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Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. Juli 2010 · Az. 22 ZB 10.1518

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    22. Juli 2010

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 10.1518

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 109227

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 364,47 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt.

Soweit der Kläger meint, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 (BVerfGE 15, 235) zur Verfassungsgemäßheit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) hätten sich gesellschaftliche und rechtspolitische Veränderungen ergeben, welche eine Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufdrängten, ist eine Zulassung der Berufung schon deshalb nicht veranlasst, weil der Kläger nicht darlegt, welche gesellschaftlichen und rechtspolitischen Veränderungen dies sein sollten. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht nach diesem Zeitpunkt wiederholt an seiner Rechtsprechung festgehalten und auch im Lichte geänderter Verhältnisse die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit dem Grundgesetz bejaht (vgl. zuletzt BVerfG vom 7.12.2001 NVwZ 2002, 335). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass die IHK legitime öffentliche Aufgaben erfüllt, nämlich die Vertretung der Gesamtinteressen der (gewerblichen) Wirtschaft. Diese Aufgabenerfüllung kommt vorzugsweise den in der Wirtschaft selbständig Tätigen, also den Kammermitgliedern zugute, deren Gesamtbelange die Kammer zu wahren und zu fördern hat. Dies rechtfertigt die Beitragspflicht; entgegen der Auffassung des Klägers ist hierfür nicht erforderlich, dass sich der Nutzen der Tätigkeit der IHK bei dem einzelnen Mitglied in einem unmittelbaren wirtschaftlichen (finanziellen) Vorteil messbar niederschlägt (BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169). Auch der Hinweis des Klägers darauf, dass Gegenstand seines Unternehmens eine allein freiberufliche Tätigkeit sei, ist nicht zielführend. Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (BVerwG vom 19.1.2005 BVerwGE 122, 344 m.w.N.). Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 IHKG greift für ihn nicht, weil er im Handelsregister eingetragen ist (S. 4 des verwaltungsgerichtlichen Urteils).

Soweit der Kläger geltend macht, die auf § 2 IHKG beruhende Pflichtmitgliedschaft verstoße gegen Art. 11 EMRK (negative Vereinigungsfreiheit), kann dem nicht gefolgt werden. Der Schutzbereich von Art. 11 EMRK ist - ebenso wie der des Art. 9 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.; vom 13.12.2006 NVwZ 2007, 808) -nicht eröffnet, weil diese Bestimmung sich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie eine IHK bezieht (vgl. OVG RhPf vom 17.7.2007 Az. 6 A 11414/06 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR; vgl. auch BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2006, 92).

Die weiter aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit europarechtlichen Vorgaben ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, weil dem vorliegenden Sachverhalt der grenzüberschreitende Bezug fehlt (vgl. BayVGH vom 22.10.2009 Az. 22 ZB 09.2314 m.w.N.). Im Übrigen wird ein Verstoß der Pflichtmitgliedschaft gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) oder die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BayVGH vom 22.10.2009 a.a.O. m.w.N.; OVG RhPf vom 17.7.2007 a.a.O.). Inwieweit die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und der damit verbundene Pflichtbeitrag gegen Art. 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen verstoßen könnte, legt der Kläger nicht einmal ansatzweise dar.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

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