close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. April 2010 · Az. 22 ZB 10.43

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. April 2010

  • Aktenzeichen:

    22 ZB 10.43

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107345

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2009 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 354,32 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger begehren die Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses der Beklagten vom 6. April 2009, mit dem die Beigeladene zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Ethylen-Pipeline zwischen Münchsmünster und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg bei Nördlingen auf Dauer in den Besitz eines sog. Schutzstreifens von 452 m² auf dem Grundstück der Kläger Fl.Nr. 561 der Gemarkung E… und vorübergehend für die Zeit der Bauarbeiten in den Besitz eines sog. Arbeitsstreifens von 826 m² auf diesem Grundstück eingewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 20. Oktober 2009 die Klage der Klägerin zu 1 ab; die Klageerhebung durch den Kläger zu 2 wurde als unwirksam angesehen. Hiergegen richten sich die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung bleiben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof kann den Klägern zwar darin folgen, dass beide Kläger rechtsmittelberechtigt sind und beide Kläger wahrscheinlich zulässige Anfechtungsklagen erhoben haben (1.). Hinsichtlich der hilfsweise erfolgten Abweisung dieser Klagen als unbegründet haben die Kläger jedoch keine Gründe dargelegt, die einen der geltendgemachten Zulassungsgründe hervortreten lassen (2.).

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es nicht schon an der Rechtsmittelberechtigung des Klägers zu 2. Zwar wird dieser Kläger im Rubrum des angefochtenen Urteils nicht ausdrücklich als Beteiligter am Verfahren bezeichnet. Wie aber den Entscheidungsgründen entnommen werden kann, beruht dies allein darauf, dass das Verwaltungsgericht die „Klageerhebung“ durch den Kläger zu 2 wegen dessen fehlender persönlicher Unterschrift auf dem Klageschriftsatz vom 15. April 2009 als unwirksam angesehen hat. Abgesehen davon, dass selbst im Fall einer im Hinblick auf § 81 Abs. 1 VwGO mangelnden Schriftform die erhobene Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen gewesen wäre (vgl. z.B. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 9 zu § 81; Posser/Wolff, VwGO, RdNr. 30 zu § 81; Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 15 zu § 81), kann vorliegend wohl schon nicht von einem solchen Mangel ausgegangen werden.

Zwar weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass die eigenhändige Unterschrift nach Ablauf der Klagefrist nicht nach § 82 Abs. 2 VwGO nachgeholt werden kann und auch keine Wiedereinsetzungsgründe ersichtlich sind. Wie sich aber dem fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klageschriftsatz vom 15. April 2009 entnehmen lässt, der von der Klägerin zu 1 eigenhändig unterzeichnet war, sollte die Klage nicht nur für sie selbst, sondern auch für den Kläger zu 2 erhoben werden. Eine diesbezügliche Vollmacht hat die Klägerin zu 1 innerhalb der Klagefrist allerdings nicht vorgelegt. Nach § 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO kann die Vollmacht aber nachgereicht werden. In diesem Fall wird der Mangel der Vollmacht bei Klageerhebung mit rückwirkender Kraft geheilt, soweit noch nicht ein die Klage als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt; in der Erteilung der Vollmacht durch den Vertretenen kann grundsätzlich die nachträgliche Genehmigung der bisherigen Prozessführung gesehen werden (vgl. GS OGB vom 17.4.1984 BVerwGE 69, 380/381). Nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 20. Oktober 2009 hat der Kläger zu 2 dort eine Erklärung vom selben Tag vorgelegt, nach der er die Prozesserklärungen, welche seine Ehefrau, die Klägerin zu 1, unter anderem im vorliegenden Verfahren M 16 K 09.2072 abgegeben hat und abgeben wird, rein vorsorglich genehmigt. Damit lag jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, auf den hinsichtlich des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen abzustellen ist, eine wirksame Bevollmächtigung der Klägerin zu 1 zur Klageerhebung für den Kläger zu 2 vor.

