close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 21. Mai 2010 · Az. 21 BV 09.1206

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    21. Mai 2010

  • Aktenzeichen:

    21 BV 09.1206

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107951

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 30. November 1987 die Approbation als Zahnarzt vom Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin erteilt. Derzeit ist der Kläger als Zahnarzt in Oberbayern tätig.

Mit Strafurteil des Amtsgerichts Traunstein vom 2. Juli 2007, rechtskräftig seit 10. Juli 2007 wurde der Kläger wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Amtsgericht ging von einem minderschweren Fall nach § 177 Abs. 5 StGB aus. Diesem Strafurteil lag zugrunde, dass der Kläger gegenüber der im Tatzeitpunkt 15-jährigen Zeugin S.G. im Keller seines Hauses sexuelle Handlungen beging, indem er sie festhielt und unter anderem ihren Intimbereich berührte. Als Bewährungsauflage wurde der Kläger noch zu einer Geldbuße von 5.000,-- Euro verpflichtet.

Die Regierung von Oberbayern teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Januar 2008 mit, dass gegen ihn ein Verfahren auf Widerruf der Approbation eingeleitet werde.

Der daraufhin am 7. Februar 2008 gestellte Antrag des Klägers, das mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Traunstein vom 2. Juli 2007 abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 25. Juni 2008 als unzulässig verworfen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde zum Landgericht Traunstein blieb ebenfalls erfolglos.

Die Regierung von Oberbayern ordnete mit Bescheid vom 8. September 2008 den Widerruf der Approbation des Klägers an. Auf den Bescheid im Übrigen wird Bezug genommen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die auf Aufhebung dieses Bescheides gerichtete Klage mit Urteil vom 3. März 2009 ab.

Es legte im Wesentlichen dar, dass der Kläger sich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem seine Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs folge.

Im vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungsverfahren machte der Kläger im Wesentlichen geltend, der Tatbestand im erstinstanzlichen Urteil sei teilweise falsch und sinnentstellend wiedergegeben, außerdem lege das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung allein den im rechtskräftigen Strafurteil festgestellten Sachverhalt zugrunde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seien zwar die beiden vom Kläger benannten Entlastungszeugen, die Ehefrau sowie die Tochter C. des Klägers, informatorisch gehört worden, eine eigentliche Beweisaufnahme habe jedoch nicht stattgefunden. Insbesondere sei das vom Kläger mehrfach beantragte Glaubwürdigkeitsgutachten über die einzige jugendliche Belastungszeugin S.G. nicht in Auftrag gegeben worden. Der Kläger bestreite nach wie vor, die ihm vorgeworfene sexuelle Nötigung begangen zu haben. Zudem habe er insgesamt dreizehn Zahnarzthelferinnen in den letzten Jahren ausgebildet, auf die entsprechende Erklärungen dieser Mitarbeiterinnen werde verwiesen. Es werde nochmals beantragt, ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Aussage der zum Tatzeitpunkt 15 Jahre alten Belastungszeugin S.G. einzuholen. Auch sei der Widerruf der Approbation fehlerhaft, weil sich aus dem Verhalten des Klägers keine Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergebe. Die vom Kläger begangene Tat lasse weder unmittelbar noch mittelbar Berufsbezug erkennen. Zudem sei das Verwaltungsgericht auf die Beurteilung des vorliegenden Falles durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KZVB) überhaupt nicht eingegangen. Auch verstoße hier der Widerruf der Approbation gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und greife in die Berufsfreiheit des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG schwerwiegend ein.

Auf das übrige Vorbringen wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 3. März 2009 und den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 8. September 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält im Wesentlichen die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils für unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten sowie auf alle gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen (§ 125, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

II.

Der Senat konnte nach § 130 a VwGO über die Berufung entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten wurden vorher gehört.

Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere nicht verfristet, weil dem Urteil eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Widerruf der dem Kläger erteilten Approbation als Zahnarzt rechtmäßig ist und diesen nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Regierung von Oberbayern war verpflichtet, die Approbation des Klägers nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde – ZHG – zu widerrufen, weil nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG weggefallen ist. Sie ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das so schwerwiegend ist, dass sich daraus seine Unwürdigkeit zur weiteren Ausübung des Zahnarztberufes ergibt.

Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl. BVerfGE 44, 105, 117 m.w.N.). Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Zahnarzt (Arzt) durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft. Dieser Anforderung ist dann genügt, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZHG Voraussetzung für die Erteilung der Approbation sind, weggefallen ist (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 f m.w.N.).

Voraussetzung für den Widerruf der Approbation des Klägers ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, aus denen sich die Unzuverlässigkeit oder die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Zahnarztberufes ergibt.

Diese Voraussetzungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind beim Kläger (nachträglich) entfallen, denn dieser hat dadurch, dass er sich der Begehung eines Sexualdelikts (§ 177 StGB) schuldig gemacht hat, ein Verhalten an den Tag gelegt, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt; deren alleiniges Vorliegen rechtfertigt den Widerruf der Approbation, was sich unmittelbar der Formulierung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZHG (Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit) entnehmen lässt (vgl. auch BVerwG vom 28.1.2003, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107).

Unwürdigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein Zahnarzt (Arzt) durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107; vom 14.4.1998 NJW 1999, 3425; vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; OVG NW vom 12.11.2000 NwVBl 2003, 233 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 <juris>). Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Zahnarztes, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es – anders als bei der Zuverlässigkeit – nicht (BVerwG vom 2.11.1992 NJW 1993, 806; VGH BW vom 28.7.2003 NJW 2003, 3647 f.; BVerfG vom 15.5.2005 Az. 1 BvR 1028/05 <juris>). Unwürdigkeit liegt dann vor, wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist, das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann, die mit der Einschätzung der Persönlichkeit eines Zahnarztes gemeinhin verbunden wird. Der Begriff der Unwürdigkeit ist daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Zahnarztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt, die die Bevölkerung allgemein vom Zahnarzt hat.

Das demnach für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche schwerwiegende Fehlverhalten hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Die Ausübung des zahnärztlichen Berufs, die entsprechende Einschätzung durch die Patientenschaft und die Öffentlichkeit umfasst nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen Berufspflichten. Zwar mag den Angehörigen der Heilberufe heute nicht mehr in jeder Beziehung eine integre Lebensführung auferlegt sein und allein die Begehung eines einzelnen Delikts durch einen Zahnarzt noch nicht zu dessen Unwürdigkeit führen. Im Hinblick auf das Merkmal der Berufswürdigkeit gehört aber auch dazu, alles zu unterlassen, was das Ansehen des Berufsstandes gefährdet. Dieses ist, da das Ansehen und Vertrauen in die Zahnärzteschaft ein Element des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Volksgesundheit ist, das als solches vor Gefährdung in Schutz genommen werden muss, zwar nicht um seiner selbst willen, sondern um des Vertrauens willen geschützt, das die Öffentlichkeit den Angehörigen des Zahnarztberufs entgegenbringen soll. Unwürdigkeit ist demnach dann anzunehmen, wenn der Zahnarzt vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte ehrenrührige Straftat begangen hat (vgl. VGH BW vom 28.7.2003 NJW 2003, 3647 ff). Eine solche Straftat muss nicht unmittelbar im Verhältnis des Zahnarztes zu seinen Patienten angesiedelt sein. Erfasst werden zum einen alle mit der eigentlichen zahnärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehende Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, aber auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises, wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen, die den Betroffenen für den zahnärztlichen Beruf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen. So betrachtet die Öffentlichkeit bereits für sich genommen eine gegenüber einer Minderjährigen begangene Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff StGB) eines Zahnarztes kritisch, so dass das Ansehen des Klägers, aber auch der Zahnärzteschaft im Ganzen erheblich beschädigt ist. Das allgemeine Vertrauen in die Seriosität der Zahnärzteschaft wäre im groben Maß beeinträchtigt, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe wegen eines begangenen Sexualdelikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (auf Bewährung) weiter als Zahnarzt tätig sein könnte.

Dementsprechend ist der Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit des Klägers hier zu Recht erfolgt. Die Unwürdigkeit des Klägers ist hier gegeben, denn er hat eine Straftat begangen, die in besonderer Weise geeignet ist, das ihm als Zahnarzt entgegengebrachte Vertrauen zu zerstören.

Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts Traunstein vom 7. August 2007 hat der Kläger eine Minderjährige sexuell genötigt, wenn auch in einem minderschweren Fall, und wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (zwei Jahre), verurteilt. Zudem wurde der Angeklagte zu einer Bewährungsauflage von 5.000,-- Euro verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das dem Kläger zur Last fallende Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass bei Würdigung aller Gesamtumstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als untragbar erscheint (vgl. BayVGH vom 15.2.2000 Az. 21 B 96.1637 <juris>). Auf die ausführlichen und zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird in vollem Umfang Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Ergänzend und insbesondere zum Berufungsvorbringen des Klägers sind noch folgende Ausführungen veranlasst:

Die vom Kläger als fehlerhaft gerügten Darstellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils haben für das Berufungsverfahren wegen der Prüfungspflicht nach § 128 VwGO keine Bedeutung.

Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die dem seit 10. Juli 2007 rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts Traunstein zugrunde liegen, und dem damit verbundenen Verhalten des Klägers steht zur Überzeugung des Senats fest, dass dieser die ihm zur Last gelegte Straftat auch begangen hat.

