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OLG München · Urteil vom 14. Juni 2010 · Az. 19 U 4302/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG München

  • Datum:

    14. Juni 2010

  • Aktenzeichen:

    19 U 4302/09

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 108993

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.07.2009 hinsichtlich der Beklagten zu 1) wie folgt abgeändert und ergänzt:

1. I.2. nebst folgendem Absatz erhalten folgende Fassung:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, die Klägerin von allen Folgeschäden freizustellen, die aus der von der Klägerin gezeichneten Beteiligung an der Film- und Entertainment V. Medienfonds 3 GmbH & Co. KG resultieren und die ohne Zeichnung dieser Beteiligung nicht eingetreten wären,

und zwar Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Film- und Entertainment V. Medienfonds 3 GmbH & Co. KG an die Beklagte zu 1).“

2. Folgende Nr. I.3. wird neu eingefügt:

„3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Annahme der Übertragung aller Rechte der Klägerin aus deren Beteiligung an der Film- und Entertainment V. Medienfonds 3 GmbH & Co. KG in Verzug befindet.“

3. II.3. nebst folgendem Absatz erhalten folgende Fassung:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, die Klägerin von allen Folgeschäden freizustellen, die aus der von der Klägerin gezeichneten Beteiligung an der Film- und Entertainment V. Medienfonds 4 GmbH & Co. KG resultieren und die ohne Zeichnung dieser Beteiligung nicht eingetreten wären,

und zwar Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Film- und Entertainment V. Medienfonds 4 GmbH & Co. KG an die Beklagte zu 1).“

4. Folgende Nr. II.4. wird neu eingefügt:

„4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Annahme der Übertragung aller Rechte der Klägerin aus deren Beteiligung an der Film- und Entertainment V. Medienfonds 4 GmbH & Co. KG in Verzug befindet.“

Im übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

II. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des vorliegenden Urteils ist nur noch die Berufung der Klägerin, mit der diese über das Urteil des Landgerichts hinaus die Erstattung vorgerichtlicher Kosten, eine erweiterte Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten zu 1), eine Änderung der Zug-um-Zug-Verurteilung sowie die Feststellung des Annahmeverzugs begehrt. Die Berufung der Beklagten zu 1) (im folgenden: die Beklagte) hat der Senat bereits mit Beschluss vom 18.02.2010 gem. § 522 II ZPO zurückgewiesen.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die gestellten Anträge ergeben sich aus dem Protokoll. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen.

Gründe

1. Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. In der für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen Kürze (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) wird hierzu bezugnehmend auf das Urteil des Landgerichts folgendes ausgeführt:

4a) Die begehrte Freistellung von der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG steht der Klägerin nicht zu.

5Nr. 2400 VV RVG ist unanwendbar, soweit der Auftrag von vorneherein auf eine zumindest bedingte Prozessführung lautet. Denn dann dient die außergerichtliche Tätigkeit zumindest auch der Vorbereitung der Prozessführung (Hartmann, KostenG, 35. A. 2005, Nr. 2400 VV RVG Rnr. 3). Das war hier ausweislich des Schreibens Anlage K 15, in dem die Beklagte zu einem umgehenden Anerkenntnis aufgefordert und an dessen Ende Klageeinreichung nach Fristablauf angekündigt wurde, der Fall.

6Außerdem hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen. Die Anwendung der in § 254 BGB enthaltenen Regelungen führt vielmehr dazu, dass nur solche Aufwendungen des Schadensersatzgläubigers ersetzt werden müssen, die aus seiner Sicht zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 1986, 2243). Das ist bei einer rein vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts z.B. dann nicht der Fall, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. A. 2010, § 286 Rnr. 45; AG Bremervörde, NJW 2009, 1615, m. abl. Anm. Mayer). Das hat die Beklagte hier behauptet; die Klägerin hat dagegen nicht substantiiert dargetan, warum hier im Einzelfall damals gleichwohl eine konkrete Vergleichsaussicht beistanden haben soll. Daher sei nur noch am Rande angemerkt, dass den Klägervertretern für die hier gerichtsbekannt vorliegenden Massenschreiben gem. Nr. 2402 VV RVG allenfalls ein 0,3-Gebühr zustehen könnte.

b) Die Teilabweisung des Feststellungsantrags hinsichtlich weiterer Folgeschäden durch das Landgericht entbehrt dagegen einer Rechtsgrundlage. Daher war insoweit den Anträgen der Klägerin stattzugeben.

8Eine Feststellungsklage setzt nicht voraus, dass ein weiterer Schadenseintritt bereits feststeht; es reicht vielmehr aus, dass die Entstehung eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden weiteren Schadens wahrscheinlich ist. Neben dem allgemein auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klageantrag kann dabei auch ein rechtliches Interesse auch für einen auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten speziellen Feststellungsantrags bestehen (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 265 Rnr. 14; BGH NJW 1999, 3774).