An der Zulässigkeit der Klage des Klägers zu 2 dürfte auch die von ihm im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter vom 30. Juli 2009 erklärte Klagerücknahme nichts ändern. Insoweit ist zum einen zweifelhaft, ob sich diese Rücknahme überhaupt auf das vorliegende Verfahren bezogen hat, nachdem in Ziffer 2.2 der Niederschrift über diesen Erörterungstermin lediglich die Verfahren M 16 K 08.4271 und M 16 S 09.2735 genannt werden; demgegenüber lautet die Überschrift zu TOP 2 der Niederschrift „Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren M 16 K 09.2072/Zulässigkeit“. Es kommt hinzu, dass der Kläger zu 2 die Klagerücknahme durch seine in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 20. Oktober 2009 übergebene Erklärung vom selben Tag widerrufen und rein vorsorglich angefochten hat. Zwar können Prozesshandlungen wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung grundsätzlich nicht wegen Willensmängeln angefochten oder widerrufen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sie durch unzutreffende Empfehlungen oder Belehrungen durch das Gericht herbeigeführt wurden, was vorliegend nach dem Vortrag der Kläger und nach den konkreten Umständen in Betracht kommt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 15 der Vorbemerkung vor § 40; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 15 der Vorbemerkung § 40). Eine Rücknahme der Anfechtungsklage des Klägers zu 2 war im Hinblick auf § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB objektiv in keiner Weise mit seinem fortbestehenden Rechtsschutzziel zu vereinbaren. Diesbezügliche Anregungen jedweder Art müssen als objektiv unzutreffend beurteilt werden.

Der Kläger zu 2 ist durch das angefochtene Urteil auch beschwert, weil das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen von der Unwirksamkeit der Klageerhebung durch den Kläger zu 2 ausgegangen ist, auch wenn es dessen Klage nicht (ausdrücklich) durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen hat. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht gegenüber dem Kläger zu 2 wohl gegen § 88 VwGO verstoßen. Insbesondere kann das angefochtene Urteil auch nicht als Teilurteil im Sinn des § 110 VwGO angesehen werden. Ein solches Teilurteil liegt nur vor, wenn in dem Urteil selbst oder zumindest in den insoweit eindeutigen Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Streitgegenstands entscheiden und den Rest einer späteren Entscheidung vorbehalten will (vgl. BVerwG vom 22.2.1994 NVwZ 1994, 1116). Für die Annahme eines solchen Teilurteiles fehlen jegliche Anhaltspunkte. Eine vom Gericht als Vollendurteil gewollte Entscheidung ist auch dann ein Vollendurteil, wenn sie den Streitgegenstand nicht voll erschöpft (vgl. BVerwG a.a.O.).

2. Auch bei Bejahung der Rechtsmittelberechtigung beider Kläger und bei Annahme der Zulässigkeit ihrer Anfechtungsklagen kann die Zulassung der Berufung nicht erfolgen. Beruht das angefochtene Urteil auf zwei selbstständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung, Kumulativbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden der beiden Gründe ein Zulassungsgrund besteht. Dies ist Folge der Ergebnisbezogenheit der Zulassungsgründe (vgl. BayVGH vom 30.10.2003 NVwZ-RR 2004, 391, m.w.N. und vom 21.12.2006 Az. 22 ZB 06.2682 und 22 ZB 06.2683). Ein derartiges Urteil liegt hier vor. Das Verwaltungsgericht hat zum einen ausgeführt, die Klageanträge zu 1 und 2 der Klägerin zu 1 seien bereits unzulässig, weshalb eine gerichtliche Sachentscheidung darüber nicht erfolgen könne. Das Verwaltungsgericht hat zum andern aber darauf verwiesen, dass „dessen ungeachtet“ hierzu im Beschluss vom 6. August 2009 (Az. M 16 S 09.2735) bereits Ausführungen getroffen worden seien, worauf sich das Gericht beziehe. Es liegt ohne weiteres auf der Hand, dass sich diese Erwägungen zur Unbegründetheit der Klage der Klägerin zu 1 auch auf die Klage des Klägers zu 2 übertragen lassen, die das Verwaltungsgericht – nach den obigen Ausführungen wohl zu Unrecht – als unwirksam angesehen hat. Der angefochtene Besitzeinweisungsbeschluss bezieht sich auf ein Grundstück, das zum Gesamtgut der im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Kläger gehört; nicht grundstücksbezogene Einwendungen hat die Klägerin zu 1 nicht geltend gemacht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts enthält zudem auch bezüglich der Ablehnung der von der Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hilfsweise gestellten Beweisanträge Ausführungen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Besitzeinweisungsbeschlusses.

Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Kläger (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass hinsichtlich eines jeden der beiden Gründe ein Zulassungsgrund besteht. Die Darlegungen der Kläger hinsichtlich der als zweites genannten selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils lassen keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe hervortreten. Insofern bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Es fehlt zudem an einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ebenso wie an einem beachtlichen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

2.1. Entgegen dem Zulassungsvorbringen fehlt es vorliegend nicht deshalb an dem dringlichen Gebotensein der sofortigen Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG, weil zum Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses von der Beigeladenen noch Trassierungsverhandlungen bei benachbarten Grundstücken geführt wurden. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Dringlichkeit des Zugriffs gerade bei großräumigen Projekten, wie dem vorliegenden, nicht kleinräumig oder nach einzelnen Gemarkungen bewertet werden. Insbesondere liegt sie nicht erst dann vor, wenn das betreffende Grundstück gleichsam als allerletztes Grundstück der Verwirklichung des Projekts entgegensteht (vgl. Molodovsky/ Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.4.3 zu Art. 39 BayEG). Wie sich zudem aus der von den Klägern vorgelegten Niederschrift der Enteignungsbehörde der Beklagten über den Termin der mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2009 entnehmen lässt, haben hinsichtlich dieser benachbarten Grundstücke bereits am 27. Oktober 2008 eine erste mündliche Verhandlung und anschließend Vergleichsverhandlungen stattgefunden, so dass zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Besitzeinweisungsbeschlusses begründete Aussicht auf eine vergleichsweise Einigung bestand, die im Übrigen in der mündlichen Verhandlung vor der Enteignungsbehörde am 29. Mai 2009 erfolgt ist. Demgegenüber haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor der Enteignungsbehörde der Beklagten am 12. März 2009 erklärt, dass sie keiner gütlichen Vereinbarung zustimmen werden.

Entgegen dem Zulassungsvorbringen kann aus dem Beschleunigungsgrundsatz des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayEG nicht abgeleitet werden, dass über Enteignung und Besitzeinweisung zusammen zu entscheiden ist. Nach Art. 39 Abs. 5 Satz 2 BayEG ist die vorzeitige Besitzeinweisung unter anderem auch dann aufzuheben, wenn der Träger des Vorhabens trotz eines Verlangens des Eigentümers oder des unmittelbaren Besitzers binnen angemessener Frist, jedoch spätestens nach sechs Monaten, keinen Enteignungsantrag stellt. Aus dieser Regelung wird deutlich, dass nach dem Verständnis des Gesetzgebers ein zeitliches Auseinanderfallen von Besitzeinweisungs- und Enteignungsbeschluss zulässig ist. Die in Art. 39 BayEG geregelte vorzeitige Besitzeinweisung schafft unter den dort genannten Voraussetzungen und auf das Risiko des jeweiligen Antragstellers die Möglichkeit, das Vorhaben, zu dessen Durchführung die Enteignung erforderlich ist, schon vor dem unanfechtbaren Abschluss des Enteignungsverfahrens und dem damit verbundenen Rechtsübergang in Angriff zu nehmen. Sie verschafft dem Träger eines eilbedürftigen Vorhabens die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Grundstück schon vor dem Abschluss des förmlichen Enteignungsverfahrens und nimmt damit im Interesse einer Beschleunigung dessen tatsächliche Wirkungen voraus (vgl. BayVerfGH vom 15.2.1984 BayVBl 1984, 556/557). Durch die vorzeitige Besitzeinweisung werden aber keine vollendeten Tatsachen geschaffen, weil sie unter dem Vorbehalt der späteren Entscheidung im förmlichen Enteignungsverfahren steht (Art. 39 Abs. 5 Satz 2 BayEG) und – entsprechend dem Gebot in Art. 159 Satz 1 BV – die durch die Besitzeinweisung entstehenden Nachteile besonders zu entschädigen sind (vgl. Art. 39 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 BayEG; BayVerfGH a.a.O.). Soweit die Kläger rügen, dass der Besitzeinweisungsbeschluss eine „Dauernutzung“ ohne zeitliche Begrenzung vorsieht, wird übersehen, dass die in Buchst. B Nr. 1a des Tenors des Beschlusses enthaltene Einweisung in den Besitz eines Schutzstreifens auf Dauer nur in dem unter Nrn. 3 und 4 beschriebenen Umfang erfolgt ist. Nach Nr. 3 gibt die Besitzeinweisung der Beigeladenen vorläufig die Befugnis, in dem Schutzstreifen die Leitung zu verlegen und dort für die Dauer des Betriebs zu belassen und zu betreiben. Gleichzeitig wird dort aber darauf hingewiesen, dass die endgültigen Festlegungen der Grundstücksbenutzung im Enteignungsbeschluss erfolgen. Im Übrigen hat zwar der Vertreter der Beklagten im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass das Enteignungsverfahren derzeit ruhe, jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht demgegenüber darauf hingewiesen, dass nunmehr im Enteignungsverfahren unmittelbar nach diesem Termin die Wertermittlung durch einen Sachverständigen erfolgen soll.

