihr jedoch tiergestützte Ergotherapie (Arbeit mit einem Pferd) verschrieben worden. Wenn sie die Katze nicht hätte, wäre sie sicherlich nicht mehr am Leben.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, einschließlich der Sitzungsniederschrift, sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das erkennende Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg ist an den gem. § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 2. März 2010 gebunden (vgl. § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG analog).

Der Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 18. August 2009 und der Widerspruchsbescheid der Hauptfürsorgestelle vom 6. Januar 2010 sind nicht rechtswidrig, die Klägerin wird hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt; die Klägerin hat unter keiner sachlich in Betracht kommenden Norm des hier anzuwendenden sozialen Entschädigungsrechts (insbesondere BVG, hier i.V.m. OEG) einen Rechtsanspruch gegen den beklagten Rechtsträger der Hauptfürsorgestelle auf Übernahme der Kosten für das Halten einer Katze (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Daran, dass bei der Klägerin ein gravierendes seelisches Leiden vorliegt, das einer Behandlung bedarf und das auch entsprechend den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen seit Jahren behandelt wird, z.B. durch Psychotherapie und durch tiergestützte Ergotherapie (konkret: Pferdetherapie), hegen weder die Hauptfürsorgestelle noch das Verwaltungsgericht Zweifel. Auch die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter am 8. Juli 2010 hat hierzu nichts anderes ergeben. Die Klägerin ist gerade wegen des bei ihr vorliegenden seelischen Leidens, verursacht durch langjährigen schwersten sexuellen Kindesmissbrauch, (nach vorangegangenem Rechtsstreit) vom Versorgungsamt als Versorgungsberechtigte nach § 10a OEG bestandskräftig anerkannt worden.

Darüber hinaus hegt das Verwaltungsgericht (vgl. auch das richterliche Schreiben an die Klägerbevollmächtigte vom 1. Juli 2010) auch keinen Zweifel daran, dass das Halten der Katze sich auf die Gemütslage bzw. den seelischen Zustand der Klägerin positiv ausgewirkt hat und auch weiterhin auswirkt. Dies wird im Übrigen von der Hauptfürsorgestelle ebenfalls nicht bestritten, wie auch die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter am 8. Juli 2010 ergeben hat. Demgemäß bedurfte es insoweit keiner Beweiserhebung; eine solche wurde auch in der mündlichen Verhandlung nicht förmlich beantragt.

Dies vorausgeschickt, sind gleichwohl die Voraussetzungen für den geltend gemachten Rechtsanspruch nicht erfüllt:

Im Ausgangspunkt zu Recht stützt die Klägerin den von ihr geltend gemachten Anspruch (nunmehr ausschließlich) auf § 27d BVG, hier i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Andere etwa einschlägige Bestimmungen des BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sind nicht ersichtlich und wurden im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens auch nicht von den Beteiligten herangezogen bzw. näher erörtert.

Insbesondere wurde von Klägerseite selbst – zu Recht – die Bestimmung über Krankenhilfe nach § 26b BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht als einschlägiger Anspruchsgrundlage genannt. Soweit die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2010 auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. August 2008, Az: 13 K 3776/07, zitiert nach juris, verwiesen hat, ist deutlich erkennbar geworden, dass dies ausschließlich im Hinblick auf die dort unter Rd.Nr. 24 enthaltenen Ausführungen zum fürsorgerechtlichen Individualisierungs- und Begünstigungsgrundsatz erfolgt ist, nicht dagegen im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht Hamburg an anderer Stelle seines vorgenannten Urteils, insbesondere unter Rd.Nrn. 13 und 16, vertretene Auffassung, die in dem vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall einschlägige Rechtsgrundlage ergebe sich aus § 26b BVG (dort i.V.m. § 80 SVG). Im hier vorliegenden Fall geht es unstreitig nicht um Krankenhilfe i.S. des § 26b BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Zwar umfasst die Krankenhilfe i.S. des sozialen Entschädigungsrechts gemäß § 26b Abs. 2 Satz 1 BVG u.a. auch „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung der Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“; diese Leistungen „sollen“ gemäß § 26b Abs. 2 Satz 2 (nur) „in der Regel“ den Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt werden, so dass grundsätzlich Raum ist für Ausnahmen in besonderen Fällen. Auf der Grundlage dieser letztgenannten Bestimmung hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit seinem erwähnten Urteil vom 12. April 2008 auch in der Tat unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des von ihm zu entscheidenden Einzelfalles einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein – seinerzeit nach den Bestimmungen für die gesetzliche Krankenversicherung nicht verschreibungsfähiges - Rezepturarzneimittel zugesprochen, das den Hauptwirkstoff der Cannabispflanze enthält. Hiermit lassen sich jedoch die Kosten für das Halten einer Katze (mag eine solche Tierhaltung auch im Hinblick auf das seelische Wohlbefinden der Klägerin sehr sinnvoll sein) nicht vergleichen. Auch von Klägerseite selbst wird, wie eingangs bereits erwähnt, nichts Gegenteiliges konkret und substantiiert behauptet.