Nachdem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 26.9.2002, Az. 3 C 37/01; vom 6.3.2003 Az. 3 B 10/03) geklärt ist, dass sogar die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung gemacht werden dürfen, die auch den Widerruf einer Approbation beinhaltet bzw. bestätigt, gilt das erst recht für Strafurteile, die im Strafverfahren auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergehen (§ 260 Abs. 1 StPO). Damit können Behörden und Gerichte Feststellungen auch in einem rechtskräftigem Strafbefehl – erst recht in einem rechtskräftigem Strafurteil – der Beurteilung der Unwürdigkeit im berufsrechtlichen Sinn zugrunde legen, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (vgl. BayVGH vom 28.3.2007 Az. 21 B 04.3153 Tz. 28 <juris>).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Aufgrund des Verhaltens des Klägers im Strafverfahren, insbesondere nach Ergehen des Strafurteils, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger die ihm zu Last gelegte Straftat auch begangen hat. Denn der im Strafverfahren anwaltlich beratene Kläger hat gegen dieses Strafurteil vom 2. Juli 2007 kein Rechtsmittel (§§ 312 ff StPO) eingelegt. Für den Senat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kläger in Anbetracht dessen, dass er die ihm gegenüber erhobenen Anschuldigen für falsch hält, dieses Strafurteil hinnimmt und nicht in einem Berufungsverfahren versucht, seine Unschuld unter Beweis zu stellen und einen Freispruch zu erreichen. Der Senat hält es weiterhin für ausgeschlossen, dass der Kläger durch seinen damaligen Rechtsanwalt nicht auf die möglichen berufsrechtlichen Folgen eines – rechtskräftigen – Strafurteils, insbesondere auf einen möglichen Widerruf der Approbation hingewiesen worden ist. Diese Überzeugung des Senats wird weder durch das Schreiben der Ehefrau des Klägers (vgl. Bl. 119 ff der VGH-Akte) noch durch den diesem Schreiben beigefügten Schriftsatz der Rechtsanwälte F. und H. erschüttert. So ist nicht verständlich, wie der Kläger "durch das Einräumen von Taten, die er mit absoluter Sicherheit nicht begangen hat, sich mit großem Verantwortungsgefühl vor die Kinder beider Familien, die Mitarbeiter und die Patienten der Praxis stellen" wollte (vgl. Bl. 124 der VG-Akte).

Hier hätte es sich nach Auffassung des Senats für den Kläger geradezu aufgedrängt, ein Berufungsverfahren durchzuführen, um seine behauptete Unschuld zu beweisen und das Strafurteil überprüfen zu lassen.

Auch dem Schreiben der damaligen Rechtsanwälte F. und H.-A. vom 25. März 2010 kann nicht einmal ansatzweise entnommen werden, weshalb das Strafurteil akzeptiert worden ist.

Angesichts der auf diesen Tatsachen beruhenden Überzeugung sieht der Senat unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 26.9.2002, NJW 2003, 913; vom 6.3.2003 Az. 3 B 10/03) keinen Anlass, die erhobenen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Strafurteil weiter zu vertiefen, weil sich keine gewichtigen Anhaltspunkte hiergegen ergeben haben und die durch das Gesamtverhalten des Klägers gewonnene Überzeugung des Senats dadurch nicht erschüttert wird. Der Kläger hat nämlich erst dann, als die Regierung von Oberbayern ihm mit Schreiben vom 7. Januar 2008 mitgeteilt hat, gegen ihn das Widerrufsverfahren der Approbation einzuleiten, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens angestrebt. Diese wurde mit überzeugender Begründung mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 25. Juni 2008 (Bl. 117 ff der Behördenakte) und mit Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 22. August 2008 (vgl. Bl. 132 ff der Behördenakte) abgelehnt.

Auch die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht die als Zeuginnen angebotene Ehefrau und Tochter des Klägers lediglich informatorisch gehört und eine "eigentliche Beweisaufnahme" nicht stattgefunden hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn das Verwaltungsgericht hat das Ergebnis dieser Anhörung rechtsfehlerfrei gewürdigt. Abgesehen davon wurde eine förmliche Zeugeneinvernahme etwa durch einen Beweisbeschluss nicht beantragt.

Der Senat sieht auch keine Veranlassung im Berufungsverfahren ein Gutachten zur Glaubwürdigkeit der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Belastungszeugin S.G. einzuholen. Der Senat kann auch hier auf die Feststellungen im Strafurteil zurückgreifen. Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils bestehen nach Überzeugung des Senats nicht. Auch im Hinblick auf die Ausführungen in den die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnenden Beschlüssen (vgl. Tz 35) hat der Senat keinerlei Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin. Auch insofern ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn der Kläger zunächst das Strafurteil akzeptiert und erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren versucht, die Wirkungen des Strafurteils zu beseitigen. Die mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 vorgelegte Erklärung der 12 Mitarbeiterinnen des Klägers in seiner zahnärztlichen Praxis sind ebenfalls nicht geeignet, die strafrechtlichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen, weil es sich insoweit hinsichtlich des Tathergangs um völlig unbeteiligte Personen handelt.