Der von Klägerin hier gestellte Feststellungsantrag zielt allgemein auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere aus der Beteiligung entstehende Schäden ab. Ein solcher weiterer Schadenseintritt ist hier schon deshalb wahrscheinlich, weil die Klägerin die Beteiligung noch weiter hält und sich daraus demzufolge auch noch weitere Belastungen für sie ergeben können. Außerdem hat das Landgericht eine weiteren möglichen Schaden wegen der drohenden Aberkennung der Verlustzuweisungen ausdrücklich bejaht. Dies führt allerdings nicht etwa dazu, dass die zu treffende Feststellung darauf zu beschränken wäre. Einen derartigen, auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten speziellen Feststellungsantrag hat die Klägerin nicht gestellt.

Die Aufnahme unbestimmter Begriffe wie „steuerlich oder wirtschaftlich“ bzw. „mittelbar oder unmittelbar“ in den Entscheidungstenor mag unschädlich sein, könnte aber zu Auslegungszweifeln führen. Der Feststellungsausspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht für weitere Schäden hat die Wirkung eines Grundurteils (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 30. A 2009, § 256 Rnr. 23). Welche konkreten weiteren adäquat kausal verursachten „steuerlichen oder wirtschaftlichen“ bzw. „mittelbaren oder unmittelbaren“ Schäden unter Beachtung der Differenzhypothese und der Beschränkung auf den Ersatz des negativen Interesses unter die Ersatzpflicht fallen, ist nach Bezifferung und schlüssiger Darlegung ggf. erst in einem (weiteren) Betragsverfahren zu klären. Daher besteht auch kein zwingender Anlass, derartige Begriffe in den Tenor aufzunehmen.

c) Ein Änderung des landgerichtlichen Tenors, Zug-um-Zug gegen „Abgabe eines Angebots“ auf Übertragung zu verurteilen, kommt dagegen nicht in Betracht. Sie wird von der Klägerin so wohl auch nicht (mehr) begehrt, wie ihre Prozessbevollmächtigten in einigen Parallelverfahren klargestellt haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anleger einen Anspruch auf Erstattung der für den Erwerb gemachten Aufwendungen gegen Rückgabe der Anlage (BGHZ 123, 106, 110). Besteht die Anlage - wie hier - in einer Vertragsposition als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08 Rz. 29).

Die „Abgabe eines Angebots“ auf Übertragung reichte somit nicht aus. Wie das Landgericht auf S. 18/19 seines Urteils zutreffend ausgeführt hat, ist diese Formulierung Ausdruck der klägerischen Auffassung, nicht zur Übertragung der Beteiligung verpflichtet zu sein, weil hierzu die Zustimmung Dritter erforderlich ist. Dies trifft aber nach der Rspr. des BGH so nicht zu, zumal selbst in der Berufungsbegründung noch keine konkreten Probleme bei der Übertragung bezeichnet werden.

Im Hinblick auf die unstreitig nur mittelbare Beteiligung der Klägerin über den Treuhänder hat der Senat den Tenor des landgerichtlichen Urteils aber entsprechend der in ihren Hauptanträgen am Ende angebotenen „Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung“ klargestellt. Das schließt selbstverständlich entsprechend § 255 BGB auch etwaige der Klägerin aus der Beteiligung gegen Dritte zustehende Ansprüche ein.

d) Demzufolge war auch der Annahmeverzug der Beklagten zu 1) festzustellen.

Um in Annahmeverzug zu geraten, muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, angeboten werden, d.h. sie muss den geschuldeten Inhalt haben. Zudem muss das Angebot bedingungslos erfolgen (Löwisch/Feldmann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 294 Rnr. 2).

Zwar kommt der Gläubiger gem. § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Inwieweit die Leistungsfähigkeit i.S.d. § 297 dadurch ausgeschlossen wird, dass der Schuldner noch bestimmte Vorbereitungen für die Leistung zu treffen hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei einem Kaufvertrag braucht der Schuldner z.B. im Falle des wörtlichen Angebotes die Ware weder auszusondern noch versandfertig zu machen. Die zur Herstellung eines Werkes notwendigen Materialien müssen zwar beschaffbar sein und vom Schuldner beschafft werden können; sie müssen aber nicht auf Vorrat beschafft oder durch ein vertragliches Bezugsrecht gesichert werden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. A. 2009, § 297 Rnr. 2 f.; RGZ 50, 255 [260/261]; BGH, MDR 1958, 335).

Diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt, war die Klägerin - entgegen der Auffassung der Beklagten - zwar nicht verpflichtet, die Übertragungsvoraussetzungen für ihre indirekte Beteiligung gleichsam bereits „auf Vorrat“ zu schaffen. Zur gegebenen Zeit wird sie diese Voraussetzungen jedoch schaffen müssen oder ihr entsprechendes Unvermögen im Vollstreckungsverfahren konkret darzutun haben. Nicht ausreichend war es danach zwar, wenn die Klägerin von vorneherein nur die „Abgabe eines Angebots“ auf Übertragung angeboten hat, weil sie meint, nicht zur Übertragung der (indirekten) Beteiligung verpflichtet zu sein (s.o.). Im Hinblick auf die Formulierung am Ende des Hauptantrags „Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung“ liegt aber ein unbedingtes Alternativangebot vor, das die Beklagte in Annahmeverzug setzte.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 II ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da die hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind.

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