An § 27a BVG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG) hat die Klägerin im gerichtlichen Verfahren zu Recht nicht mehr als Anspruchsgrundlage festgehalten. § 27a Satz 2 BVG verweist nämlich auf §§ 27 bis 40 SGB XII (Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt). Kosten für das Halten von Haustieren werden jedoch bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs nach dem Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt (vgl. die amtliche Begründung zur Regelsatzverordnung – RSV -, BR-Drs. 206/04, Seite 9).

Zurückzugreifen ist somit im vorliegenden Fall (allein) auf die Bestimmungen über „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gemäß § 27d BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG.

Insoweit hat die Hauptfürsorgestelle zu Recht – und ohne Beanstandung durch die Klägerseite – ausgeführt, dass Absatz 1 von § 27d BVG nicht einschlägig ist.

Hinsichtlich Nr. 5 von § 27d Abs. 1 BVG („Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“) fehlt es im vorliegenden Fall am Vorliegen besonderer Lebensverhältnisse, wie z.B. fehlende oder nicht ausreichende Wohnung, ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage, gewaltgeprägte Lebensumstände, Entlassung aus geschlossener Einrichtung, Drogensucht oder vergleichbare nachteilige Umstände.

Auch Nr. 2 von § 27d Abs. 1 BVG („Hilfen zur Gesundheit“) ist hier nicht anwendbar: Wie das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem vorgenannten Urteil vom 12. August 2008, a.a.O., dort insbesondere Rd.Nrn. 14 und 15 in der Jurisfassung, mit detaillierter und überzeugender Begründung, der das erkennende Gericht folgt, dargelegt hat, beruht die derzeitige, seit 1. Januar 2004 geltende Fassung von § 27d Abs. 1 Nr. 2 BVG auf einem redaktionellen Versehen des – in größer Eile zwischen Weihnachten und Jahresende 2003 handelnden – Gesetzgebers. In Wirklichkeit wollte der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung (BT-Drs 15/1514, Seiten 46 und 76) ausschließlich die in der vorherigen Gesetzesfassung erwähnte „Hilfe zur Familienplanung, bei Sterilisation sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft“ redaktionell an die Regelungen des SGB XII (Sozialhilfe) anpassen. Eine Hereinnahme sämtlicher „Hilfen zur Gesundheit“, also des gesamten Fünften Kapitels des SGB XII, in § 27d Abs. 1 Nr. 2 BVG war seitens des Gesetzgebers nicht beabsichtigt. Dementsprechend eng ist der – nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen - missverständliche Wortlaut des § 27d Abs. 2 Nr. 2 BVG auszulegen, auch mit der Folge, dass diese Bestimmung hier nicht anwendbar ist.