Der Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses steht auch nicht entgegen, dass es sich hier um ein Vorhaben eines privatrechtlich organisierten Unternehmens handelt. Es ist anerkannt, dass eine Enteignung zugunsten von solchen Vorhaben nicht schon deswegen unzulässig ist, weil sich der Nutzen für das allgemeine Wohl nur als mittelbare Folge der Unternehmenstätigkeit ergibt. Erforderlich ist jedoch nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG ein Gesetz, das den mittelbar verwirklichten Enteignungszweck deutlich umschreibt, die grundlegenden Enteignungsvoraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung festlegt sowie Vorkehrungen zur Sicherung des verfolgten Gemeinwohls regelt (vgl. BVerfG vom 24.3.1987 BVerfGE 74, 264/285 f.). Dies ist hier durch das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 310) erfolgt. Soweit die Kläger auf Art. 163 Abs. 5 BV verweisen, wonach Enteignungen an land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden nur für dringende Zwecke des Gesamtwohls zulässig sind, ist dieser Regelung keine über die Erfordernisse des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG hinausgehende Erschwerung einer Enteignung landwirtschaftlichen Grundes zu entnehmen (vgl. Nawiasky/ Leusser/Schweiger/Zacher, Die Verfassung des Freistaats Bayern, RdNr. 17 zu Art. 163; Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, RdNr. 6 zu Art. 163).

Die Trassenführung im Bereich des Grundstücks der Kläger hält sich im Rahmen des planerischen Ermessens der Enteignungsbehörde und belastet die Kläger nur verhältnismäßig gering und damit nicht unzumutbar. Das Grundstück wird von ihnen landwirtschaftlich genutzt und wird nach Verlegung der Rohrleitung mit einer Überdeckung von 1,20 m auch weiterhin grundsätzlich landwirtschaftlich uneingeschränkt genutzt werden können. Im Besitzeinweisungsbeschluss wird zudem darauf hingewiesen, dass im Planfeststellungsbeschluss vom 10. September 2007 eine Vielzahl von Auflagen und Bedingen zur Minimierung des Eingriffs in die Landwirtschaft vorgesehen sind; nach Ziffer 3.2.7 des Planfeststellungsbeschlusses ist die Funktionsfähigkeit der Bodenentwässerungsanlagen (Drainagen) während der Baumaßnahmen zu erhalten und deren Funktionsfähigkeit nach Beendigung der Baumaßnahmen ggf. dauerhaft und gleichwertig wieder herzustellen. Wie sich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde vom 12. März 2009 entnehmen lässt, haben die Kläger dort das Angebot der Beigeladenen, die Leitung noch näher an die südöstliche Grundstücksgrenze heranzuführen und die Querungslänge der Leitung von 75,33 m auf ca. 50 m zu verringern, abgelehnt. Insoweit kann der vorliegende Fall auch nicht mit den kleinräumigen Umtrassierungen im Bereich von Nachbargrundstücken verglichen werden, die mit Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer erfolgt sind, wobei nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten eine Betroffenheit und Inanspruchnahme dieser Grundstücke in keinem Fall vollständig entfallen ist. Im Zulassungsantrag wird nicht dargelegt, dass sich eine Verlegung der Leitung in Feldwege nördlich und südlich des Grundstücks der Kläger für die Enteignungsbehörde nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 12. März 2009 unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Trassenvariante aufdrängen musste. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibt einem Betroffenen nicht ohne weiteres das Recht, die Behörde auf die Zwangsbelastung des Grundstückseigentums Dritter zu verweisen (BayVGH vom 2.7.1980 BayVBl 1981, 18/19).

Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 16. März 2010 das Fehlen einer Allgemeinwohlprüfung und einer Erforderlichkeitsprüfung bezüglich der Plantrasse vom 10. September 2007 durch die Enteignungsbehörde rügen, ist dieser Vortrag nach Ablauf der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und damit unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn die Kläger – wie vorliegend – „nur“ weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vortragen (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 53 zu § 124 a). Unabhängig davon hat die Enteignungsbehörde – wie sich dem Besitzeinweisungsbeschluss entnehmen lässt – das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen nach dem Bayerischen Rohrleitungs-Enteignungsgesetz selbständig und umfassend geprüft. Dabei ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass dem Planfeststellungsbeschluss vom 10. September 2007 keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (vgl. BayVGH vom 19.3.2010 Az. 22 ZB 09.3157). Soweit sich die Enteignungsbehörde die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens zu eigen gemacht und auf die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses verwiesen hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, scheitert die Besitzeinweisung schließlich nicht daran, dass die Beigeladene sich nicht nachweislich ernsthaft bemüht hat, die beanspruchte Fläche zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayRohrlEnteigG). Erforderlich ist ein Angebot, das in etwa dem Verkehrwert des Grundstücks entspricht. Die Vertretbarkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich das Angebot auf entsprechende sachgerechte Ermittlungen stützt; es kommt nicht darauf an, ob man bei einer anderen – vielleicht ebenso vertretbaren – Bewertung auch zu einem nicht unerheblich höheren Betrag kommen kann (vgl. BVerwG vom 22.11.1968 BVerwGE 31, 81/88, 89). Die Beigeladene hat den Klägern eine Entschädigung angeboten, die auf einem Verkehrswert von 12 Euro pro Quadratmeter beruht und damit einer Rahmenvereinbarung mit dem Bayerischen Bauernverband für die landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich der Rohrleitung entspricht, in dem das Grundstück der Kläger liegt. Nach der Mitteilung des Gutachterausschusses der Beklagten vom 13. Juli 2007 beträgt der von ihm ermittelte Bodenrichtwert als durchschnittlicher Lagewert für das Grundstück der Kläger 9,10 Euro pro Quadratmeter; nach dieser Mitteilung ergeben sich für vergleichbare Grundstücke mit landwirtschaftlicher Nutzung, die im Einzugsbereich der Firma Audi liegen, allenfalls nur knapp höhere Bodenrichtwerte. Im Übrigen haben die Kläger mehrfach ihre grundsätzliche Ablehnung der Ethylen-Pipeline erklärt und im Besitzeinweisungstermin eine gütliche Einigung abgelehnt, so dass bereits insoweit ein Angebot entbehrlich erscheint (vgl. Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, RdNr. 4.2.1 zu Art. 3 BayEG, m.w.N.).

2.2 Den Darlegungen der Kläger lassen sich auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache entnehmen. Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, lassen sich die hier entscheidungserheblichen Fragen ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 9 zu § 124).

2.3 Eine Zulassung der Berufung wegen Divergenz kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine Abweichung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2006 Az. 22 B 05.233, 22 B 05.234 und 22 B 05.236 ist bereits deswegen nicht gegeben, weil sich diese Urteile auf eine (eisenbahnrechtliche) Planfeststellung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung beziehen, während dem Planfeststellungsbeschluss vom 10. September 2007, auf den sich das Zulassungsvorbringen der Klägerin bezieht, gerade keine solche Vorwirkung zukommt (vgl. BayVGH vom 19.3.2010 Az. 22 ZB 09.3157).

