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Bayerischer VGH · Urteil vom 15. April 2010 · Az. 6 B 08.1846

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. April 2010

  • Aktenzeichen:

    6 B 08.1846

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107408

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. August 2006 wird, soweit es nicht bereits rechtskr├Ąftig ist, abge├Ąndert.

II. Der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 werden bez├╝glich des Grundst├╝cks FI.Nr. ÔÇŽ der Gemarkung ÔÇŽ insgesamt aufgehoben.

III. Die Beklagte tr├Ągt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz├╝gen. Die Zuziehung eines Bevollm├Ąchtigten im Vorverfahren war notwendig.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorl├Ąufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H├Âhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Kl├Ągerin zuvor Sicherheit in gleicher H├Âhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kl├Ągerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Stra├čenausbaubeitrag f├╝r die Erneuerung der S. Stra├če.

Die Kl├Ągerin war bis zum Jahr 2008 Eigent├╝merin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundst├╝cks FINr. ÔÇŽ der Gemarkung ÔÇŽ, das mit seiner Westseite an die Stra├če B. und mit seiner Ost- und S├╝dseite an das an der S. Stra├če gelegene Grundst├╝ck FlNr. A angrenzt, dessen Eigent├╝merin die Kl├Ągerin ist.

Die Beklagte zog die Kl├Ągerin f├╝r die Erneuerung der S. Stra├če mit Bescheid vom 25. April 2003 zu einem Stra├čenausbaubeitrag in H├Âhe von 2.585,96 Euro f├╝r das Grundst├╝ck Fl.Nr. A/3 heran, wobei sie die Stra├če als Hauptverkehrsstra├če i.S. von ┬ž 7 Abs. 2 Nr. 1.3 ABS einstufte und eine Erm├Ą├čigung wegen Mehrfacherschlie├čung gew├Ąhrte.

Ein von der Kl├Ągerin angestrengtes Eilverfahren blieb ohne Erfolg (Beschluss d. VG vom 15.12.2003 Az. RO 11 S 03.1165; Beschluss d. VGH vom 26.11.2004 Az. 6 CS 04.1). Ihren Widerspruch wies das Landratsamt Cham mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2005 zur├╝ck.

Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 30. Mai 2006 einen Antrag der Kl├Ągerin gem├Ą├č ┬ž 80 Abs. 7 VwGO ab (Az. RO 11 S 06.90 und RO 11 S 06.374).

Mit ihrer zum Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat die Kl├Ągerin im Wesentlichen vorgebracht: Das Grundst├╝ck FlNr. A/3 grenze nur an die Stra├če B. an. Es habe keinen Zugang und keine Zufahrt ├╝ber das Anliegergrundst├╝ck FlNr. A zur abgerechneten S. Stra├če, sondern ausschlie├člich zur Stra├če B.. Das Haus sei zum Grundst├╝ck FlNr. A hin zugemauert, die Fenster seien vergittert.