Somit verbleibt, wie auch zwischen den Verfahrensbeteiligten selbst unstrittig ist, im vorliegenden Fall als einzige, allenfalls in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch die Bestimmung des § 27d Abs. 2 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Nach § 27d Abs. 2 BVG „können“ vom Leistungsträger der Kriegsopferfürsorge Leistungen im Ermessenswege „auch in anderen besonderen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel unter Berücksichtigung des Zwecks der Kriegsopferfürsorge rechtfertigen.“

Voraussetzung dafür, dass – auch in den von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfassten Fällen – überhaupt ein behördlicher Ermessensspielraum nach dieser Norm eröffnet ist, ist somit, dass die beantragte Leistung, hier also die Übernahme der Kosten für die Haltung einer Katze, unter Berücksichtigung des Zwecks der Kriegsopferfürsorge (vgl. insoweit insbesondere § 25 Abs. 1 und 2 BVG), gerechtfertigt ist. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Rechtfertigung im vorgenannten Sinne besteht, handelt es sich nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes um eine – verwaltungsgerichtlich in vollem Umfang überprüfbare – Rechtsentscheidung, nicht etwa um eine – verwaltungsgerichtlich nur nach Maßgabe von § 114 Satz 2 VwGO beschränkt überprüfbare – Ermessensentscheidung. Der Zweck der Kriegsopferfürsorge, nämlich Ergänzung der übrigen BVG-Leistungen durch besondere Hilfen im Einzelfall, der bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „gerechtfertigt“ in § 27d Abs. 2 BVG schon nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut zu berücksichtigen ist, rechtfertigt es nach Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts auch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles und auch im Hinblick auf den zusätzlich zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigenden speziellen Sinn und Zweck des OEG nicht, Kosten für das Halten einer Katze zu übernehmen und somit einen Ermessensspielraum nach § 27d Abs. 2 BVG als eröffnet anzusehen. Die Klägerin wird somit durch die Verweigerung der beantragten Leistung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO). Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:

Katzen (und andere Haustiere) werden in zahlreichen Haushalten in Deutschland gehalten, unabhängig von Gesichtspunkten wie Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Einkommen und Vermögen der Haushaltsangehörigen. Gemäß der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Pressemitteilung der Gesellschaft für Konsumforschung Nürnberg vom 14. Mai 2010 (Titel: „Siegeszug der Stubentiger; GfK Panel Services analysiert Haustierhaltung in Deutschland“) ist die Katze das beliebteste Haustier in Deutschland. In 7,9 Millionen Haushalten in Deutschland werden eine oder mehrere Katzen gehalten, wobei die GfK nach ihren Angaben eine steigende Tendenz festgestellt hat. Verglichen mit dem Jahr 2005 sei die Quote bei Katzen um rd. 24 % gestiegen. Nach den Berechnungen der GfK geben Katzenhalter für Katzennahrung jährlich rd. 180,00 EUR aus, zuzüglich weiterer Kosten für Tierarztbesuche, Verbrauchsartikel wie Katzenstreu usw. Bei einer Gesamtzahl von etwa 40,1 Millionen Haushalten in Deutschland (Stand 2008, Statistisches Bundesamt Deutschland, Internet http:// www.destatis.de) ist das Halten von Katzen (und anderen Haustieren) somit geradezu als sozialüblich anzusehen. Demgemäß erscheint es angemessen und geboten, die hiermit verbundenen Kosten – auch in Sonderfällen wie dem vorliegenden – in die allgemeinen Lebenshaltungskosten mit einfließen zu lassen. Die Finanzierung der Kosten der Haltung einer Katze durch öffentliche Mittel gemäß § 27d Abs. 2 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn, wie hier, durch das Halten der Katze im Einzelfall die Gemütsverfassung einer als versorgungsberechtigt anerkannten, psychisch kranken Person verbessert bzw. wenigstens stabilisiert werden mag.

Durch dieses Ergebnis wird die Klägerin, wie abschließend ergänzt sei, auch nicht etwa vollkommen rechtlos gestellt. Zu berücksichtigen ist nämlich zum einen, dass die Klägerin, wie sie selbst angegeben hat, seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung steht und von einer tiergestützten ergotherapeutischen Behandlung (Pferdetherapie) profitiert. Diese Behandlungen werden, nachdem die Klägerin über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt, letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Hinzu kommt ferner, worauf auch die Hauptfürsorgestelle im Verlaufe des Verfahrens zu Recht hingewiesen hat, dass die Klägerin als anerkannte Versorgungsberechtigte i.S. des § 10a OEG (GdS 50 %) eine Grundrente in entsprechender Anwendung von § 31 BVG bezieht. Die derzeitige gesetzliche Höhe einer solchen Grundrente liegt bei einem anerkannten GdS von 50 % immerhin bei über 200,00 EUR monatlich. Die Grundrente nach § 31 BVG – auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG - hat eine Doppelfunktion, sie enthält Elemente der (pauschalen) Abgeltung eines ideellen und eines wirtschaftlichen Schadens. Die ideelle Komponente soll dem beschädigten Menschen einen Ausgleich für den Verlust an Gesundheit und Lebensfreude bringen, die wirtschaftliche Komponente soll vor allen Dingen die Mehraufwendungen (vermehrte Bedürfnisse), die durch die anerkannten Schädigungsfolgen bei der Lebensführung entstehen, ausgleichen. Die Grundrente hat demgegenüber keine allgemeine Unterhaltsfunktion, sie bleibt z.B. bei der Bemessung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs als eigenes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1610a BGB grundsätzlich unberücksichtigt, weil unterstellt wird, dass vermehrte Bedürfnisse in Höhe der Grundrente vorliegen. Auch in anderen Rechtsbereichen ist die Grundrente aufgrund ihres besonderen entschädigungsrechtlichen Charakters geschützt (vgl. zum Ganzen: Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 1. Auflage 1994, Rd.Nr. 221 bis 223). Sie gilt, gerade auch in ihrer Form als Grundrente für anerkannte Opfer von Gewalttaten i.S. des OEG, als geschütztes Einkommen gemäß dem heutigen § 90 Abs. 3 SGB XII entsprechend dem früheren § 88 Abs. 3 BSHG (vgl. z.B. BSG, U.v. 28.07.1999, Az. B 9 VG 6/98 R, juris; OVG NRW, U.v. 23.03.2009, Az. 12 A 3117/07, juris). Der Klägerin kann und muss nach alldem angesonnen werden, nötigenfalls einen Teil der ihr zustehenden Grundrente nach § 31 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zur Deckung der Kosten für den Unterhalt einer Hauskatze zu verwenden bzw. diese Ausgaben aus ihren sonstigen Einnahmen zu bestreiten.

Im Übrigen werden, wie abschließend lediglich beiläufig erwähnt sei, die Kosten für das Halten von Haustieren z.B. auch bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht berücksichtigt (vgl. die oben im Zusammenhang mit § 27a BVG bereits zitierte amtliche Begründung zur Regelsatzverordnung – RSV –, BR-Drs. 206/04, Seite 9). Entsprechendes gilt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl. etwa Sozialgericht Dessau-Roßlau, U.v. 16.04.2008, Az: S 4 AS 652/08, juris, Rd.Nr. 13; Sozialgericht Gießen, B.v. 20.03.2009, Az: S 29 AS 3/09 ER, juris, Rd.Nr. 32). Weiterhin gilt Entsprechendes auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Landessozialgericht Hessen, B. v. 29.06.1998, Az. L 12 KR 1284/97, juris, für den Fall der Haltung eines Hundes durch einen psychisch Kranken)). Das erkennende Verwaltungsgericht übersieht dabei nicht, dass Leistungen nach dem BVG, gerade auch in Verbindung mit dem OEG, eine Zweckrichtung verfolgen, die sich von der Zweckrichtung anderer Sozialleistungen, insbesondere solche nach dem SGB II, SGB V und SGB XII, deutlich unterscheidet. Aus den oben genannten, ausschließlich auf die Vorschriften des BVG und des OEG gestützten Erwägungen heraus kann die Klage jedoch keinen Erfolg haben.

Die Klägerin trägt als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden jedoch gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

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