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Bayerischer VGH · Urteil vom 4. Mai 2010 · Az. 22 BV 09.811

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    4. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    22 BV 09.811

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107961

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist seit 1990 als Leiter des Referats Brand- und Objektschutz bei der … GmbH angestellt. Er ist von der Industrie- und Handelskammer Regensburg als Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz öffentlich bestellt und vereidigt und vom Eisenbahnbundesamt als Prüfer für vorbeugenden Brandschutz im Eisenbahnbau, Sachgebiet Hochbau, anerkannt; weiter ist er Sachverständiger nach § 29 a Abs. 1 BImSchG unter anderem für das Fachgebiet Brandschutz.

Mit Schreiben vom 19. September 2003 beantragte der Kläger beim Beklagten seine Zulassung als verantwortlicher Sachverständiger für den vorbeugenden Brandschutz nach § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 11 der Verordnung über die verantwortlichen Sachverständigen im Bauwesen (SachverständigenverordnungBau - SVBau) vom 24. September 2001 (GVBl S. 578). Aufgrund eines Fachvortrags und eines Fachgesprächs bestätigte der Prüfungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer am 3. August 2005 dem Kläger die erforderliche fachliche Qualifikation; die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen für einen verantwortlichen Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz nach § 11 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 SVBau lägen vor.

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 23. November 2005 mit, dass er für eine Zulassung als verantwortlicher Sachverständiger für den vorbeugenden Brandschutz bei seinem Arbeitgeber als Angestellter ausscheiden und sich als unabhängiger und selbständiger Sachverständiger niederlassen müsse. Der Kläger vertrat die Auffassung, er könne auch neben seiner Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber als eigenverantwortlicher und unabhängiger Sachverständiger tätig werden. Er legte eine Freistellungserklärung seines Arbeitgebers vom 26. Juni 2007 vor, wonach ihm gestattet wird, eine Tätigkeit als verantwortlicher Sachverständiger für den vorbeugenden Brandschutz eigenverantwortlich auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen seines Arbeitgebers auszuüben. Er werde für seine Tätigkeit als verantwortlicher Sachverständiger in vollem Umfang freigestellt.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19. November 2007 den Antrag des Klägers auf Zulassung als verantwortlicher Sachverständiger für den vorbeugenden Brandschutz ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger erfülle die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung als Sachverständiger nicht. Eine unabhängige und eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung als Sachverständiger (§ 4 Abs. 1 SVBau i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 BayIKBauG) sei nicht gegeben, wenn der Kläger weiterhin im Hauptberuf abhängiger Angestellter seines Arbeitgebers bleibe und nur bedarfsweise freigestellt werde.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2008 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg die Klage ab, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19. November 2007 zu verpflichten, den Kläger als verantwortlichen Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz zuzulassen. Die in den Vorschriften der SachverständigenverordnungBau geforderte Eigenverantwortlichkeit setze eine selbständige Tätigkeit als Sachverständiger im Hauptberuf voraus, was sich aus der Verweisung auf Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BaylKBauG ergebe. An der persönlichen Integrität des Klägers bestünden zwar keine Zweifel. Alleine die Tätigkeit des Klägers als Leiter des Referats Brand- und Objektschutz bei seinem Arbeitgeber begründe aber nach außen hin objektiv die Besorgnis, dass es an einer eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit fehle. Diese Regelungen der SachverständigenverordnungBau seien auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2008 und des Bescheids des Beklagten vom 19. November 2007 den Beklagten zu verpflichten, den Kläger als Prüfsachverständigen für Brandschutz zuzulassen.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Zulassung als Prüfsachverständiger für Brandschutz. Das Merkmal der Selbständigkeit in § 4 Abs. 1 SVBau i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BayIKBauG sei wegen Verfassungswidrigkeit nicht anwendbar. Aber auch unabhängig von der Verfassungswidrigkeit des Selbständigkeitsmerkmals erfülle der Kläger die allgemeinen Voraussetzungen für die begehrte Zulassung. Die geforderte Selbständigkeit stelle eine Berufsausübungsregelung dar. Berufsausübungsregelungen dürften nur getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich seien und die Beschränkung dem Betroffenen zumutbar sei. Die Sicherung einer neutralen, objektiven und unvoreingenommenen Sachverständigenleistung sei als Zielsetzung der Zulassungsregelungen legitim. Jedoch sei das Erfordernis der Selbständigkeit nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Das geforderte Merkmal der Selbständigkeit hindere geradezu eine eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit als Sachverständiger. Ein angestellter Sachverständiger mit festem Gehalt könne unabhängiger arbeiten als ein Selbständiger, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Aufträgen und Auftraggebern möglicherweise Rücksichten nehmen müsse. Die im Bayerischen Ingenieurekammergesetz Bau verlangte Selbständigkeit sei standespolitisch motiviert. Das Merkmal der Selbständigkeit sei auch nicht erforderlich, das Ziel einer unparteiischen und unvoreingenommenen Sachverständigenleistung zu erreichen. Dies zeige ein Vergleich mit anderen staatlichen Prüfbereichen. Öffentlich bestellte Sachverständige nach § 36 GewO, Sachverständige zur Anlagenüberwachung nach § 19 i WHG, Sachverständige der technischen Überwachung nach § 24 c GewO a.F. sowie Kfz-Sachverständige nach der Straßenverkehrszulassungsordnung könnten auch angestellte Sachverständige sein; eine selbständige Tätigkeit werde bei den genannten Sachverständigen nicht vorausgesetzt. Die Forderung nach einer Selbständigkeit des Klägers stehe außer Verhältnis zum angestrebten Zweck und sei für ihn unzumutbar; zugleich stelle dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde auch durch die sogenannte Inländerdiskriminierung im Verhältnis zu EU-Ausländern verletzt.