Das Grundst├╝ck FlNr. B/7 sei Bestandteil der R.stra├če. Das im Eigentum der Beklagten stehende Grundst├╝ck FlNr. C z├Ąhle als Hinterliegergrundst├╝ck des ebenfalls der Beklagten geh├Ârenden Grundst├╝cks FlNr. D zum Abrechnungsgebiet. Bei den Grundst├╝cken FINrn. D, E/2, E, F und G sei zu Unrecht kein Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung angesetzt bzw. Erm├Ą├čigung wegen Mehrfacherschlie├čung gew├Ąhrt worden. Die Zahl der zugrunde gelegten Vollgeschosse sei zum Teil fehlerhaft. Au├čerdem wurde mit ins Einzelne gehenden Einwendungen die H├Âhe des Aufwands ger├╝gt.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. August 2006 (Az. RO 11 K 05.149) den Stra├čenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 25. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 aufgehoben, soweit ein h├Âherer Beitrag als 2.149,43 Euro festgesetzt worden ist und im ├ťbrigen die Klage abgewiesen. Es handle sich bei den von der Beklagten durchgef├╝hrten Bauma├čnahmen an der S. Stra├če um beitragspflichtige Erneuerungsma├čnahmen i.S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V. mit der Ausbaubeitragssatzung vom 27. Oktober 2003. Gegen die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Einrichtung best├╝nden keine Bedenken. Das Grundst├╝ck FINr. B/7 sei nach nat├╝rlicher Betrachtungsweise Bestandteil des Stra├čenzugs S. Stra├če. Die Beklagte habe das Grundst├╝ck FINr. A/3 zu Recht als Hinterliegergrundst├╝ck zum Stra├čenausbaubeitrag herangezogen. St├╝nden - wie hier - Hinterlieger- und Anliegergrundst├╝ck im Eigentum derselben Person, liege es ausschlie├člich im entsprechenden Willen des Eigent├╝mers, die M├Âglichkeit der Inanspruchnahme der erneuerten Ortsstra├če zu realisieren. Die vorgelegten Fotos best├Ątigten, dass ein ├ťberbau vom Hinterliegergrundst├╝ck FINr. A/3 auf das Anliegergrundst├╝ck FINr. A vorliege, so dass von einer einheitlichen Nutzung auszugehen sei. Ausreichend sei im Stra├čenausbaubeitragsrecht im ├ťbrigen, dass vom Hinterliegergrundst├╝ck Zugang zur Stra├če genommen werdenk├Ânne.Dies sei regelm├Ą├čig schon wegen der Eigent├╝meridentit├Ąt gew├Ąhrleistet, unabh├Ąngig vom Vorhandensein einer einheitlichen Nutzung. Darauf, dass die r├╝ckw├Ąrtigen Fenster bei dem auf dem Grundst├╝ck FINr. A/3 vorhandenen Wohnhaus vergittert seien und eine T├╝r├Âffnung nicht vorhanden, komme es deshalb nicht an.

Die Beklagte habe zu Unrecht ihr Hinterliegergrundst├╝ck FINr. C beitragsfrei gehalten. Sie sei zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht mit Eingang der letzten Rechnung vom 27. M├Ąrz 2003 (am 31.3.2003) Eigent├╝merin der Grundst├╝cke FINrn. C und D gewesen. Dem Grundst├╝ck FINr. G h├Ątte wegen seiner gewerblichen Nutzung keine Erm├Ą├čigung wegen Mehrfacherschlie├čung gew├Ąhrt werden d├╝rfen. Im ├ťbrigen seien das Abrechnungsgebiet und die Verteilung des Aufwands nicht zu beanstanden.

Die R├╝gen der Kl├Ągerin zur H├Âhe des Aufwands h├Ątten zu den von der Beklagten im Schriftsatz vom 4. August 2006 und den zugeh├Ârigen Tabellen vorgenommenen Korrekturen gef├╝hrt. Die Kosten f├╝r die Angleichung des Niveaus der Unteren Regenstra├če an die ausgebaute S. Stra├če in H├Âhe von 27.310,96 DM k├Ânnten nicht der Erneuerung der S. Stra├če zugerechnet werden, da das Niveau der Unteren Regenstra├če h├Ątte angehoben werden m├╝ssen und nicht umgekehrt. Ansonsten sei der umgelegte Aufwand nicht zu beanstanden.

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 (Az. 6 AS 06.2771) ordnete der Verwaltungsgerichtshof unter Ab├Ąnderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 25. April 2003 in H├Âhe von 2.149,43 Euro an. Es best├╝nden keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass von dem nicht gefangenen Hinterliegergrundst├╝ck aus die abgerechnete S. Stra├če ├╝ber das Anliegergrundst├╝ck FINr. A in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werde.

Die Kl├Ągerin erg├Ąnzt und vertieft in ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung ihr bisheriges Vorbringen und weist darauf hin, dass sie am 1. Dezember 2007 das Grundst├╝ck FINr. A/3 ihrem Sohn ├╝berlassen habe.

Die Kl├Ągerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und f├╝hrt erg├Ąnzend aus: ├ťber eine T├╝r des auf dem Grundst├╝ck FINr. A/3 befindlichen Wohnhauses sowie ein Tor des auf dem Grundst├╝ck FINr. A stehenden (Neben-)Geb├Ąudes bestehe eine Verbindung zwischen beiden Grundst├╝cken und somit auch ein Zugang vom Hinterliegergrundst├╝ck zum Anliegergrundst├╝ck bzw. zur S. Stra├če. Die einheitliche Nutzung ergebe sich zudem daraus, dass das Geb├Ąude auf FINr. A/3 auf das Grundst├╝ck FINr. A hin├╝berrage und das Flachdach des ├ťberbaus von dem Geb├Ąude aus zu erreichen sei.

Im ├ťbrigen zahle der Eigent├╝mer im Stra├čenausbaubeitragsrecht nicht daf├╝r, dass er die Stra├če tats├Ąchlich in Anspruch nehme, sondern daf├╝r, dass er dies k├Ânnte und d├╝rfte. M├╝sste man anhand der Umst├Ąnde des Einzelfalls Vermutungen dar├╝ber anstellen, ob der Eigent├╝mer von diesen M├Âglichkeiten tats├Ąchlich Gebrauch mache, w├╝rde dies zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f├╝hren.

Der Senat hat zur Feststellung der ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse auf dem Grundst├╝ck FINr. A/3 sowie in der n├Ąheren Umgebung Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtsz├╝ge und die vorgelegten Beh├Ârdenakten Bezug genommen.

Gr├╝nde

Die zul├Ąssige Berufung der Kl├Ągerin hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 25. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Cham vom 13. Januar 2005 ist bez├╝glich des Grundst├╝cks Fl.Nr. A/3 der Gemarkung ÔÇŽ rechtswidrig und verletzt die Kl├Ągerin in ihren Rechten (┬ž113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das in Anspruch genommene, sog. Nicht gefangene Hinterliegergrundst├╝ck der Kl├Ągerin hat von der abgerechneten S. Stra├če keinen nennenswerten Vorteil, da zu ihr weder eine Zufahrt besteht noch eine Zugangsm├Âglichkeit gegeben ist.

Bei den Bauma├čnahmen an der S. Stra├če handelt es sich um die Erneuerung einer Ortsstra├če, f├╝r die die Beklagte auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 S├Ątze 1 und 3 KAG i.V.m. der Ausbaubeitragssatzung vom 27. Oktober 2003 Beitr├Ąge von den Grundst├╝ckseigent├╝mern erheben darf (und soll), denen die M├Âglichkeit der Inanspruchnahme dieser Stra├če besondere Vorteile bietet. F├╝r den Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Senats zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische N├Ąhe des Grundst├╝cks zur ausgebauten Ortsstra├če, wie sie bei Anliegergrundst├╝cken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmem├Âglichkeit grunds├Ątzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundst├╝cken gegeben ist, zum anderen eine Grundst├╝cksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte M├Âglichkeit, als Anlieger von der Ortsstra├če Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (BayVGH vom 10.7.2002 - VGH n.F. 55, 121/125 = BayVBl 2003, 176/177).

Bei den Hinterliegergrundst├╝cken ist allerdings nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu differenzieren zwischen den sog. gefangenen Hinterliegergrundst├╝cken, die ausschlie├člich ├╝ber das jeweils vorgelagerte Anliegergrundst├╝ck eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben, und den anderen sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundst├╝cken, deren r├╝ckw├Ąrtige oder seitliche Teilfl├Ąchen ihrerseits an eine Gemeindestra├če angrenzen (vgl. BayVGH vom 29.4.2009 - 6 ZB 07.2050 in juris; vom 18.8.2009 - 6 ZB 08.194 in juris zur entsprechenden Problematik im Erschlie├čungsbeitragsrecht).

Das streitbefangene Grundst├╝ck der Kl├Ągerin Fl.Nr. A/3 grenzt mit seiner Westseite an die Ortsstra├če B. an und z├Ąhlt somit zu den nicht gefangenen Hinterliegergrundst├╝cken. Bei diesen reicht allein die Erkenntnis, deren Eigent├╝mer h├Ątten au├čer durch die Ortsstra├če, an die sie direkt angrenzen, auch ├╝ber das Anliegergrundst├╝ck eine (hinreichend gesicherte) Inanspruchnahmem├Âglichkeit der ausgebauten Einrichtung, f├╝r deren Teilnahme an der Verteilung des umlagef├Ąhigen Aufwands nicht aus. Vielmehr ist zus├Ątzlich eine Bewertung der Inanspruchnahmem├Âglichkeit vorzunehmen. Dies ergibt sich aus folgendem: Das Stra├čenausbaubeitragsrecht ist auf einen Vorteilsausgleich ausgerichtet. Grundst├╝cke sollen sich an diesem Vorteilsausgleich beteiligen, wenn und soweit ihnen durch die Inanspruchnahmem├Âglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage ein nennenswerter Vorteil zuw├Ąchst. Ist die gebotene Inanspruchnahmem├Âglichkeit f├╝r ein Hinterliegergrundst├╝ck objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundst├╝ck aus die ausgebaute Einrichtung in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen wird, hat dieses Grundst├╝ck aus der gebotenen Inanspruchnahmem├Âglichkeit keinen nennenswerten Vorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu ber├╝cksichtigenden Grundst├╝cke aus (vgl. BayVGH vom 29.4.2009, a.a.O., <RdNr. 8>; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, RdNr. 401 j zu ┬ž 8 mit Nachweisen der Rechtsprechung).

Ein nicht gefangenes Hinterliegergrundst├╝ck hat bei der Verteilung des umlagef├Ąhigen Aufwands unber├╝cksichtigt zu bleiben, wenn es z.B. aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tats├Ąchlicher Umst├Ąnde eindeutig erkennbar auf die Einrichtung ausgerichtet ist, an die es angrenzt, d.h. wenn es an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Stra├če werde ├╝ber das Anliegergrundst├╝ck vom Hinterliegergrundst├╝ck aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine ÔÇ×eigene" Einrichtung in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH a.a.O.; Driehaus, a.a.O., RdNr. 401 k zu ┬ž 8). Als solcher Anhaltspunkt kommt, nachdem im vorliegenden Fall planungsrechtliche oder sonstige rechtliche Gesichtspunkte nicht erkennbar sind, eine tats├Ąchlich angelegte Zufahrt oder eine Zugangsm├Âglichkeit zu der abgerechneten Einrichtung in Betracht.

Wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, besteht vom Hinterliegergrundst├╝ck Fl.Nr. A/3 ├╝ber das Anliegergrundst├╝ck Fl.Nr. A weder eine Zufahrt noch eine Zugangsm├Âglichkeit zur abgerechneten S. Stra├če. Das Grundst├╝ck FI.Nr. A/3 ist allein zur Stra├če B. hin orientiert, zu der die Hauseingangst├╝r, ein Einfahrtstor sowie ein Garagentor hinaus f├╝hren. Der ├ťberbau vom Grundst├╝ck FI.Nr. A/3 auf das Grundst├╝ck FI.Nr. A, die darin befindliche T├╝r sowie die M├Âglichkeit, das Flachdach des ├ťberbaus zu betreten, ├Ąndern nichts an der fehlenden Inanspruchnahmem├Âglichkeit der S. Stra├če vom Hinterliegergrundst├╝ck aus ├╝ber das Anliegergrundst├╝ck.

Aus diesem Grund scheidet das Grundst├╝ck FI.Nr. A/3 aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung der erneuerten S. Stra├če zu ber├╝cksichtigenden Grundst├╝cke aus.

Die Beklagte hat gem├Ą├č ┬ž 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollm├Ąchtigten f├╝r das Vorverfahren war notwendig (┬ž 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Ausspruch ├╝ber die vorl├Ąufige Vollstreckbarkeit beruht auf ┬ž 167 VwGO, ┬ž 708 Nr. 10, ┬ž 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in ┬ž 132 Abs. 2 VwGO genannten Gr├╝nde vorliegt.

Beschluss

Der Streitwert f├╝r das Berufungsverfahren wird auf 2.149,43 Euro festgesetzt (┬ž 47 Abs. 1, ┬ž 52 Abs. 3 GKG).

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