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LAG München · Urteil vom 13. April 2010 · Az. 6 Sa 132/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LAG München

  • Datum:

    13. April 2010

  • Aktenzeichen:

    6 Sa 132/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107754

  • Verfahrensgang:

Tenor

Endurteil:

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.01.2010 – 9 Ca 5214/09 werden zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/13, die Beklagte 12/13.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit des Widerrufes einer dynamischen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag (BAT bzw. TVöD) und um die rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen.

Der Kläger ist beim Beklagten, einer privaten Wirtschaftsschule, seit 10 Sept. 2001 als Angestellter beschäftigt. Im Arbeitsvertrag, datiert auf 20. Juni 2002 (Anlage K1, Bl. 4 ff. d. A.) ist u.a. vereinbart:

 „…

§ 4 Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe nach BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) gem. § 8 dieses Vertrages. Der Arbeitnehmer ist eingruppiert in dieVergütungsgruppe IIa + Z.

§ 8 Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT)

Soweit in vorliegendem Vertrag keine Sonderregelungen getroffen werden, vereinbaren die Vertragsparteien die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) in seiner jeweils gültigen Fassung.

Der Arbeitgeber kann die Dynamik der Verweisung durch einseitigen Widerruf beenden: es gilt dann der zum Zeitpunkt des Widerrufs einschlägige Tarifvertrag fort. Tarifänderungen gelten dann nicht mehr.

Soweit der BAT ersetzt wird, gilt der ersetzende Tarifvertrag.

…“

Der Kläger war zuletzt in Stufe 5 der Entgeltgruppe 13 TVöD eingruppiert und erhielt eine Bruttomonatsvergütung von € 4.090,00. Mit Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVöD vom 13. Sept. 2005 erhöhte sich das Entgelt der für den Kläger maßgeblichen Entgeltgruppe auf € 4.268,34, ab 1. Jan. 2009 auf € 4.387,85.

Im Rahmen einer Lehrerkonferenz am 11. März 2008 erklärte der gesetzliche Vertreter des Beklagten, Herr …, es sei beabsichtigt, die sofortige Wirkung der Dynamisierung der Bezugnahme auf den TVöD zu beenden. Mit Schreiben vom 7. Apr. 2008 (Anl. K2, Bl. 8 d. A.), das der Kläger am 8 Apr. 2008 durch Einlage in sein Fach erhalten hatte, teilte ihm der Beklagte mit,

„wie in der Konferenz am 11. März 208 angekündigt, nehmen wird Bezug auf § 8 des o.g. Arbeitsvertrages und widerrufen hiermit die Verweisung auf den BAT bzw. TVöD.“

Anschließend vergütete der Beklagte den Kläger nach den Regelungen des bis 31. März 2008 geltenden TVöD.

Mit Schreiben vom 2. Okt. 2008 an den gesetzlichen Vertreter der Beklagten ... wurde dieser gebeten, die ausstehenden Gehaltserhöhungen gemäß des am 31. März 2008 abgeschlossenen Tarifvertrages auszuzahlen. Dieses Schreiben war unterzeichnet:

 „…

Mit freundlichen Grüßen

Der Betriebsrat im Auftrag des Kollegiums

(Unterschrift)“

Bei der Unterschrift handelt es sich um diejenige des Klägers.

Mit seiner am 6. Apr. 2009 beim Arbeitsgericht München eingegangenen und dem Beklagten am 17. Apr. 2009 zugestellten Klage vom 6. Apr. 2009 begehrt er Gehaltsdifferenzen für die Monate August 2008 bis Februar 2009 (insgesamt € 2.331,60). Nachfolgend begehrte er klageerweiternd zusätzlich Differenzansprüche für März bis Mai 2009 (insgesamt € 893,55) und für Juni bis August 2009 (insgesamt € 893,55).

Er ist der Ansicht, der erklärte Widerruf habe die Entgelterhöhung nicht verhindern können. Dem Beklagten stehe kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Vergütungshöhe zu. Die Widerrufsvereinbarung halte einer AGB-Kontrolle nicht Stand. Sie sei intransparent.