Auch wenn der Kläger wegen eines – einzigen – minderschweren Falls der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB verurteilt wurde, ist das nach Auffassung des Senats schwerwiegend im Sinne des Berufsrechts, wofür schon die gegen den Kläger verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr (2 Jahre Bewährung) spricht.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass, obwohl in der ländlich strukturierten Umgebung, jedenfalls ansatzweise sein Verhalten bekannt geworden und dennoch kein Vertrauensverlust für ihn als Zahnarzt eingetreten sei, was sich am anhaltenden Zustrom neuer Patienten und gleichbleibenden bzw. leicht gestiegenen Umsätzen seiner Gemeinschaftspraxis die den Jahren 2006 bis 2008 zeige (vgl. Blatt 62 der VGH-Akte), führt das zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Es kommt für den Tatbestand der Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht darauf an, ob das Fehlverhalten des Zahnarztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (BVerwG vom 28.1.2003 Az. 3 B 149/02).

Denn die Frage der Unwürdigkeit unterliegt objektiven Beurteilungsmaßstäben und ist von zufälligen Umständen des Einzelfalls – auch der Treue eines Patientenstammes – unabhängig (vgl. VGH BW vom 29.9.2009 Az. 9 S 1783/09 Tz 10 m.w.N. <juris>).

Auch aus dem Schreiben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) vom 25. Januar 2010 (Bl. 109 ff der VGH-Akte) ergibt sich nichts anderes. Denn die Eignung zur Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit orientiert sich an der zahnärztlichen Approbation (§ 3 Buchst. a ZahnärzteZV) und an den hierfür vorgesehenen Kriterien in der Zahnärzte ZV. Es ist ausschließlich Sache der Verwaltungsgerichte, über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation zu entscheiden. Damit ist klargestellt, dass der bestandskräftige Widerruf einer Approbation von der KZVB hinzunehmen ist.

Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der bei der Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geboten ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Eine Beschränkung der Approbation, also deren Teilwiderruf, ist nicht möglich, was sich zwingend aus dem Begriff der Approbation ergibt. Der Gesetzgeber hat jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 7 a ZHG dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zu einer erneuten Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach § 7 a ZHG zu erhalten (vgl. BVerwGE 105, 214 ff, BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100).

Unter Beachtung dieser Grundsätze kann der Kläger auch mit seinem übrigen Vorbringen im Verwaltungsprozess, insbesondere im Berufungsverfahren, die zutreffenden Feststellungen seiner Unwürdigkeit auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in Zweifel ziehen. Auch das sonstige Wohlverhalten des Klägers ändert an der rechtlichen Beurteilung nichts. Denn ein ordnungsgemäßes Verhalten wird von jedem rechtstreuen Bürger, somit auch von einem Zahnarzt als Normalfall erwartet und stellt kein besonderes Verhalten dar, das die vom Kläger begangene Straftat in Frage stellen könnte. Soweit der Kläger auf die beruflichen und existenziellen Folgen und seine familiäre Situation hinweist bzw. durch seine Ehefrau hinweisen lässt, die ein bestandskräftiger Widerruf der Approbation auslösen würde, vermag auch das zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Zwar kann der Senat diese Folgen eines bestandskräftigen Widerrufs der Approbation nicht ausschließen. Dass damit schwerwiegend in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Klägers nach Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird, erweist sich jedoch nicht als unverhältnismäßig, weil der Approbationswiderruf als zwingende Folge der Unwürdigkeit ausgesprochen werden musste. Liegt nämlich Berufsunwürdigkeit vor, so lässt das Gesetz für die zulässige Berücksichtigung individueller Umstände keinen Raum, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. auch OVG NRW vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 <juris>).

Der Kläger kann im Übrigen bis zum jetzigen Zeitpunkt seine berufliche Tätigkeit im vollen Umfang ausüben, weil hinsichtlich des Widerrufs der Approbation die sofortige Vollziehbarkeit dieser Maßnahme nicht angeordnet worden ist.

Soweit der Kläger auf die "Einmaligkeit" seiner Straftat und sein sonstiges Verhalten hinweist, könnte dem im Wiedererteilungsverfahren der Approbation oder in einem Verfahren nach § 7 a ZHG Rechnung getragen werden, wobei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besondere Beachtung zukommen dürfte (vgl. BVerfG vom 18.5.2005 Az. 1 BvR 1028/05; vom 28.8.2007 Az. 1 BvR 1098/07 und vom 23.11.2009 Az. 1 BvR 2709/09).

Damit war unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Klägers die Berufung zurückzuweisen.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,-- Euro festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 16.1 des Streitwertkatalogs 2004; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Anhang zu § 164 RdNr. 14).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken