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Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. April 2010 · Az. 13a B 10.30006

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    22. April 2010

  • Aktenzeichen:

    13a B 10.30006

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107377

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Gegenstandswert wird für das Berufungsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 23. März 2010 beantragt, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem eingestellten Verwaltungsstreitverfahren für die erste und zweite Instanz auf 3.000 Euro festzusetzen.

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000 Euro, in sonstigen Klageverfahren 1.500 Euro. Im vorliegenden Fall betraf die Klage den vom Bundesamt am 29. Dezember 2006 verfügten Widerruf der Feststellung, dass hinsichtlich des Irak die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 21.12.2006 NVwZ 2007, 469 = BayVBl 2007, 378) ist § 30 Satz 1 RVG seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1.1.2005) dahingehend auszulegen, dass auch allein der Widerruf des Status nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG mit einem Wert von 3.000 Euro zu veranschlagen ist.

Die Wertfestsetzung beschränkt sich nach § 33 Abs. 1 RVG auf den zweiten Rechtszug.

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