Er hat zuletztb e a n t r a g t:

1. Der Beklagte wird verurteilt, 2.331,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, 893,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für jeweils 297,85 € seit dem 1. Apr. 2009, dem 1. Mai 2009 und dem 1. Juni 2009 an den Kläger zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, 893,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für jeweils 297,85 € seit dem 1. Juli. 2009, dem 1. Aug. 2009 und dem 1. Sept. 2009 an den Kläger zu zahlen.

Der Beklagte hatb e a n t r a g t,

 die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, wirksam von einem wirksam eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch gemacht zu haben. Dieses sei nicht an den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts für einen Widerrufsvorbehalt zu messen. Wie ein tarifgebundener Arbeitgeber mit Wirkung für die Zukunft aus dem Verband austreten könne, habe sie sich mit dem Widerruf ein „Quasi-Verbandsaustrittsrecht“ vorbehalten.

Der Widerruf sei, wie er meint, rechtzeitig erfolgt.

Das Arbeitsgericht München hat mit Endurteil vom 12. Jan. 2010 der Klage hinsichtlich der Differenzansprüche für die Monate ab Januar 2009 stattgegeben und die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche für die Monate Oktober bis Dezember 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob der Kläger einen rechtzeitigen Widerruf der Dynamisierungsregelung erhalten habe. Jedenfalls sei der Widerrufsvorbehalt, der eine Formularklausel darstelle, wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers unwirksam. Diese Klausel stelle eine von Rechtsvorschriften abweichende Vereinbarung dar, die gegen § 308 Nr. 4 BGB verstoße. Es verneint die Zumutbarkeit dieser Klausel für den Arbeitnehmer, zumal im Vertrag keine Widerrufsgründe enthalten seien. Damit entfalle die Klausel ersatzlos, ohne dass eine geltungserhaltende Reduktion oder eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht komme. Die geltend gemachten Ansprüche für Oktober bis Dez. 2008 verneint das Arbeitsgericht wegen nicht rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung nach den tariflichen Regelungen des TVöD.

Gegen dieses ihm am 2. Feb. 2010 zugestellte Endurteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Feb. 2010, der am selben Tag per Telefax beim Landesarbeitsgericht eingegangen war, Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 23. Feb. 2010, eingegangen am 24. Feb. 2010, begründet. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 1. Apr. 2010, der am selben Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangen war, Anschlussberufung eingelegt und gleichzeitig begründet.

Der Beklagte wendet sich gegen die Annahme der Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Widerrufsvereinbarung. Das Arbeitsgericht habe, wie er meint, die gebotene Gesamtbetrachtung dieser Klausel vermissen lassen. Die vom Arbeitsgericht zugrunde gelegte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts habe den Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile betroffen, während hier allein der Ausschluss von der künftigen Lohnentwicklung gegenständlich sei. Damit werde den Arbeitnehmern nichts genommen; diese verlören allein eine Chance auf künftige Verbesserungen.

Der vereinbarte Widerruf sei, wie der Beklagte meint, einer Zeitbefristungsvereinbarung vergleichbar. Kontrollgegenstand sei nur die Zeitbefristung als solche. Damit aber sei die Vereinbarung angemessen. Denn bei einer Zweitbefristung müsse, anders als bei Widerrufsklauseln, kein Sachgrund für die Befristung angegeben werden.

Schließlich nehme das Arbeitsgericht zu Unrecht an, es könne nicht auf Grund arbeitsrechtlicher Besonderheiten von den Erfordernissen der Kontrolle von Formularklauseln abgewichen werden. Die Entdynamisierungsklausel entspreche bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber einem Verbandsaustritt eines tarifgebundenen.

Erb e a n t r a g t:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12.01. 2010, Ge-Nr. 9 Ca 5214/09 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Der Klägerb e a n t r a g t:

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts München vom 12.01.2010, Aktenzeichen 9 Ca 5214/09 wird die Beklagte verurteilt, weitere 356,68 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des EZB seit 18.04.2009 an den Kläger zu zahlen.

2. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Beklagteb e a n t r a g t,

die Anschlussberufung abzuweisen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Differenzvergütung für die Monate Oktober bis Dezember 2008 habe er mit Schreiben vom 6. Apr. 2009 (Anlage K 3, Bl. 9 d. A.) rechtzeitig geltend gemacht.

Im Übrigen verteidigt er die arbeitsgerichtliche Entscheidung. Die Widerrufsvereinbarung sei zu Recht als unwirksam angesehen worden. Sie sei einer Zeitbefristung nicht vergleichbar, aus der sich ein klares Enddatum für eine Leistung ergebe, was hier gerade nicht der Fall sei. Ebenso verbiete sich ein Vergleich mit dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers; damit vergleich man die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit mit der ebenso grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit. Diese – vom Kläger vertretene – Sicht führe nicht zu einer Ewigkeitsgarantie der Bezugnahmeklausel; vielmehr könne diese im Wege einer Änderungskündigung beseitigt werden.

Jedenfalls aber sei der Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt.

Wegen des Sachvortrags der Parteien im Einzelnen wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 6. Apr. 2009 (Bl. 1 ff. d. A.), vom 24. Juni 2009 (Bl. 27 ff. d. A.), vom 8. Sept. 2009 (Bl. 38 ff. d. A.) und vom 1. Apr. 2010 (Bl. 94 ff. d. A.), des Beklagten vom 11. Mai 2009 (Bl. 19 ff. d. A.), vom 23. Juli 2009 (Bl. 36 f. d. A.), vom 23. Feb. 2010 (Bl. 76 ff. d. A.) und vom 8. Apr. 2010 (Bl. 98 f. d. A.) sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 15. Dez. 2009 (Bl. 45 f. d. A.) und vom 13. Apr. 2010 (Bl. 102 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gründe

I.Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nach § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt (§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519, § 520 ZPO).

Die unselbstständige Anschlussberufung ist ebenso zulässig.

II.In der Sache haben die Berufung und die Anschlussberufung keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger zutreffend die für die Monate ab Januar 2009 geltend gemachten Differenzvergütungsansprüche nach § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag zugesprochen. Denn – unabhängig von der Rechtzeitigkeit des erklärten und vorbehaltenen Widerrufs – ist § 8 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages intransparent und damit unwirksam (§ 306 Abs. 1 BGB) und benachteiligt so die betroffenen Arbeitnehmer – hier: den Kläger - unangemessen (§ 308 Nr. 4 BGB). Den weitergehenden Anspruch des Klägers für die Monate Oktober bis Dezember 2008 hat das Arbeitsgericht zutreffend mangels ordnungsgemäßer Geltendmachung (§ 37 TVöD) im Schreiben vom 6. Apr. 2009 abgewiesen.

1.Der Kläger hat nach § 611 BGB i.V.m. seinem Arbeitsvertrag Anspruch auf die – rechnerische nicht bestrittenen – Differenzbeträge aus der Erhöhung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tariflöhne. Der arbeitgeberseits am 7. Apr. 2008 erfolgte und auf § 8 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags gestützte Widerruf der Dynamik der Inbezugnahme der Tarifverträge ist unwirksam. Der zugrunde liegende Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB und damit – unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen (§ 306 Abs. 1 BGB) unwirksam (§ 306 Abs. 2 BGB); dispositives Gesetzesrecht, das an die Stelle der unwirksamen Norm treten könnte, ist nicht gegeben.

a.Bei der Vereinbarung hinsichtlich der dynamischen Inbezugnahme der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (BAT und ggf. einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag, § 8 Abs. 3 des Arbeitsvertrages), einschließlich des Widerrufsvorbehalts hinsichtlich der Dynamik der Inbezugnahme in § 8 des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB unterliegende und vom Beklagten vorformulierte Vertragsklausel. Insoweit kann nach § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts (unter II. 2. B.) Bezug genommen werden, die vom Beklagten nicht angegriffen werden.

b.Der Widerrufsvorbehalt ist jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 308 Nr. 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam. Dem stehen – entgegen der Annahme des Beklagten – keine zu berücksichtigenden Besonderheiten des Arbeitsrecht (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) entgegen; insbesondere führt der Umstand, dass tarifgebundene Arbeitgeber die Dynamisierung einer normativen Tarifgeltung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) durch Verbandsaustritt beenden können, nicht dazu, eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag ebenso und jederzeit und ohne weitere Vorbedingung widerrufen zu können. Denn ein Verbandsaustritt tarifgebundener Arbeitgeber und der Widerruf der vertraglich zugesagten dynamischen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag decken sich nicht. Beides ist daher nicht zwingend gleich zu behandeln. Zudem verletzt die Bindung des Arbeitgebers an die vertraglich erfolgte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht dessen negative Koalitionsfreiheit (vgl. BAG v. 23. 9. 2009 – 4 AZR 331/08, ZIP 2010, 748).

aa.Die Vorschriften zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes finden gem. § 310 Abs. 4 BGB grundsätzlich auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Diese Formularklausel ist somit nach §§ 305 ff. BGB zu überprüfen.

58Die in § 8 Abs. 2 des Arbeitsvertrages festgelegte einseitige Möglichkeit der Beklagten, von der Dynamisierung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Vorschriften der „jeweils gültigen Fassung“ des BAT bzw. des ihn ersetzenden Tarifvertrags (§ 8 Abs. 1, 3 des Arbeitsvertrages) stellt ein Vertragsänderungsrecht der Beklagten dar. Diese kann nach dem Wortlaut der Vertragsklausel einseitig die Arbeitsbedingungen abändern, d.h. eine künftige Erhöhung der Vergütung der Arbeitnehmer – hier: des Klägers – im Gleichlauf mit tariflichen Entgelterhöhungen ausschließen. Im Ergebnis erstrebt die Regelung das gleiche Ziel wie anderweitige Bestimmungsrechte, insbesondere die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen und ein Änderungsvorbehalt. Der Widerrufsvorbehalt stellt damit eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung gem. § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Er weicht von der grundsätzlich bindenden Wirkung von Verträgen, also einem Grundelement des Vertragsrechts, ab (vgl. auch BAG v. 11. 2. 2009 – 10 AZR 222/08, NZA 2009, 428).

bb.Die Wirksamkeit des festgelegten Widerrufsrechts beurteilt sich nach § 308 Nr. 4 BGB, welche die speziellere Norm gegenüber § 307 BGB darstellt. § 308 Nr. 4 BGB konkretisiert § 307 BGB, weswegen auch die Wertungen dieser Norm mit heranzuziehen sind. Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB erfordert eine generelle, typisierende Prüfung (BAG v. 11. 2. 2009 – 10 AZR 222/08, a.a.O.; BAG v. 24. 10. 2007 – 10 AZR 825/06, AP BGB 307 Nr. 32). §§ 305 ff. BGB untersagen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im Einzelfall. Demzufolge sind auch solche Klauseln unwirksam, die geeignet sind, den Verbraucher (Arbeitnehmer, § 13 BGB) unangemessen zu benachteiligen, ohne dass dich dieses Risiko im konkreten Entscheidungsfalle realisiert hat (BAG v. 11. 2. 2009 – 10 AZR 222/08, a.a.O.; BAG v. 11. 4. 2006 – 9 AZR 610/05, AP BGB § 307 Nr. 16).

cc.Nach dem Vorstehenden ist der einseitig vorbehaltene Abänderungsvorbehalt der Beklagten unwirksam. Die Beklagte hat sich mit § 8 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vorbehalten, die Dynamisierung Bezugnahme auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes jederzeit einseitig widerrufen zu können. Dadurch ist insbesondere eine etwaige Tariflohnerhöhung betroffen, an der ein Arbeitnehmer – hier: der Kläger – im Widerrufsfalle künftig nicht mehr teilnähme. Die durch § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB gebotene angemessene Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten (vgl. BAG v. 12. 1. 2005, 11. 10. 2006, jeweils a.a.O.; BAG v. 25. 4. 2007 – 5 AZR 627/06, AP BGB § 308 Nr. 7) gebietet, die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, eine zugesagte Leistung zu ändern, von ihr abzuweichen oder widerrufen zu können, zu konkretisieren, um die Zumutbarkeit der Änderung, Abweichung oder Widerrufes unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den Arbeitnehmer (Verbraucher, § 13 BGB) überprüfen zu können. Dies setzt einen triftigen Grund für die Änderungsmaßnahme voraus, der bereits in der Änderungsklausel des Vertrages beschrieben sein muss (BAG v. 12. 1. 2005– 5 AZR 364/04, AP BGB § 308 Nr. 1; BAG v. 11. 10. 2006 – 5 AZR 721/05, AP BGB § 308 Nr. 6). Das Widerrufsrecht muss wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Anpassungsinstrument erforderlich sein.

aaa.Der hier zugrundeliegende Widerrufsvorbehalt des § 8 Abs. 2 des Arbeitsvertrages bezeichnet keine Widerrufsgründe, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 12. 1. 2005 – 5 AZR 364/04, AP BGB § 308 Nr. 1; ferner BAG v. 11. 10. 2006 – 5 AZR 721/05, AP BGB § 308 Nr. 6; allgemein auch Küttner/Kania, Personalbuch, 17. Aufl. 2010, Änderungsvorbehalte, Widerrufsvorbehalt, Rz. 10) erforderlich ist. Der Vertragspartner des Verwenders muss danach stets und so konkret wie möglich aus dem Vertragstext erkennen können, „was auf ihn zukommt“, also wann und unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf erfolgen kann. Die streitgegenständliche Widerrufsklausel enthält keine weiteren Erläuterungen als Voraussetzung der Widerrufsausübung. Es ist nicht zu beurteilen, ob und inwieweit die Ausübung des Widerrufsrechtes im konkreten Einzelfall erforderlich war, ist bzw. sein wird. Damit ist ihm nicht erkennbar, seine Interessen berücksichtigt werden oder ihm die Vertragsänderung zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB).

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 12. 1. 2005 – 5 AZR 465/04, a.a.O.) ist, wie vom Arbeitsgericht zutreffend angenommen, auch auf den Fall der „Entdynamisierung“ einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anzuwenden (ebensoPreis/Greiner, NZA 2007, 1073, 1077 f.;Diehn, NZA 2004, 1129, 134). Entgegen der AnsichtKlebecks(NZA 2006, 15, 19), verliert der Arbeitnehmer mit dem Widerruf des Dynamisierungsvereinbarung nicht lediglich eine Chance auf eine künftige Verbesserung seiner Vergütung, sondern ihm wird eine vertraglich eingeräumte Teilnahme an der Vergütungsverbesserung durch Tariflohnerhöhungen genommen. Mit der dynamischen Inbezugnahme des Tarifvertrages entsteht vielmehr eine Anwartschaft auf Weitergabe der künftigen Entgelterhöhungen an den Arbeitnehmer. Soll dieses vertraglich eingeräumte Recht durch den Widerruf des Arbeitgebers genommen werden, muss dem Arbeitnehmer ex ante ersichtlich sein, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sein kann, damit die angemessene Berücksichtigung seiner Interessen überprüfbar ist. Der Umstand, dass er die bisherige Vergütung beibehält, ist hierbei unerheblich.

bbb.Es ist dem Arbeitgeber auch nicht unzumutbar, die Voraussetzungen für die Widerrufsausübung im Vertrag aufzunehmen (so aberKlebeck, NZA 2005, 15, 19). Diese Anforderung ist auch unter Beachtung der Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) zu erfüllen. Hinsichtlich der ins Auge gefassten Widerrufsgründe ist „zumindest die Richtung“ anzugeben, aus der der Widerruf möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers; vgl. BAG v. 11. 10. 2006 – 5 AZR 721/05, a.a.O.; vgl. auch BAG v. 12. 1. 2005 – 5 AZR 465/04, a.a.O.). Welche Widerrufsgründe eine Rolle spielen sollen, ist keineswegs selbstverständlich und für den Arbeitnehmer durchaus von Bedeutung. Dahingehende Angaben sind nach dem Vortrag der Parteien auch vorliegend durchaus möglich und wären im Interesse des Klägers der Beklagten auch zumutbar gewesen.

ccc.Eine Konkretisierung des Anlasses für eine eventuelle Widerrufsausübung war – entgegen der Annahme der Beklagten – auch nicht deswegen überflüssig, weil die vorliegende Sachlage einer zeitbefristeten Gewährung von Vergütungsleistungen entspräche, bei der ebenso der Sachgrund für die nur befristete Gewährung nicht angegeben werden müsse. Denn die vorliegende Situation ist mitnichten einer zeitbefristeten Gewährung von – z.B. Prämien – vergleichbar.

Beide Vertragsgestaltungen unterscheiden sich bereits in den Voraussetzungen. Bei einer lediglich befristeten Leistungsgewährung, wird dem Arbeitnehmer eben nur auf Zeit ein Anspruch eingeräumt, während die widerrufliche Leistungsgewährung ihm einen unbefristeten Anspruch – hier: auf Teilnahme an der tariflichen Entgeltentwicklung – gewährt. Zudem kann der Arbeitnehmer bei einer nur befristeten Leistungsgewährung allein aus der Befristungsabrede erkennen kann, wann er den Leistungsanspruch verlieren wird, Bei einem – wie vorliegend – nicht näher konkretisierten Widerrufsvorbehalt ist dies jedoch gerade nicht der Fall; dieser kann „jederzeit“ und damit für den Arbeitnehmer weder zeitlich noch hinsichtlich der Widerrufsausübungsvoraussetzungen kalkuliert werden.

ddd.Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, die Widerrufsmöglichkeit entspreche dem Verbandsaustritt eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Das damit erfolgende Berufen auf die negative Koalitionsfreiheit gebietet aber nicht, dem Arbeitgeber die jederzeitige Widerruflichkeit arbeitsvertraglicher dynamischer Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge zuzugestehen.

(1.)Verbandsaustritt und Widerruf der dynamischen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, wie hier vorliegend, sind allenfalls dann deckungsgleich, wenn bei normativer Tarifgeltung beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind und keine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den jeweils gültigen Tarifvertrag festgelegt ist. Nur in einem solchen Fall führt der Verbandsaustritt des Arbeitgebers – vom Fall eines sog. Blitzaustritts (vgl. dazu BAG v. 20. 2. 2008 – 4 AZR 64/07, AP GG Art. 9 Nr. 134) abgesehen – zur Perpetuierung des bei Austritt geltenden Tarifvertrags (§ 4 Abs. 5 TVG) nach einer eventuellen Nachbindungszeit (§ 3 Abs. 3 TVG). Nur dann ist die Situation einer freien „Entdynamisierung“ des in Bezug genommenen Tarifvertrags bei beidseitig nicht bestehender Tarifbindung vergleichbar.

(2.)Enthält aber der Arbeitsvertrag neben der (beidseitigen) Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien, eine dynamische Bezugnahme auf den jeweils gültigen Tarifvertrag, so bedingt der Verbandsaustritt des Arbeitgebers keine Perpetuierung des zuletzt in Bezug genommenen Tarifvertrags. Vielmehr sind auf Grund der arbeitsvertraglichen dynamischen Inbezugnahme auch künftig abgeschlossene Tarifverträge zwar nicht normativ, aber doch als Inhalt des Arbeitsvertrages, zu berücksichtigen und anzuwenden. Dies gilt jedenfalls für arbeitsvertragliche Bezugnahmen in Verträgen, die – wie hier – nach dem 1. Jan. 2002 angeschlossen worden waren. Denn das Bundesarbeitsgericht (vgl. etwa Urt. v. 23. 9. 2009 – 4 AZR 331/08, ZIP 2010, 748 unter Rz. 18; BAG v. 218. 4. 2007 – 4 AZR 652/05, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 unter Rz. 31) sieht derartige Vertragsabreden allein in Altverträgen, also Verträgen die vor dem 1. Jan. 2002 abgeschlossen worden waren, als Gleichstellungsabrede an. In später angeschlossenen Vertragswerken sind solche Klauseln als zu beachtende Vertragsabrede zu behandeln, d.h. der Arbeitgeber hat trotz eines etwaigen Verbandsaustritts die künftige Tarifentwicklung über diese Klausel gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern zur Anwendung zu bringen. Dieser Ansicht schließt sich die erkennende Kammer an.

Im Falle bestandener Tarifbindung der Beklagten hätte sich diese mit einer Vertragsklausel, wie der hier in § 8 Abs. 2 des Arbeitsvertrages enthaltenen, nicht allein durch einen Verbandsaustritt der künftigen Tarifentwicklung entziehen können.

(3.)Zudem verletzt die vertraglich vereinbarte dynamische Geltung von Tarifverträgen die Beklagte nicht in ihrer negativen Koalitionsfreiheit. In seiner Entscheidung vom 23. 9. 2009 (- 4 AZR 331/08, a.a.O.) hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall eines Betriebsübergangs angenommen, der nicht tarifgebundene Betriebserwerber werde durch die Anordnung des Übergangs einer mit dem Betriebsveräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag nicht in ihrem Grundrecht auf (negative) Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 22. 10. 2008 (- 4 AZR 793/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 unter Rz. 17 ff.) führt der Senat aus, die Auslegung und die Wirksamkeit der individualrechtlichen Inbezugnahme von Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung berühre „als Ausdruck privatautonomer Gestaltungsmacht weder die negative Koalitionsfreiheit dessen, der das Arbeitsverhältnis vertraglich der einschlägigen tarifvertraglichen Ordnung unterstellen wollte und dies auch durch die Zustimmung des Arbeitnehmers erreicht hat, noch diejenige der Personen, die aufgrund privatautonomer Entschließung in diese Rechtsposition eingetreten sind. Die negative Koalitionsfreiheit kann schon begrifflich nicht durch einen Arbeitsvertrag berührt sein (vgl. dazu auch BVerfG 23. April 1986 – 2 BvR 487/80BVerfGE 73, 261…)“. Ebenso seien europarechtliche Vorgaben nicht verletzt (vgl. BAG v. 23. 9. 2009 – 4 AZR 331/08, a.a.O.).

Nach dieser Ansicht, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers nicht berührt, wenn er in die Rechtsposition des Betriebsveräußerers, welcher eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vertraglich vereinbart hatte, eintritt. Dies muss aber erst recht gelten, wenn der Arbeitgeber selbst und privatautonom eine derartige Bezugnahme in einem selbst abgeschlossenen Tarifvertrag festhält. Eine Widerrufsmöglichkeit, sich von der Dynamisierung lösen zu können, ist auch nicht geboten, um der (negativen) Koalitionsfreiheit zur Geltung zu verhelfen. Denn es war die freie und privatautonome Entscheidung des Arbeitgebers, einen derartigen Passus im Arbeitsvertrag aufzunehmen. Dann ist er aber auch an das übliche arbeitsvertragliche Instrumentarium (Änderungsvertrag; Änderungskündigung) gebunden, diese Vereinbarung wieder aufzuheben.

c.Die Widerrufsklausel ist nach dem Vorstehenden unwirksam (§ 306 Abs. 2 BGB). Die Beklagte konnte sich nicht frei von der Dynamisierung der Inbezugnahme des BAT bzw. des TVöD lösen. Weder besteht dispositives Gesetzesrecht, das an die Stelle der unwirksamen Norm träte noch besteht die Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion oder einer ergänzenden Vertragsauslegung; hinsichtlich Letzterer Punkt wird auf die arbeitsgerichtliche Entscheidung (unter Punkt 3. der Entscheidungsgründe) Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

d.War der ausgesprochene Widerruf unwirksam und unbeachtlich, so nahm der Kläger weiterhin an der Entwicklung der tariflichen Vergütung teil. Er kann daher die rechnerisch nicht bestrittenen, erstinstanzlich ausgeurteilten Beträge, einschließlich der ausgeurteilten Zinsen, verlangen.

2.Die Anschlussberufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Er hat keinen Anspruch auf die Differenzbeträge für August und September 2008, da diese zwischenzeitlich nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen sind.

a.Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sofern sie nicht innerhalb von 6 Monaten ab ihrer jeweiligen Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Vorliegend war, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, die schriftliche Geltendmachung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist, mit Zustellung der erhobenen Klage vom 6. Apr. 2009, als am 17. Apr. 2009, erfolgt.

b.Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe bereits mit Schreiben vom 2. Okt. 2008 (Bl. 9 d. A.) die Differenzbeträge geltend gemacht. Dieses dem Betriebsrat zuzurechnende Schreiben erfüllt bereits inhaltlich nicht die Voraussetzungen einer Geltendmachung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD; es ist zumindest nicht klar zu erkennen, für welchen Personenkreis Ansprüche geltend gemacht werden.

aa.Zutreffend muss eine Partei ihre Ansprüche nicht selbst geltend machen. Sie kann vielmehr eine dritte Personen, einen Rechtsanwalt, einen Verbandsvertreter, aber ggf. auch den Betriebsrat, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen. Der Vertreter muss der Geltendmachung keine Originalvollmacht beifügen; § 74 BGB findet keine Anwendung, da die Geltendmachung keine einseitige Willenserklärung, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung darstellt (vgl. BAG v. 14. 8. 2002 – 5 AZR 341/01, AP BGB § 174 Nr. 16; Burger/Dick, TVöD/TV-L, 1. Aufl., § 37 Rz. 26;Fiebergin: Fürst, GKöD IV, Stand XII/09, § 37 TVöD/TV-L, Rz. 103 f.; offen gelassen BAG v. 5. 4. 1995 – 5 AZR 961/93, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130). Jedoch muss es sich um einen bevollmächtigten Vertreter handeln; die Vollmacht muss der Gläubiger im Streitfall darlegen und ggf. beweisen (Fieberg, a.a.O., Rz. 104).

Vorliegend lässt das Betriebsratsschreiben erkennen, dass es „im Auftrag des Kollegiums“ erfolgt war. Mit dieser Bezeichnung ist ersichtlich das Lehrerkollegium, dem auch der Kläger angehört, gemeint. Dass dieses den Betriebsrat mit der Geltendmachung beauftragt hatte, stellt die Beklagte nicht in Abrede. Sie ist allein der unzutreffenden Ansicht, ein Arbeitnehmer müsse selbst geltend machen (Schriftsatz vom 8. Apr. 2010, Seite 1, Bl. 100 d. A.).

bb.Allerdings haben nur 7 von 20 Beschäftigten Verträge, beinhaltend eine dynamische Bezugnahme auf den BAT bzw. den TVöD. Allenfalls diese 7 Personen, nicht aber das gesamte Lehrerkollegium, konnten daher ausstehende Vergütungsdifferenzen, die auf Grund des (unwirksamen) Widerrufes vom 7. Apr. 2008 nicht bezahlt worden waren, geltend machen.

Das Schreiben vom 2. Okt. 2008 bezog sich hingegen auf einen Auftrag des Kollegiums, ohne die beauftragenden Personen explizit zu bezeichnen. Der Formulierung ist nicht zu entnehmen, durch welche konkreten Personen der Betriebsrat beauftragt worden war und für welche konkreten Personen er die Geltendmachung vornahm.

III.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

IV.Umstände, die eine Zulassung der Revision bedingten, sind nicht gegeben.

       Dr.           Künzl              Braun        Beck

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