2.4 Ebenso fehlt es an einem beachtlichen Verfahrensmangel.

Soweit die Kläger die fehlende Geschäftsordnungszuständigkeit der erkennenden 16. Kammer des Verwaltungsgerichts und damit einen Verstoß gegen ihr Recht auf den gesetzlichen Richter behaupten, liegt ein solcher nicht vor. Wie sich dem von den Klägern vorgelegten Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2009 entnehmen lässt, wurde nicht der bestehende Geschäftsverteilungsplan nachträglich geändert, sondern die Zuständigkeit der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts in Anwendung dieses Geschäftsverteilungsplans begründet. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (vgl. z.B. BVerwG vom 25.7.2001 DVBl 2002, 60/61 und vom 6.7.2007 Az. 8 PKH 2/07; BFH vom 19.5.2008 BFH/NV 2008, 1501; BayVGH vom 10.12.2009 Az. 22 CS 09.2542 und 22 CE 09.2544; BayVGH vom 19.3.2010 Az. 22 ZB 09.3157). Für eine willkürliche Anwendung des Geschäftsverteilungsplans durch das Erstgericht haben die Kläger nichts dargelegt. Im Hinblick darauf, dass das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz nach der Begründung der Staatsregierung (vgl. LT-Drs. 15/10316 vom 1.4.2008) vor allem der Wirtschaftsförderung dienen soll, erscheint eine Zuständigkeit der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts aufgrund des ihr durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Rechtsgebiets Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrechts vertretbar. Soweit die Kläger auf die Zuständigkeit der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts für Enteignungsrecht hinweisen, besteht diese nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Verwaltungsgerichts München für 2009 vom 5.12.2008 nur, soweit die Enteignung nicht aufgrund von Fachgesetzen in Anspruch genommen wird, was hier auf der Grundlage des Bayerischen Rohrleitungs-Enteignungsgesetzes aber der Fall ist. Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, hat das Verwaltungsgericht die diesbezüglichen Bedenken der Kläger zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Soweit die Kläger das Fehlen des o.g. Präsidiumsbeschlusses in der Gerichtsakte rügen, wird bereits durch die Regelung des § 21 e Abs. 9 GVG sichergestellt, dass jedermann, und damit auch die Kläger, sich ungehindert über die Besetzung des Gerichts und die Aufgabenverteilung unterrichten können. Danach ist der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme auszulegen. Dies gilt nicht nur für die Jahresgeschäftsverteilung, sondern auch für alle ändernden und ergänzenden Beschlüsse hierzu (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, RdNr. 75 zu § 21 e).

Soweit die Kläger einen Verstoß gegen die Hinweispflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bezüglich der Auswirkungen der vom Kläger zu 2 im Erörterungstermin vom 30. Juli 2009 erklärten Klagerücknahme rügen, kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem solchen behaupteten Verfahrensmangel nicht beruhen, weil das Verwaltungsgericht die Klagen – wie oben ausgeführt – mit selbstständig tragender Begründung auch als unbegründet abgewiesen hat (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 51 zu § 124).

Soweit die Kläger schließlich die Verletzungen der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO rügen, haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine unbedingten Beweisanträge gestellt. Die hilfsweise gestellten Beweisanträge stellen nur Anregungen dar, die die Beweiserhebung in das Ermessen des Gerichts stellen. Das Verwaltungsgericht ist auf diese Anträge in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils eingegangen und hat diese abgelehnt, weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht als entscheidungserheblich angesehen hat. Somit kommt es darauf an, ob sich dem Gericht die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung aufdrängen musste (vgl. z.B. BVerwG vom 24.9.1996 NVwZ 1997, 501). Dies haben die Kläger nicht dargelegt.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG; gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs war von einem Gegenstandswert der Besitzeinweisung in Höhe von einem Fünftel der angebotenen Entschädigungen auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.3.1999 Az. 22 ZB 98.2410).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken