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Bayerischer VGH · Beschluss vom 20. Mai 2010 · Az. 1 C 08.412

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    20. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    1 C 08.412

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107957

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Dezember 2007 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten dieses Gerichts vom 5. September 2007 werden dahingehend geändert, dass von den im Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 24. Juli 2005 aufgeführten Aufwendungen für schalltechnische Ausarbeitungen der … und … GmbH, München, in Höhe von insgesamt 16.704 Euro ein Betrag von 3.410 Euro zuzüglich der geltend gemachten Mehrwertsteuer als notwendige Auslagen anerkannt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Maßgabe dieses Beschlusses wird dem Urkundsbeamten übertragen.

II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner vier Fünftel der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die Antragsgegnerin trägt ein Fünftel dieser Kosten. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 16.704 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Ausarbeitungen eines Sachverständigenbüros für Lärmschutzberatung, die (u.a.) von den Antragstellern in Auftrag gegeben wurden.

1. Die Antragsgegnerin erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 23. September 2005 die Baugenehmigung für die Errichtung eines Großsägewerks auf dem Grundstück Fl.Nr. 1491 Gemarkung …. Die Antragsteller (Eigentümer eines am südwestlichen Ortsrand von … gelegenen Wohnanwesens) sowie die Eigentümer eines an der (…) … Straße gelegenen, gleichfalls mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück (… und …) legten gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und beantragten beim Verwaltungsgericht München die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe. Das Verwaltungsgericht entsprach den Anträgen mit Beschluss vom 26. September 2005, nachdem das Gericht die aufschiebende Wirkung zunächst mit einer vom Vorsitzenden getroffenen Zwischenentscheidung vom 23. September 2005 angeordnet hatte. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt. Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen legten Beschwerde ein. Das Beschwerdeverfahren wurde zunächst für alle Antragsteller unter dem Az. 1 CS 05.2597 geführt. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 hat der Senat das Verfahren der in … ansässigen Antragsteller abgetrennt und unter dem Az. 1 CS 05.2867 fortgeführt. In dem unter dem Az. 1 CS 05.2597 verbliebenen Verfahren der Antragsteller dieses Verfahrens wurden die Beschwerden zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Antragsgegnerin und der Beigeladenen auferlegt. Daraufhin haben die Beteiligten des Parallelverfahrens 1 CS 05.2867 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Senat hat das Verfahren 1 CS 05.2867 mit Beschluss vom 10. Februar 2006 eingestellt. Zur Verteilung der Kostenlast wurde entschieden, dass die Antragsteller und die Antragsgegnerin die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht je zur Hälfte tragen, dass die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von den Antragstellern, der Antragsgegnerin und der Beigeladenen je zu einem Drittel zu tragen sind und dass alle Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Außerdem hatten sich die Antragsteller dieses Verfahrens, die Antragsteller des Parallelverfahrens sowie ein weiterer Antragsteller mit Normenkontrollanträgen (Hauptsacheverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) gegen den von der Antragsgegnerin für das Areal des Großsägewerks erlassenen Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriepark Frauenwald“ gewandt. Diese Verfahren wurden jeweils eingestellt, nachdem sie von den Beteiligten im Hinblick auf das Inkrafttreten einer überarbeiteten neuen Fassung des Bebauungsplans für erledigt erklärt worden waren.

2. Unter dem 24. Juli 2007 beantragten die Antragsteller die ihnen von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu erstattenden Kosten auf insgesamt 17.742,43 Euro festzusetzen. Dieser Betrag beinhaltet Aufwendungen für Ausarbeitungen der … und … GmbH Lärmschutzberatung in Höhe von 16.704,00 Euro. Der Betrag wurde wie folgt aufgeschlüsselt:

 

Ausarbeitung der Stellungnahme 2617/L3/stg vom 12.9.2005Pauschalhonorar2.900,00 EuroAusarbeitung der Stellungnahme 2617/L4/stg vom 22.9.2005Pauschalhonorar 900,00 EuroAusarbeitung der Stellungnahme 2617/L5/stg vom 27.9.2005Pauschalhonorar1.400,00 EuroAusarbeitung der Stellungnahme 2617/L6/stg vom 20.10.2005Pauschalhonorar3.900,00 EuroAusarbeitung der Stellungnahme 2617/L7/stg vom 21.10.2005Pauschalhonorar3.100,00 EuroAusarbeitung der Stellungnahme 2617/L8/stg vom 28.10.2005Pauschalhonorar   2.200,00 EuroGesamtsumme netto14.400,00 Euro+ 16 % MwSt. (alle Leistungen wurden vor dem 1.1.2007 erbracht)     2.304,00 EuroRechnungsbetrag brutto16.704,00 EuroMit Beschluss vom 5. September 2007 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.038,43 Euro fest. Hinsichtlich der Gutachterkosten wurde der Antrag abgelehnt, weil die eingeholten Gutachten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen seien. Hinsichtlich der Stellungnahmen vom 12. und 22. September 2005 begründete der Urkundsbeamte dies damit, dass sich die noch vor Erteilung der Baugenehmigung erstellten Ausarbeitungen nicht auf die Baugenehmigung, sondern auf den damals in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan bezogen hätten. Die weiteren vier Ausarbeitungen seien erst nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2005 eingeholt worden. Da mit diesem Beschluss den Anträgen der Antragsteller entsprochen worden sei, seien die Stellungnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht mehr notwendig gewesen. Bezüglich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof scheitere die Erstattungsfähigkeit zudem daran, dass die sehr engen Voraussetzungen, unter denen private Sachverständigenkosten als notwendige Kosten im Sinne von § 162 VwGO anzuerkennen seien, nicht erfüllt gewesen seien.

Die Erinnerung der Antragsteller wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2007 zurück.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragsteller. Zur Begründung verweisen diese auf eine Passage in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2005, in der festgestellt worden sei, dass „die Antragsteller das schalltechnische Gutachten der Antragsgegnerin durch die von ihnen veranlasste fachgutachterliche Stellungnahme in mehreren hier relevanten Punkten substanziiert beanstandet (hätten)“. Daraus ergebe sich, dass die Beiziehung des Lärmsachverständigen unerlässlich gewesen sei.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Dezember 2007 und den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten dieses Gerichts vom 5. September 2007 dahingehend zu ändern, dass die im Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 24. Juli 2005 aufgeführten Aufwendungen für schalltechnische Ausarbeitungen der … und … GmbH, München, in Höhe von (einschließlich Mehrwertsteuer) 16.704 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beigeladene tritt der Beschwerde entgegen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig; sie hat aber nur zum Teil Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht hätte der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise stattgeben müssen, weil ein Teil der Aufwendungen für die im Antrag vom 24. Juli 2007 aufgeführten Ausarbeitungen des von den Antragstellern beauftragten Sachverständigenbüros zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (§ 162 Abs. 1 VwGO).

Aufwendungen für private Sachverständige sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig (BVerwG vom 8.10.2008 Az. 4 KSt 2000/08, 4 A 2001/06 <juris> m.w.N.; BayVGH vom 4.1.2010 Az. 9 C 09.488 <juris>). Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn eine Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Dabei ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen. Die Prozesssituation muss die Beauftragung eines Sachverständigen erfordern; dessen Beitrag muss das Verfahren fördern. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach dem Maßstab eines verständigen Beteiligten zu beurteilen, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG a.a.O.). Kosten für einen im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens beauftragten Gutachter können als „Vorbereitungskosten“ erstattungsfähig sein, wenn die Zuziehung des Privatgutachters bereits in diesem Stadium notwendig war und die vorprozessuale Tätigkeit des Gutachters in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess steht (Olbertz in Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2005, § 162 RdNr. 27 mit weiteren Nachweisen). Werden, wie hier, Aufwendungen für ein Eilverfahren geltend gemacht, ist zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren nur in begrenztem Umfang Raum für eine Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist und dass eine Beweiserhebung in der Regel nicht stattfindet. Im Eilverfahren kann sich ein Beteiligter in der Regel nicht darauf beschränken, durch ein Sachverständigengutachten untermauertes Vorbringen der Gegenseite “schlicht“ zu bestreiten oder bloße Behauptungen entgegenzusetzen. Ohne fachlich substantiierten Vortrag sind die Erfolgschancen in einer solchen Prozesssituation gering. Aus diesen Gründen kann im Eilverfahren die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens auch bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs eher notwendig sein als im Hauptsacheverfahren (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 NVwZ-RR 2001, 69).

Nach diesem Maßstab ist die Notwendigkeit (§ 162 Abs. 1 VwGO) der sechs in dem Kostenfestsetzungsantrag aufgeführten Ausarbeitungen der … und … GmbH wie folgt zu beurteilen:

a) Vorauszuschicken ist, dass die geltend gemachten Beträge - auch soweit sich die schalltechnischen Ausarbeitungen (auch) auf die wegen des Sägewerks geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und nicht nur auf die Normenkontrollverfahren beziehen (dazu im Folgenden) - von vorneherein zu halbieren sind. Die gutachterlichen Stellungnahmen wurden nämlich für zwei parallel geführte Streitsachen, für das Verfahren der Antragsteller dieses Verfahrens und das Verfahren der Antragsteller Warth, erstellt. Letzteren steht aufgrund des Beschlusses des Senats vom 10. Februar 2006 Az. 1 CS 05.2867 jedoch für beide Instanzen kein Erstattungsanspruch zu. Der auf diese Antragsteller entfallende Anteil könnte somit schon aus diesem Grund auch dann nicht als erstattungsfähig angesehen werden, wenn man annehmen wollte, dass der Erstattungsantrag entgegen seinem eindeutigen Wortlaut auch für die Antragsteller … gestellt wurde. Eine Halbierung der geltend gemachte Beträge ist unabhängig davon sachgerecht, ob man bei in Parallelverfahren erstellten Gutachten eine Aufteilung nach der Zahl der Verfahren (hier: zwei) oder nach den Streitwerten für richtig hält (vgl. Olbertz a. a. O., § 162 RdNr. 34 mit weiteren Nachweisen). Denn der Streitwert der beiden Parallelverfahren wurde jeweils auf 3.750 Euro festgesetzt (vgl. Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26.9.2005 [der dort festgesetzte Betrag von 7.500 Euro beruht darauf, dass die beiden Verfahren in erster Instanz noch verbunden waren], Nr. III des Beschlusses vom 31.10.2005 Az. 1 CS 05.2597 […] und Nr. III des Beschlusses vom 10.2.2006 Az.1 CS 05.2867 […]).

b) Nicht erstattungsfähig sind die – gemäß dem unter 1. Ausgeführten – halbierten Aufwendungen in Höhe 700 Euro (1.400 Euro : 2) für die Stellungnahme 2617/L5/stg vom 27. September 2005. Die Erstattungsfähigkeit ist bei dieser Ausarbeitung schon deswegen nicht gegeben, weil sie nicht in das Verwaltungsstreitverfahren der Antragsteller eingeführt wurde. Eine Einführung in den Prozess erfordert in der Regel, dass das Gutachten dem Gericht vorgelegt wurde (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 162 RdNr. 33 mit weiteren Nachweisen). Das ist nicht geschehen. Die Stellungnahme wurde im Verfahren 1 CS 05.2597 (und im Übrigen auch in dem abgetrennten Verfahren 1 CS 05.2867) nicht vorgelegt.

Die (halbierten) Aufwendungen für die Stellungnahme 2617/L6/stg vom 20. Oktober 2005 in Höhe von (3.900 Euro : 2) = 1.950 Euro können nicht als notwendige Auslagen anerkannt werden, weil diese Ausarbeitung nicht mit dem Ziel ihrer Verwertung in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingeholt wurde (vgl. Neumann, a.a.O., RdNr. 32 mit weiteren Nachweisen). Diese gutachterliche Äußerung bezieht sich vielmehr ausschließlich auf das Bebauungsplanverfahren. Das wird dadurch bestätigt, dass die Gutachter der Antragsteller einen Tag später eine auf das Baugenehmigungsverfahren bezogene Ausarbeitung (2617/L7/stg vom 21.10.2005) erstellt haben (auf die unter d einzugehen ist).

c) Bei den Ausarbeitungen 2617/L3/stg vom 12. September 2005 und 2617/L4/stg vom 22. September 2005 liegen die Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen für einen im Vorfeld des Prozesses beauftragten Gutachter als „Vorbereitungskosten“ für ein Eilverfahren als notwendig anzuerkennen sind, dem Grunde nach vor.

Zwar trifft es zu, dass diese Stellungnahmen jeweils für das Bebauungsplanverfahren ausgearbeitet wurden. Sie wurden jedoch auch in dem Eilverfahren der Antragsteller vorgelegt (mit Schriftsätzen vom 25. und 26.6.2005) und haben, wie die Antragsteller zu Recht hervorheben, den erstinstanziellen Beschluss (vom 26.9.2005) mit beeinflusst. Denn das Verwaltungsgericht hat seine den Anträgen stattgebende Entscheidung auch darauf gestützt, dass die Antragsteller die damals vorliegenden immissionsschutzfachlichen Gutachten der Antragsgegnerin bzw. der Beigeladenen „durch eine von ihnen veranlasste fachgutachterliche Stellungnahme in mehreren hier relevanten Punkten substanziiert beanstandet“ hatten. Auch die besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von „Vorbereitungskosten“ sind erfüllt. Die Antragsteller hatten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die Baugenehmigung der Beigeladenen unmittelbar nach der Veröffentlichung des Bebauungsplans aushändigen und letztere ungehend mit der zur Vorbereitung der Baumaßnahme erforderlichen Rodung der betroffenen Teile des Frauenwaldes beginnen wird. Angesichts dieses sich abzeichnenden Verfahrensablaufs war es nach dem Maßstab eines „vernünftigen“ Nachbarn, der zur vorläufigen Wahrung seiner Rechte (auch) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung stellen möchte, im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig, dass sich die Antragsteller bereits im Vorfeld der Genehmigungserteilung mit den ihnen zugänglichen, für das Bebauungsplanverfahren erstellten immissionsschutzfachlichen Gutachten auseinandergesetzt und die ihre Rechte berührenden Einwände gegen die immissionsschutzfachlichen und –rechtlichen Annahmen der Antragsgegnerin (und der Beigeladenen) mit Hilfe eines Sachverständigen untermauert haben.

Allerdings ist einschränkend zu berücksichtigen, dass die beiden Gutachten in erster Linie für die in den Normenkontrollverfahren zu erhebenden Einwände gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans bestimmt waren und dass sich, dies hat die Beigeladene zu Recht hervorgehoben, in der Ausarbeitung vom 12. September 2009 längere Ausführungen zur bauplanungsrechtlichen Einstufung der Anwesen der Antragsteller (dieses Verfahrens und des Parallelverfahrens) finden, für die kein Schallschutzsachverständiger in Anspruch genommen werden muss. Aus diesen Gründen können nur zwei Fünftel der auf das Verfahren der Antragsteller entfallenden Hälfte der für die Ausarbeitungen vom 12. September 2005 und 22. September 2005 in Rechnung gestellten Kosten als notwendig anerkannt werden.

d) Auch die Aufwendungen für die jeweils auf das Baugenehmigungsverfahren bezogenen Stellungnahmen vom 21. Oktober 2005 (2617/L7/stg) und vom 28. Oktober 2005 (2617/L8/stg) waren dem Grunde nach notwendig. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass sich die Antragsteller nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht nicht mehr in einer „prozessualen Notlage“ befanden, in der sie zur sachgerechten Wahrnehmung ihrer Interessen weitere kostenintensive Maßnahme ergreifen durften (zu diesem Maßstab vgl. Neumann, a.a.O., RdNr. 35 m.w.N.). Diese Beurteilung würde der damals gegebenen besonderen Verfahrenslage nicht gerecht. Angesichts des bereits geschilderten ungewöhnlichen Verfahrensablaufs (das Verwaltungsgericht hatte über den am Freitag, den 23.9.2005 gestellten Eilantrag bereits am Montag, den 26.9.2005 abschließend entschieden), fand eine eingehende rechtliche Auseinandersetzung erst im Beschwerdeverfahren statt. In dieser maßgeblich auch von Fragen des Immissionsschutzes bestimmten Auseinandersetzung mussten die Antragsteller ihren in erster Instanz erzielten Prozesserfolg gegen die sachverständig untermauerten Einwände der Antragsgegnerin und der Beigeladenen verteidigen. Dass sie sich in dieser Prozesssituation weiterhin eines Sachverständigen bedient haben, erscheint – auch unter Berücksichtigung des bei der Anwendung von § 162 Abs. 1 VwGO anzulegenden strengen Maßstabes – gerechtfertigt.

e) Der Erstattungsfähigkeit der als notwendig anzuerkennenden Aufwendungen steht nicht entgegen, dass die … und … GmbH Pauschalhonorare in Rechnung gestellt hat (OLG Brandenburg vom 19.9.2008 Az. 6 W 98/08 <juris>). Allerdings sind Pauschalhonorare einer Plausibilitätsprüfung unter Zugrundelegung der - um 20 % erhöhten – Stundensätze des JVEG zu unterziehen (OLG Brandenburg vom 19.9.2008 a. a. O. mit weiteren Nachweisen). Für die nach der Anlage 1 zum JVEG („Immissionen“) in die Honorargruppe 5 fallende Arbeit der Sachverständigen der Antragsteller beträgt der Stundensatz nach § 9 JVEG 70 Euro, der um 20 % erhöhte Satz somit 84 Euro. Nach diesem Maßstab ergäbe sich für die Stellungnahme vom 12. September 2005 ein Zeitaufwand von rund 35 Stunden, für die Stellungnahme vom 22. September 2005 ein Zeitaufwand von rund 10 Stunden, für die Stellungnahme vom 21. Oktober 2005 ein Zeitaufwand von rund 36 Stunden und für die Stellungnahme vom 28. Oktober 2005 ein Zeitaufwand von rund 26 Stunden. Diese Zeiten erscheinen (noch) sachgerecht, wenn man berücksichtigt, dass nicht nur die Stellungnahmen ausgearbeitet werden mussten, sondern zu deren Vorbereitung umfangreiche schalltechnische Begutachtungen der Sachverständigen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen durchgearbeitet, Ortsbesichtigungen durchgeführt und Besprechungen mit den Antragstellern abgehalten werden mussten.

2. Zusammengefasst ist somit ein Betrag von 3.410 Euro (ohne Mehrwertsteuer) erstattungsfähig, der sich wie folgt zusammensetzt:

760 Eurofür die Stellungnahmen vom 12. September 2005 und vom 22. September 2005 ([2.900 + 900] = 3.800 : 2 = 1.900 × 2/5 = 760),1.550 Euro   für die Stellungnahme vom 21. Oktober 2005 (3.100 : 2 = 1.550) und1.100 Eurofür die Stellungnahme vom 28. Oktober 2005 (2.200 : 2 = 1.100).3. Der Senat überträgt dem Urkundsbeamten die infolge dieser Entscheidung erforderliche Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 ZPO). Für diese Verfahrensweise spricht auch, dass der Urkundsbeamte bei der Neufassung nicht nur die erstattungsfähigen Gutachterkosten, sondern auch schon den Kostenerstattungsanspruch, der sich aufgrund dieser Entscheidung ergibt, berücksichtigen kann (Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl., § 165 RdNrn 9 f.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.

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