Der Beklagte und die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses verteidigen das angegriffene Urteil und beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf eine Zulassung als Prüfsachverständiger für Brandschutz verneint. Der Kläger hat nach den hier anzuwendenden Vorschriften der SachverständigenverordnungBau und des Bayerischen Ingenieurekammergesetzes Bau (1.) keine eigenverantwortliche und unabhängige Stellung (2.). Diese Anforderung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (3.).

1. Art. 90 Abs. 9 der Bayerischen Bauordnung i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl S. 433) - BayBO 1998 - ermächtigte die Staatsregierung, durch Rechtsverordnung Vorschriften für Sachverständige nach Art. 69 Abs. 4 BayBO 1998 zu erlassen; nach Art. 69 Abs. 4 BayBO 1998 galten bestimmte bauaufsichtliche Anforderungen als eingehalten, soweit dies ein verantwortlicher Sachverständiger bescheinigte. Mit der darauf gestützten Verordnung über die verantwortlichen Sachverständigen im Bauwesen (SachverständigenverordnungBau - SVBau) vom 24. September 2001 (GVBl S. 578) wurde die Zulassung und Tätigkeit von verantwortlichen Sachverständigen für verschiedene Fachbereiche, u.a. den vorbeugenden Brandschutz, näher geregelt. Die SachverständigenverordnungBau wurde mittlerweile durch die Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) vom 29. November 2007 (GVBl S. 829), die aufgrund des Art. 80 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588) - BayBO 2008 - erlassen wurde, ersetzt. Nach § 38 Abs. 3 PrüfVBau werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung eingeleitete Anerkennungsverfahren nach der Bautechnischen Prüfungsverordnung und nach der SachverständigenverordnungBau nach den Vorschriften dieser Verordnungen zu Ende geführt; die Anerkennung erfolgt unter den Bezeichnungen des § 1 PrüfVBau. Ein solcher Fall ist hier gegeben.

2. Der Kläger bietet aufgrund seiner Anstellung bei der … GmbH nicht die Gewähr für eine eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit im Sinne der SachverständigenverordnungBau.

Nach § 3 Nr. 2 SVBau können verantwortliche Sachverständige (jetzt: Prüfsachverständige) nur solche Personen sein, die nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß i.S. des § 4 SVBau erfüllen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SVBau haben verantwortliche Sachverständige (jetzt: Prüfsachverständige) ihre Tätigkeiten u.a. eigenverantwortlich und unabhängig i.S. von Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1, 2 oder 4, Abs. 3 Bayerisches Ingenieurekammergesetz Bau (BayIKBauG) zu erfüllen. Danach ist eigenverantwortlich, wer seine berufliche Tätigkeit als einziger Inhaber seines Büros selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayIKBauG) oder wer sich mit beratenden Ingenieuren oder Angehörigen anderer Berufe zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses als Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter eine Rechtsstellung besitzt, kraft derer er seine Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte berufsfremder Dritter innerhalb oder durch Rechte Dritter außerhalb ausüben kann (Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 BayIKBauG) oder wer als Hochschullehrer im Rahmen der genehmigten Nebentätigkeit in selbständiger Beratung tätig ist (Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 BayIKBauG). Unabhängig ist ein Sachverständiger, wenn er bei Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen (Art. 1 Abs. 3 BayIKBauG). Diese Definitionen der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit entsprechen ohne Abweichungen den Merkmalen des § 4 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 PrüfVBau.

16Wie vom Verwaltungsgericht und vom Beklagten zutreffend angenommen, kann der Kläger neben seiner Tätigkeit als angestellter Ingenieur bei der … GmbH nicht zugleich eigenverantwortlich und unabhängig eine Tätigkeit als Prüfingenieur für Brandschutz ausüben. Dies ergibt sich aus Folgendem:

a) In der Begründung zum Entwurf einer Verordnung über die verantwortlichen Sachverständigen im Bauwesen vom 22. Januar 1997 (LT-Drs. 13/7030) ist zu § 4 der Verordnung ausgeführt, der Verweis auf Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 bzw. Abs. 3 BayIKBauG mache deutlich, dass die verantwortlichen Sachverständigen nicht Angestellte sein könnten bzw. eine Verquickung mit die Unparteilichkeit möglicherweise beeinflussenden Interessen von vornherein ausgeschlossen werden solle. Der historische Normgeber wollte damit ausdrücklich die Zulassung angestellter Sachverständiger ausschließen.

b) In § 4 Abs. 1 Satz 1 SVBau wurde auf die Definition der Eigenverantwortlichkeit in Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 BayIKBauG, nicht aber auf Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 BayIKBauG verwiesen, wonach als Beratender Ingenieur eigenverantwortlich tätig ist, wer als leitender Angestellter in einem unabhängigen Ingenieurunternehmen im Wesentlichen selbständig Aufgaben wahrnimmt, die ihm regelmäßig wegen ihrer Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebs übertragen werden. Danach konnte also auch ein leitender Angestellter als Beratender Ingenieur nach dem Bayerischen Ingenieurekammergesetz Bau anerkannt werden. Die SachverständigenverordnungBau lässt dies jedoch im Umkehrschluss, da die entsprechende Norm des Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 BayIKBauG von § 4 Abs. 1 Satz 1 SVBau gerade nicht in Bezug genommen wird, nicht zu; eine Tätigkeit als leitender Angestellter - selbst wenn er im Wesentlichen selbständig bedeutsame Aufgaben in einem unabhängigen Ingenieurunternehmen wahrnimmt - soll gerade nicht für eine Zulassung als verantwortlicher Sachverständiger im Bauwesen genügen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob der angestellte Ingenieur Prüfaufgaben für sein Unternehmen oder aber als Nebentätigkeit in eigener Verantwortung erbringt.

19Das Verwaltungsgericht weist zudem zu Recht darauf hin, dass über Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayIKBauG eine selbständige Tätigkeit auf eigene Rechnung und Verantwortung als einziger Inhaber seines (eigenen) Büros verlangt wird. Die Tätigkeit innerhalb eines Zusammenschlusses mit anderen Ingenieuren oder Angehörigen anderer Berufe wird nur dann einer selbständigen Tätigkeit gleichgestellt, soweit der Sachverständige innerhalb dieses Zusammenschlusses als Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter seine Berufsaufgaben unbeeinflusst durch Rechte anderer ausüben kann.

Auch der Vergleich mit Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 BayIKBauG zeigt, dass ein verantwortlicher Sachverständiger (jetzt Prüfsachverständiger) diese Tätigkeit grundsätzlich nicht im Nebenamt bzw. als Nebentätigkeit ausüben kann; nur der dort genannte Hochschullehrer wird auf Grund seines Schutzes durch Art. 5 Abs. 3 GG privilegiert und darf im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit in selbständiger Beratung tätig werden.

c) Auch die Zusammenschau der Zulassungsvoraussetzungen „eigenverantwortlich und unabhängig“ spricht dafür, einen in abhängiger Stellung bei einem Unternehmen beschäftigten Sachverständigen als verantwortlichen Sachverständigen (jetzt Prüfsachverständigen) auszuschließen. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass § 4 Abs. 2 SVBau ein Tätigwerden verbietet, soweit der verantwortliche Sachverständige bereits mit dem Gegenstand der Bescheinigung vorbefasst war oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt; er darf auch nach Art. 1 Abs. 3 BayIKBauG keine eigenen Interessen haben oder fremde Interessen vertreten, die unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Hieraus wird, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen bereits den bloßen bösen Schein vermeiden wollen, der entstehen kann, wenn ein verantwortlicher Sachverständiger neben seiner Sachverständigentätigkeit auf gleichem Berufsfeld in abhängiger Stellung tätig wird.

223. Das bei dieser Auslegung gefundene Hindernis einer Zulassung des Klägers als Prüfsachverständiger aufgrund seiner Anstellung bei einem Unternehmen ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Wie vom Kläger selbst ausgeführt, stellt das Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SVBau eine Berufsausübungsregelung dar (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine Berufszulassungsschranke wird insofern nicht geschaffen. Von einem eigenständigen Beruf kann bei solchen Tätigkeiten keine Rede sein, die - wie hier - nur als Bestandteil eines umfassenderen oder als Erweiterung eines anderen (selbständigen) Berufs ausgeübt werden und deren Regelung die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt lässt (BVerfG vom 28.11.1984 BVerfGE 68, 272/281, zur Bauvorlageberechtigung). Zudem übt nach ständiger Rechtsprechung ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger keinen gesonderten Beruf aus. Die Bestellung bedeutet deshalb nicht die Zulassung zu einem Beruf, sondern nur die Zuerkennung einer besonderen Berufsqualifikation (BVerfG vom 16.11.1990 NVwZ 1991, 358; vom 25.3.1992 BVerfGE 86, 28/38; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413). Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unterscheiden sich von den übrigen Sachverständigen nicht durch die Zugehörigkeit zu einem Beruf, sondern nur durch die hoheitliche Feststellung ihrer Qualifikation als Sachverständige. Wird ein Sachverständiger öffentlich bestellt und vereidigt, so ändert sich das Bild seiner beruflichen Tätigkeit nicht. Gleiches gilt für den Prüfsachverständigen. Im Vergleich zu öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (§ 36 GewO) haben Prüfsachverständige ein noch enger gefasstes Tätigkeitsfeld. Im Rahmen ihrer Zulassung nehmen sie ausschließlich bautechnische Überprüfungen nach der Bayerischen Bauordnung vor, für die ansonsten die Bauaufsichtsbehörde zuständig wäre.

Das Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit für die Zulassung als verantwortlicher Sachverständiger bzw. Prüfingenieur ist durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sowie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich; die dadurch bewirkte Beschränkung der Berufsausübung ist den Betroffenen zumutbar.

Es stellt verfassungsrechtlich ein legitimes Ziel dar, auf dem für die Gefahrenabwehr herausragenden Gebiet des Brandschutzes dort, wo wie hier aufsichtsbehördliches Handeln ersetzt werden soll (Art. 62 Abs. 4 Satz 2, Art. 63 Abs. 1 Satz 2, Art. 77 Abs. 2 Satz 3 BayBO 2008), eine strikt neutrale, objektive und unvoreingenommene Sachverständigenleistung sicherzustellen. Die Forderung nach einer eigenständigen und unabhängigen Tätigkeit ist auch geeignet und erforderlich, das Ziel einer neutralen, objektiven und unvoreingenommenen Sachverständigenleistung zu erreichen. Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es genügt mithin bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung (BVerfG vom 30.7.2008 NJW 2008, 2409/2413 m.w.N.). Bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung seiner Ziele für geeignet und erforderlich halten darf, kommt dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst überschritten ist, wenn die Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die strittige Maßnahme abgeben können (BVerfG vom 16.3.2004 NVwZ 2004, 597/599). Vorliegend macht der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber von seiner Einschätzungsprärogative in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Gebrauch. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber hier die weitgehende Unabhängigkeit und damit Freiheit von möglichen Einflussnahmen durch Andere damit zu erreichen sucht, dass er eine selbständige Tätigkeit fordert und dabei angestellte Sachverständige oder Gutachter trotz deren fachlicher Qualifikation ausschließt. Im sozialen und gesellschaftlichen Kontext darf derjenige als besonders selbständig und unabhängig angesehen werden, der eigenverantwortlich über seine Arbeitskraft verfügen kann und nicht aufgrund einer Anstellung bei einem Unternehmen dessen Direktionsrecht unterliegt. Soweit der Kläger meint, ein selbständig Tätiger wäre insoweit abhängiger von einem Auftraggeber, als er aus ökonomischen Gründen auf Aufträge angewiesen sei, ist diese Betrachtungsweise zu einseitig. Zum einen sind eigene wirtschaftliche Interessen eines Prüfsachverständigen ohnehin nie ganz auszuschließen. Zum anderen verfolgen gerade auch Unternehmen, bei denen ein Ingenieur bzw. Sachverständiger angestellt ist, eigene wirtschaftliche Interessen. Leitende Angestellte dieser Unternehmen können - unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses - auf Grund ihrer Loyalität zu ihrem Arbeitgeber gehalten sein, diese Interessen bei einer eventuellen Tätigkeit als Prüfsachverständiger im Auge zu behalten.

Selbst wenn die in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Auffassung des Klägers zutrifft, er sei im konkreten Fall seiner Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber unabhängiger, als wenn er ausschließlich als Selbständiger tätig würde, da ihm aufgrund seiner Stellung als ausgewiesenem Experten dort sämtliche Freiheiten eingeräumt seien, ändert dies an der verfassungsrechtlichen Beurteilung nichts. Der Normgeber hatte bei seiner Entscheidung eine Vielzahl abstrakt möglicher Abhängigkeitsverhältnisse aufgrund einer Angestelltentätigkeit zu berücksichtigen. Er durfte insofern eine abstrakte, typisierende Regelung treffen. Er hat sich zulässigerweise dafür entschieden, denkbare Loyalitätskonflikte bei angestellt tätigen Sachverständigen zu vermeiden. Im Grunde macht der Kläger geltend, auch große Unternehmen wie sein eigener Arbeitgeber könnten die Aufgaben des Prüfsachverständigen für Brandschutz effektiv erfüllen und seien lediglich aus standespolitischen Gründen und damit zu Unrecht ausgeschlossen worden. Mit dem Einwand, die einschlägigen Vorschriften seien an dieser Stelle zu Lasten solcher Unternehmen zu eng gefasst worden, kann er aber sein eigenes Klagebegehren nicht stützen.

Die Erforderlichkeit einer derartigen Regelung kann auch nicht mit dem Hinweis auf nach anderen Rechtsvorschriften anerkannte oder bestellte Sachverständige in Frage gestellt werden. Soweit in anderen Tätigkeitsbereichen auch angestellt tätige Sachverständige bzw. Gutachter zugelassen werden können, liegen insoweit keine vergleichbaren Sachverhalte vor. Prüfsachverständige nehmen anders als öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nach § 36 GewO Aufgaben wahr, die ein sonst erforderliches Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde ersetzen. Art. 62 Abs. 4 Satz 2 und Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO 2008 sehen vor, dass bauaufsichtliche Anforderungen als eingehalten gelten, wenn bautechnische Nachweise u.a. durch Prüfsachverständige vorgelegt werden. Auch eine hoheitliche Bauüberwachung durch die Bauaufsichtsbehörde kann durch die Überwachung durch einen Prüfsachverständigen ersetzt werden (Art. 77 Abs. 2 Satz 3 BayBO 2008). Vergleichbares ist für einen Sachverständigen nach § 36 GewO nicht geregelt.

Soweit der Kläger u.a. auf angestellte Prüfer für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen nach § 29 StVZO verweist, verkennt dies, dass diese Prüfingenieure nicht ad personam betraut sind, vielmehr die Überwachungsorganisation zur Durchführung von entsprechenden Untersuchungen gemäß Anlage VIII b zur Straßenverkehrszulassungsordnung mit diesen Aufgaben betraut wurde. Nach außen hin wird die Überwachungsorganisation tätig, die für diese Prüftätigkeit angestellte Ingenieure beschäftigt. In diesem Fall hat der Normgeber (ähnlich auch bei Sachverständigen nach § 19 i WHG und nach § 24 c GewO a.F.) einen anderen Weg gewählt, eine qualifizierte und objektive Überwachung sicherzustellen. Dies bedeutet aber nicht, dass dem Normgeber für den vorliegenden Fall der Zulassung von Prüfsachverständigen die hierfür von ihm für sachgerecht gehaltenen Regelungen verwehrt wären.

Die dadurch bewirkte Beschränkung ist möglichen Betroffenen auch zumutbar. Da der Normgeber das Tätigkeitsfeld als verantwortlicher Sachverständiger bzw. Prüfsachverständiger überhaupt erst neu eröffnet hat, kann er auch entsprechende Anforderungen für die Ausfüllung der Qualifizierungsmerkmale regeln. Die Tätigkeit eines Sachverständigen für bautechnische Fragen wird gerade nicht eingeschränkt, vielmehr wird ein zusätzliches neues Tätigkeitsfeld eröffnet.

b) Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht verletzt. Wie bereits ausgeführt, liegen hinsichtlich der vom Kläger angeführten anderen Sachverständigentätigkeiten andere Lebenssachverhalte vor, die nicht mit einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger verglichen werden können und damit anders behandelt werden dürfen. Auch eine vom Kläger befürchtete sog. Inländerdiskriminierung liegt nicht vor. Der Kläger wird bei der Zulassung als verantwortlicher Sachverständiger bzw. Prüfsachverständiger nicht schlechter behandelt als EU-Ausländer. § 9 PrüfVBau regelt mittlerweile in Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt die gegenseitige Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen. Danach können Personen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Bayern nur tätig werden, wenn sie hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen vergleichbare Anforderungen erfüllen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PrüfVBau).

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG; in Ermangelung diesbezüglicher Einwendungen und Anregungen der Beteiligten wie Vorinstanz).

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